Tötung deutscher Staatsangehöriger durch US-Drohnenangriff Eingreifen der deutschen Justiz

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Omid Nouripour, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tötung deutscher Staatsangehöriger durch US-Drohnenangriff Eingreifen der deutschen Justiz Medienberichten,dassbeieinemUS-AngriffinderGrenzregionzwischenPakistanundAfghanistanmöglicherweiseauchdiedeutschenStaatsangehörigen NaamenMeziche,ShahabDashtisowieBünyaminE.getötetwurden.VoneinerDrohneseienzweiRaketenaufeinHausimDorfCharkhelinderpakistanischenRegionNordwaziristanabgeschossenworden,überdieGesamtzahlder Toten wird spekuliert (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 4. Oktober 2010). InderFragestundedesDeutschenBundestagesam8.Oktober2010teilteder StaatsministerDr.WernerHoyerimNamenderBundesregierungaufeine FragedesAbgeordnetenHans-ChristianStröbelezuweiterenEinzelheitendes Vorfalles mit (Plenarprotokoll 17/64): DieseInformationenhabenwirnochnicht.WirbemühenunsabermitHochdruckdarum,weilwireinsehrgroßesInteressedaranhaben,Klarheitdarüber zu schaffen, was dort passiert ist. (a. a. O., S (D)) AufdieFrage,welcheAnstrengungendazuunternommenwürden,wurdemitgeteilt: WirhabendieseSachesowohlgegenüberPakistanalsauchgegenüberden VereinigtenStaatenaufbilateralerEbeneaufgegriffen.WirhabendieBefassungderNATOgarnichterstanregenmüssen,weilsieautomatischstattgefunden hat. (a. a. O., S (A)) DasVölkerrechtverbietetbestimmteMethodenderKriegsführungundschützt dieopfervonkonflikten.soistdasgezieltetötenvonzivilistenimmerverboten,ininternationalensowieinnichtinternationalenbewaffnetenkonflikten (sieheartikel51deserstenzusatzprotokollszumiv.genferübereinkommen überdenschutzderopferinternationalerbewaffneterkonflikteausdemjahre 1977undArtikel3desIV.GenferAbkommensüberdenSchutzvonZivilpersoneninKriegszeitenvon1949sowieArtikel13deserstenZusatzprotokolls zumiv.genferübereinkommenüberdenschutzderopfernichtinternationaler bewaffneter Konflikte aus dem Jahre 1977). NachAuffassungdesBundesministersdesAuswärtigenistdiegezielteTötung vongegnerischenkämpfernimnichtinternationalenkonfliktvölkerrechtlich gerechtfertigt: DieRechtslageisteindeutigdiesbezüglich.Wirmüssenwissen,dassgegnerischeKämpferineinemnichtinternationalenbewaffnetenKonfliktindemvom

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode humanitärenvölkerrechtgestecktenrahmengezieltbekämpftwerdenkönnen und auch dürfen. (WELT ONLINE vom 4. Oktober 2010). DasVölkerstrafgesetzbuch (VStGB)bestimmtin 11Absatz1Nummer1,3 VStGB: (1)WerimZusammenhangmiteineminternationalenodernichtinternationalen bewaffneten Konflikt 1.mitmilitärischenMittelneinenAngriffgegendieZivilbevölkerungalssolcheodergegeneinzelneZivilpersonenrichtet,dieandenFeindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen, [ ] 3.mitmilitärischenMittelneinenAngriffdurchführtunddabeialssichererwartet,dassderAngriffdieTötungoderVerletzungvonZivilpersonenoder diebeschädigungzivilerobjekteineinemausmaßverursachenwird,das außerverhältniszudeminsgesamterwartetenkonkretenundunmittelbaren militärischen Vorteil steht, [ ] wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. Das Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt in 120 GVG: (1)InStrafsachensinddieOberlandesgerichte,inderenBezirkdieLandesregierungenihrenSitzhaben,fürdasGebietdesLandeszuständigfürdieVerhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug [ ] 8. bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. (2)DieseOberlandesgerichtesindfernerfürdieVerhandlungundEntscheidung im ersten Rechtszug zuständig [ ] 3.beiMord ( 211desStrafgesetzbuchs),Totschlag ( 212desStrafgesetzbuchs) [ ] ZuständigfürdieVerfolgungvonStraftatennachdemVölkerstrafgesetzbuch istdergeneralbundesanwaltbeimbundesgerichtshof ( 120Absatz1Nummer 8 i. V. m. 142a GVG). Das deutsche Strafgesetzbuch bestimmt zudem in 7 Absatz 1 StGB: (1)DasdeutscheStrafrechtgiltfürTaten,dieimAuslandgegeneinenDeutschenbegangenwerden,wenndieTatamTatortmitStrafebedrohtistoderder Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. DieZuständigkeitfürdieVerfolgungvonStraftatenimAuslandergibtsichzumindest aus 13a der Strafprozessordnung (StPO): FehltesimGeltungsbereichdiesesBundesgesetzesaneinemzuständigen Gerichtoderistdiesesnichtermittelt,sobestimmtderBundesgerichtshofdas zuständige Gericht. VerfahrensrechtlichgiltallerdingsbeiAuslandstatendasOpportunitätsprinzip, wonachvonderstrafverfolgungabgesehenwerdenkann ( 153cAbsatz1 Nummer 1, 153f StPO). Wir fragen die Bundesregierung: 1.ÜberwelchegenauerenInformationenzumHergangdesDrohnenangriffs impakistanisch-afghanischengrenzgebietam4.oktober2010verfügtdie Bundesregierung? WievieleMenschenwurdennachErkenntnissenderBundesregierungdurch denobengenanntenangriffgetötetoderverletzt,undwievieledarunterbesaßendiedeutschestaatsangehörigkeitoderhattenzuletztundüberlängere Zeit ihren festen Wohnsitz in Deutschland?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwiefernhandeltessichnachAuffassungderBundesregierungbeiden OpferndesbenanntenDrohnenangriffsumZivilpersonenoderBeteiligte aminnerafghanischenkonfliktbzw.ananderengewaltauseinandersetzungen? 3.AufwelcheErkenntnissewerdennachAuffassungderBundesregierung diesevorwürfegestützt,undwerhatdieentscheidungfürdenangriffgetroffen? 4.InwieweitistderBundesregierungbekannt,obdiedreiOpferdesDrohnenangriffsvom4.Oktober2010 undgegenebenfallsweiterepersonenund insbesonderedeutschestaatsangehörige aufpakistanischemoderafghanischem Gebiet getötet wurden? 5.FallsdiePersonenaufpakistanischemGebietgetötetwurden,inwieweitist diesehandlungdannnochinnerhalbdesbewaffnetenkonfliktsgeschehen, dendasisaf-mandat (ISAF:InternationalSecurityAssistanceForce InternationaleSicherheitsunterstützungstruppe)umfasst,dassichjanur auf Afghanistan bezieht? 6.FallsFrage5mitjabeantwortetwird,wieweitentferntvomjeweiligen Mandats-undEinsatzgebiet geographischgesehen dürfendannsolche Tötungen insbesonderebeiderüberschreitungsouveränerundinternationalanerkanntergrenzen ineinemanderenstaatvorgenommen werden? 7.FallsdieTötungderdreiPersonenaufpakistanischemBodenstattfand,inwieweitgabesimVorfelddesEinsatzeshierzueinEinverständnisder pakistanischen Regierung? 8.InwieweithandeltessichbeidenGewaltauseinandersetzungeninAfghanistannachAuffassungderBundesregierunguminternationaleoder nichtinternationale bewaffnete Konflikte? 9.InwieweithandeltessichbeidenGewaltauseinandersetzungeninPakistan nachauffassungderbundesregierunguminternationaleodernichtinternationale bewaffnete Konflikte? 10. Inwieweit wurde die Bundesregierung vorab informiert, a) dass ein solcher Angriff stattfinden würde, b) ggf. auch darüber, dass dabei Deutsche getötet werden könnten? 11.Fallssiedarüberinformiertwurde,hatsieanderDurchführungderOperationmitgewirkt,beispielsweisedurchInformationenüberdiegetöteten Personen, deren Reise- und Aufenthaltsdaten, und ggf. wie? 12.InwieweithatsichdieBundesregierungangesichtsderTatsache,dassdie USAnachMedienberichtenimpakistanisch-afghanischenGrenzgebietbereitsHundertevonMenschenmitHilfevonDrohnenperFernsteuerunggetötet hat, bis zu diesem Zeitpunkt jemals bei der US-Regierung erkundigt, a)obsichunterdenidentifiziertenzielpersonendeutschebefindenkönnten, b) ob sich unter den Angegriffenen und Opfern Deutsche befunden haben, c) ob es sich bei den Opfern um Zivilisten gehandelt hat? 13.IstderBundesregierungbekannt,obUS-GeheimdiensteoderdieStreitkräfte der USA den Angriff veranlasst bzw. ausgeführt haben?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.Fallsdiesnichtbekanntist,inwieweithältesdieBundesregierungfürnotwendig, sich bei der US-Regierung zu erkundigen, a) wer diesen Angriff veranlasst bzw. ausgeführt hat und b)obessichbeidiesemangriffumsog.aktedergezieltentötunghandelte? 15.WiebeurteiltdieBundesregierungvölkerrechtlichdieAktedergezielten TötungvonPersonenimRahmenvonbewaffneteninternationalenund nichtinternationalen Konflikten und außerhalb solcher Konflikte? 16.InwiefernsiehtdieBundesregierungeineausreichendeRechtsgrundlage im ISAF-Mandat? 17.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierunghinsichtlichdeutscherOpfer, dieimbisherigenverlaufderaufstandsbekämpfunginafghanistanzu Schaden gekommen sind? 18.WiegewährleistetdieBundesregierungbeigezieltenTötungen,dassessich bei den Opfern nicht um (deutsche) Zivilisten handelt? 19.InwieweitsiehtdieBundesregierungdiegesetzlichbegründeteNotwendigkeit,dassumgehendstrafrechtlicheund/odervölkerstrafrechtlicheErmittlungenwegengezielterTötungenDeutscherimAuslandaufgenommen werden? 20.WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieam 20.und28.Mai2010geäußerteKritikdesUN-Sonderberichterstattersfür außergerichtlicheexekutionen,philipalston,derzufolgestaatenbisher für solche Einsätze keine rechtlichen Grundlagen mitteilten? 21.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungdiesbezüglichbislangzur Einhaltung des Völkerrechts getroffen? 22.WelcheSchrittewirddieBundesregierungselbsteinleiten,umdenSachverhaltweiteraufzuklären,auchdaderZentraleNachrichtendienst,dieCIA (CentralIntelligenceAgency)derUSA wiemedienberichtebelegen nichtoffenlegt,wennunschuldigebeiangriffengetötetwerden,keinerlei InformationenzurVerfügungstelltundniemandenzurRechenschaftzieht (SPIEGELONLINEvom28.Mai2010: Uno-ExpertekritisiertDrohnen- Krieg der CIA )? 23.InwiefernwirdwegenderobengenanntenTötungenvoninternational zuständigenermittlungsbehördenstrafrechtlichermitteltundggf.von welchen Stellen? 24. Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits eingeleitet, um a) den Sachverhalt juristisch aufzuklären, b) hierfür notwendige Beweise zu sichern? 25.InwieweitbestehtnachErkenntnissenderBundesregierungdieGefahr, dassspätereermittlungenerschwertwerden,wennnichtunverzüglichvor Ort ermittelt wird? 26.Welchepakistanische,afghanische,internationaleoderdeutschestaatliche StellehatnachAuffassungderBundesregierungdieMöglichkeitund kommtfürrechtstaatlicheermittlungenvorortinbetrachtundunterwelcher Aufsicht? 27.DerGeneralbundesanwaltbeimBundesgerichtshofunterstehtderAufsicht desbundesministersderjustiz ( 147Nummer1GVG)undhatbereits Vorermittlungenaufgenommen;inwiefernwirddieBundesregierungdaraufdringen,dassdieErmittlungenmitNachdruckfortgeführtundinein ordentliches Ermittlungsverfahren nach der StPO überführt werden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitwirddieBundesregierungimvorliegendenFallaufdieEntscheidungdesGeneralbundesanwalts (GBA),ggf.voneinerAnklageabzusehen (Ermessensentscheidung),Einflussnehmen,woderGeneralbundesanwaltimFallKundusaufderGrundlagedervorgelegtenBerichtedasErmittlungsverfahreneingestellthat,ohneeineneinzigenZeugenvernommen odersonstigeeigeneermittlungeneingeleitetzuhaben (vgl.gba,a.a.o.)? 29.InwieweitwirddieBundesregierungdenvorliegendenFallalsFragedes humanitären Völkerrechts bzw. Völkerstrafrechts a)ininternationalengremien,beispielsweisedemsicherheitsratdervereintennationen,indemdeutschlandseitdem12.oktober2010über einen nichtständigen Sitz verfügt, thematisieren? b) Wird sie eine Protestnote abgeben? c) Wird sie die Einbestellung des US-Botschafters verlangen? 30.InwieweithatdieBundesregierungdenFallbzw.vorangegangeneFälle vondrohnenangriffen,beidenenpersonen,insbesondereauchdeutsche Staatsbürgergetötetwurden,mitdenUS-amerikanischenBotschafternin Deutschland,beiderNATOsowiebeidenVereintenNationenbesprochen und mit welchen Ergebnissen? Berlin, den 5. November 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN