Aktuelle Menschenrechtslage in Iran Neues Straf- und Familienrecht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/9716 Aktuelle Menschenrechtslage in Iran Neues Straf- und Familienrecht Vorbemerkung der Fragesteller DieAufmerksamkeitinderIranpolitikseitensderinternationalenGemeinschaftliegtweiterhinaufdemiranischenAtomprogrammunddenBefürchtungenhinsichtlicheinermöglichenmilitärischenNutzung.Zugleichgibtdie MenschenrechtslageimIranweiterhingroßenAnlasszurSorge.Allerdings findenauchinnerhalbiransdebattenübergesetzeimfamilien-undstrafrecht statt. ImBereichdesStrafrechtswurdennunÄnderungenbeschlossen,diejedoch keineverbesserungenbeinhalten.steinigungbleibtalsstrafefürehebruch bestehen,obwohldieiranischejustizdievollstreckungausgesetzthatund religiösegelehrtewieayatollahsane idiesestrafekritisierthaben.auchdie HinrichtungvonMinderjährigenundvonzurTatzeitMinderjährigenwirdin dervorlagenichtausgeschlossen,frauenunterliegenab9jahrendemerwachsenenstrafrecht.imiranischenfamilienrechtsolleineregelungrückgängiggemachtwerden,diebeivielehendiezustimmungdererstenfrau voraussetzte. DerDruckgegenFrauenrechtsaktivistinneninIranhältan.Entsprechende Internetseitenwerdengesperrt,zuletztwurdedierenommierteZeitschrift Zanan (Frauen)verbotenundeswurdenweitereAktivistinnenverhaftet.An deniranischenuniversitätensollenquotenzulastenderstudentinneneingeführtwerden,umdenbisherigenhohenfrauenanteilvon51prozentanden Universitäten zu senken. 1.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdiesystematischeDiskriminierungvonFraueninIranunddieEinschränkungvonFrauenrechtsaktivistinnen? Aufgrund welcher Rechtsquellen werden Frauen in Iran diskriminiert? FürFrauengibtesimStraf-undPrivatrechtderIslamischenRepublikIran zahlreichediskriminierendebeschränkungen,diegegendengleichheitsgrundsatzunddiemenschenrechteverstoßen.frauenwerdendiskriminiertinfra- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gendesaufenthaltsbestimmungsrechts,dervolljährigkeit,deserbrechts,des Scheidungsrechts,desSorgerechts,derSorgepflicht,derStrafmündigkeit,des Blutgelds,desZeugenrechts,desStaatsangehörigkeitsrechts,desArbeits-und SozialversicherungsrechtsundderKleiderordnung.Frauensindvoneinigen staatlichenämternausgeschlossen.grundlagefürdieo.g.diskriminierungen sind das iranische Zivilgesetzbuch, das Strafgesetzbuch sowie das Passgesetz. FrauenrechtsaktivistinnenwerdeninihrerArbeitbehindertundmüssenmit Festnahme und Gefängnisstrafen rechnen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdendemiranischenParlamentvorliegendenGesetzentwurfüberden SchutzderFamilie inbezugauffrauenrechte,insbesondereimhinblickaufdiskutierteänderungenderbestimmungen über Polygamie, Zeitehe und Scheidungsrecht? DieBundesregierungistderAuffassung,dassdergenannteGesetzentwurfdie Diskriminierung der Frauen in Iran verstärken würde. 3.InwelcherWeiseversuchtdieBundesregierungzueinerStärkungder Rechte von Frauen in Iran beizutragen? DieBundesregierungsetztsichbilateralundgemeinsammitihreneuropäischen PartnernkontinuierlichimRahmenvonDemarchenundöffentlichenErklärungenfürdieRechtederFraueninIraneinundsprichtkonkreteEinzelfällemit Nachdruckan.AuchinderjüngstenvondenMitgliedstaatenderEuropäischen UnionindenVereintenNationenmiteingebrachtenResolutionzurMenschenrechtslageinIran,dieam18.Dezember2007angenommenwurde,wirddie SorgederinternationalenGemeinschaftinBezugaufdieLagederFrauenin Iran,dieVerfolgungvonFrauenrechtsaktivistinnensowiediefortbestehende DiskriminierungvonFraueninRechtundPraxisunterstrichenunddieAbschaffung jeglicher Diskriminierung von Frauen und Mädchen gefordert. 4.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdiskutierteunderfolgte Änderungen in den Bekleidungsvorschriften für Frauen? DieRegierungdesiranischenStaatspräsidenten,Dr.MahmudAhmadinejad, hatwiederholtdieeinhaltungderislamischenbekleidungsvorschriftengefordert.aktuelleveränderungenderbekleidungsvorschriftensindderbundesregierung aber nicht bekannt. 5.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberFrauenrechtsaktivistinnen, die sich in Iran derzeit in Haft befinden? ImZusammenhangmitder EineMillionUnterschriften -KampagnezurVerbesserungderLagederFraueninIranisteswiederholtzuStrafverfahrengekommen.IndiesemZusammenhangwurdendieFrauenrechtsaktivistinnenNoushin Ahmadi-KhorasaniundParvinArdalanzu3JahrenHaft,FaribaDavoudi- Mohajerzu4JahrenHaftundDelaramAlizueiner30-monatigenFreiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Haftstrafen ist derzeit ausgesetzt. AktuellwurdedieStudentinHanaAbdizufünfJahrenGefängniswegen GefährdungdernationalenSicherheit verurteilt.ihranwalthatberufungangekündigt. DarüberhinauswerdenRonakSafarzadehAktivitätengegendenIslamundden Staat vorgeworfen, ein Delikt, das mit der Todesstrafe bewehrt ist.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9965 InHaftbefindensollsichaußerdemMahboubehKarami,dieam13.Juni2008 zusammenmit90weiterenfraueninteheranverhaftetwordenseinsoll,von denen sich 24 weiter im Gefängnis befinden sollen. DieEU-Präsidentschaftbereitethierzu,sowiezuanderenMenschenrechtsfällen,eineerneuteDemarchegegenüberIranvor.DieBundesregierunghatsich für diese Demarche eingesetzt. 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieQuotierungvon Studienplätzen für Frauen in Iran? FürwelcheFächergiltdies,undwiewirddiesdurchdieiranischeRegierung begründet? EineimFebruar2008verabschiedeteinterneVerwaltungsvorschriftregeltden ZugangunddieZulassungzudenstaatlichenUniversitäten.UnterVerweisauf dieständigwachsendezahlweiblicherstudentenaniranischenuniversitäten (über63prozentderstudentensindweiblich),führtedieiranischeregierung hiermitquotenfürmännerein.je30prozentderstudienplätzeindenfächern Medizin,IngenieurwesenundHumanwissenschaftensollendanachkünftig nachdemgeschlechtderbewerbervergebenwerden,d.h.männerundfrauen konkurrierenzunächstjeweilsgetrenntuntereinander.dierestlichen40prozent derplätzesollendannnachbefähigungderkandidatenunabhängigvomgeschlechtvergebenwerden.inderpraxisdürftediequotederstudentinnenan iranischen staatlichen Hochschulen in Folge sinken. 7.InwelcherWeisedrohtdurchdieQuotierungeineBeeinträchtigungder ChancengleichheitvonFraueninderbi-undmultilateraleninternationalen Bildungszusammenarbeit? WiehochistderFrauenanteilunteriranischenStudierendeninDeutschland? DieBundesregierungkannderzeitnichtabsehen,obundwennjawiesicheine inderfragebefürchtetebeeinträchtigungergebenwird.imwintersemester 2006/2007warenvon4092iranischenStudenteninDeutschland1758weiblichen Geschlechts. 8.WelcheInformationhatdieBundesregierungüberMedieninIran,welche die Frauenrechte thematisieren? InzahlreicheniranischenPublikationenundaufiranischenInternetseitenwerdenFrauenrechtethematisiert.EntsprechendeMedienwerdennachKenntnis derbundesregierunginihrerberichterstattungundarbeitbehindertoderverboten.somusste wieindervorbemerkungderfragestellererwähnt im Januar2008dasprominentesteFrauenmagazin Zanan nach17-jährigem Erscheineneingestelltwerden.Internetseiten,diesichmitMenschen-und Frauenrechten befassen, werden oftmals gesperrt. 9.WelcheInformationhatdieBundesregierungüberdieAktivitätenderiranischen CampaignforEquality (Eine-Millionen-Unterschriften-Kampagne) in- und außerhalb Irans? DieAktivistinnenundAktivistender EineMillionUnterschriften -Kampagne setzensichmitgroßemengagementundmutfürihreanliegeneinundsammelnunterschriftenfüreineverbesserungderrechtederfraueniniran.selbst

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode imgefängnissetzensiediesearbeitfort.ihrearbeitistaufiranfokussiert. DieseArbeitwirdauchinternationalgewürdigt.SoerhieltParvinArdalanim MärzdenOlof-Palme-Preis.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage5verwiesen. 10.WiebewertetdieBundesregierungdieNeuvorlagefüreineReformdes iranischenstrafrechtsinsbesondereinbezugaufdieabschaffungvon SteinigungundderHinrichtungMinderjährigeroderzurTatzeitMinderjähriger,einemöglicheAussetzungderTodesstrafeundeineHarmonisierung mit den von Iran unterzeichneten internationalen Verträgen? DieBundesregierungkannderzeitnichtbeurteilen,obundmitwelchenÄnderungen das Gesetz angenommen wird. 11.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberinneriranischeKritikanderPraxisvonSteinigungenundHinrichtungvonMinderjährigen oder von solchen Verurteilten, die zur Tatzeit minderjährig waren? InwieweitwerdendieBestimmungendesChefsderiranischenJustiz ShahroudizurAussetzungvonGerichtsentscheidenüberSteinigungund willkürlichen Verhaftungen angewendet? InneriranischeKritikandeno.g.RegelungenwirdnurseltenlautundhatbislangkeinespürbarenAuswirkungenaufdasRegierungshandeln.DerChefder iranischenjustiz,ayatollahmahmoudhashemishahroudi,hatdiemöglichkeit,gerichtsentscheidungenauszusetzen.diesenentscheidungenwirdinder Regel Folge geleistet. 12.WievieleMinderjährigeoderzurTatzeitMinderjährigewurdennachErkenntnissenderBundesregierungindenletztenzweiJahrenhingerichtet, wie viele sind zurzeit noch als zum Tode Verurteilte inhaftiert? Der Bundesregierung liegen darüber keine eigenen Zahlen vor. LautBerichtenvonAmnestyInternationalwurdenimJahr2006einMinderjährigerunddreiPersonen,diezumTatzeitpunktnochminderjährigwarenhingerichtet.2007verweistAmnestyaufmindestensdreiPersonen,diezumTatzeitpunktnochminderjährigwaren.NachAngabender InternationalCampaign forhumanrightsiniran wurdenimvergangenenjahrzehntetwa177zurtatzeitminderjährigeiniranhingerichtet.für2007werdendort11fällegenannt. Für2008werdenzweiFällegenannt:JavadShojai,am26.Februarhingerichtet,MohammadHassanzadeham10.Junihingerichtet.114zurTatzeitMinderjährigesindnachdiesenAngabenzurzeitnochalszumTodeVerurteilteinhaftiert. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungbesondersgrausameFormenderVollstreckungderTodesstrafe,wiedasErstickendurchlangsamesAufhängen an Kränen? Sind diese von den Strafrechtsreformen berührt, und wenn ja, wie? DieBundesregierungsetztsichseitJahrengemeinsammitihrenEU-Partnern vehementfürdieweltweiteabschaffungdertodesstrafeein.aufgrundlage der EU-LeitlinienfüreineUnionspolitikgegenüberDrittstaatenbetreffenddie Todesstrafevon1999 demarchiertsieregelmäßiginfällen,indeneninternationalesrechtverletztwurde.sowirdauchiniranimmerwiedergegenüber

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9965 denverantwortlichenaufiranischerseitehochrangiginterveniert.dabeiwurde besonderseindringlichaufdiesofortigebeendigungderiniranimmernochbestehendenpraxisbesondersgrausamerformendertodesstrafe,wiedersteinigung,deröffentlichenvollstreckungundderhinrichtungvonzumtatzeitpunkt Minderjährigergedrungen.Iranwurdedaraufhingewiesen,dassdiesemenschenverachtendenPraktikengegenvölkerrechtlicheBestimmungenverstoßen, zudereneinhaltungsichauchiranverpflichtethat.inbesondersgravierenden FällengabdieEUzudemeineöffentlicheErklärungab,inderIranausdrücklich verurteilt wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 14.WannundaufwelcheWeisehatdieBundesregierungdiesePraxisder TodesstrafegegenüberderiranischenRegierungangesprochen,undwas waren die Reaktionen der iranischen Regierung darauf? DieBundesregierunghatinderVergangenheitgemeinsammitdenEU-Partnern gegenüberiran sohäufigwiebeikeinemanderenland hochrangiginallen bekanntgewordenenfällendemarchiert,indenendievollstreckungdertodesstrafegegeninternationalesrechtverstieß.zuletztfordertediebundesregierungam24.juni2008gegenüberdemleiterdesmenschenrechtszentrumsder iranischenregierung,mohammadjavadlarijani,einebeendigungderpraxis der Todesstrafe, insbesondere bei zur Tatzeit Minderjährigen. EinzelfallunabhängigplädiertedieBundesregierung,gemeinsammitdenEU- Partnern,zudemauchgegenüberIranzursofortigenAussetzungderTodesstrafe, wieesdiegeneralversammlungdervereintennationeninihreram18.dezember2008mitmehrheitdermitgliederangenommenenresolutionfordert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassHomosexuellein IranzumTodeverurteiltwerden,obwohldieTodesstrafenurbeischwerenVerbrechenverhängtwerdendarf,undwelcheVerbesserungen/VerschlechterungensinddurchdieReformenfürHomosexuelleinIranzu erwarten? HomosexuelleHandlungenzwischenMännernsindinIranstrafbar.Artikel110 desiranischenstrafgesetzbuchessiehtalsregelstrafedietodesstrafevor. KomplizierteBeweisregelnführendazu,dassVerurteilungenaufderGrundlage diesesstraftatbestandesseltensind.esistiniranallerdingsnichtungewöhnlich,dasshomosexualitätodersexuellevergehenindielisteandererstraftatvorwürfeaufgenommenwerden,umdieverhaftetenmoralischzudiskreditieren. NachErkenntnissenderBundesregierungsindAnhaltspunktefüreineZunahmederZahlvonVerurteilungenzurTodesstrafenwegendesStraftatbestandes der Homosexualität nicht erkennbar. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage derfraktionbündnis90/diegrünenaufbundestagsdrucksache16/6336 vom 10. September 2007 verwiesen. DieBundesregierungerwartetderzeitkeineVerbesserungderLagevonHomosexuellen in Iran.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.WiereagiertdieiranischeRegierungaufdenVorwurf,durchdieDiskriminierungundKriminalisierungvonHomosexuellendenvomIranratifiziertenZivilpaktzuverletzen (vgl.toonenvs.australien1991),undhat die Bundesregierung dieses gegenüber dem Iran angesprochen? IranischeVerantwortungsträgerverweisenkontinuierlichaufdieeinschlägigen Rechtsvorschriften der Islamischen Republik Iran. DieBundesregierunghatundwirdweiterhinbilateralundimVerbundmitihren PartnerninderEUinallenFormendieLagederMenschenrechteinIranthematisieren und sich aktiv für eine Verbesserung einsetzen. 17.WelcheAuswirkungenhabendiejüngstenStrafgesetzbuchänderungen zum Tatbestand Apostasie auf die Baha i in Iran? NachAnsichtderBundesregierungistderEntwurfeinerStrafrechtsnovelle, demzufolgeapostasieaufdergrundlagevonkodifiziertemiranischemstrafrechtmitstrafebedrohtundggf.mitdemtodbestraftwerdensoll,anlasszu großersorge.zwargiltesderzeitalseherunwahrscheinlich,dassdiesauf Baha iangewendetwerdenwürde.eskannabernachansichtderbundesregierungnichtausgeschlossenwerden.derzeitistoffen,wieundwannderneue Strafgesetzentwurf in Kraft tritt. DieEUhatbereitsam25.Februar2008ihreBesorgnisüberdieseStrafrechtsnovelleunterstrichenundIranaufgefordert,denEntwurfsozuverändern,dass siedermenschenrechtskonvention,dieiranunterzeichnethat,rechnungträgt. DieEU-Präsidentschaftbestelltezudemam6.März2008deniranischenBotschaftereinundbekräftigtedieseForderung.BeiGesprächenimAuswärtigen AmtmitdemiranischenBotschafterwurdediesesThemaebenfallswiederholt inallerdeutlichkeitangesprochen.auchderstaatssekretärdesauswärtigen Amtshatam24.Juni2008gegenüberdemLeiterdesMenschenrechtszentrums deriranischenregierung,mohammadjavadlarijani,diebesorgnisderbundesregierung über die Lage der Baha i in Iran deutlich gemacht. 18.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberProtestereligiöserGelehrteranderRegierungspolitikinmenschenrechtlichrelevantenFragen wie z. B. der Durchführung von Steinigungen? DerBundesregierungsindaktuellkeinenennenswertenProtestebekanntgeworden.VereinzelteKritikreligiöserGelehrter,dieinMenschenrechtsfragen einekritischestellungeinnehmenundz.b.steinigungenablehnen,hatbisher keinen erkennbaren Einfluss auf die Regierungspolitik.

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