Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten IndemBerichtdesBundesministeriumsdesInnernvom29.April2013überdas AufkommenPolitischmotivierterKriminalität (PMK)inDeutschlandimJahr 2012wirdu.a.auchAuskunftüberdieEntwicklungdersogenanntenHasskriminalitätinunseremLanderteilt.Demnachhabensich2012dieFallzahlen imbereichderfremdenfeindlichenstraftatengegenüberdemvorjahrum 16ProzentundimBereichderantisemitischenStraftatenum11Prozenterhöht. DieseStraftatenwürdenzu97ProzentdemPhänomenbereichPMK-rechtszugeordnet. EsfehlenabererneutAngabenzuanderenFormenderHasskriminalitätin Deutschland,alsoinsbesonderedieZahlvonpolitischmotiviertenStraftaten aufgrunddersexuellenorientierungbzw.aufgrunddesgesellschaftlichen Statusbzw.StraftatengegenBehinderte,gegenMuslimeodergegenSintiund Roma in Deutschland. DabeihattedieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENineinerKleinenAnfrageschonvorvierJahrenaufdiesenMissstandaufmerksamgemacht (Bundestagsdrucksache16/12529).EsstelltsichdieFrage,warumdieBundesregierung diese Fälle immer noch nicht gesondert ausweist. JüngstwurdedurchdieempirischeUntersuchungdesMax-Planck-Institutsfür ausländischesundinternationalesstrafrechtfestgestellt,dasseindoppelter (in sichaberunterschiedlicher)selektionsprozessinnerhalbvonpolizeiundjustiz dazuführenwürde,dasshassdeliktemituntervonderpolizeinichterkanntbzw. vondengerichtennichtalssolcheabgeurteiltwürden ( Sozialkonstruktionund strafrechtlicheverfolgungvonhasskriminalitätindeutschland,berlin2011). Zudem,sodasMax-Planck-Institut,seidie 2001indasDefinitionssystem PMKeingeführte KategoriederHasskriminalitätauchnachzehnJahrenden zuständigenpolizeibeamtinnenund-beamten fremd bzw.wird imnormalen Dienstgebrauchnichtverwendet bzw. vermieden (S.261).AmSchluss kommtdiestudiezudemfazit,dasssichdasdefinitionssystempmkals ungeeignet erweise,insbesondereimumgangmitsolchenhassdelikten,die jenseitsdesunterthemasfremdenfeindlichkeitliegen,alsoebenbeiangriffen aufgrunddersexuellenorientierung,gegenbehinderteoderobdachlose (S.273). AuchHeikeKleffnerundFrankJansen (denmaßgeblichenautorenderzivilgesellschaftlichenstatistikübertodesfällerechtergewalt)warschon2010aufgefallen,dassdieabweichungzwischenderpolizeilichenundderzivilgesellschaftlichenstatistikgeradebeidereinordnunggetöteterobdachloseroder

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Behindertermit70ProzentdeutlichgrößerausfälltalsbeirassistischenTodesfällen (50-Prozent-Abweichung vgl.diezeitvom16.september2010). AusgehendvonderaktuellenÜbersichtvonHeikeKleffnerundFrankJansen ergibtsicheinanalogesbild:währendkleffner/jansenseit1990insgesamt 34TötungsdelikteanObdachlosenund Asozialen zählen,räumtdiebundesregierungnurinneunfällen (27Prozent)einenrechtsmotiviertenTathintergrund ein (DIE ZEIT vom 21. März 2013). DaeinpolizeilichesLagebildfehlt,lohntsicheinBlickindiezivilgesellschaftliche Erfassung von Hassdelikten. Danach ergibt sich folgendes Bild: 1. Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung AusHomophobiebegangeneStraftatenwerdeninnerhalbdesDefinitionssystemsPMKimThemenfeldHasskriminalitätunterdemUnterthemasexuelle Orientierungerfasst.DasBundeskriminalamt (BKA)hatteindenJahren2001 bis2008insgesamt42politischrechtsmotiviertehomophobegewaltdelikte registriert (Bundestagsdrucksache16/12634,S.6).EinehomophobeMotivation vermochtediebundesregierung entgegenentsprechendenhinweisen aber auchindentötungsfällenklaus-peterbeer (1995),JosefAntonGera (1997) bzw. Andreas Oertel (2003) nicht zu erkennen. ZivilgesellschaftlichgibteskeinaufdasBundesgebietbezogenesLagebild. ImmerhinregistriertdasÜberfalltelefonMANEOseiteinigenJahrenÜbergriffegegenHomosexuellezumindestfürBerlin.ImJahr2012zähltemandort erneutrund200fällemiteinemerkennbarhomophobenhintergrund.in 136FällenlagenMANEO deutlichehinweise aufeinehomophobegewalttat vor. HaraldKröger,AnsprechpartnerderBerlinerPolizeifürgleichgeschlechtliche Lebensweisen,bestätigteaufdervonMANEOdurchgeführtenPressekonferenz,manhabeimvergangenenJahr 90Tatenfestgestellt,diesichgegendie sexuelle Orientierung richteten. ImÜbrigengeht sokröger dieberlinerpolizeidavonaus,dassbeiihr homophobe Gewalttaten in rund 90 Prozent der Fälle nicht angezeigt werden. 2. Politisch motivierte Straftaten gegenüber Behinderten DiesesPhänomenistinDeutschland auchzivilgesellschaftlich nurunzureichenddokumentiert:durchdiepolizeiwerdenbehindertenfeindlichestraftatenimthemenfeldhasskriminalitätunterdemunterthemabehinderung registriert.bezogenaufdiejahre2001bis2008hattedasbkainsgesamt 45politischrechtsmotiviertebehindertenfeindlicheGewaltdeliktegezählt (Bundestagsdrucksache16/12634,S.7).EinebehindertenfeindlicheMotivationvermochtedieBundesregierungjedoch entgegenentsprechendenhinweisen in keinemderfolgendentötungsfälleerkennen:hans-wernergärtner (1999), Andreas Oertel (2003) bzw. Hans-Joachim Sbrzesny (2008). Zivilgesellschaftlichexistiert soweiterkennbar lediglichein (zweiseitiger) Beitrag,indemfürdieJahre1992bis2003siebenKörperverletzungs-unddrei TötungsdeliktegegenBehinderteaufgrundrechterGesinnunggeschildert werden (Schmidt,M.: GewaltgegenBehinderte,in:BerlinerForumGewaltprävention (2004), S. 85 bis 86). 3. Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status Straftaten,dieaufgrunddergesellschaftlichenStellungdesTatopfersbegangen wurden,werdenimthemenfeldhasskriminalitätunterdemunterthemagesellschaftlicherstatuserfasst.indenjahren2001bis2008wurdenindiesemkontext13politischrechtsmotiviertegewaltdeliktegegenobdachloseregistriert (Bundestagsdrucksache 16/12634, S. 7).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14546 AuchhiergabeserneutangeblichkeineinzigesTötungsdelikt.Zwarerkannte diebundesregierungnachträglichdiefällederbeidenermordetenobdachlosendietermanzke (2001)undBerndKöhler (2008)offiziellalsrechte Tötungsdeliktean (Bundestagsdrucksache16/14122,S.8).Nichtanerkannt sindaberimmernochdietodesfällegerhardfischröder (2003),Andreas Pietrzak (2006),Karl-HeinzTeichmann (2008),AndréKleinau (2011)und Klaus Peter Kühn (2012). ZivilgesellschaftlichwerdenStraftatengegenObdachlosedurchdieBundesarbeitsgemeinschaftWohnungslosenhilfe (BAGW)erfasst.Gegenüberdem MindenerTageblatt (20.März2013)wurdenseitensderBAGWfürdieJahre 1989bis2012insgesamt673Fällebestätigt,indenenObdachlosevonPersonen,dieselbernichtderObdachlosenszeneangehören,entwedergetötet (195 Fälle) oder verletzt wurden (478 Fälle). ImHinblickaufdiesachgerechteEinordnungdieserZahlengibtdieBAGW Folgendes zu bedenken: Zumeinenistauchhier geradebeieinersozialderartausgegrenzten GruppewiedenObdachlosen voneinersehrhohendunkelzifferauszugehen.sowürdenureinteildesgesamtaufkommensdieserstraftatenüberhauptbeiderpolizeiangezeigtbzw.durchdiepolizeispäterauchveröffentlicht. ZumanderensindnichtalledieseGewaltverbrechenrechtsmotiviert.Zwar lautetdastäterprofilganzüberwiegendjungundmännlichunddiegewalttatenweisenhäufigextrembrutaletatumständeauf.dasalleinersetztfür sichgenommenabernochkeinrechtestatmotiv,wenngleich (sowerena RosenkevonderBAGW) einrechtsradikalerhintergrundoftgenugverschwiegen wird selbst, wenn ein Täter ein Hakenkreuz-Tattoo trägt. 4. Islamfeindliche Straftaten SeitJahrenbereitsfordernz.B.derVorsitzendederTürkischenGemeinde KenanKolatbzw.derSprecherdesZentralratsderMuslimeAymanMazyek, dassinnerhalbdesthemenfeldkatalogspmk (analogzumbestehendenunterthemaantisemitisch)auchdasunterthemaislamfeindlichbzw.muslimfeindlich eingerichtet werden sollte. DerBundesregierungzufolgelehnendiePolizeibehördeninBundundLändern diesenschrittab.islam-bzw.muslimfeindlichestraf-undgewalttatenwürden ja sodiebundesregierung bereitsimthemenfeldhasskriminalitäterfasst. Diesgescheheaber ( jenachdenumständendeskonkreteneinzelfallesundder EinstellungdesTäters/Tatverdächtigen )beidenunterthemenfremdenfeindlichund/oderreligion.2011wurdedieservorschlaginnerhalbderinnenministerkonferenz vorläufig ad acta gelegt (Bundestagsdrucksache 17/10293). DabeigabesnachAngabenderBundesregierungzwischen2001und2011in Deutschlandmindestens219politischmotivierte,islamfeindlicheStraftaten gegenreligionsstättenundmoscheen,vondenen156aussichtdespolizeilichen Staatsschutzes rechtsmotiviert waren (Bundestagsdrucksache 17/ 9523). 5. Straftaten gegen Sinti und Roma Diesisteinevöllige nichthinnehmbare Leerstelle.Angeblichhatdie Bundesregierung keineerkenntnisseübergegensintiundromagerichtete Fremdenfeindlichkeit (vgl.bundestagsdrucksache17/7131 Antwortzu Frage102).DabeisindvielederinDeutschlandlebendenSintiundRomajagar keine Fremden, sondern deutsche Staatsangehörige. ZudengegenSintiundRomagerichtetenStraftatenexistiertkeinLagebild; keines der Polizei, aber auch keines der Zivilgesellschaft.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DabeiweistderZentralratDeutscherSintiundRomaseitvielenJahrenimmer wiedernichtnuraufvielfältigeformenderdiskriminierungdiesernationalen MinderheitinDeutschlandhin.ErbeobachtetaucheinezunehmendeBedrohungvonSintiundRomadurchrechteHasspropaganda (vonhetzmusikbis hinzurandrohungvongewaltundsogarmordaufrufen),dieinsbesondere überdasinternetverbreitetwürde.vonseitendeseuroparatesunddereuropäischenunionwerdenseitjahreneuropaweitverbreitetehasspropagandaund GewalttatengegenRomaundSintiregistriert (vgl.nuragenturdereuropäischenunionfürgrundrechte,eu-midis-berichtderreihe Datenkurzgefasst zumthemaminderheitenalsopfervonstraftaten/eu-midisdatain Focus 6: Minorities as Victims of Crime, November 2012) UndtatsächlichbleibtesnichtbeiDrohungen.Dieseschlagenimmerwiederum inoffeneverbaleundphysischegewalt.überdasausmaßentsprechenderpropagandadelikte (wievolksverhetzungoderdieleugnungdesvölkermordsan SintiundRomaimNationalsozialismus)odervonBeleidigungenherrschtweitgehendUnklarheit.UndauchGewaltdeliktegegenSintiundRomasindvöllig unzureichenddokumentiert.immerwiederwerdenmahnmalefürdiewährend derns-zeitermordetensintiundromageschändet,wiez.b.1998und2011in MagdeburgoderzuletztimMai2013inMerseburg (beidessachsen-anhalt). ZudemgabesBrandanschlägeaufWohnungenoderWohnwagen,indenenSinti undromawohnen (wiez.b.1999imhessischenlimeshain,2001imbrandenburgischenwildau,2009imsächsischenklingenhainoder2011inleverkusen). DieForderungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,künftigauch ErkenntnisseübergegenSintiundRomagerichteteStraftatenzugewinnenund zuerforschen (Bundestagsdrucksache17/8868),lehntedieschwarz-gelbeMehrheit im Deutschen Bundestag ab (Bundestagsdrucksache 17/9915). Wir fragen die Bundesregierung: Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung 1.WievieleStraftaten,diesichgegendiesexuelleOrientierungdesTatopfers richteten,hatdiepolizeiseit2001imdefinitionssystempmkerfasst (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2.WievieledieserStraftatenwurdendenvierDeliktbereichen (Terrorismus, 3.WievielederhierbeierfasstenGewaltdelikterichtetensichgegen (tatsächlicheodervermeintliche)schwule,lesbischebzw.transgender-opfer (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 4.InwiefernmagdieBundesregierunginzwischenindenTötungsfällenKlaus- PeterBeer (1995),JosefAntonGera (1997)bzw.AndreasOertel (2003)eine homophobe bzw. rechte Tatmotivation erkennen? Straftaten gegen Behinderte 5.WievielebehindertenfeindlicheStraftatenhatdiePolizeiseit2001imDefinitionssystem PMK erfasst (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 6.WievieledieserStraftatenwurdendenvierDeliktbereichen (Terrorismus,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwiefernmagdieBundesregierunginzwischenindenTötungsfällen Hans-WernerGärtner (1999),AndreasOertel (2003)bzw.Hans-Joachim Sbrzesny (2008)einebehindertenfeindlichebzw.rechteTatmotivationerkennen? Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status 8.WievieleStraftaten,diesichgegendengesellschaftlichenStatuseinesTatopfersrichteten,hatdiePolizeiseit2001imDefinitionssystemPMKerfasst (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 9.WievieledieserStraftatenwurdendenvierDeliktbereichen (Terrorismus, 10.InwiefernkanndieBundesregierunginzwischenbestätigen,dassGerhard Fischröder (2003),AndreasPietrzak (2006),Karl-HeinzTeichmann (2008),AndréKleinau (2011)bzw.KlausPeterKühn (2012)aufgrund ihresgesellschaftlichenstatusbzw.aufgrundeinerrechtentatmotivation getötet wurden? Antisemitische Straftaten 11.WievieleantisemitischeStraftatenhatdiePolizeiseit2001imDefinitionssystem PMK erfasst (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 12.WievieledieserStraftatenwurdendenvierDeliktbereichen (Terrorismus, 13.WelcheKriterienlegtdiePolizeinachKenntnisderBundesregierungan, umeinetatbzw.diemotivationzurtatalsantisemitischzuklassifizieren? 14.GibtesnachKenntnisderBundesregierungeinederArbeitzuGrundeliegende Definition von Antisemitismus? 15.GibtesnachKenntnisderBundesregierungeinheitlicheStandardsinallen Bundesländern zum Erkennen von Antisemitismus? 16.WelcheBeamtenklassifizierennachKenntnisderBundesregierungeine Tatalsantisemitischodernicht,dieermittelndenBeamtenoderdieVorgesetzten? Islamfeindliche Straftaten 17.WievielepolitischmotivierteStraftatengegeneinzelneMuslimebzw. gegenislamischereligionsstättenundmoscheenhatdiepolizeiseit2001 im Definitionssystem PMK erfasst (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 18.WievieledieserStraftatenwurdendenvierDeliktbereichen (Terrorismus, zugeordnet (bittenachjahrenaufgeschlüsseltalstabelle darstellen)? 19.Welcheeigenständige,inhaltlichePositionvertrittdieBundesregierungin derfragedereinrichtungeinesunterthemasislamfeindlichbzw.muslimfeindlich innerhalb des Themenfeldkatalogs PMK?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WelchestrukturellenUnterschiedegibteszwischendenbeidenThemen AntisemitismusundIslamfeindlichkeit,diegegendieEinrichtungeines Unterthemasislamfeindlichbzw.muslimfeindlichimThemenfeldkatalog PMK sprechen? Straftaten gegen Sinti und Roma 21.WievieleStraftaten,diesichgegenSintiundRomarichteten,hatdiePolizei seit2001imdefinitionssystempmkerfasst (bittenachjahrenaufschlüsseln)? 22.WievieledieserStraftatenwurdendenvierDeliktbereichen (Terrorismus, 23.SindStraftatengegenSintiundRomaimderzeitigenThemenfeldkatalog PMK (analogzumbestehendenunterthemaantisemtisch)eineigenständigesunterthemainnerhalbdesthemenfeldeshasskriminalität,undwenn nein, warum nicht? WelchemThemenfeldbzw.UnterthemawerdendieseDeliktedannzugeordnet? a)erfasstdiebundesregierungz.b.dieschändungvonmahnmalen,die andenvölkermordansintiundromainderns-zeiterinnern,und wennja,anwelcherstelledesthemenfeldkatalogs,undwieviele Schändungen wurden seit 2001 registriert? b)erfasstdiebundesregierungz.b.propagandadelikte,diesichgegen SintiundRomarichten,undwennja,anwelcherStelledesThemenfeldkatalogs, und wie viele dieser Delikte wurden seit 2001 registriert? c)erfasstdiebundesregierungz.b.beleidigungen, (Gewalt-)Drohungen bzw.mordaufrufegegensintiundroma,undwennja,anwelcher StelledesThemenfeldkatalogs,undwievieledieserDeliktewurdenseit 2001 registriert? d)erfasstdiebundesregierungz.b.brandanschlägegegenhäuser, Geschäfte,Wohnungenbzw.Wohnwagen,indenenSintiundRoma wohnenbzw.arbeiten,undwennja,anwelcherstelledesthemenfeldkatalogs, und wie viele Anschläge wurden seit 2001 registriert? e)erfasstdiebundesregierungz.b.körperverletzungs-undtötungsdelikteansintiundroma,undwennja,anwelcherstelledesthemenfeldkatalogs, und wie viele dieser Delikte wurden seit 2001 registriert? 24.HatdieBundesregierungvor,dieErfassungvonStraftatengegenSintiund Roma künftig zu verbessern, und wenn nein, warum nicht? 25.WelchestrukturellenUnterschiedegibteszwischendenbeidenThemenAntisemitismusundAntiziganismus,diegegendieEinrichtungeinesUnterthemas wie z. B. antiziganistisch im Themenfeldkatalog PMK sprechen? Sonstiges 26.WelcheBundesländerhabennachKenntnisderBundesregierungfürden BereichihrerLänderpolizeibzw.innerhalbderJustizihresLandeseigenständige Ansprechpartner für Hasskriminalität berufen? 27.HältdieBundesregierungdieBerufungvonAnsprechpartnernfürHasskriminalitätz.B.fürdiePolizei-bzw.dieJustizbehördendesBundesfür sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WerdenPolizistinnenundPolizistendesBundesdahingehendaus-bzw. fortgebildet,umdiephänomenologischenbesonderheitenderhasskriminalität zu erkennen bzw. sachgerecht einordnen zu können? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberausihrerSichtvorbildliche Aus-undFortbildungsangebotezumThemaHasskriminalitätindeneinzelnen Bundesländern? 29.HatdieBundesregierungdievomMax-Planck-Institutfürausländisches undinternationalesstrafrechtpubliziertestudie Sozialkonstruktionund strafrechtlicheverfolgungvonhasskriminalitätindeutschland zur Kenntnis genommen? 30.KanndieBundesregierungdenBefundbestätigen,dassdiepolizeilichen EinschätzungenüberdiepolitischeTatmotivationvorGericht nurinden seltenstenfällenaufgegriffen wurdenbzw. kaumfolgenfürdiestrafzumessung gehabthätten (a.a.o.,s.265)bzw.dass (infolgedessen)regelmäßignurbeieinembruchteilderdelikte,dievonderpolizeibehauptete politischetatmotivationvonhassdelikten,vonderjustizalssolchebestätigt wurde? Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diese Beobachtung? 31.KanndieBundesregierungdeninderStudiedesMax-Planck-Institutskonstatiertendoppelten (insichaberunterschiedlichen)selektionsprozessbei Polizei und Justiz bestätigen? Wenn ja, wie würde die Bundesregierung diese Prozesse beschreiben? Wenn nein, warum nicht? 32.IstderBundesregierungebenfallsaufgefallen,dassdenzuständigenPolizeibeamtinnenundPolizeibeamtendasThemenfeldHasskriminalität (und hierbeiinsbesonderedieunterthemenstraftatengegenhomosexuelle,behinderte,obdachlosebzw.muslime)imnormalendienstgebrauchkaum verwendet bzw. vermieden würden? Wennja,wieerklärtsichdieBundesregierungdas,undwastutsiedafür, ihreigeneserfassungssystemdenzuständigenpolizeibeamtinnenundpolizeibeamten gegenüber besser zu vermitteln? 33.InwiefernhatsichdieBundesregierungmitdemFazitderStudiedesMax- Plack-Institutsauseinandergesetzt,wonachdasDefinitionssystemPMK ungeeignet sei,insbesondereimumgangmitsolchenhassdelikten,die jenseitsdesunterthemasfremdenfeindlichkeitliegen (alsoebenbeiangriffen gegen Homosexuelle, Behinderte oder Obdachlose)? Berlin, den 9. August 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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