BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Agnes Malczak, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung Drucksachen 17/4402, 17/4561 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DeutschlandhatunterdemMandatderVereintenNationen,imRahmender InternationalSecurityAssistanceForce (ISAF),aufWunschderafghanischen RegierungundunterBeteiligungzahlreicherPartnerVerantwortunginAfghanistanübernommen.WirstehenzuunsererVerantwortunggegenüberdenafghanischenFrauenundMännern,denzivilenHelferinnenundHelfern,denSoldatinnenundSoldatenunddenVereintenNationenundhaltenandemZieleines stabilenafghanischenstaatesfest,dernachgängigenrechtsstaatlichennormen operiertunddiemenschenrechteseinerbürgerinnenundbürgerrespektiert, schützt, fördert und garantiert. VoreinemJahrhatdieinternationaleGemeinschaft,angestoßenvonderneuen US-Regierung,aufdenKonferenzeninLondonundKabuleinenStrategiewechselvollzogen.DiegroßflächigeAufstandsbekämpfungdurchEinheitender USAsowievonISAF-TruppengemeinsammitderafghanischenArmeehat nichtdenbehauptetenerfolggebracht.2010wurdenmehrmenscheninafghanistangetötetoderverletztalsinjedemanderenjahrseitbeginndeseinsatzes. DieSicherheitslagehatsichnichtverbessert.Obdies2011geschehenwird,ist fraglich. MilitärischkannderKonfliktinAfghanistannichtgelöstwerden.Dievonder Bundesregierungangestrebte ÜbergabeinVerantwortung kannohneeinen RückfallAfghanistansineinenoffenenBürgerkriegnachdemAbzugderinter-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nationalentruppennurimrahmeneinerpolitischenverhandlungslösungmit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren erreicht werden. DieAusbildungderAfghanischenNationalenSicherheitskräfte (ANSF)kommt zwarquantitativzügigvoran.esbestehenjedocherheblichezweifelandereinsatzfähigkeit der ANSF. BesorgniserregendistdiepolitischeLageinAfghanistan.DieRegierungHamid KarsaisverliertinderBevölkerunglandesweitimmerweiteranLegitimation. VerantwortlichdafüristihrVersagenbeiderKorruptions-undDrogenbekämpfung,beimStaatsaufbausowieihrmangelnderEinsatzfürmehrMeinungsfreiheitundMenschenrechte.DieeindeutigenUnregelmäßigkeitenbeidenPräsidentschafts-undParlamentswahlenhabendieseEntwicklungweiterbeschleunigt. BeimzivilenWiederaufbaukonntenauchaufgrunddergestiegenenMittelErfolgeerzieltwerden.DieNachhaltigkeitundFortführungdieserErfolgesind jedochnichtgesichert,dalangfristigezusagenfehlen,obwohlklarist,dassafghanistaninderzivilenzusammenarbeitnochfürlangezeitaufunterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen ist. DieBundesregierunghatimDezember2010erstmalseinenumfassendenFortschrittsberichtzurLageinAfghanistanvorgelegt.EineweitergehendeunabhängigeEvaluierunghatdieBundesregierungmitderMehrheitderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPimDeutschenBundestagblockiertundden gemeinsamenantragderfraktionenbündnis90/diegrünenundspd schließlichabgelehnt.damithabenbundesregierungundkoalitionsfraktionen einemöglichezusammenarbeitausgeschlagen.derfortschrittsberichtstellteine VerbesserunginderUnterrichtungdesParlamentsüberdieaktuelleSituation unddasdeutscheengagementimeinsatzgebietdar.diepolitischeschlussfolgerungausdemfortschrittsbericht,2011steheeinetrendwendebevor,istweder durchdiefaktenimberichtnochdurchdieeinschätzungunabhängigerexpertinnenundexpertenunterlegt.stattdessenzeigtdasvergangenejahr,dassdie StrategieausverstärktemmilitärischemDruck,zivilemAufbauunddemVerfolgeneinerpolitischenVerhandlungslösungbisherkeineswegsaufgegangenist. UnklarheitherrschtweiterüberdiemilitärischeAbzugsstrategiederBundesregierung.ImRahmenderNATOwurdeeineÜbergabederVerantwortungandie afghanischeregierungbis2014beschlossen.zugleichwurdebetont,diessei nichtgleichbedeutendmiteinemabzugderinternationalentruppen.diebundesregierunghatsichmehrfachzudiesembeschlussbekannt,ohneihnjedoch zupräzisieren.sobleibtbishersowohloffen,wannundwomiteinemabzugder BundeswehrausAfghanistanbegonnenwerdensollalsauch,welcheWegmarkendieBundesregierungfürdieÜbergabederVerantwortungandieafghanischenSicherheitskräfteimNordendesLandesanstrebtundwielangedeutsche TruppennochinAfghanistanverbleibensollen.DerweildiskutierenvielePartnerstaatenwieKanada,dieNiederlande,Polen,SchwedenunddieUSAAbzugspläne und -schritte bzw. haben entsprechende Absichten verkündet. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.umgehendeinenkonkreten,verantwortbarenPlanvorzulegen,derdenAbzug derbundeswehrausafghanistanab2011bis2014vorsieht,dermitderafghanischenregierungunddeninternationalenpartnerabgestimmtistund Zwischenziele auf Provinz- und Distriktebene vorsieht; 2.sichgegenüberdemOberkommandierendenderNATOinAfghanistanfür einebeendigungderstrategiedergezieltentötungeneinzusetzen,sichnicht ansolchenaktionenzubeteiligenunddaraufzubeharren,dashumanitäre Völkerrecht einzuhalten;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ dieandauerndeVeränderungdesBundeswehreinsatzesvoneinemStabilisierungseinsatzhinzueinerkontraproduktivenoffensivenAufstandsbekämpfung zu beenden; 4.eineAgendafürdenAufbaubis2014unddanachinAbstimmungmitden afghanischenundinternationalenpartnernfürafghanistanohneverzugzu erstellen.dieseagendafürdenaufbaumussdieverändertenrahmenbedingungennacheinemmilitärischenabzugberücksichtigenunddieentwicklungspolitischenanforderungenandererstaatenderregionintegrieren; 5.anderAusarbeitungundUmsetzungeinerAgendafürdenAufbau,welche denmilitärischenabzugunddieerhöhungderzivilenkapazitätenberücksichtigt,müssenallebetroffenenbundesministerien (AuswärtigesAmt, BundesministeriumderVerteidigung,BundesministeriumdesInnern,BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung)eng zusammenarbeiten; 6.sichaufinternationalerEbenefürdieEntwicklungeineszivilenPeacebuilding-Prozesses, der über 2014 hinausgeht, einzusetzen; 7.einnachhaltigesKonzeptfürdieweitereUnterstützungdesAufbauspolizeilicherStruktureninklusivePolizeiausbildungvorzulegen,welchesinsbesonderedarstellt,wiedasdeutscheEngagementimPolizeibereichnachAbzug des Militärs gestaltet werden soll; 8.imSinneeinesGesamtkonzeptsbeiderFormulierungderMandatenichtnur deneinsatzderbundeswehr,sondernaucheineumfassendeplanungdes polizeilichenundentwicklungspolitischenengagementsdeutschlandsin AfghanistanvorzunehmenunddieentsprechendenMittelundFähigkeiten detailliert darzulegen; 9.deninnerafghanischenReintegrations-undVersöhnungsprozesssowieVerhandlungenzuunterstützenunddazuauchdieMitgliedschaftimSicherheitsratderVereintenNationen (VN)zunutzen,wobeiklarzustellenist, dassvondenbeteiligtendesverhandlungsprozesses rotelinien wieetwa derbruchmital-qaidaoderdieakzeptanzderafghanischenverfassung eingehaltenwerdenmüssen,undindiesemzusammenhanginsbesondere sichdafüreinzusetzen,dassdieafghanischenfrauenihremühsamerkämpftenrechtenichtaufkosteneinessogenanntenfriedensschlussesmitden AufständischenwiedereinbüßenundFortschritteinderUmsetzungder Menschenrechte rückgängig gemacht werden; 10.sichdafüreinzusetzen,dassMenschenrechtsverletzungenmitgeeigneten Instrumentenaufgedecktundaufgearbeitetwerden,umeinennachhaltigen Versöhnungsprozess zu ermöglichen; 11.dieMittelfürAfghanistanimRahmeneinerentwicklungspolitischen AgendafürdenAufbaubis2014unddanachunabhängigvonderPräsenz derbundeswehraufdemerreichtenhohenniveauüber2014hinausfortzuschreibenunddabeiinsbesonderedasengagementindenbereichen Bildung, Ländliche Entwicklung und Frauen auszubauen; 12.denAufbaurechtstaatlicherundeffizienterVerwaltungsstrukturenaufnationalerundvorallemaufregionalerEbenestärkerzuunterstützenunddabei insbesonderedieausbildungundarbeitsfähigkeitafghanischerjuristinnen undjuristensowieverwaltungsfachleutezufördernunddieentsprechenden StudiengängeundAusbildungsmöglichkeitenbestmöglichzuunterstützen; 13.diePraxisimRahmender NRO-FazilitätAfghanistan,nachderdeutsche NichtregierungsorganisationenGelderfürProjektenurimEinsatzgebietder BundeswehrbeantragendürfenundsichdemKonzeptder Vernetzten

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Sicherheit unterordnenmüssen,sofortzubeendenunddieneutralitätziviler und humanitärer Hilfe zukünftig strikt zu wahren; 14.Initiativenzuergreifen,umdieEinbeziehungderafghanischenNachbarstaatenundregionalerAkteureineinepolitischeLösungdesAfghanistankonflikts wirksamer voranzubringen; 15.sichdafüreinzusetzen,dassinAfghanistandieMenschenrechtegewahrt werdenunddassmenschenrechtsorganisationenunddievereintennationen Zugang zu allen Gefangenen und in Gewahrsam Genommenen haben; 16.sichdemResettlement-ProgrammdesFlüchtlingskommissariatsderVereintenNationen (UNHCR)miteinemgroßzügigenKontingentanzuschließenunddieArbeitdesUNHCRzuunterstützen,damitweiterhinFlüchtlingeninAfghanistanundinsbesonderedenafghanischenFlüchtlingenin Iran und Pakistan geholfen wird; 17.einenlückenlosenAbschiebestoppfürafghanischeFlüchtlingedurchzusetzen,umderenLebennichtzugefährdenundeingroßzügigesAufnahmeprogrammfürMenscheninAfghanistanzuentwickelnundumzusetzen,diein ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit bedroht sind; 18.demBundestageineunabhängigeEvaluierungundWirksamkeitsanalyse desbisherigendeutschenengagementsinafghanistanunterbeurteilung dergesamtlagevorzulegenunddenfortschrittsberichtderbundesregierung halbjährlich gegenüber dem Parlament zu aktualisieren. Berlin, den 27. Januar 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung VoreinemJahrhatdieNATOaufAnstoßderneuenUS-Administrationeinen StrategiewechselinAfghanistaneingeleitet.ImZentrumderneuenStrategie standdasziel,bis2014stabilitätinafghanistandurcheineverstärkungdermilitärischenundzivilenmitteleinerseitsundeinepolitischeverhandlungslösung anderseitszuerzielen.damitsollteeine ÜbergabeinVerantwortung andieafghanischeregierungundeinschrittweiserabzugermöglichtwerden,ohnedass daslandunmittelbarineinenneuenbürgerkriegzurückfällt.bestandteileder neuenstrategiewarennebeneinerintensivierungdesaufbausderstaatlichkeit, insbesondereaufdistriktebene,eindeutlicheraufwuchsderinternationalen TruppenundderÜbergangzueineroffensivenAufstandsbekämpfung (COIN). DabeiwurdevomOberkommandierendenderISAFbefohlen,dassderSchutz derzivilbevölkerungobersteprioritäthabenmuss.dieaufständischensollten durchverhandlungenundangebotezurreintegrationundversöhnungineine politischelösungdeskonfliktseingebundenwerden.gleichzeitigwurdederzivileaufbauinseinenverschiedenenkomponentendeutlichverstärkt.zudem verpflichtetesichdieafghanischeregierung,stärkergegenkorruptionvorzugehen und die Fähigkeiten zur Regierungsführung zu verbessern. DieBewertungderneuenStrategievoreinemJahrfielambivalentaus.DieStärkungdeszivilenAufbaus,verstärkteBemühungenumeineregionaleLösung, dasprimatdesschutzesderzivilbevölkerungunddieverständigungaufeine klareabzugsperspektivewarenschritteindierichtigerichtung.tatsächlichist trotzderzunahmedermilitäreinsätze2010diezahlderzivilenopferdurch EinsätzederinternationalenTruppenundderafghanischenSicherheitskräfte

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4585 nachangabenderunterstützungsmissiondervereintennationeninafghanistan (UNAMA)um18Prozentzurückgegangen.12ProzentallerVerletzungen undtodesfälleimzusammenhangmitmilitärischergewaltwerdenlautangabendervnvondeninternationalenstreitkräftenoderdenafghanischensicherheitskräftenverursacht. 1 AndererseitserschwertderStrategiewechselhinzu eineroffensivenaufstandsbekämpfungdiebemühungenumproduktiveverhandlungenmitdenaufständischen.dienotwendigepolitischeeinigungzwischendenkonfliktparteieninafghanistankannjedochnichtdurchmilitärische Mittelerzwungenwerden.DasfolgteinermilitärischenLogik,diekontraproduktivist.NotwendigistallerdingseinepolitischeLösungunddieDurchsetzung einer Strategie, die einer anderen Logik folgt. EinJahrnachAnkündigungderneuenStrategiehatdieBundesregierunginihremFortschrittsberichteineersteBilanzgezogen.MitBlickaufUmfang,Breite derthemen,detailliertheitundinformationsdichtestelltderberichteineverbesserungderberichterstattungdar.zudemliefertderberichtinmanchenpunkteneinerealistischelagebeschreibung.sowerdendieverschlechterungder Sicherheitslage,diedramatischist,dieProblemebeimStaatsaufbauunddurch diekorruptionsowieandereentwicklungshemmnisseinafghanistandeutlich angesprochen.inseinerpolitischenbewertung,einetrendwendestünde2011 bevor, ist der Bericht widersprüchlich. Sicherheit DieISAF-TruppenhabenimvergangenenJahrgemeinsammitdenAfghanischenNationalenSicherheitskräfteninsbesondereimSüdendesLandeszahlreichemilitärischeGroßoperationendurchgeführt,umTalibanhochburgenunter diekontrollederafghanischenregierungzubringen.auchdiebundeswehrhat sichanmehrerenoperationengemeinsammitafghanischentruppenzuraufstandsbekämpfungimnordenafghanistansbeteiligt.damitbestätigtsich,dass dieangekündigteschwerpunktverlagerung vondemgegenwärtigeheroffensivenvorgehenderquickreactionforcezueinergrundsätzlichdefensiven AusrichtungaufAusbildungundSchutz 2 einetikettenschwindelwar.diebundesregierungmussauchinumstritteneneinsätzenderbundeswehreineehrliche InformationspolitikführenundunbequemeFaktenoffenlegen,umdasnotwendigeGrundvertrauenzwischenParlament,RegierungundÖffentlichkeitnicht vollends zu zerrütten. Obwohl2010zumverlustreichstenJahrderinternationalenTruppenwurde,be- trachtetdiebundesregierungdasjahr2010alswendepunkt.dieneueisaf- Strategie,derAufwuchsantruppenstellendenNationenundderISAF-TruppenstärkesowiedieinzwischenWirkungzeigendeAusbildungeinsatzfähigerafghanischerSicherheitskräftehabenausihrerSichtdieVoraussetzungendafür geschaffen,denabwärtstrendzustoppen.für2011wirdeine spürbaretrendwende hin zu mehr Sicherheit prognostiziert. DieserEinschätzungderBundesregierungstehenjedochmehrereStudien (GillesDorronsoro,CarnegieEndowment, AfghanistanattheBreakingPoint ; CenterforAmericanProgress Realignment ManagingaStableTransitionto AfghanResponsibility )entgegen,denenzufolgederneueansatznichterfolgreich,javielleichtsogarbereitsgescheitertist.imsüdendeslandeswirdein PattzwischenISAFundANSFeinerseitssowiedenAufständischenandererseitsgesehen.EinePositivdynamikkonnte,andersalsvonderMilitärführung gehofft,bislangnichtausgelöstwerden.dietalibanundandereaufständische konnten durch die Aufstandsbekämpfung kaum geschwächt werden. 1http://unama.unmissions.org/LinkClick.aspx?link=SG+Reports%2fSG+REPORT_10DEC2010.pdf&tabid=1741&mid=1888 (Absätze55und56). 2 AufdemWegzurÜbergabeinVerantwortung:DasdeutscheAfghanistan-EngagementnachderLondonerKonferenz,Bundesregierung,Januar 2010.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieStiftungWissenschaftundPolitik (SWP)kommtineineraktuellenStudie zudemschluss,dassderaufstandimraumkundus nichtanintensitätverliert unddie GewaltdortindenletztenMonatenweitereskaliert ist.zudem hatsichdieeinstellungderafghanischenbevölkerunggegenüberdenisaf- Truppenweiterverschlechtert.ErstmalsgibteslauteinerUmfragevonARD, ABC,BBCund TheWashingtonPost ausdemdezember2010beieinermehrheitderbefragtenafghaninnenundafghaneneinenegativeeinstellunggegenüberdeutschland.dasbisherigeengagementdeutschlandssollteernsthaft überprüftundnachjustiertwerden,umdenaufbaueinesrechtsstaatlichorganisiertenundmenschenrechtskonformenafghanistansbesserzuunterstützen.die NATO-TruppenunddieBundeswehrsollendenfürdiesenAufbaunotwendigen Raum schaffen, auch wenn sie die Taliban militärisch nicht besiegen können. DieeinseitigeStrategiederoffensivenAufstandsbekämpfungverspieltdieUnterstützungvielerAfghaninnenundAfghanen,sieistmilitärischnichterfolgreichundsieschwächtdieChancenaufFriedendurcheinepolitischeVerhandlungslösung.SiekostetzahlreicheMenschleben,darunterauchvonvielenunbeteiligten Zivilistinnen und Zivilisten, und muss deshalb beendet werden. Staatsaufbau und Versöhnungsprozess ZentraleProblemeinBezugaufdaspolitischeSystemAfghanistanbleibenungelöst.FunktionierendeStaatlichkeitexistiertnuralsFassade.Warlordsund DrogenkartellehabeninweitenTeilendesLandesundteilweiseauchaufdieRegierung einen enormen Einfluss. DieRegierungHamidKarsaisverliertanZuspruchunddaspolitischeSystem büßtlegitimitätein,vorallemaufgrundeinesfehlendenstaatlichengewaltmonopols,mangelnderentschlossenheitundwillkürlicherentscheidungsprozesse. DieParlamentswahlenverliefenzwarweitgehendfriedlich,jedochgabeswie beidenpräsidentschaftswahlenzahlreichehinweiseaufwahlfälschungen,die dielegitimationderwahleninderbevölkerunginfragegestellthat.esistjedochpositivhervorzuheben,dassdieparlamentswahlalserstewahlinalleiniger afghanischerverantwortungtrotzallerhindernissedurchgeführtwerdenkonnte unddassdiebeidenkommissionenzurinnerafghanischenwahlkontrolleihre AufgabebesseralsvonvielenBeobachterinnenundBeobachternsowieExpertinnen und Experten erwartet erfüllen konnten. BeiderUmsetzungderinderVerfassungverankertenMenschenrechtegibtes Fortschritte.DiesebeziehensichvorallemaufdenBereichFrauenrechte (u.a. ZugangzuBildung,GesundheitsversorgungundpolitischePartizipation).DennochbleibtdieMenschenrechtslageinsgesamtäußerstbeklagenswert.Bisheute fehltesaneinemfunktionierendenjustizwesen.einpolitischerwille,hierfortschritte zu erzielen, ist nicht erkennbar. DerAufbaupolizeilicherStrukturenkommtweiterhinschleppendvoran.Ein KernproblemstelltdabeivielerortsdiemangelndeAkzeptanzderafghanischen PolizeikräfteinderBevölkerungdar.Willkür,Korruption,übermäßigeGewaltanwendungetc.seitensderafghanischenPolizeisindanderTagesordnung.InternationaleAufbauhilfekannvordiesemHintergrundnurdannnachhaltigdie Rechtsstaatlichkeitfördern,wennsielangfristigangelegtistundinsbesondere imhinblickaufdiepolizeiausbildungmiteinemeinheitlichenkonzeptauftritt. DabeisolltederzivilpolizeilicheAnsatzderBundesrepublikDeutschland grundsätzlich im Vordergrund stehen. PräsidentHamidKarsaiversuchtbereitsseitlängerem,eineVerhandlungslösung mitaufständischenzuerzielen.frauensindandiesemprozessnurunzureichendbeteiligt,auchmenschenrechtsorganisationenunddiezivilgesellschaft werdennichteingebunden.beiderfriedensjirgaimjuni2010kamenfrauende factomitihrenanliegennichtzuwort.anschließenderklärtenzehnafghani-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4585 schefrauenorganisationen,dasssiekeinefriedensverhandlungenmehrakzeptieren werden, die ihre Anliegen untergraben. Entwicklung InsgesamtfehltesaneineminternationalabgestimmtenunddurchsetzbarenentwicklungspolitischenGesamtkonzeptfürAfghanistan,welchesübereinenMilitärabzughinausandauernderlangfristigerVerantwortunggegenüberAfghanistangerechtwird.ZentraleAnforderungenaneinesolcheAgendafürdenAufbau bis2014unddanachsinddiekohärenzallerzivilenpolitikfelderundihreinternationaleumsetzbarkeitsowiedieintegrationentwicklungspolitischeranforderungenandererstaatenderregion.indenvergangenenjahrenwurdenentwicklungsproblemeindennachbarstaatenafghanistanszusehrvernachlässigt, waszugegenseitigerdestabilisierungbeitrug.zudemistfraglich,inwieweit sichdieprojektstrukturtatsächlichandenlokalenprioritätenorientiert.dieressortübergreifendezusammenarbeitinderbundesregierungistzwarbessergeworden aber immer noch nicht ausreichend. VieleWiederaufbauprojekteorientierensichzusehrandenBedürfnissender GeberländerunddenmilitärischenZielenundzuwenigandenBedürfnissender afghanischenbevölkerungsowieandemziel,afghanischestaatlichkeitzustärken.diebundesregierunghatdiedeutschenanstrengungenzustarkaufden NordenundumkämpfteGebietefokussiert,zulastenvonbishererfolgreichen ProjekteninanderenLandesteilen.DiewichtigenundrichtigenAnstrengungen imnordendürfenabernichtdazuführen,bisherigeaufbauerfolgezuverspielen. DiedeutlicheErhöhungderMittelfürdieEntwicklungszusammenarbeitgeht zwarindierichtigerichtung,istjedochinihrerwirkungaufgrunddereingeschränktenabsorptionsfähigkeitkritischzubewerten.diebeteiligungderafghanischenbevölkerungistdurcheinenüberflussanmittelnundentsprechendenmittelabflusszwangdergeberimmerschwererumzusetzen.weitverbreitetekorruptionstelltinafghanistan,daslauttransparencyinternationaldas drittkorruptestelanddererdeist,einemassivebeeinträchtigungfürprojekte undprogrammedertechnischenundfinanziellenzusammenarbeitdar.aussagen,dassprojekteinafghanistanwenigerkorruptionsanfälligsindalsprogramm- und Budgethilfen, sind falsch. DieschlechteSicherheitslageinvielenDistriktengefährdetMitarbeiterinnen undmitarbeiterderentwicklungszusammenarbeit,schränktdieeffektivitätdes entwicklungspolitischenengagementseinundgefährdetdessennachhaltigen Erfolg.DasgezielteAttentataufeinenEntwicklungshelferderKfWEntwicklungsbankinderProvinzBalkhwirftFragenauf,wiedieEntwicklungszusammenarbeit dort fortgesetzt werden soll. DieKritikvonNichtregierungsorganisationenaneinerzivil-militärischenZusammenarbeit,diesichnichtnachentwicklungspolitischenGesichtspunkten richtetsowiehelferinnenundhelferzumpotentiellenzielvonaufständischen macht,mussernstgenommenwerden.dieunterordnunguntermilitärische ZieleunddieEingrenzungdeutscherEntwicklungszusammenarbeitaufdasUmfeldmilitärischerPräsenzzurBedingungfürMittelzuwendungenzumachen,ist kontraproduktiv.auchinternationalschlägtdercomprehensiveapproachin Afghanistanbislangfehl,dadieNATOdurchihrenSeniorCivilianRepresentativedieKoordinationsfunktionübernimmtundnichtdieUNAMA.Deutschland musssichvielstärkerdafüreinsetzen,dassdievn-missionvergrößertund finanziellundpersonellbesserausgestattetwird (z.b.hinsichtlichdesbaus neuerbürogebäudeinkandahar),damitsiekoordinierungsaufgabennachkommenkann.auchsolltedeutschlandsichstärkerdafüreinsetzen,dassgeeignetes PersonalfürdiefreienStelleninderUNAMArekrutiertwird.DeutscheBewerber sollten intensiv unterstützt und vorbereitet werden.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Abzugsperspektive AufdemLissabon-GipfelhatdieNATOerneutdenFahrplanfürdieÜbergabe inverantwortungbekräftigt.dienatoplantallerdingskeinenvollständigen AbzugallerTruppenbis2014.Zielistes,bisdahinausschließlichdieKampftruppenabzuziehen.TruppenzurAusbildungsollenweiterhinimLandverbleiben.Dassmit Ausbildung allerdingsauchoffensivekampfeinsätzeeinhergehen können, verdeutlicht das Konzept des Partnering. VielePartnerstaatenwieKanada,dieNiederlande,Polen,Schwedenunddie USAdiskutierenAbzugspläneund-schrittebzw.habenentsprechendeAbsichten verkündet. AuchdieBundesregierungmussendlicheinenkonkretenPlanzumAbzugder Bundeswehrvon2011bis2014demDeutschenBundestagvorlegen.DerPlan mussklarezwischenschrittefürdieübergabederverantwortungderneunprovinzenund124distrikteimnordenandieafghanischeregierungbeinhalten undmitderafghanischenregierungundinternationalenpartnernabgestimmt sein. EsmusszudemjetzteinzivilerPeacebuilding-Prozessvorbereitetwerden,der über das militärische Abzugsdatum 2014 hinaus angelegt ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN