Argentinien: Beispielhaft Vergangenheit aufarbeiten und Zukunft gestalten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Argentinien: Beispielhaft Vergangenheit aufarbeiten und Zukunft gestalten DerMilitärdiktaturinArgentinienfielenvon1976bis1983Zehntausendevon MenschenzumOpfer.Siewurdenentführt,gefoltert,ermordetodersiesind verschwunden.unterdenopfernderargentinischenmilitärdiktatursindauch deutsche Staatsangehörige, wie Elisabeth Käsemann oder Klaus Zieschank. ElisabethKäsemannistam11.Mai1947alsTochterdesTübingerTheologen ErnstKäsemanngeboren.SieistalsStudentinnachBuenosAiresgegangenund hatsichdortsozialundpolitischengagiert.indernachtvom8.aufden9.märz 1977istsieverhaftetworden.LautAugenzeugenberichtenwurdesieimgeheimenFolterzentrum ElVesubio gefangengehaltenundgefoltert.am24.mai 1977istsiemit15anderenInhaftiertenhingerichtetworden.DasdamaligeMilitärregimebehauptete,ElisabethKäsemannseibeieinerSchießereigestorben. EinegerichtsmedizinischeUntersuchunginTübingenergab,dasssiedurch Schüsse aus der Nähe in Nacken und Rücken getötet wurde. DieFällederdeutschenVerschwundenenhabeninderBundesrepublikDeutschlandbereits1977großesöffentlichesInteressehervorgerufen. 1 ZudemVerhaltenderBundesregierungindenFällenElisabethKäsemann,KlausZieschank undandererverschwundeneräußertensichbereitsdamalszahlreichespd-abgeordneteinderöffentlichkeitkritischundnutztendiefragestundenimdeutschen Bundestag zur Nachfrage. 2 AuchhattesichElisabethKäsemannsFamilieintensivumihreFreilassungbemüht.NachihremTodsetztesiesichlangeZeitohneErfolgdafürein,dassdie TäterjuristischzurVerantwortunggezogenwerden.Dabeihofftesiezunächst vergeblichaufunterstützungdesauswärtigenamtsundandererdeutscherbehörden. ErstekonsequenteAufarbeitungsmaßnahmenerfolgteninArgentiniendirekt nachendederdiktatur.esschlosssicheinephasevonamnestiegesetzenan,die 2005vomOberstenGerichtshofaufgehobenwordensind.DieargentinischeRegierung setzt sich seit 2003 für eine umfassende Strafverfolgung ein. 1Vergleiche MordanElisabethKäsemannnächsteWochevordemBundestag.SPD-Abgeordneter Voigtwillwissen,waszurRettungdesLebensderdeutschenStaatsbürgerininArgentinienversucht wurde von Volkmar Hoffmann, in: Frankfurter Rundschau, 17. Juni VergleicheVerhandlungendesDeutschenBundestages,8.Wahlperiode,StenographischeBerichte, Band101,23.März-17.Juni1977,Bonn1977,S.1386ff.,2482f.;VerhandlungendesDeutschenBundestages,8.Wahlperiode,StenographischeBerichte,Band103,4.Oktober1977bis11.November1977, Bonn1977,S.3846f.,3852,3798;VerhandlungendesDeutschenBundestages,8.Wahlperiode,Stenographische Berichte, Band 106, 26. April 1978 bis 23. Juni 1978, Bonn 1978, S

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImFebruar2010wurdeder Vesubio-Strafprozess eröffnet,indemauchdie ErmordungElisabethKäsemannsmitverhandeltwordenist.ErendeteMitteJuli 1977 mit Schuldsprüchen gegen sieben Militärangehörige. AndiesemProzesshatsichdieBundesregierungaktivalsNebenklägerinbeteiligt.DerFallElisabethKäsemannwarderersteFall,indemdieargentinische Justizzugelassenhat,dasseinunabhängigerRechtsanwaltfüreinsouveränes LandineinemEinzelfallauftritt.DeutschlandistdieersteeuropäischeNation, dieeineneigenenanwaltineinemverfahrenbeauftragthat,dassichgegendie frühere Militärdiktatur richtet. DennochbleibenFragenzumVerhaltenderdeutschengegenüberderargentinischenRegierungimZeitraum1976bis1983offen.Zudemfehlenweitgehend Untersuchungendazu,inwiefernAngehörigedesargentinischenMilitärsmitder deutschenbotschaftzusammenarbeitetenbzw.sogaraufgabenfürdiesewahrnahmen. DieseFragenwerdeninderKleinenAnfragethematisiert.Siesollendazubeitragen,dassdermenschenrechtsorientierteAnsatzinderdeutschenAußenpolitik gestärkt wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WierechtfertigtdieBundesregierungÄußerungendesAuswärtigenAmtsim Jahr1977wiezumBeispiel,dasses nichtwahr [sei],wenndieländer LateinamerikasalsvonunmenschlichenSystemenbeherrschtdargestellt 3 werdenwürden,dass sichdiemassedesargentinischenoffizierskorps rechtsstaatlichentraditionenverpflichtet 4 fühleund PräsidentVidelaein hochanständigermann 5 sei,nachdemdiesystematischenverletzungender MenschenrechtedurchdieargentinischeMilitärjuntaoffenbarwurde 6 und deutsche Staatsangehörige verschwunden oder ermordet worden sind? 2.WiebeurteiltdasAuswärtigeAmtheutedieBedeutungdieserHaltungund dieserbeurteilungenfürdiebemühung,deutschestaatsangehörigezuretten undfürdiedamalsausgebliebeneaufklärungderfälledeutscherverschwundener und Ermordeter? 3.WarumhatdieBundesregierungbishertrotzmehrererAnzeigendurchHinterbliebenedeutscherVerschwundenerundErmordeter (KunoHauck,Die KoalitionderStraflosigkeit,in MenschenrechteundAußenpolitik von KonstantinThun,2006,S.12)sowiederBeantragunggerichtlicherVernehmungendesdamaligenBotschaftersJörgKastlundBundesministersdesAuswärtigenHans-DietrichGenscheraufeinepolitischeErklärungJörgKastls undhans-dietrichgenschersverzichtet (siehe ErgänzungenzumFalldes KlausZieschank,in MenschenrechteundAußenpolitik vonkonstantin Thun, 2006, S. 23)? 3 SchreibenderAbteilung ARG,Betr.:AuswirkungenderInformationspolitikimFallKäsemannaufdieLateinamerika-PolitikderBundesregierungam8.August1977,ZweckderVorlage:Unterrichtung für Direktoren-Besprechung zur Entscheidung zu Nr. 4. 4SchreibenderAbteilung3desAuswärtigenAmts, ARG,Ref.:VLRIDr.Hampez.Hd. Herrn Staatssekretär am 1. August EntwurffüreineInterabteilungssitzungmitVertreternderReferate511 (Dr.Türk),013und300am 25. August 1977, Betr. Käsemann. 6 VergleicheJörgKastl: ZweiJahreinArgentinien einerfahrungsbericht vom19.juli1977:nach seinem Eindruck würden unterdemargentinischenmilitärregimemehrmenschenverhaftet,gefoltert und ermordet [ ] als in Chile, S. 4.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wiekonnteesdazukommen,dassMitgliederdesSicherheitscorpsderdeutschenBotschaftder AlianzaAnticomunistaArgentina,rechtsgerichteter Todesschwadrone, angehörten 7? 5.Wiekonnteesdazukommen,undwelcheAuswirkungenhattees,dassder ChefdesSicherheitspersonalsderdeutschenBotschaft,derzugleichKommissarbeiderargentinischenBundespolizeiwar,inderenGebäudepolitische Gefangene festgehalten und gefoltert wurden 8? 6.WiekonnteeszueinerZusammenarbeitderBotschaftmit MayorPeirano, einemgeheimdienstoffizierdesargentinischenside,kommen,undwelche FolgenzogdieseZusammenarbeitfürhilfesuchendeAngehörigenachsich? 7.WarumwurdedieZusammenarbeitmitMayorPeiranovonBeamtendes Auswärtigen Amts noch 1998 geleugnet 9? 8.WarumakzeptiertedieBundesregierungimJuni1977dieAblehnungdes AntragsderdeutschenBotschaftaufProzessbeobachtungderGerichtsverfahrengegendiedeutschenStaatsangehörigenR.S.,H.-E.S.,E.-E.M.und J.-W. L. in Argentinien 10? 9.WierechtfertigtdieBundesregierungdieVerleihungdes GroßenVerdienstkreuzesdesVerdienstordensderBundesrepublikDeutschland im Jahr1981anOberstJuanJoséMasi,MilitärattachéanderdeutschenBotschaftvon1977bis1980,derzuvorinArgentinienamVerschwindenlassen von Menschen beteiligt war 11? 10.WarumhatdieBundesregierungaufdiespäteVerbreitungderNachricht vomtodeelisabethkäsemannsdurchdasargentinische1.heereskommandoinderpressenursoschwachreagiert,alsdassdiebotschaftam 7.Juni1977andasAuswärtigeAmtschreibt,dieArgentinierhätteneine stärkereformunseresvorgehenserwartet unddasssiedasdeutsche Maßhalten als Zeichen [des] Entgegenkommens werten würden 12? 11.WieerklärtdasAuswärtigeAmtheutedenWiderspruchzwischenderAussagedesdamaligenAußenministersHans-DietrichGenscheram31.August 1977gegenüberdemAbgeordnetenKarstenD.Voigt,eshabenieeinFreikaufangebotfürElisabethKäsemanngegeben (FrankfurterRundschauvom 17.Juni1977)unddemFernschreibenNr.380vom24.Mai1977desdeutschenBotschaftersmitdemerdasAuswärtigeAmtinformiert,dassdie BefreiungFrl.KäsemannsmöglicherweisemitGelderreichtwerdenkönnte? 12.WiebegründetdasAuswärtigeAmtheute,dassdiesesAngebot,dasspäter vonderbundesregierunglediglichalsinformationsangebotgewertet wurde,erstviertagespäterdemauswärtigenamtdurchdiebotschaftmitgeteiltwurde (FernschreibenNr.380vom24.Mai1977vonJörgKastlan dasauswärtigeamt)undsomitdiemöglichkeiten,dieeinsolchesangebot fürdierettungvonelisabethkäsemannmitsichbrachte,nichtinvollem Umfang ausgeschöpft wurden? 13.WieerklärtdasAuswärtigeAmt,dassderdamaligenBittevonErnst Käsemann,demVatervonElisabethKäsemann,undderEmpfehlungdes DiakonischenWerkes,einHabeas-Corpus-VerfahrenvonSeitenderBot- 7VergleicheEstebanCuya,DieoffenkundigeSympathiederdeutschenDiplomatenfürdieargentinische Militärdiktatur ,in:KonstantinThun:MenschenrechteundAußenpolitik.Bundesrepublik Deutschland Argentinien Aktualisierte Neuauflage, Bad Honnef 2006, S. 29 f. 8 Vergleiche ebd., S Vergleiche ebd., S Vergleiche Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, S. 875; vgl. Thun, S Vergleiche Cuya, S. 34f. 12 Fernschreiben der Botschaft in Buenos Aires an das Auswärtige Amt, Referat 511, vom 7. Juni 1977, Betr.: Elisabeth Käsemann.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schafteinzuleiten,nichtgefolgtwurde (FernschreibenNr.642vom7.September 1977 von Jörg Kastl an das Auswärtige Amt)? 14.WieerklärtdasAuswärtigeAmt,dassdieZeuginDianaAustin,dievonder VerhaftungElisabethKäsemannsberichtete,fürunglaubwürdigerklärt wurde, ohne von der Botschaft persönlich vernommen worden zu sein 13? 15.WiesoerklärtedieBotschaftbezüglichdesnochvordemTodvonElisabeth KäsemannerhaltenenHinweises,diesebefändesichinCampoPalermo, dasseskein CampoPalermo [ ]unterdiesemnamen gäbe wennauch imstadtteilpalermomehrereeinrichtungendesheeresliegen,u.a.auch ErstesHeerescorps,dasfürSubversionskampfamtlichzuständig sei,ohne weitere Nachforschungen anzustellen 14? 16.WiesohatdasAuswärtigeAmtdiesichwidersprechendenargentinischen unddeutschenobduktionsberichtevonelisabethkäsemannnichtstärker alsindizfürdiefalschheitdergesamtenargentinischenangabenundals BestätigungderDarstellungvomDiakonischenWerkundvondenMenschenrechtsorganisationen gewertet? 17.WarumhatdiedamaligeStaatsministerinimAuswärtigenAmt,Dr.Hildegard Hamm-Brücher,trotzalldieserbedeutendenIndiziennocham7.September 1977aufdieSchriftlicheFragedesAbgeordnetenGertWeißkirchenvom 11.August1977erklärt,esgäbekeinenAnlassanderargentinischenDarstellung,ElisabethKäsemannseibeieiner terroristischenoperation in einem FeuergefechtmitSicherheitskräftengefallen,zuzweifelnunddas bisherige Vorgehen der Bundesregierung zu ändern? 18.WieerklärtsichdieBundesregierungdieverspäteteAnfragevom2.September1977derAbteilung5desAuswärtigenAmts 15 beiderbotschaftin BuenosAires,obsichElisabethKäsemannjemalsbeiderBotschafthaberegistrierenlassen (z.b.im ZusammenhangmiteinerPassverlängerung 16 ) unddietatsache,dasselisabethkäsemannihrenpassunterangabeihrer argentinischenidentitätsnummer,beiderdeutschenbotschaftverlängern ließundihnam11.februar1976inderdeutschenbotschaftgegenunterschrift ausgehändigt bekommen hat 17? 19.WiebewertetdasAuswärtigeAmtdieAussagedesehemaligendeutschen BotschaftersinArgentinien (1975bis1977),JörgKastl,imJahr2003: Ich habedannimsommer [1976]übereinenanderenWeg,denichdamalsnicht bekanntgebenkonnte,durcheineanonymenachrichtgehört,zieschankist tot. ( )DamalshabeicheinenGeheimerlassbekommen,vonGenscherunterschrieben:Wirwissen,eristtot,unddieseNachrichthabenSiebeisich zubehalten,auchunterandrohungihrersofortigenabberufung.ichweiß bis zum heutigen Tag nicht, woher er es hatte. 18? 20.WarumakzeptiertedieBundesregierungtrotzzahlreicherHinweise,diedas Gegenteilbewiesen,dieAntwortdesargentinischenPräsidentenJorge Videlaam7.August1976aufeinSchreibendesdeutschenBundeskanzlers, 13VergleicheOffizielleschriftlicheAnfragevonGertWeisskirchen,MdB,andenStaatsministerimAuswärtigenAmtKlausvonDohnany,am11.August1977 (DiakonischesWerkStuttgart/Dokumentennachlass Werner Lottje). 14 Fernschreiben des deutschen Botschafters vom 23. Juni 1977 an das Auswärtige Amt, Referat 511, auch für 300 und 013, Betr.: Fall Käsemann. 15 Abteilung 5 des Auswärtigen Amts, die Rechtsabteilung war 1977 mit dem Fall Käsemann betraut. 16 Fernschreiben des Referats e des Auswärtigen Amts an die Botschaft in Buenos Aires vom 2. September 1977, Betr.: Fall Käsemann. 17 Vergleiche Antragsformular Elisabeth Käsemanns auf Verlängerung eines Reisepasses bei der deutschen Botschaft in Buenos Aires (Politisches Archiv des Auswärtigen Amts). 18 Jörg Kastl in: Todesursache Schweigen, Film von ARD/ WDR aus dem Jahr 2003, zitiert nach: Cuya, S. 23.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13630 dieargentinischeregierunghabedasschicksalderbeidenvermisstendeutschen, Zieschank und Falk, nicht klären können 19? 21.WarumhatdieBundesregierungderargentinischenDarstellungderTodesumständevonElisabethKäsemannundKlausZieschankbisheutenicht offiziellwidersprochenundihrenpolitischenstandpunktzurmilitärdiktatur in Argentinien offiziell korrigiert? 22.InwiefernhatdieBundesregierungdasVerhaltendesAuswärtigenAmts während der Militärdiktatur in Argentinien bisher untersucht? 23.PlantdieBundesregierungeinesystematischeundumfassendeAufklärung dergenanntengeschehnisseimzusammenhangmitderargentinischenmilitärdiktatur,derenergebnissederöffentlichkeitzurverfügunggestellt werden? Wenn nein, warum nicht? 24.InwiefernspieltdasVerhaltendesAuswärtigenAmtswährendderMilitärdiktaturinArgentinienheuteeineRolle,zumBeispielbeiderAusbildung von Diplomatinnen und Diplomaten? Berlin, den 17. Mai 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion 19 Vergleiche Thun, S. 153 u. 158.

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