Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitistalsTeilderMenschenrechtschartaderVereintenNationenweltweitzuachten.Täglichwerden dennochmenschenaufgrundihrerreligiösenüberzeugunggesellschaftlichdiskriminiertundleidenuntermassivenstaatlichenrepressionen.derenerscheinungsformenreichenvongesellschaftlichemausschlussübererniedrigungen, BeleidigungenundMisshandlungenbishinzuoffenerundgewaltsamerVerfolgungundTodesstrafe.BetroffensindAnhängerinnenundAnhängerjeglicher Glaubensrichtungen sowie Menschen, die sich zu keinerlei Glauben bekennen. DieReligions-undGlaubensfreiheitisteineAusprägungderMenschenwürde. SieschütztdasRechtdesundderEinzelnen,einenGlaubenodereineWeltanschauungzubilden,zuhaben,zuäußernundzuändernundsomitseinoderihr gesamtesverhaltenandenlehrenseinesoderihresglaubensauszurichtenund derinnerenglaubensüberzeugunggemäßzuhandeln ( individuellefreiheit ). EbensoschütztdieReligions-undGlaubensfreiheitdieFreiheitreligiöseroder weltanschaulichervereinigungenetwabeiderausübungihrernachaußengerichtetentätigkeit ( kollektivefreiheit ).DrittensschütztsiedieFreiheit,keinenGlaubenzubilden,zuhaben,zubekennenunddanachzuleben ( negative Freiheit ).DieReligions-undGlaubensfreiheitgehörtzumunverzichtbarenKanonderMenschenrechteundfindetsichinalleninternationalenMenschenrechtsvereinbarungen,etwainArtikel18derAllgemeinenErklärungderMenschenrechte,inArtikel18desInternationalenPaktesüberbürgerlicheund politischerechte,inartikel9dereuropäischenmenschenrechtskonvention,in Artikel10derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionoderderUN-ErklärungüberdieBeseitigungallerFormenvonIntoleranzundDiskriminierung aufgrund der Religion oder Überzeugung von InDeutschlandliegtderSchwerpunktdesMenschenrechtsaufReligions-und GlaubensfreiheitinderGewährleistungderGlaubensfreiheitdurchArtikel4des Grundgesetzes (GG).DasReligionsrechtdesGrundgesetzesfindetsichinden durchartikel140gginkorporiertenartikeln136,137,138,139und141der WeimarerReichsverfassung,diedasRechtderGlaubensfreiheitihremWesen nachauchreligionsgemeinschaftenzugestehen.gemeinsammitdenstaatsver-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode trägenzwischenderbundesrepublikdeutschlandunddenreligionsgemeinschaftenbildendiesegrundgesetzlichenvoraussetzungendiegrundlage,aufder einevollständigerechtlichegleichstellungallerreligionsgemeinschaftenin DeutschlandzumSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitverfolgtwerdensoll.AuchdienotwendigerechtlicheGleichstellungdes IslamistinnerhalbdiesesSystemsmöglich.WiedierechtlicheGleichstellung des Islam innerhalb dieses Systems möglich ist, soll geprüft werden. DieBasisdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitistdie religiös-weltanschaulicheneutralitätderstaaten.diereligions-undglaubensfreiheitdientdenindividuenalsfreiheits-undabwehrrechtgegenüberder staatlichengewalt,diedaherstetsverpflichtetist,allenreligions-undweltanschauungsgemeinschaftenalsunparteiischerverwalterneutralgegenüberzu stehen.vordiesemhintergrundmussesdieaufgabejederwertegebundenen deutschenaußen-undmenschenrechtspolitiksein,auchiminternationalen KontextfürdasMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheiteinzutreten. DieKoalitionzwischenCDU,CSUundFDPhatinihremKoalitionsvertragvereinbart,sich weltweitfürreligionsfreiheiteinzusetzenunddabeieinbesonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen. DasMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitdiskriminierungsfrei schützen DerAnsatzderKoalition,sich weltweitfürreligionsfreiheiteinzusetzenund dabeieinbesonderesaugenmerkaufdielagederchristlichenminderheitenzu legen,istgrundsätzlichzubegrüßen.umderuniversalitätdesmenschenrechts aufreligions-undglaubensfreiheitgerechtzuwerden,sollteeinepriorisierung oderhervorhebungeinzelnerreligiöserminderheitenjedochvermiedenwerden.einbesonderesaugenmerkaufunddamitzugleicheinbesondererschutz fürchristlicheminderheitenwürdeabermitgliederoderanhängerandererreligiöserminderheitendiskriminieren.zwarfühlensichmitgliedereinigerreligionenvonderdirektspürbarenunterdrückungihrerreligionanteiligstärker betroffenalsandere,etwadaschristentumindernichtwestlichenwelt.obdies aufempirischnachweisbarentatsachenberuht,istjedochunklarundkannauch dahingestelltbleiben.dennfürdieopfervonverfolgung,unterdrückungund Diskriminierungenistesunerheblich,obsiezueinerglobalhäufigoderselten verfolgtenreligionsgemeinschaftgehören.einschutzdesmenschenrechtsauf Religions-undGlaubensfreiheitinAbstufungenoderzweiKlassenkannund darf daher nicht das Ziel deutscher Politik sein. Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit weltweit schützen GrundsätzlichzubegrüßenistebenfallsdasimKoalitionsvertraggeäußerte Vorhaben,sichweltweitfürdieReligions-undGlaubensfreiheiteinsetzenzu wollen. DramatischistetwadieLagederreligiösenMinderheitenimIrak,dienachwie vordermassivengewaltreligiöserextremistenausgesetztsind.derdeutsche BundestagnimmtdieseEntwicklungmitgroßerSorgezurKenntnisundbegrüßt ausdrücklich,dasssichdeutschlandfederführendfüreineeu-weiteaufnahmeaktioneingesetzthatund2500irakischenflüchtlingenindeutschlanddauerhaftenschutzbietet.entscheidendmussbeideraufnahmevonangehörigen verfolgterreligiöserminderheitenausdemauslandinjedemfallestetsdie Schutzbedürftigkeitsein.DieZugehörigkeitzueinerbestimmtenGruppe,auf die das Augenmerk gelenkt wurde, ist hingegen unerheblich. SchwerwiegendsinddieEinschränkungendesMenschenrechtsaufReligionsundGlaubensfreiheitindenStaatendesNahenundMittlerenOstensinNordafrika,Zentralasien,NordkoreaundChina.BesondersreligiöseMinderheiten sindimmerwiedervonreligiösbegründeter,gesellschaftlicherwiepolitischer

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2424 Verfolgungbetroffen.SohatsichetwadieSituationderBahaiimIran,derKopteninÄgyptenundderMuslimeinIndienindenvergangenJahrendramatisch verschlechtert.mangelndereligionsfreiheitbetrifftabernichtnurminderheiten,sondernauchanhängerdermehrheitsreligion,wennsiezuauffassungen gelangen, die im Widerspruch zu vorherrschenden Auslegungen stehen. DasMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitistjedochnichtnur durchverfolgungundunterdrückungbedroht.eswerdenauchweitereihrer zentralenbestandteileinfragegestellt.sogehtausderkairoermenschenrechtserklärungderorganisationderislamischenkonferenz (OIC)hervor,dass ReligionsfreiheitinislamischenLändernnichtuneingeschränktgewährtwird. InsbesonderewirddasRecht,seinenGlaubenzuwechseln,fürseinenGlauben öffentlichzuwerbenunddasrecht,seinenglaubenöffentlichzubekennen, durch zahlreiche Staaten negiert. NichtnurinislamischenLändernaberwirddasMenschenrechtaufReligionsundGlaubensfreiheitinFragegestellt;sowidersprichtetwadasinderSchweiz am29.november2009pervolksabstimmungbeschlosseneverbotdesbaus vonminarettendemmenschenrechtaufkollektivereligions-undglaubensfreiheit.auchdasineinigeneuropäischenstaatenangedachteoderbereitsdurchgesetzteverbotmuslimischerganzkörperschleiersorgtfürdiskussionen.dasurteildeseuropäischengerichtshofsfürmenschenrechtevom3.november2009 (Rs.30814/06)gegenItalien,dasinderstaatlichenVerpflichtungzumAnbringeneinesKruzifixesinitalienischenKlassenzimmerneinenVerstoßgegendas RechtaufnegativeReligionsfreiheitausArtikel9derEuropäischenMenschenrechtskonventiongesehenhat,wieauchdasUrteildesBundesverfassungsgerichtsvom1.Dezember2009 (1BvR2857/07und1BvR2858/07)zuLadenöffnungszeitenanAdventssonntagenzeigen,wieschwierigimEinzelfalldie AbgrenzungzwischenMenschenrechtenaufReligions-undGlaubensfreiheit, derneutralitätspflichtdesstaatesinreligionsfragenunddenmenschenrechten nichtreligiösermenschen,darunterdasrechtauffreieentfaltungseinerpersönlichkeitist.aufgrunddessenwäreesunvollständigundunangemessen,zum SchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitnuraufdas entfernteauslandzuschauen.einweltweitereinsatzfürdiereligions-und Glaubensfreiheitbedeutetvielmehr,auchdieDiskriminierungreligiöserMinderheiteninDeutschlandundEuropaindenBlickzunehmenundnebender Außen-undMenschenrechtspolitikauchinderInnen-undEuropapolitikfürdas Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit einzutreten. Praktische Konkordanz DasFreiheitsrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitgilt wiejedesrecht nichtgrenzenlos.esendetdort,woessichgegendiemenschenrechteund GrundrechteAndererrichtet.Glaubens-undReligionsgemeinschaftenkönnen nichtnuropfervoneinschränkungenundunfreiheitensein;vonihnenkönnen aucheinschränkungenundunfreiheitenausgehen.dieun-sonderberichterstatterinfürreligions-undglaubensfreiheit,asmajahangir,unterscheidetdaherinihremberichtvomdezember2009zutreffendzwischeneinschränkungen derreligions-undglaubensfreiheit aufgrunddesglaubens undgewalt im NamendesGlaubens. DabeibeziehtsichdieerstgenannteErscheinungsform aufdiereligions-oderglaubensbindungdesjeweiligenopfers;dieletztgenannte hingegen auf jene der Täter. Freiheit auf Religionswechsel und konfessionelle Ungebundenheit DasRecht,eineReligionzuwechselnoderganzabzulegen,folgtausdemRecht dernegativenglaubensfreiheitundistdamiteinerderelementarenbestandteile des Menschenrechts auf Glaubens- und Religionsfreiheit. DieMitgliedstaatenderVereintenNationensindzudemverpflichtet,einemgesellschaftlichenKlimaentgegenzuwirken,dasdenWechselzueinemanderen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Glaubenbehindert.DennochwirddasRecht,dieeigeneReligionzuwechseln, inmehrerenstaateneingeschränkt.einigemuslimischgeprägtestaatenerachtenden Abfall vomislam (Apostasie)nichtnuralsreligiöseVerfehlung,sondernauchalsFormdespolitischenAufruhrs,diestrafrechtlichzuverfolgenist. InIranundSaudi-Arabiendroht Abgefallenen dietodesstrafe,dievonseiten des Staates vollstreckt werden kann. DerDeutscheBundestagbekräftigtseineAuffassung,dassdasRecht,keinen Glaubenzubilden,zuhaben,zubekennenunddanachzulebensowieeine Religionzuwechselnoderganzabzulegen,nichtdurchstaatlicheGesetzeoder Regelungen eingeschränkt werden darf. Priesterausbildung Menschen,dienichtderMehrheitsreligionangehören,unterliegenineinigen StaatenzwarnichtoffenerVerfolgung,jedochstaatlicherDiskriminierung,die inihrerwirkungähnlichbeschränkendist.ineinigenislamischenländernistes christlichenminderheitennichtgestattet,imlandihrenpriesternachwuchsauszubilden. Freiheit des Bekenntnisses DerangemesseneSchutzinnererÜberzeugungenumfasstdieFreiheit,sichzu diesenüberzeugungenzubekennenundsiezuäußern.diebekenntnisfreiheit erlaubtauszusprechenundauchzuverschweigen,dassundwasmanglaubtoder nichtglaubt (BVerfGE12,1 [4])undistsomiteinspeziellgeregelterFallder Meinungsäußerungsfreiheit.GeschütztistdieÄußerungderreligiösenoder weltanschaulichenüberzeugunginallenmöglichenformen,alsoetwadurch Wort,Bild,SchriftoderdieeigeneErscheinung.UmfasstistauchdieWerbung fürdeneigenenglauben,schondeswegen,weildieseingebotdereigenen Religion sein mag. ImmanentistderFreiheitdesBekenntnissesauch,dieeigeneReligionzukritisieren.DieimMenschenrechtsratderVereintenNationenam15.April2010angenommeneResolutiongegendieDiffamierungvonReligion (A/HRC/RES/13/ 16)sprichtsichfürdieGleichbehandlungunddenDialogallerReligionenaus, legtaberihrenschwerpunktaufdieächtungvonislamophobie,dahierindie häufigstenanwendungsfällevermutetwerden.einevergleichbareunwuchtfindetsichindenstrafgesetzbüchernchristlichgeprägterstaaten.sostellte 166 desdeutschenstrafgesetzbuchsbis1969einzigdieöffentlichebeschimpfung einerchristlichenkircheodereineranderenmitkorporationsrechteninnerhalb desbundesgebietsbestehendenreligionsgesellschaftunterstrafe.auchnach ÄnderungdieserVorschriftschütztsieweiterhininsbesonderediegroßenchristlichenKirchen (vgl.hörnlein:münchenerkommentarzumstrafgesetzbuch, 166Rn.10).IslamischgeprägtenStaatenvorzuwerfen,KritikanReligionen unter Strafe stellen zu wollen, wäre daher zu einseitig. DerBauvonGebetsräumen,Kirchen,MoscheenundTempelnistinzahlreichen StaatenstarkeingeschränktundineinigenStaatenfürreligiöseMinderheiten unmöglich.inderschweizsolleinverbotdererrichtungvonmoscheenindie Bundesverfassungaufgenommenwerden (s.o.).indertürkeiistderbauvon Gebets-undGotteshäusernstarkeingeschränktoderwirdwieimFallederPau- luskircheintarsusnurinformeinesstaatlichengnadenaktesgewährt.dieeu- KommissionhatinihremFortschrittsberichtzurAufnahmederTürkeiindieEU dieeingeschränktereligionsfreiheitindertürkeidargestelltundaufnotwendigen Änderungsbedarf hingewiesen. Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdemSchutzdesMenschenrechtsauf Religions-undGlaubensfreiheitimRahmenderdeutschenundeuropäischen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2424 AußenpolitiksowiederdeutschenundeuropäischenInnenpolitikeinehoheBedeutungbeigemessenwerdenmuss.EingeeignetesMittelhierzuwärees,wenn diebundesregierungineinemturnusvonzweijahreneinenberichtüberden ZustandderMenschenrechteinDeutschland,EuropaundderWeltvorlegte,unabhängigvomeigenenHandelnundinsbesonderezumZustanddesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheit (ähnlichdesberichtesderu.s. Commission on International Religious Freedom USCIRF). DeutschlandunddieEuropäischeUnionmüssenStaaten,dieDefizitebeim SchutzderReligionsfreiheitaufweisen,zurBehebungdiesesDefizitsermahnen unddasthemabeistaatsbesuchenoffenansprechen.zugleichmüssendeutschlandunddieeuropäischeuniondiesesmenschenrechtmitdergleichenkonsequenz durchsetzen, wie sie es von anderen Staaten einfordern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, 1.dierechtlicheGleichstellungallerReligionsgemeinschafteninDeutschland,EuropaundweltweitzumSchutzdesMenschenrechtsaufReligionsundGlaubensfreiheitmitNachdruckinallenPolitikbereichenzuverfolgen; 2.denbestehendenSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheit umzusetzen, ohne einzelne religiöse Gruppen zu privilegieren; 3.denSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitiminnen- und europapolitischen Handeln nicht zu vernachlässigen; 4.demMenschenrechtaufReligions-undGlaubensfreiheitgleichermaßenin individueller,kollektiverundnegativerhinsichtindeutschland,europa und der Welt zur Geltung zu verhelfen; 5.zumSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheitauch nichtstaatlicheakteureweltweitindenblickzunehmenundgewaltim Namen des Glaubens und der Religion zurückzudrängen; 6.dasRechtaufReligions-undGlaubensfreiheitunterderMaßgabedesDiskriminierungsverbotesundderRechtevonMinderheitenzuschützen,zu gewährleisten und zu stärken; 7.beiderAufnahmevonAngehörigenverfolgterreligiöserMinderheitenaus demauslandeinzignachderenschutzbedürftigkeitundnichtprimärnach ihrer Religionszugehörigkeit zu entscheiden; 8.sicherzustellen,dassderSchutzdesMenschenrechtsaufReligions-und GlaubensfreiheitinBeitrittsverhandlungenzurEuropäischenUnionstets angesprochenundvonalleneu-beitrittskandidatenuneingeschränktgewährtwirdsowieeinezwingendevoraussetzungfürdenbeitrittzureuropäischen Union ist; 9.einKonzeptzurrechtlichenGleichstellungdesIslaminDeutschlandzuentwickeln; 10.einenBerichtüberdenZustandderMenschenrechteinDeutschland,EuropaundderWeltvorzulegen,unabhängigvomeigenenHandelnundinsbesonderezumZustanddesMenschenrechtsaufReligions-undGlaubensfreiheit (ähnlichdesberichtesderu.s.commissiononinternational ReligiousFreedom USCIRF),unddiesenineinemTurnusvonzweiJahren zu aktualisieren. Berlin, den 6. Juli 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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