Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing MitderVergabederOlympischenSommerspiele2008anPekingverbandsich vorsiebenjahrendiehoffnungaufeineöffnungchinasundaufdieverbesserungdermenschenrechtslageimland.einreichlichesjahrvorbeginnder SpielestelltsichdieMenschenrechtslageinderVolksrepublikalsunzureichend dar.einerseitsgibtespositiveentwicklungenindenletztenjahrenimsozialen undwirtschaftlichenbereich,andererseitswerdenimmerwiederverstößegegenmenschenrechtegemeldet.betroffensindinsbesonderepolitischoppositionellesowiekulturelleundreligiöseminderheiten (z.b.dietibetischebevölkerung,diemuslimischenuiguren,diefalungonggemeinschaft,politische Dissidentinnen und Dissidenten, sowie jedwede politische Opposition). DieMeinungs-undPressefreiheitistmassiveingeschränkt.DiePressefreiheit fürausländischejournalistinnenundjournalistenwurdefürdieolympischen Spielezwargelockert.DieLockerunggiltjedochnurtemporär,unddieZensur fürinländischejournalistinnenundjournalistensowiedie130millionenchinesischeninternet-nutzerwurdesogarnochverschärftundsollweitereingeschränkt werden. BeimStadtumbaufürdieOlympischenSpiele,beiderErrichtungvonSportbauten,StraßenundU-Bahn-Linien,kamesinPekingzuwillkürlichenEnteignungenundweiterenZwangsmaßnahmen.VieleMenschenwartennochimmer aufeineentschädigungfürdiezerstörungihrerhäuser,diedenaustragungsortenderolympischendisziplinenplatzmachenmussten.einigevonihnen sindweiterhininhaft,weilsiegegendiesemaßnahmenprotestierthatten,die auchgegendieprinzipienderchartadesinternationalenolympischenkomitees verstoßen. HausarrestundUmerziehungdurchArbeitscheinenimVorfeldderOlympischenSpieleeinMittel,unliebsameOpponentinnenundOpponentenunauffälligzumSchweigenzubringen.AngesichtszahlreicherkonkreterFällevon ZwangsenteignungenundInhaftierungenbilanzierenMenschenrechtsorganisationenübereinstimmend,dassdieOlympiavorbereitungvonderRegierungals Katalysator für mehr Unterdrückung anstatt für mehr Freiheit genutzt wird. Seitdem1.Januar2007mussderObersteGerichtshofderVRChinaalleverhängtenTodesurteilebestätigen.DiesisteinFortschritt,wenndamittatsächlich

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sichergestelltwerdensoll,dassessichumeinegründlicheprüfungderfälle handelt,dienichtnurder kohärenten landesweitenvollstreckungderurteile dient.lautamnestyinternationalfandenimjahr2006mindestens1010hinrichtungenstatt.dieorganisationweistjedochdaraufhin,dassverlässliche QuellendietatsächlicheZahlvielmehrbei7500bis8000hingerichtetenMenschen sehen. Dabei kann die Todesstrafe nach wie vor für insgesamt 68 Delikte verhängtwerden,auchfürsolchedieausdenbereichenderwirtschafts-oder Drogenkriminalität kommen. DieVRChinaistderwichtigstewirtschaftlicheundsicherheitspolitischePartnerdesSudansundhatdamitgroßenEinflussaufdiesudanesischeRegierung. IndersudanesischenProvinzDarfurgibtesseitJahreneinenVölkermord,dem bereitshunderttausendezumopferfielen.prominentewievngoodwillambassadormiafarrowsowienichtregierungsorganisationenhabenangesichts derengenverbindungenzwischenchinaunddemsudanundanlässlichder OlympiadeinPeking2008denBegriff GenocideOlympics geprägtundinternationaleaufklärungskampagnengegendiesenvölkermordgestartet (siehe z.b. griffenkandidatendiesekampagnenauf,undüber100mitgliederdesus- KongressfordertenAnfangMai2007ineinemBriefandenchinesischenPräsidenten,dieOlympiadeinPekingunddasImageChinasnichtimHinblickauf eine Unterstützung der sudanesischen Kriegspolitik in Darfur zu belasten. DieHinweisezuMenschenrechtsverletzungenverschiedenerMenschenrechtsorganisationenundvonBetroffenensindGrundgenug,genaunachzufragen,ob undwieweitdiesevorwürfezutreffen,wasdiebundesregierungdarüberweiß undwiesiediefällebeurteilt.nichtzuletztistzufragen,wasdiebundesregierung zu tun gedenkt. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieMenschenrechtssituationinderVR China,seitdemLiuJingmin,heutigerVizebürgermeisterPekingsundExekutiv-VizepräsidentdesPekingOrganisationskomiteesderOlympischen Spiele,imApril2001erklärthatte,dassdieOlympischenSpieledieMenschenrechtsentwicklung in der Volksrepublik unterstützen werden? 2.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberProtesteinderVR China,diemitMenschenrechtsverletzungenimZugederVorbereitungenfür die Olympischen Spiele in Zusammenhang stehen? a) Wie hat die chinesische Regierung auf diese Proteste reagiert? b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungübernamenundstrafmaß vonaktivistinnenundaktivisten,dieverhaftet,inarbeitslagerverbracht oder unter Hausarrest gestellt wurden? 3.InwieweithatdiejüngsteWelleanRazzien,diemehrals100Aktivistinnen undaktivisten,darunteranwältinnenundanwälte,akademikerinnenund Akademiker,Blogger,Menschenrechts-undHIV/AidsAktivistinnenund Aktivistentraf,etwasmitdenVorbereitungenderOlympischenSpielezu tun? 4.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberZwangsumsiedlungenim Zuge der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele? a)welcheinformationenhatsie,obundinwelcherhöheentschädigungen geleistet wurden? WiebeurteiltsiedieForderungenderBetroffenenz.B.vonMaxinzhuang, vombeixiaoyingbezirk,shunyidistriktnachangemessenerentschädigung?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6175 b)inwieweitwardiegeplantezwangsumsiedlungvonmehrerenhunderttausendmenschenimzugedervorbereitungsarbeitenfürdieolympischenspieleinpekinggegenstanddeseu-china-menschenrechtsdialogs am 15./16. Mai 2007? c)inwiefernfördertdiebundesregierungdiebemühungenumeinereformdeseigentumsrechts,umdenrechtsansprucheinzelnerbürgerinnen und Bürger zu stärken? 5.WiebeurteiltdieBundesregierungBerichtevonNichtregierungsorganisationenwieSavetibet,nachdenenalleinimJahr2003biszu21000ArbeiterinnenundArbeiteraufgrundmangelnderarbeitsschutzrechtlicherBestimmungen umgekommen sein sollen? WieschätztdieBundesregierungdenEinsatzvonWanderarbeiterinnen und-arbeiternunddieeinhaltungarbeitschutzrechtlicherbestimmungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Olympischen Spiele ein? 6.WiesetztsichdieBundesregierungggf.dafürein,dieAufhebungderBeschränkungensowohlfürausländischealsauchfürchinesischejournalistischen Vertreterinnen und Vertreter zu unterstützen? 7.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieindenMedienwie RadioFreeAsia angekündigtegeplanteverschärfungderzensurfür Magazine und Zeitschriften, die am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll? 8.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberPlänederchinesischenFührungvor,dassdieübereineMillionzählendenWanderarbeiterinnenund-arbeiterimVorfeldderOlympischenSpieleausderStadtgebracht werden sollen? 9.WiesetztsichdieBundesregierunggegenüberderVolksrepublikChina dafürein,dassdieeinweisunginsog.umerziehungslagernichtdem Säubern derchinesischenhauptstadtvonkleinkriminellen,wanderarbeiterinnenund-arbeitern,drogenabhängigen,obdachlosenundanderen unerwünschten Stadtbewohnern dient? 10.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdensteigendenGebrauch der Administrativhaft gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008? 11.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdieAuswirkungen der Gesetzesänderung mit Blick auf die Todesstrafe? HatdiewiederaufgenommeneZuständigkeitdesOberstenGerichtszu einem Rückgang der Urteile mit Todesstrafe geführt? a)welchekonkretenplänehatdiebundesregierung,dieaufmerksamkeit imvorfeldderolympischenspielezunutzen,umsichfüreinekonkrete Vereinbarung zur Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen? b)inwieweitsetztsiesichauchimrahmendesmenschenrechtsdialogs für eine Abschaffung der Yan-da/Hart-Zuschlagen -Kampagnen ein? 12.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberFällevonVerhaftungen vonausdeutschlandabgeschobenenchinesinnenoderchinesen,wie kürzlich im Falle von Renzheng Jiang im März/April 2005? 13.WiesetztsichdieBundesregierunggegenüberChinafürdieAufhebung des Hausarrests von Herrn Renzheng ein?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.WarenMenschenrechtsverletzungenimZugederVorbereitungenfürdie OlympischenSpieleTeildesEU-China-Menschenrechtsdialogsam15./16. Mai 2007? a) Wer hat an dem Dialog teilgenommen? b) Welche Informationen hat die Bundesregierung erhalten? c) Welche Ergebnisse wurden erzielt und welche benchmarks gesetzt? 15.InwiefernarbeitetdieBundesregierunginKooperationmitdenBeijing PartnersderOlympischenSpieleAdidasundVolkswagen,um sicherzustellen,dassdeutscheunternehmenkeinemenschenrechtsverletzungen unterstützen? a)inwieweitgibteseinekooperationmitdenolympia-partnern (Mercedes-Benz,Adidas,Eon,Payback),Co-Partnern,Ausstatternund Lizenzpartnern der deutschen Olympiamannschaft in diesem Bereich? 16.WiemöchtedieBundesregierungsicherstellen,dassdiedeutschenOlympionikinnenundOlympionikenwährendderSpielekeineLaogai-Produkte konsumieren? 17.ArbeitetdieBundesregierunghiergemeinsammitdendeutschenOlympischenPartnerunternehmenanInitiativen,beispielsweise CorporateSocial Responsibility Projekten,umdieWahrungderMenschenrechtezugarantieren? Gibt es konkrete Ziele und Zeitpläne? 18.InwiefernarbeitetdieBundesregierungmitdemDeutschenOlympischen Sportbund (DOSB)unddemInternationalenOlympischenKomitee (IOC) zusammen,umdieprinzipienderolympischenchartaindervrchina sicherzustellen? a)welcheinformationenhatdiebundesregierungüberdiekonkreteumsetzungdervompräsidiumdesdeutschenolympischensportbundes immaiveröffentlichtenforderungendessportsandiechinesische Regierung:AbschaffungderTodesstrafe,AmnestieausAnlassder Spiele,faireEntschädigungausAnlassderSportbautenenteigneten ChinesinnenundChinesen,vollständigeBewegungsfreiheitfürJournalistinnen und Journalisten? b)welcheinformationenhatdiebundesregierungüberdievomministeriumfüröffentlichesicherheitherausgegebeneanweisungüber43kategorienunerwünschterpersonen,dieambesuchderspielegehindert werdenbzw.inpekingstrengüberwachtwerdensollen [ ca/mh/articles/2007/5/21/ htmlundhttp:// displayanarticle.asp?id=9489]? 19.WiesetztsichdieBundesregierungfüreinenrespektvollenUmgangmit der besonderen Situation in Tibet gegenüber der VR China ein? InwieferngibtesBemühungenderBundesregierungdenseitSeptember 2002bestehendenDialogderchinesischenFührungmitdemDalaiLama zur Aufnahme über Statusverhandlungen wiederzubeleben? 20.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberArtundUmfangder wirtschaftlichenundsicherheitspolitischenbeziehungenzwischendervr ChinaundSudan,undwiebeeinflussendiesenachEinschätzungderBundesregierung das Andauern der humanitären Krise in Darfur? WiebewertetdieBundesregierunginsbesondereArtundUmfangchinesischerWaffenlieferungenanSudan,dielautdemUNPanelofExpertsund amnestyinternationalgegenun-sicherheitsratsresolution1591verstoßen?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ HatdieBundesregierungAnzeichenfüreineverstärkteBereitschaftder VRChina,ihrenerheblichenEinflussaufdiesudanesischeRegierungzu nutzen, um eine friedliche Lösung des Darfur-Konflikts anzustreben? a)washatdiebundesregierungunternommen,umdiesechinesischebereitschaft zu fördern? b)bietetdieolympiadeinpekingnacheinschätzungderbundesregierung die Gelegenheit diese Bereitschaft Chinas zu stärken? Wennja,mitwelchenInitiativenwilldieBundesregierungdazubeitragen? c)welcheauswirkungenhabennacherkenntnissenderbundesregierung bisherdieunterschiedlicheninternationaleninitiativenundappellevon Politikern,ProminentenundNGOsunterdemMotto GenocideOlympics auf die Sudanpolitik der VR China? IstdieBundesregierungbereit,dieseKampagnensymbolischzuunterstützen? 22.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieSituationderfolgenden Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der VR China? Wie setzt sie sich für deren Verbesserung ein? a)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdieaktuellesituation desehepaareshujiaundzengjinyan,dieam18.maianderausreise ausdervrchinafüreinenzweimonatigenaufenthaltineuropagehindert und unter Hausarrest gestellt wurden? WiesetztsiesichkonkretfürdieAufhebungderSanktionenunddieErlaubniszurAusreisederbeidenMenschenrechtsverteidigerein,dievon verschiedeneneuropäischenorganisationenundregierungeneingeladenwurdenundbereitseinvisumfürdieeinreisenachdeutschland haben (TheNewYorkTimes, [ 2007/05/19/world/asia/19china.html?em&ex= &en=b363dc 289f8736ad&ei=5087%0A])? b)welcheinformationenhatdiebundesregierungüberdiesituationvon YeGuozhu,derweiterhinseinevierjährigeHaftstrafeabsitzt,zuderer infolgeseinesbemühensumeineerlaubnisfüreinedemonstration gegendiezwangsenteignungenimzugederolympischenspieleverurteilt wurde? WelcheInformationenhatsieüberdenGesundheitszustandYeGonzhus,dernachBerichtenvonamnestyinternationalimGefängnis gefoltertwordenist (amnestyinternationalusa [ amnestyusa.org/site/c.gojti0ovelh/b /k.5c1e/china_release_ Ye_Guozhu.htm])? c)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdiesituationmao Hengfengs,dieimDezember2006zuzweieinhalbJahrenHaftverurteiltwurde,undderVermutung,dassihreHaftstrafedemZweckdiene, siefürdiedauerderolympischenspieleausdemverkehrzuziehen (amnestyinternationaldeutschland [ deall.nsf/b036db68c c1256aa1004a4154/24e03c94609d4e6fc12 572ab00327a50?OpenDocument])? d)welcheerkenntnissehatdiebundesregierung,obdieverbesserungen dersituationrenwandingsundchenzimingsaufeinige,wenige Einzelfällezwecksöffentlichkeitswirksamen,positivenEindrucksbeschränktsind,undinwiefernsetztsiesichdafürein,dassdieErleichterung der Situation dieser Personen von Dauer sein wird?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode e)welcheinformationenhatdiebundesregierungüberdieaktuellesituationvonliuxiaobo,schriftstellerundmitglieddeschinesischenpen, derindervergangenheitmehrmalsunterhausarrestgestelltwurdeund die VR China nicht verlassen darf? Wie setzt sie sich für eine Erleichterung derselben ein? 23.WelcheMöglichkeitenhabenSportlerinnenundSportlerunddieinternationalenSportorganisationen,währendderVorbereitungenfürundimRahmenderOlympischenSpieleaufdieMenschenrechtsproblematikaufmerksam zu machen? 24.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberAngabendesVorsitzendenderWeltantidopingagenturWADA,RichardPound,inChina würdenjungeathletinnenundathletenimgeheimenundmitpharmakologischermanipulation (Doping)aufdieSpielevorbereitet,undzwar mithilfeosteuropäischerexperten,auchsolcherausderehemaligen DDR? Berlin, den 27. Juli 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN