Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerJemenkommttrotzderUnterzeichnungdesvomGolfkooperationsrat (Gulf CooperationCouncil GCC)ausgehandeltenAbkommensdurchdenPräsidentenAliAbdullahSalehnichtzurRuhe.NachderUnterzeichnungdesAbkommensgabesinweitenTeilendesLandeserneutDemonstrationen,Unruhenund Zusammenstöße,beidenenhunderteMenschengetötetwurden.ImNordenhaltendieKämpfezwischendenHouthi-RebellenundsalafistischenKämpfernan. BesondersinderStadtTaizkameswiederholtzuZusammenstößenzwischen demregierungstruppenunddemonstranten.hierwurdennachangabender VereintenNationen (UnitedNations UN)allein140KinderdurchdieArmee getötet. SeitFebruar2011demonstrierenregelmäßigmehrerehunderttausendMenschenfüreinenRücktrittAliAbdullahSalehs.AufdieDemonstrationenantwortete das Regime zum Teil mit äußerster Brutalität und gezielten Tötungen. DurchdenanhaltendenDruckderDemonstrantenunterzeichneteAliAbdullah Saleham23.November2011dasGCC-AbkommenunterderVermittlungder VereintenNationen.ImJemengibtesallerdingsweiterhinmassiveProteste gegendieinsaudi-arabiengetroffeneabmachung.dennalsgegenleistungfür seinenrücktrittwirddempräsidenten,seinerfamiliesowieseinenengstenverbündetenstraffreiheitzugesichert.angesichtsderschwerenmenschenrechtsverletzungenimjemengehtdieimabkommenzugesicherteimmunitätfürali AbdullahSalehundandereVerantwortlichezuweit.DieDemonstrantenwollen AliAbdullahSalehdaherwegenderTötungvonTeilnehmernderfriedlichen Protestaktionen in den vergangenen Monaten vor Gericht stellen. Am21.Januar2012wurdedasumstritteneAbkommenalsGesetzimjemenitischenParlamentverabschiedet,welchesAliAbdullahSalehundvielenseiner politischenverbündetenimmunitätfürpolitischmotivierteverbrechenzusichert undesdamitunmöglichmacht,dieentscheidungrückgängigzumachen.zehntausendedemonstrantenfordertenalsreaktionaufdieverabschiedungdie Todesstrafe für den Präsidenten. NachdemRücktrittdesjemenitischenPräsidentenAliAbdullahSalehistder OppositionschefMohammedBasindawamitderBildungeinerÜbergangs-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode regierungbeauftragtworden.dievorgezogenenpräsidentschaftswahlenwerden am21.februar2012denvizepräsidentenabedrabbomansurhadizumpräsidentendesjemenbestimmen.diesersollalspräsidenteinverfassungskomitee einsetzen.überdievondiesemkomiteeausgearbeiteteverfassungsolldasvolk abstimmen.imletztenschrittdiesespolitischenprozesseswerdendanninzwei Jahren Parlamentswahlen abgehalten. AliAbdullahSalehhatam22.Januar2012denJemenverlassen,umsichin NewYorkmedizinischbehandelnzulassen.IneinerzuvorgehaltenenFernsehanspracheerklärteer,dassernachAbschlussderBehandlungindenJemen zurückkehrenwerde.auchwennaliabdullahsalehzusicherte,seinamtzu räumen,sagteerinseinerrede,dasserdasamtnurtemporäranabedrabbo MansurHadiabgebenwerde.WennAliAbdullahSalehindenJemenzurückkehrt,umwiederpolitischaktivzuwerden,mussdasAbkommenalsgescheitert angesehen werden und ist damit eine bittere Farce. BeiZusammenstößenvonOppositionundSicherheitskräftendesRegimesstarbenseitJahresbeginnnachunterschiedlichenAngabenderjemenitischenOppositionbereitsüber1500Demonstranten.UnterdenTotenbefindensichzahlreicheFrauenundKinder.DerJemenwirddurchdiefortwährendeKrisein erheblichemmaßeweiterdestabilisiert.dazukommteinbisherunbekanntes Erstarkenvonal-QaidaaufderArabischenHalbinsel.DieOrganisationschaffte esindenvergangenenmonatenwiederholt,ganzestädteunterihrekontrolle zubringen.zuletztbesetztesiediesüdjemenitischestadtradaaundversuchte dadurch,diefreilassungvonhäftlingenausdemus-gefangenenlagerguantánamo zu erwirken. DerSicherheitsratderVereintenNationenhatdieBehördenimJemenzueiner juristischenaufarbeitungdermonatelangengewaltimlandaufgefordert.der Sicherheitsratfordert,dassalle,diefürGewalt,Menschenrechtsverletzungen undmisshandlungenverantwortlichsind,zurrechenschaftgezogenwerden müssen.allerdingsnahmdersicherheitsrataliabdullahsalehnichtindie Forderung auf. DerJemenistdasärmstearabischeLandundstehtzurzeitaufPlatz154des HumanDevelopmentIndex.DerJemenmussnichtnurdieaktuellepolitische Situationbewältigen,gleichzeitigdrohtdasLandineinefolgenschwerewirtschaftliche und humanitäre Krise zu stürzen. DieArbeitslosenquotestiegimJahr2012zumerstenMalüberdie50-Prozent- Marke,davieleFirmen,ausgelöstdurchdieschlechteSicherheitslage,ihre Tätigkeiteneingestellthaben.EsgibtkaumnochElektrizitätundGasinvielen Städten,zudemsteigendiePreisefürLebensmittel.DasAmtfürdieKoordinierunghumanitärerAngelegenheitenderVereintenNationen (OCHA)warntebereitsimDezember2011vordemAusbrucheinerhumanitärenKatastrohe.Seitdem hat sich die Situation weiter verschlechtert. DasweitereVorgehenderBundesregierungmitBlickaufdieKriseimJemen muss sich von folgenden Aspekten leiten lassen: EsgibtkeineZukunftfürdaspolitischeSystemAliAbdullahSalehs.AliAbdullahSalehdarfnichtindasAmtdesPräsidentenzurückkehren.StattdessenmüssenerundandereVerantwortlichedesRegimessichvordemInternationalen Strafgerichtshof für ihr Handeln verantworten. DerpolitischeNeuanfangmussallepolitischenundgesellschaftlichen Akteureeinschließen,umzuverhindern,dasseszueinemBürgerkrieg kommt.diejugend-unddemokratiebewegung,diehouthi-rebellensowie diesezessionsbewegungdessüdenssinddabeialsdiewichtigstenakteure zu nennen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8587 Die internationale Staatengemeinschaft muss die Menschen im Jemen auf ihrem Weg zur Demokratie mit allen Kräften unterstürzen. Saudi-Arabien stellt mit mehreren hundert Millionen US-Dollar das wichtigste bilaterale Geberland für den Jemen dar. Es hat bisher das Unrechtsregime stabilisiert und damit das Engagement, die Wahrung der Menschenrechte und den legitimen Kampf für Freiheit und Demokratie auf der Arabischen Halbinsel und insbesondere im Jemen behindert. Diese gezielte Destabilisierung des Landes muss ein Ende haben. Es muss einen strukturellen Neuanfang im Jemen geben. Dabei sind die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenführung von Nord- und Südjemen und die Zusammenführung der gespaltenen Armeebestände von entscheidender Bedeutung. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.AliAbdullahSalehsowieweiterenMitgliedernseinerFamilieundanderen UnterstützernderFamilieSalehklarzumachen,dasssiedauerhaftabtreten müssen,umsodenwegfüreinendemokratischenwandelimjemenfreizumachen; 2.sichimUN-SicherheitsratverstärktfürgezielteSanktionenwiedasEinfrierenvonKontenundVermögenswertensowiefürReisebeschränkungengegen Ali Abdullah Saleh und seine Unterstützer einzusetzen; 3.dassofortigeEinfrierenvoninDeutschlandbestehendenKontenundVermögenswertenvonAliAbdullahSaleh,seinerFamilieundseinenpolitischen VerbündetendurchzusetzenunddarüberhinausverstärktauchinderEUdaraufhinzuwirken,dieweitereninderEUliegendenGelderdesRegimes schnellstmöglicheinzufrierenundreisebeschränkungengegenüberaliabdullah Saleh und Mitgliedern seines Regimes auszusprechen; 4.eineNachforschungeinzuleiten,umAliAbdullahSalehsGelder,dienicht aufseinennamengeführtwerden,einzufrierenundeineuntersuchungder VermögenswertevonAliAbdullahSalehsVertrautemShaherAbdelhakeinzuleitenumfestzustellen,obdieserAliAbdullahSalehsGeldernachEuropa transportiert hat; 5.sichgemeinsammitderEUimUN-SicherheitsratfüreinenBeschlusseinzusetzen,dasssichAliAbdullahSalehundandereVerantwortlichedesRegimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen; 6.sichfürdieUmstrukturierungderjemenitischenSicherheitskräfteundder Armeeeinzusetzen,umdieArmeeunddieSicherheitskräftezurechtsstaatlichagierendenTrägerndesStaateszumachenundumsoeinenNeuanfang zu forcieren; 7.alsvorsitzendesLandinderUN-Arbeitsgruppe Kinderundbewaffnete Konflikte NachforschungeninBezugaufdenEinsatzvonMinderjährigen (Kindersoldaten)inderjemenitischenArmeeundbewaffnetenOppositionsgruppen einzuleiten; 8.gegenüberSaudi-Arabiendaraufhinzuwirken,dieDemokratiebewegungdes Jemen nicht weiter zu behindern; 9.hinsichtlichderBekämpfungdesinternationalenTerrorismusimJemeninnerhalbderUNdieEinhaltungderMenschenrechteunddesVölkerrechts einzufordernundsichinsbesonderegegenextralegaletötungendurcheinzelne Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft einzusetzen;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.diehumanitäreHilfeauszuweiten,umdieÄrmstenderArmenzuunterstütztenundumdenkatastrophalenMissständenentgegenzuwirken,die durch die Ausweitung der politischen Krise weiter verstärkt worden sind; 11.einenpolitischenNeuanfangimJemengemeinsammitderEUzuunterstützenunddabeieinezentraleRollezuübernehmen,dasichvieleStaaten desgolfkooperationsratesdurchihrenumgangmitdemokratiebewegungen im eigenen Land diskreditiert haben; 12.derÜbergangsregierungunterdemOppositionschefMohammedBasindawa anzubieten,beiderorganisationvonfreienundfairenwahlenunterstützend zur Seite zu stehen. Berlin, den 7. Februar 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung AliAbdullahSalehhatzwardasAbkommendesGolfkooperationsratesunterzeichnetunddamitseinenRücktrittzugesichert;esbleibtdennochabzuwarten, obeszueinerwirklichentransformationderpolitischenverhältnissekommen wird.eskommtweiterhinzugewaltsamenzusammenstößen,beidenenbereits mehrerehundertmenschengetötetwordensind,weildiedemonstrantenihre ForderungendurchdasAbkommennichterfülltsehen.DieFrustrationder DemonstrantenwurdedurchdieVerabschiedungdesGesetzesdurchdasjemenitische Parlament am 21. Januar 2012 deutlich verschärft. Hinzukommt,dassdurchdenakutenWassermangelunddiegrassierende Armut langfristig eine humanitäre Katastrophe droht. 42ProzentderBevölkerungdesJemenlebenbereitsunterhalbderArmutsgrenzeunddieArbeitslosigkeitstiegimJahr2011erstmalsüber50Prozent. ÜberausbesorgniserregendistdieVersorgungssituationmitWasserundNahrungsmitteln.DieHauptstadtSanaawirdbereitsinwenigenJahrenaufgrund von Wassermangel unbewohnbar sein. DieVertreterindesOCHACatherineBragggabam29.November2011nach viertägigemaufenthaltimjemenbekannt,dasssichdiehumanitäresituationim Landdrastischverschlechterthat.DerJemenhatbereitsjetzteinederhöchsten UnterernährungsratederWelt.DasOCHAwarntvordemZusammenbruchdes VersorgungssystemsundeineraufkommendenGesundheitskrise.ImSüdendes LandessindlautdemBerichtmehrerezehntausendMenschenvertriebenworden, imnordensindesbereits300000menschen,diedurchdiekämpfeinderprovinzsaadaaufderfluchtsind.vielevonihnenkönnennichtzurückkehren,da sieracheakteundübergriffebefürchtenmüssen.fürsofortmaßnahmenwerden 174Mio.US-Dollarbenötigt,umNahrungsmittelundmedizinischeHilfezu finanzieren.obwohlaliabdullahsalehdemabkommendesgolfkooperationsrateszugestimmthat,istnacheinschätzungdesochadavonauszugehen,dass sich die humanitäre Situation im Jahr 2012 weiter verschlechtern wird. DerseitJahresbeginnanhaltendeAufstandimJemenhatzusammenmitder dramatischenhumanitärenlageimlandeinesituationgeschaffen,diesichzu einemflächendeckendenbürgerkriegausweitenkönnte,wennnichtschnell Lösungen gefunden werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8587 ImJemenwurdenschwersteMenschenrechtsverbrechenbegangen.OhneGerechtigkeitkannesaberkeinendauerhaftenFriedengeben.Dochgehendurch dasgcc-abkommenverbrecherwiealiabdullahsalehundseineengsten Vertrautenstraflosaus.WenndieForderungenderDemonstrantennichterfüllt werdenundniemandzurrechenschaftgezogenwird,wirdeskeinenfrieden und keine nachhaltige Stabilität geben. DasRegimevonAliAbdullahSalehstütztsichaufeinSystembasierendauf KorruptionundNepotismus.Eswirdnichteindeutignachzuweisensein,wie vielgelddurchdenpräsidenten,seinefamilienangehörigenundvertrauten veruntreutwurde.wichtigistaber,dasssovielwiemöglichvondiesemgeld andiebevölkerungzurückgeführtwird,umsodenaufbaueinesneuenstaatssystems zu unterstützen. EinHauptproblemimJemenistdieKontrolledesMilitärsunddesSicherheitsapparatsdurchdieFamilieundengeVerbündetevonAliAbdullahSaleh.Sein SohnführtdierepublikanischeGardesowiedieAntiterroreinheitan,AliAbdullahSalehsNeffekontrolliertdiezentralenSicherheitseinheitenundAliAbdullahSalehsBruderdieLuftwaffe.DeshalbistdieRestrukturierungdesMilitärs unddersicherheitskräftevonäußersterbedeutungfüreinewirklicheveränderung des Systems und den angestrebten Wandel im Jemen. DieDurchsetzungsmechanismendesGolfkooperationsratsabkommenssind nichtvollendsdurchdachtundweisenanwichtigenstellenentscheidende Lückenauf.DasAbkommendientlediglichseinerdiplomatischenHauptaufgabe,denRücktrittvonAliAbdullahSalehzuimplementieren.Esenthältleider keineklareforderungnachdemrücktrittvonaliabdullahsalehsfamilienmitgliedern.auchfehltdieforderungnachdemrücktrittvongeneralali Mohsen al-ahmar. DasGCC-AbkommenrichtetsichnurandieoffiziellenParteienundvergisst darüberhinausdieaktivistenderjugend-unddemokratiebewegungwieauch derenforderungen.auchdiesezessionsbewegungdessüdensunddiehouthi- BewegungdesNordeswerdennichtdurchdasAbkommenvertreten,dadiese wichtigen Gruppen nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. ZudemsinddieseGruppennichtTeilderRegierungdernationalenEinheit,da dortnurdieparlamentarischeoppositionunddieregierungsparteivertretenist. Diefürden21.Februar2012angesetztenWahlensollendenAnfangeinerneuen ZeitfürdenJemenmarkieren.AllerdingswirdderNeuanfangdurcheinen fehlerhaftenprozesseingeleitet,dadervizepräsidentabedrabbomansurhadi aufkeinengegenkandidatentreffenwird.dieparlamentarischeoppositionund dieregierungsparteihabensichaufabedrabbomansurhadigeeinigt,umso einepolitischeblockadezuverhindern.diesepersonenwahlwirddiedemokratiebewegung nicht zufrieden stimmen. EsbestehtweiterdieGefahr,dassAliAbdullahSalehundseineVerbündeten nichtsunversuchtlassenwerden,umdiepolitischenkonfliktehinsichtlichder Wahlenaufrechtzuhalten,umsoeinenendgültigenRücktrittnachhintenzu verschiebenundsicherzustellen,dasspolitischeverbündeteundfamilienangehörigewichtigepositionenimstaaterhaltenwerden.diesbirgtweiterhin PotenzialfüreinemilitärischeEskalationundletztlichfüreinenBürgerkrieg, der das Land vollkommen an den Abgrund führen würde. AuchwennAliAbdullahSalehindieUSAgereistist,bedeutetdiesnicht,dass ersichdemplandesgolfkooperationsratesweiterbeugenwird.bislanghat sichaliabdullahsalehwederausderpolitikherausgehaltennochkameszu einerpersonaländerungeninhohenpositionenderpolitik,derbürokratieund desmilitärs.esbestehtdaherweiterdiegefahr,dassaliabdullahsalehnach seinemaufenthaltindenusanichtnurindenjemen,sondernauchindie

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode jemenitischepolitikzurückkehrt.dieswürdedieangespanntesituationweiter eskalierenlassen.diedemonstrationenhaltenanundmenschenwerdenweiterhinopferdergewaltdesregimes.inderhauptstadtsinddiedemonstranten durchdiearmeeeinheitdesdesertiertengeneralsalimohsenal-ahmarweitgehendgeschützt.instädtenwietaiz,einerderhochburgendesaufstandes, sinddiedemonstrantendenangriffenderregierungstruppenschutzlosausgeliefert.daherstarbendortseitderunterzeichnungdesgcc-abkommens mehrere hundert Menschen. DieAngstvoreinemBürgerkrieg,dermitdemZerfalldesohnehinschon brüchigenstaatswesensendenkönnte,wächstweiter.daslandandersüdspitzederarabischenhalbinselistnichtnurkonfessionellgespalten,sondern auchdurchrivalisierendeclanszerklüftet.besondersbesorgniserregendistdie hohezahlvonwaffenimjemen.weiterhinsinddieproblemedersezessionsbewegungdessüdensundderhouthi-rebellenbedrohlich.diesengruppen werdenerheblichezugeständnissegemachtwerdenmüssen,umsieinneue Staatsstrukturen einbinden zu können.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN