Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Krista Sager, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Ute Koczy, Renate Künast, Elisabeth Scharfenberg, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieUN-MenschenrechtschartabilligtallenMenschendiegleichen,unveräußerlichenRechtezu.DazugehörennebendemRechtauffreieEntfaltungder PersönlichkeitauchdasRechtauffreieMeinungsäußerungundimplizitdas Rechtdarauf,mitihrenAnliegenGehörzufinden.DieVereintenNationen habeninderun-kinderrechtskonventiondiegleichenrechteauchfürkinder undjugendlicheverbrieft,alsodasrechtderkinderaufpersönlicheentwicklung,gleichbehandlungundvorallemdenanspruchaufachtungdermeinung deskindes.willderstaatdieserechteeinemteilseinerbürgerinnenundbürgervorenthalten,sokanndiesnurinabsolutenausnahmefällenerfolgenund muss gut begründet werden. AuchKinderundJugendlichesindBürgerinnenundBürgerdiesesLandes.Sie sindvongeburtanallenerscheinungendesgesellschaftlichenlebens,der Konsumgesellschaft,demEinflussderMedien,politischenEntscheidungen undwirtschaftlichenkonjunkturenausgesetzt.ihnendiemöglichkeitzureinflussnahmedaraufzuverwehren,istungerechtundschließteinengroßteilder BevölkerungvonderTeilhabeanunsererGesellschaftaus.Bereitsjetzt nehmenvieleheranwachsendeamgesellschaftlichenlebenteil,indemsiesich aktivfürdiegesellschaftengagierenundanentscheidungenpartizipieren z.b.invereinen,verbändenundinitiativen.realereinflussbleibtihnenallerdingsoftmalsverwehrt.dieshell-jugendstudiemachtzudemdeutlich,dass JugendlichesichgerneengagierenundunsererDemokratieundihrenInstitutionenpositivgegenüberstehen.DenParteienundpolitischenProzessenbegegnen siejedochmitmisstrauen.esmussalsoaufgabederpolitiksein,dasvertrauen derjungenmitbürgerindiepolitischenentscheidungsprozessezurückzugewinnen. DieswirdnurübereinenachhaltigeundstrukturelleStärkungderPartizipationsmöglichkeitenvonjungenMenschendurchattraktive,demAlterangemesseneAngebotemöglichwerden.Denn:PolitikfürKinderundJugendlichekann nurwirksamundglaubhaftsein,wennsieeinepolitikmitihnenist.beteiligungsrechtesindeinzentralerbausteinfürmehrkinder-undjugendfreund-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode lichkeitunddamitdernachhaltigensicherungeinerfunktionierendenzivilgesellschaft in Deutschland. Kinder-undJugendfreundlichkeitbemisstsichauchdaran,obdiejungeGenerationselbstdieMöglichkeiterhält,Entscheidungenzutreffenoderobüber ihrenkopfhinwegentschiedenwird.dafürmüssenkinderundjugendlicheals ExpertinnenundExpertenineigenerSacheundmitihrenspezifischenErfahrungenundPerspektivenernstgenommenundrespektiertwerden.Diessetzt voraus,dassunseregesellschaftkindernundjugendlichenetwaszutrautundihr Urteilwertschätzt.MehrMitsprache,starkeBeteiligungsangeboteund-rechte fürjungemenschenentsteheninersterliniedurcheineveränderungimdenkenundhandelndererwachsenen.siemüssenbereitsein,gesellschaftliche MachtmitKindernundJugendlichenzuteilen,unddie Minderjährigen uneingeschränkt ernst nehmen. KindernundJugendlichengehörtdieZukunft.SiesindaberauchaktiverTeil unserergegenwart.siehabenbereitsheutevitaleinteressen,derenartikulationniemandbesserleistenkannalssieselbst.durchpartizipationwirddas SelbstbewusstseinundVerantwortungsgefühlvonKindernundJugendlichen gestärkt.sieerfahren,dassihreansichtenwahrgenommenundberücksichtigt werden.außerdemlernensie,dasssieverantwortungübernehmenundentscheidungentreffendürfenundkönnen.dieseserlebenvoneigenengestaltungsmöglichkeitengehörtzudenwichtigstenvoraussetzungenfürsoziales HandelnundlegtdamitdenGrundsteinfürzivilgesellschaftlichesEngagement ineineraktivenbürgergesellschaft.aucheinebesseresozialeintegrationvon MinderheitenundbenachteiligtenKindernundJugendlichenkannambestenin einergesellschaftgelingen,dieihreanliegenernstnimmtundindersiesich überdieaktiveteilnahmeandengestaltungsprozessenalsgleichberechtigter Teil der Gesellschaft erleben können. EchteBeteiligungundMitgestaltungaufgleicherAugenhöhesinddaherzentrale BausteineeinerwirksamenKonflikt-undGewaltprävention.DurchdenEinsatz füreigeneinteressenunddieinteressenandererlernenkinderundjugendliche, wiedemokratiepraktischfunktioniert.daserlebenvonselbstwirksamkeitund dieübernahmevonverantwortungwirkenkonfliktpräventivundgewaltminimierend:kinderundjugendliche,diewissen,dasssieihreinteressenvertreten undselbstetwasbewirkenkönnen,stärkenihrselbstwertgefühlundlerneninteressenkonfliktegewaltfreizubewältigen.durchdieidentifikationmitdemselbst mitgestalteten Umfeld wird zudem Vandalismus vorgebeugt. PartizipationvonKindernundJugendlichenbeginntimdirektenLebensumfeld vorort inderkommune,derkindertagesstätte,derschuleoderjugendeinrichtung.durchbeteiligungsprojektezurgestaltungunderneuerungdeswohnumfeldesimsinnevonkindernundjugendlichenentstehteinekinder-und familienfreundlichereumgebung.dafürsprichtnichtzuletzt,dasskinderund Jugendlicheselbstambestenwissen,wasfürsierichtigist.Vonihnen unter sachkundigerhilfestellung entworfenelösungenfürdieplanungvoneinrichtungen,flächenundanderenangeboten,diekinderundjugendlichedirekt betreffen,wiez.b.schulgebäude,spielplätzeoderverkehrswege,werdenden spezifischenanforderungenoftbessergerecht,alsentwürfevonfachleuten. PartizipationsangeboteverbessernsomitdieWohn-undLebensqualitätfüralle Generationen,schaffenIdentifikationmitdemStadtteilundwerdendadurchzu einem relevanten Standortfaktor für Familienfreundlichkeit. DieBeteiligungsrechtevonKindernundJugendlichenbeikommunalenEntscheidungsprozessenmüssen,sofernnochnichtgeschehen,durchAufnahme entsprechenderverpflichtungenindiegemeindeordnungenausgebautwerden. DieBerufungvonKinderbeauftragtendurchKommunen,LänderunddenBund kannmaßgeblichzurverbesserungundverstetigungdermitwirkungsmöglichkeitenbeitragen.forenundgremienfürkinderundjugendlichesindvorallem

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/3543 dannsinnvolleelementezurbeteiligung,wennsiealtersgerechtgestaltetsind unddiedortgetroffenenempfehlungenundbeschlüsseauchwirklichumgesetztwerden.alibi-beteiligungvergraultundentmutigtkinderundjugendliche. Nur echte Mitwirkung motiviert und fördert Demokratie. BeteiligungunddemokratischeTeilhabevonKindernundJugendlichenmanifestierensichauch abernichtausschließlich imwahlrecht.zielmusses dahersein,dieabsenkungdesaktivenwahlaltersbeiallenkommunal-,landtags-,bundestags-undeuropawahlenauf16jahrezuerreichen.einesolche ErweiterungvonWahlrechtsmöglichkeitenfürJugendlichewäreeinGewinn fürderenselbstbestimmungundteilhabechancen.dieurteilskraft,reifeund KompetenzfüreineWahlentscheidungbringenJugendlichemit.Eineteilweise geringerewahlbeteiligungjüngererwählerinnenundwähleristkeingrund, ihnendemokratischemitwirkungsmöglichkeitenvorzuenthaltenund16-bis18- JährigevomWahlrechtauszuschließen.SchließlichstehenfürvieleBetroffene indiesemzeitraumwichtigeentscheidungen,wiez.b.dieberufswahl,an. AuchdieQualitätvonSchuleundAusbildungsindwichtigeThemenvonKindernundJugendlichendiesesAlters,diesiedirektbetreffenundpolitischentschiedenwerden.DieimSchulunterrichtgeleistetepolitischeBildungerhielte eineneuerelevanzfürschülerinnen,schülerunddielehrenden,dadasgelernte direkt politisch anwendbar ist und nicht abstrakt bleibt. DieEinführungeinesElternwahlrechts,beidemdieElterndasStimmrecht stellvertretendfürihreminderjährigenkinderausüben,istdemgegenüberabzulehnen.einsolcheselternwahlrechtunterstelltkindernundjugendlichenpolitischeunmündigkeitundeinmangelndesurteilsvermögen.essetztvoraus, dasseinzigdieelternentscheidenkönnen,wasfürihrekinderangemessenist undnichtdiekinderselbst.kindersindjedochselbstständigdenkendeund handelndemenschen.einzigdieformderbeteiligungmussihrensicherstentwickelndenmöglichkeitenangepasstwerden.einelternwahlrechtwürdezudemdemgrundsatzdergleichenwahlwidersprechen.dahermüssenauch Kinder und Jugendliche ihre Grundrechte höchstpersönlich ausüben können. NebendemnotwendigenAusbauvonPartizipationsmöglichkeitenmüssenbestehendeProjektenachverbindlichenQualitätsstandardsaufihreTauglichkeit hinüberprüftunddenergebnissenentsprechendverändertwerden.kriterien einerüberprüfungsindnebendernähezurlebensweltderzielgruppevor allemeintransparenterundaltersgerechterablaufsowiediefreiwillige,aktive TeilnahmeundderdiskriminierungsfreieZugangzudenVeranstaltungen.BesonderswichtigistdieverbindlicheBerücksichtigungderErgebnisse,diezeitnahundmöglichstungefiltertihrenEingangindenpolitischenProzessfinden müssen. EinederzentralenHerausforderungenderalterndenGesellschaftistes,Mittel undwegefüreinenfaireninteressensausgleichzwischendengenerationenzu schaffen.einengenerationenvertrag,dernurzwischenderarbeitendengenerationundderrentnergenerationgilt,istungerechtgegenüberderjetzigenkindgenerationundgegenüberkünftigengenerationen.dabeigehtesnichtnurum eineverstärktebeteiligungvonkindernundjugendlichenandenentscheidungendesgemeinwesens,sondernauchumeinefrühzeitigeüberprüfungpolitischerentscheidungenhinsichtlichihrerverträglichkeitfürallegenerationen. DesWeiterengiltes,FormendesGenerationendialogszuetablieren,welchedie Mitwirkungsmöglichkeiten der jüngeren Generationen fördern und stärken. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher dazu auf, gemeinsammitkindern,jugendlichenundngosverbindlichequalitätsstandards zur Kinder- und Jugendpartizipation zu schaffen;

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sämtlichebeteiligungsangeboteund-projekteseitensderbundesregierung andenobengenanntenkriterienwirksamerundaltersgerechterpartizipation auszurichten; dieanhörungsrechtefürkinderundjugendliche,diebeimpetitionsausschussdesdeutschenbundestagesverankertsind,imrahmeneinerkampagne breit in dieser Zielgruppe bekannt zu machen; sichaufallenpolitischenebenenfürdieabsenkungdesaktivenwahlalters auf16jahrebeikommunal-,landtags-,bundestags-undeuropawahlen einzusetzen; sichdafüreinzusetzen,punktuelle,repräsentativeundprojektorientiertebeteiligungsformenfürkinderundjugendlichemitechtenmitwirkungsmöglichkeiten flächendeckend zu verankern; diezieleundhandlungsschritteausdemnationalenaktionsplanfürein kindergerechtesdeutschland (NAP)sowiedemKinder-undJugendreport dazunachhaltigumzusetzenundkinderundjugendlicheanderumsetzung systematisch zu beteiligen; zusammenmitgeeignetenkooperationspartnerndieeinrichtungvondezentralen YouthBanks,diealsvonJugendlichenselbstgetrageneInstitutionenMikroprojekteandererJugendlicherunbürokratischfinanziellunterstützen, zu fördern; allenkindernundjugendlichenpartizipationsmöglichkeitengleichermaßen zugänglichzumachenunddabeieinbesonderesaugenmerkaufbislang unterrepräsentierteundsozialbenachteiligtegruppenzulegen,umsozialer Exklusion auch durch Beteiligungsprozesse präventiv entgegenzuwirken. diestadtumbau-underneuerungsprogramme (wiez.b. SozialeStadt ) verstärktaufdieverbindungvonwohnen,arbeitenundfreizeitauszurichtenunddabeiderbeteiligungvonkindernundjugendlichen,insbesondere imquartiersmanagementbesonderesgewichtzugeben (u.a.spielleitplanung); III.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungimRahmenderdeutschen EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus dazu auf, sichdafüreinzusetzen,diebeteiligungsmöglichkeitenvonkindernund JugendlichenandenProzessendereuropäischenIntegrationinallenBereichen zu verbessern; daseuropäischeprogramm JugendinAktion optimalumzusetzenund dabeiinsbesonderedieinformationjungermenschenüberdieeuropäische Union und ihre Zukunftspotenziale zu verstärken; dieim EuropäischenPaktfürdieJugend genanntenpolitik-undhandlungsfelderverstärktunterbeteiligungderbetroffenenjungenmenschenzu bearbeiten; denaustauschüber Best-Practice-Beispiele ineuropaimbereichder BeteiligungvonKindernundJugendlichenfortzusetzenunddieUmsetzung guter Beispiele in Deutschland zu fördern. IV.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungdazuauf,andie Bundesländer zu appellieren, AnhörungsrechtefürKinderundJugendlichebeidenPetitionsausschüssen aller Landtage zu verankern und diese auf breiter Basis bekannt zu machen;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3543 diebeteiligungvonkindernundjugendlicheninallengemeindeordnungen zu verankern; daslernfeld Partizipation anschulenzuverankernunddabeidieschülerbeteiligunginsbesonderebeischulhof-undschulumfeldgestaltungzu ermöglichenundpädagogischzubegleiten,weildamiteinedemokratische BeteiligungskulturgefördertunddieMitwirkunginderSchülervertretung belebt werden; anjederschulestreitschlichter-programmezurgewaltprävention,toleranz-undkonflikterziehungsowiezurdemokratischenbeteiligungder Schüler einzuführen. Berlin, den 22. November 2006 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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