Kommission ZukunftdesBürgerschaftlichenEngagements undinsbesondere

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12055 Nationaler Engagementplan der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller MitdemBericht BürgerschaftlichesEngagement:aufdemWegineinezukunftsfähigeBürgergesellschaft (Bundestagsdrucksache14/8900)derEnquete- Kommission ZukunftdesBürgerschaftlichenEngagements undinsbesondere durchdieanschließendearbeitdesunterausschusses BürgerschaftlichesEngagement habendiethemenkomplexe Bürgergesellschaft und BürgerschaftlichesEngagement,parlamentarischdeutlichanGewichtgewonnen.Nebender vonderkommissiongeforderteneinsetzungeinesausschussesfürbürger- schaftlichesengagement,wurdenauchandereempfehlungenderenquete- Kommission,wiezumBeispielbeiderReformdesGemeinnützigkeitsrechts aufgegriffenundumgesetzt.einweitererhinweisderenquete-kommission, dasssich aufderkonzeptionell-programmatischenebene [ ]hierdiefrage nachderabstimmungressortspezifischermaßnahmenundprogrammeundder EntwicklungeinerressortübergreifendenGesamtstrategien [stellt] (Bundestagsdrucksache14/8900,S.178)bliebjedochbislangunberücksichtigt.Beider ÖffentlichenSitzungdesUnterausschusses BürgerschaftlichenEngagements am17.dezember2008berichtetederbeauftragtedesbundesministeriumsfür Familie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)fürZivilengagement,Dr.Hans Fleisch,dassdieBundesregierungnochindiesemJahrplant eineressortübergreifendegesamtstrategiefürdieengagementpolitik [informeinesnationalen Engagementplans]zuerarbeiten (vgl.kurzprotokoll16/29der29.öffentlichen Sitzung des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ). 1.WelchesLeitbildderZivilgesellschaftundderBürgergesellschaftsolltenach AuffassungderBundesregierungdemnationalenEngagementplanzugrunde liegen? DieBundesregierungträgtmitihrerInitiative ZivilEngagement:Engagementpolitikwirksamgestalten derzunehmendenbedeutungbürgerschaftlichenengagementsrechnungundmöchtedazubeitragen,dassderdiskursüberdieförderungdesbürgerschaftlichenengagementsandiegesellschaftlichrelevanten TrendsundThemenangekoppeltwird.EineinnerhalbderBundesregierungab- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 10. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gestimmteengagementpolitik,diesichdieförderungdesbürgerschaftlichen EngagementsineinemumfassendenSinnezurAufgabemacht,istwichtigfür Wohlergehen, Wachstum und Wohlstand unserer Gesellschaft. DieLösungvielerProblemekannnichtisoliertimstaatlichenoderimwirtschaftlichenRahmenoderinderFamiliegelingen,sondernmussauchimmer untereinbeziehungderbürgergesellschaftunddesengagementsderbürgerinnenundbürgererfolgen.bürgerschaftlichesengagementisteinecondiciosine quanon,ummitneuenundaltenherausforderungeninpraktischallenpolitikfeldernerfolgreichumzugehen,ohnedasssichderstaatvonseinenkernaufgabenverabschiedet.dasichaberdergesellschaftlicheundwirtschaftliche RahmenfürbürgerschaftlichesEngagementständigändert,Barrierenerstim Zeitverlaufdeutlichwerden,mussEngagementpolitikständigundzeitnahdiesenHerausforderungenangepasstwerden.Engagementpolitikistdamiteine Querschnittsaufgabe,dieesindenRessortszuentwickelnundvoranzutreiben gilt. Bund,LänderundGemeindenfördernbürgerschaftlichesEngagementmitProgrammenundMaßnahmen.NebenderLösungdervielfältigenAufgabenauf Bundesebene,dieeineengeKooperationundAbstimmungderRessortsnotwendigmacht,bedarfeseinerengenAbstimmungmitdenLändernundKommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Forschung. 2.InwieweitsollsichdernationaleEngagementplannachAuffassungderBundesregierungandenLeitlinienderEnquete-Kommission ZukunftdesBürgerschaftlichenEngagements (Bundestagsdrucksache14/8900,S.6und7) orientieren? Werden die Leitlinien übernommen? Wenn ja, in welchem Umfang? DieFörderungdesbürgerschaftlichenEngagementsbeziehtdiversePolitikbereicheundstaatlicheEbeneneinundbeinhaltetdasbreiteSpektrumderZivilgesellschaft.HierhabensichPotenzialeentwickelt,diewirgesellschaftspolitisch berücksichtigenmüssen undzwarineinerweise,diediewechselbeziehungen derverschiedenenhandelndenbereichemitdenkt.indenvergangenenjahren haben sich die Dinge in vielfältiger Weise durchaus positiv entwickelt: StichwortewiedieEnquete-KommissionBürgerschaftlichesEngagement,der BundestagsunterausschussBürgerschaftlichesEngagement,dasBundesnetzwerkBürgerschaftlichesEngagement (BBE),aberauchdievielenMaßnahmen derbundesregierung,diealleineaufzuzählengeraumezeitinanspruchnehmen würde;dieengagementpolitischenagendenderbundesländerundbürgergesellschaftlichenansätzeindenkommunen;diezunehmendwichtigerolleder Unternehmen,auchundgeradevordemHintergrundderWirtschafts-,FinanzundVertrauenskrise.DieEnquete-Kommission ZukunftdesBürgerschaftlichenEngagements hateinebelastbarebasisgeschaffen,derenleitlinieninsoweitbereitsvielfältigberücksichtigtwordensindundweiterhinberücksichtigt werden. 3.WelcheThemenschwerpunktesolltenimnationalenEngagementplannach Auffassung der Bundesregierung gebildet werden? DieBundesregierungwirdunterFederführungdesBMFSFJimZugederErarbeitungeinernationalenEngagementstrategieentscheiden,welcheThemenschwerpunktegebildetwerden.DasBBEhataufBittedesBMFSFJeineReihe

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12221 vonvorschlägengemacht,dienachstehenddargestelltsindundindieweitere Diskussion einfließen: 1.NachhaltigeInfrastrukturinBund,LändernundKommunen;Engagementangebote und -unterstützung; 2. Weiterentwicklung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen; 3.Soziale,ökonomischeundkulturelleBedingungsfaktorenfürbürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt; 4.EngagementinderdemokratischenGesellschaft EngagementalsPartizipation; 5.Engagementförderung durch Unternehmen; 6.ZusammenhangvonBildungspolitikundEngagementförderung:Ganztagsschule und Kitas, Erwachsenenbildung; 7.Qualifizierung,OrganisationsentwicklungundFortbildungfürEngagierte und Hauptamtliche; 8. Ausbau der Engagementforschung und Strukturen der Politikberatung; 9. Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in Europa; 10. Integration durch bürgerschaftliches Engagement. 4.WosollderEngagementplanfederführendumgesetzt,koordiniertundbegleitet werden? ImFallederFederführungdesBMFSFJ,warummeintdieBundesregierung, dassdasquerschnittsthema BürgerschaftlichesEngagement ambestenin diesem Fachministerium umgesetzt und begleitet wird? DasBMFSFJkoordiniertalsdasfürEngagementpolitikfederführendzuständigeRessortdieErarbeitungeinernationalenEngagementstrategie,dievonder BundesregierungimJulidiesesJahresimKabinettverabschiedetwerdensoll. EsistderBundesregierungwichtig,dassimVorfeldderendgültigenRessortabstimmung alle relevanten Akteure eingebunden werden. DieBundesregierungnimmtdeshalbdenVorschlagdesBBEan,ein Nationales ForumfürEngagementundPartizipation einzurichten,dasauchinsoweitentsprechendebeiträgeermöglicht.dieseswirdeinzelnedialogforenzugemeinschaftlichfestzulegendenschwerpunktthemenmitdererarbeitungvonexpertisengestütztenhandlungsempfehlungenbeauftragen.dasnationaleforum bindetalsangebotdermitwirkungdiebundesressorts,dieländer,diekommunen,denbundestag (UnterausschussBürgerschaftlichesEngagement),zivilgesellschaftlicheOrganisationen,Kirchen,WirtschaftundWissenschaftaktivmit ein.diebundesressortswerdenjeweilsfürsichentscheiden,obsiebereitsan der Arbeit der Dialogforen mitwirken. 5.WirdsichdernationaleEngagementplanvonderbisherigen Initiative ZivilEngagement des BMFSFJ unterscheiden? Wennja,inwelcherForm,undwiewerdendieanderenFachministerienberücksichtigt? DieInitiativeZivilEngagementisteinwichtigerZwischenschrittbeiderEntwicklungeinernationalenEngagementstrategie,diesichanfolgendenLeitgedanken orientiert:

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BürgerschaftlichesEngagementistessentiellerBestandteileinerjedenvitalenDemokratie,einesmodernenSozialstaatesundeinersozialenMarktwirtschaft.DieHerausforderungen,vordenenDeutschlandheutesteht,erfordern mehrundbesserqualifiziertesengagementderbürgerinnenundbürgerbzw. allerakteure,diesichwieengagiertebürgerverhaltensollten beispielsweise Unternehmen und öffentliche Organe. StaatlichesHandelnzieltaufStärkungundWeiterentwicklungdiesesEngagements:durchVerbesserungrechtlicherRahmenbedingungen,Information undanerkennungsowiedurchförderungvonengagementunterstützender Infrastruktur,vonForschungundvoninnovativenModellvorhaben.DieeffektiveFörderungdesbürgerschaftlichenEngagementserforderteinentschiedenes,anklarenZielenundanmessbarenWirkungenorientiertesHandelnvonStaat,WirtschaftundZivilgesellschaftineinemneujustierten kooperativen Handlungsrahmen. DiedreiwichtigenFördererundTrägerdesEngagementsmüssenihrejeweiligenStärkenengagementorientiertausprägenundeinbringen:Staat,WirtschaftundZivilgesellschaftmüssenaufderGrundlageeinesgemeinsamen kooperativenselbstverständnissesundgemeinsamerzieleunterschiedliche HandlungsmöglichkeitenundRessourcenindieVerfolgungvonGemeinwohlanliegeneinsetzen.DieneueQualitäteinereffektivzuorganisierenden Zusammenarbeit ist ein Bedingungsfaktor für ihren Erfolg. DieFörderungvongeeignetenPlattformenfürVernetzungundbeispielgebenden Projekten sind wichtige Instrumente. DieStärkungbürgerschaftlichenEngagementsistkeinereinstaatlicheAufgabe.Zielistdarum,nebendemDrittenSektorvorrangigauchdieUnternehmenverstärktfüreineMitwirkungzugewinnen.TraditionelleundneueTrägerundFördererdesbürgerschaftlichenEngagementsmüssenbereitsein, sichzuprofilierenundihreengagementbotschaftendurchkonkreteshandeln zu bestätigen. EsgibtersteAnzeichendafür,dassdasEngagementunddieEngagementbereitschaftmitdenwachsendengesellschaftlichenHerausforderungennicht Schritthalten.EsbestehtHandlungsbedarf,wollenwireinezukunftsfähige und gemeinwohlwerteorientierte Bürgergesellschaft stärken. DerprogrammatischeAnsatzderInitiativeZivilEngagementkonzentriertsich als Ressortprogramm auf folgende Schwerpunkte: ZielistdieverbesserteKoordination,BündelungundAußenkommunikation derengagementpolitischenschwerpunkteallerfachabteilungenim BMFSFJ.Konkretwerden nebendenvielfältigenzivilgesellschaftlich wirkendenaufgabenfeldernimbmfsfj sechsschwerpunkteinden Vordergrund gerückt: FlexiblereundbreitereAusgestaltungderFreiwilligendienste (Jugendfreiwilligendienste, Freiwilligendienst aller Generationen), FörderungderAnerkennungundWertschätzungvonfreiwilligemEngagement (z. B. Kampagne Geben gibt ), UnterstützungderUnterstützerfreiwilligenEngagements (z.b.förderungvonmaterialienfürqualifizierung;förderungvonnetzwerkensowievonzentralenberatungsstellenfürbürgerstiftungen,seniorenbüros sowiefreiwilligenagenturen;mehrgenerationenhäuser;initiativealter schafft Neues), VerstärkteEinbeziehungvonMenschenmitMigrationshintergrund (v.a. Förderung, Forschung und Strategieentwicklung),

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12221 UnterstützungdesgesellschaftlichenEngagementsvonUnternehmen (z.b.aufbaueineszivilgesellschaftlichenunterstützungsformatsfürengagierte Unternehmen beim CCCD, z. B. Unternehmensgruppe IZE), VerbesserungderEntwicklungderZivilgesellschaftimOsten auchzur EindämmungdesRechtsextremismus (InitiativeBürger-undGemeinschaftsstiftungenOstindenneuenBundesländern;Programm Vielfalttut gut ). DiedamitverbundeneWeiterentwicklungderEngagementförderungdurch dasbmfsfjsollperspektivischineinressortübergreifendesgesamtkonzept münden. HierbeibietetdieBeteiligungvonWirtschaftsverbändenund-unternehmen, OrganisationenderZivilgesellschaftundweiterenstaatlichenAkteurenin diesenprozessderweiterentwicklungdiechancedernachhaltigkeitder Initiative. 6.WirddernationaleEngagementplanindenKompetenz-undVerantwortungsbereich des Beauftragten des BMFSFJ für ZivilEngagement fallen? Wennja,plantdieBundesregierungdieKompetenzdesBeauftragtendes BMFSFJfürZivilEngagementdahingehendzuerweitern,dassdieserzukünftig Beauftragter der Bundesregierung für ZivilEngagement wird? HierzuweiseichzunächstaufdieAntwortzuFrage5hinundstellefest,dass dieförderungbürgerschaftlichenengagementsvondenwechselwirkungenverschiedenerhandelnderebenenbestimmtwirdundauchinnerhalbderbundesregierunginverschiedenenressortsbezügezumbürgerschaftlichenengagement,z.b.insteuerrechtlicherhinsichtbeimbundesministeriumderfinanzen, bestehen.dieumsetzungeinernationalenengagementstrategiefälltinsoweit nichtindieausschließlichekompetenzdesbmfsfj.dasbmfsfjistalsdas grundsätzlichfürengagementpolitikundinsoweitfederführendzuständigeressort jedoch um eine effektive Koordination und Kommunikation bemüht. DieNotwendigkeit,Kompetenzenzuerweiternoderzuändern,wirdvordiesem Hintergrundnichtgesehen.DieInitiativeZivilEngagementistindiesemSinne alsideengeberfüreinederartverstandenenationaleengagementpolitikzu sehen. 7.SollenanderEntwicklungdesnationalenEngagementplansdieLänderund die Kommunen beteiligt werden? Wennja,inwelcherForm,inwelchemUmfang,undmitwelcherKompetenz und Verantwortung? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8.SollderUnterausschuss BürgerschaftlichesEngagement anderentwicklung des nationalen Engagementplans beteiligt werden? Wennja,inwelcherForm,inwelchemUmfang,undmitwelcherKompetenz und Verantwortung? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.SollenandernationalenEngagementstrategiederDritteSektor,dieZivilgesellschaft und die Wirtschaft beteiligt werden? Wennja,inwelcherForm,inwelchemUmfang,undmitwelcherKompetenz und Verantwortung? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 10.InwieweitkannsichnachAuffassungderBundesregierungdieUmsetzung desnationalenengagementplansandemnationalenintegrationsplanund der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren? WelcheInstrumenteundElementeinnerhalbdieserStrategienhältdie Bundesregierungfürsinnvoll,umsieauchimnationalenEngagementplan einzusetzen? WieerfolgtdieAbstimmungdesnationalenEngagementplansmitdiesen beiden Strategien? HierzuwirdaufdieAntwortzuFrage4verwiesen.DieBundesregierungwird beiihrermitarbeitim NationalenForumfürEngagementundPartizipation mitdaraufachten,dassdiezueinzelnenschwerpunktthemeneventuellvorhandenen Bezüge berücksichtigt werden. 11.InwieweitplantdieBundesregierungdieBürgerinnenundBürgerdirektan der Entwicklung des nationalen Engagementplanes zu beteiligen? HierzuwirdaufdieAntwortzuFrage4verwiesen.Das NationaleForumfür EngagementundPartizipation sollübereinenlängerenzeitraumarbeitenund istnichtausschließlichaufdieunterstützungeinernationalenengagementstrategiederbundesregierungfokussiert.vielmehrwirdderdiskursfortzuführen undweiterzuentwickelnsein.diebundesregierungwirddieanregungweitergebenundkönntesichvorstellen,dassbeispielsweisedieengagementplattform aufbaut wird, für künftige Beteiligungsprozesse genutzt werden kann. 12.PlantdieBundesregierungimRahmendesnationalenEngagementplans auchdaszuwendungsrecht,entsprechenddenvorschlägendesrechtsgutachtens RechtlicheRahmenbedingungenbürgerschaftlichenEngagement vongerhardigl,dasvonderenquete-kommission Zukunftdes BürgerschaftlichenEngagements inauftraggegebenwurde,zuvereinfachen? DieBundesregierungplant,Prof.Dr.GerhardIgl aufbauendaufseinevorschlägedesrechtsgutachtens RechtlicheRahmenbedingungenbürgerschaftlichenEngagement miteinemrechtsgutachtenzudenfördermöglichkeiten desbundesbeilokalenundregionaleninfrastrukturvorhabenaufdemgebiet des bürgerschaftlichen Engagements zu beauftragen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ PlantdieBundesregierungimRahmendesnationalenEngagementplans denförderzeitraumfürinfrastrukturendesbürgerschaftlichenengagements,dieberaten,vernetzen,qualifizierenundbeteiligen,auffünfjahre zu verlängern? Wenn ja, wann soll dies umgesetzt werden? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14.InwieweitplantdieBundesregierungimRahmendesnationalenEngagementplans,wieindemBerichtderEnquete-Kommission BürgerschaftlichesEngagement:aufdemWegineinezukunftsfähigeBürgergesellschaft (Bundestagsdrucksache 14/8900), vorgeschlagen wurde, a)aufzuzeigen, obundinwelcherweisesichderbunddurchbereitstellungeigenermittelzurfinanzierung [ ]lokalangesiedelteninfrastruktureinrichtungenbeitragenkönnteundsollte (Bundestagsdrucksache 14/8900, S. 295)? Wennja,inwelcherForm,undinwelchemUmfangsolltesichder BundandenInfrastruktureinrichtungendesbürgerschaftlichenEngagements beteiligen, um diese nachhaltig und langfristig abzusichern? b)einebasisfinanzierungoder einmodellprogrammzurförderungvon FreiwilligenagenturendurchdenBundaufzulegen (Bundestagsdrucksache 14/8900, S. 150)? c) einesystematischesichtungdereinzelnenprogrammeundhaushaltstitel (Bundestagsdrucksache14/8900,S.295),diebürgerschaftliches Engagementfördern,durchzuführen,umgrößereTransparenzzuschaffen und Anhaltspunkte für zukünftigen Förderbedarf zu geben? d)einen virtuellenhaushalt fürbürgerschaftlichesengagementeinzuführen, dessenmittelnichtaneinereinzigenstellezentralverwaltet werden,sondernintransparenterundreflektierterformüberalldorteingesetztwerden,wodiebürgergesellschaftdurchöffentlichezuschüsse gestärktwerdenkann inwelchempolitikfeldundzusammenhang auch immer (Bundestagsdrucksache 14/8900, S. 295)? e)einenbestimmten ProzentsatzjedesFörderprogrammsexplizitfürdie FörderungbürgerschaftlichenEngagements (Bundestagsdrucksache 14/8900, S. 295) zu reservieren? Zu den Fragen 14a bis 14c wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. DieFrage14dnehmeichgernealsAnregungauf,dienichtnurdenBund,sondern auchländerundkommunenbetrifftundimnationalenforumfürengagement undpartizipationdiskutiertwerdenkönnte.nacheinervondenbundesländern erhaltenenrückmeldungwirddortjedochschondiefragederdefinition,was allesderengagementförderungzuzurechnenist,nichtganzunproblematisch

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sein.fürdenbundseheichdasebenso,wasjedochnichtdavonabhaltensollte, sich dieser Frage zu stellen. DieFrage14enehmeichgernealsAnregungauf,dienichtnurdenBund,sondern auchländerundkommunenbetrifftundimnationalenforumfürengagement und Partizipation diskutiert werden könnte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN