Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Dr. Hermann E. Ott, Cornelia Behm, Dr. Gerhard Schick, Markus Tressel, Tom Koenigs, Susanne Kieckbusch, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Stephan Kühn, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: NochimmeristHungereinedergrößtenGeißelnderMenschheit.ImOktober 2012korrigiertedieErnährungs-undLandwirtschaftsorganisationderVereinten Nationen (FAO)dieZahlderchronischUnterernährtenauf870Millionen.Diese SchätzungensindjedochmitVorsichtzugenießen,dadieFAOselbstdieseals konservativbezeichnet:unberücksichtigtbleibendieauswirkungenkurzfristigerpreisschocks.zudemberuhendiedatenaufdernationalenverfügbarkeit vonnahrungsmitteln,nichtaberaufdemtatsächlichenerwerbundkonsum. DabeiistArmuteinederhäufigstenUrsachenfürHunger,d.h.vielekönnensich schlichtnichtgenügendlebensmittelleisten,auchwenndieseinihremland oderderregionausreichendvorhandensind.desweiterenwurdendiefao- DatenvorderjüngstenErnährungskriseimSahel,diesichEnde2011anbahnte, erhoben.diezahlderhungerndendürftealsoeherüberdermarkevoneiner Milliardeliegen.HinzukommenmehralseineMilliardeMenschen,diezwar sattwerdenaberunter verborgenemhunger leiden,derchronischenunterversorgungmitlebenswichtigenmikronährstoffen.mangelernährunginderkindheitführtzulebenslangengeistigenundkörperlicheneinschränkungenundhat damitdirekteauswirkungenaufdieentwicklungschancenvonindividuenund Gesellschaften.WährendderdeutlichgrößereAnteilderUnterernährteninEntwicklungs-undSchwellenländernlebt,stellenMangel-undFehlernährungauch indenindustrienationeneingravierendesproblemdar,demvorallemmitsozial-,gesundheits-undbildungspolitischenmaßnahmenbegegnetwerdenmuss. HungerundMangelernährungsindweltweitdiehäufigstennichtaltersbedingtenTodesursachen.JedesJahrsterbenanihrenFolgenmehrMenschenalsan AIDS,MalariaundTuberkulosezusammen.Unter-undMangelernährungsind dabeihäufigdieverstecktetodesursache.daskinderhilfswerkdervereinten Nationen (UNICEF)gehtdavonaus,dassjedesJahr2,5MillionenKinderunter fünfjahrenanunter-undmangelernährungsterben.daswelternährungsprogramm (WFP)ermittelte2009,dasstäglich25000MenschendemHungerzum Opferfallen.AllesechsSekundenverhungertsomiteinKindoderstirbtanhungerbedingtenKrankheiten.HungerineinerWeltdesÜberflussesisteinriesiger

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Skandal,dernichtlängerignoriertoderhingenommenwerdendarf.57Jahre, nachdemdasrechtaufangemesseneernährungiminternationalenpaktüber wirtschaftliche,sozialeundkulturellerechteexplizitverankertwurde,muss dieses fundamentale Menschenrecht endlich umgesetzt werden. DiepolitischeGeschichtederHungerbekämpfungistlangundwenigrühmlich. Bereits1974ließHenryKissinger,damalsUS-Außenminister,aufderWelternährungskonferenzinRomverlauten: InzehnJahrenwirdkeinMann,keine FrauundkeinKindmehrhungrigzuBettgehen.BeimnächstenWelternährungsgipfel1996inRomverabschiedetendieUN-Mitgliedstaatenein Aktionsprogramm,dasdieHalbierungderZahlderHungerndenvondamals 800Millionenbis2015vorsah.DiesesZielwurdeaufdemMillenniumsgipfel 2000verwässert,indemnunnurnochderAnteilderHungerndenanderWeltbevölkerunghalbiertwerdensollte (Millenniumsentwicklungsziel1 MDG1). EineverfehltePolitikdarfnichtdazuführen,dassdieMesslattezurReduzierungdesHungersständigniedrigergehängtwird.AberselbstdasabgeschwächteMillenniumsentwicklungsziel1wirdallerVoraussichtnachnicht erfülltwerden:währendsüdostasien,ostasienundlateinamerikachancen haben,dasmdg1fristgerechtbis2015zuerreichen,sindafrikaundwestasien weit davon entfernt. HungeristvorallemeinländlichesPhänomen,etwaDreiviertelderHungernden lebenaufdemlande.derförderungdesländlichenraumsmussdaherpriorität eingeräumtwerden.gleichzeitigträgtauchdieeinkommensschwacheundverwundbarestädtischebevölkerungeinhohesrisiko,hungerzuleiden,vorallem beiextremenpreisschwankungenund-schocksbeinahrungsmitteln.und HungerhatüberwiegendeinweiblichesGesicht:FrauenundMädchenmachen 70ProzentderUnter-undMangelernährtenaus.Dabeisindsiees,dieinvielen Entwicklungsländern die Hauptlast für die Ernährung der Familie tragen. ObwohlaufgrunddesWeltbevölkerungswachstumsauchdieProduktionvon Nahrungsmittelngesteigertwerdenmuss,istUnter-undMangelernährung heuteprimäreinefragevonzugangs-undverteilungsgerechtigkeit.hungerist zudemkeinschicksalsonderneinefolgevonpolitikversagen.dazugehören diejahrzehntelangevernachlässigungderlandwirtschaftinvielendervon HungerbetroffenStaaten,einzugeringerStellenwertderErnährungssicherung inderentwicklungszusammenarbeit,ungerechtehandels-undfischereiabkommen,zerstörungvonmärkteninentwicklungsländerndurchdenimport hochsubventionierteragrargüter (u.a.auseuropäischerüberschussproduktion),ungerechtelandverteilungundausbleibendebodenreformen,sichverschärfendeflächenkonkurrenzendurchdenstarkzunehmendenanbauvon PflanzenfürdieFuttermittel-undTreibstoffproduktion oftinfolgevonumstrittenerlandnahme (landgrabbing),ausuferndespekulationmitnahrungsmitteln,verschwendungundverderbvonlebensmitteln (Nachernteverluste), fehlendeodermangelhaftesozialesicherungssysteme,fehlendegeschlechtergerechtigkeit,kriegerischeauseinandersetzungensowiederverlustwertvoller BödenundderBodenfruchtbarkeitdurchEntwaldung,nichtnachhaltigeAnbaumethoden und als Folge des von Menschen verstärkten Klimawandels. DievielenunterschiedlichenUrsachenderWelternährungskrisemachendeutlich,dassnurmiteinemganzheitlichenAnsatzundeinerkohärenten,ressortübergreifendenPolitikstrategiederHungerinderWeltüberwundenwerden kann.dieeindämmungdesklimawandelsnimmtdabeieineschlüsselrolleein. Dennsollteesnichtgelingen,dieErderwärmungaufmaximalzweiGradim VergleichzumvorindustriellenZeitalterzubegrenzen,drohengewaltigeVerlustevonBödenundErnten,diedasWelthungerproblemdramatischverschärfen würden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13492 AgroindustrielleLandwirtschaft,dieaufkurzfristigeProduktionssteigerung fixiertist,aberenormetreibhausgaseproduziertunddenerhaltderbodenfruchtbarkeitmissachtet,istindiesemzusammenhangeherteildesproblems alsteilderlösung.auchgentechnischverändertepflanzenlösenkeineprobleme,sondernschaffenneuewiebeispielsweisedasauftretenneuerpestizidresistentermegaunkräuter.außerdemschafftdienutzungvongensaatgut AbhängigkeitenunderhöhtdieGefahr,dassvorallemKleinbäuerinnenund Kleinbauern in die Schuldenfalle getrieben werden. EinekohärenteStrategiezurÜberwindungdesHungersfolgtdenEmpfehlungendesWeltagrarberichts (IAASTD)undorientiertsichamLeitbildeinerstandortangepasstennachhaltigenLandwirtschaft.Esmussdarumgehen,vorallem diepotenzialederkleinbäuerlichenlandwirtschaft,viehzuchtundhandwerklichenfischereistärkerzunutzen,indenentwicklungsländernmehrwertschöpfungundernährungssouveränitätanzustrebenundsozialesicherungssystemeauf-undauszubauen.zurüberwindungdeshungerssinddarüberhinaus jedochgroßeanstrengungenaufallenebenenundinnahezuallenpolitikbereichennötig.nurwenneineweltweiteagrarwendeundoffensivezurstärkung derernährungssicherheitund-souveränitätindenentwicklungsländernvon ambitoniertenklimaschutzmaßnahmenundgerechterenstrukturenimwelthandelflankiertwird,kanndasrechtaufnahrungfürallemenschendieser Welt verwirklicht werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dieländlicheentwicklung,landwirtschaft,fischereiundviehzuchtimrahmen der Entwicklungspolitik stärker zu fördern: 1.diedeutscheODA-Quote (OfficialDevelopmentAssistance)bisspätestens 2017auf0,7ProzentdesBruttonationaleinkommenszusteigernundmindestens10ProzentderdeutschenODA-MittelfürdieFörderungderländlichen EntwicklungimSinnederErnährungssicherungeinzusetzenunddieEmpfängerländeraufzufordern,gemäßdervonderAfrikanischenUnionverabschiedetenMaputo-Erklärungebenfallsmindestens10ProzentihrerStaatshaushalte für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bereitzustellen; 2.dasRechtaufNahrungundmenschenrechtlicheGrundprinzipienwiePartizipation,Gleichberechtigung,Rechenschaftspflicht,Nichtdiskriminierung undjustiziabilitätzurgrundlagederstrategischenausrichtungderländlichenentwicklungundhungerbekämpfunginderentwicklungszusammenarbeit zu machen; 3.imRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitimBereichländliche Entwicklung und Ernährungssicherung a)verstärktprogrammeumzusetzen,diedenzugangvonkleinbäuerinnen/ Kleinbauern,handwerklichenFischerinnen/FischernundPastoralistinnen/ PastoralistenzuKleinkreditenundbedarfsorientierterBeratungfürden AufbaulokalerWertschöpfungsketten,Regenfeldbauundfürnachhaltige Bewässerungssysteme garantieren; b)landwirtschaftlichegenossenschaften,bauernverbändeundandereformenderselbstorganisationvonkleinproduzentinnen/kleinproduzenten sowiegenossenschaftsbankenindenpartnerländernzustärkenunddie ZielgruppenderländlichenEntwicklungindiePlanungvonStrategienund die Durchführung von Maßnahmen und Programmen mit einzubeziehen; c)kleinbäuerinnen/kleinbauernbeiderzertifizierungfürbiolandwirtschafts- und Fairtrade-Siegel zu unterstützen;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)derförderungundweiterentwicklungvonüberliefertenpraktikenund Kenntnissenangepasster,bodenschonender,landwirtschaftlicherNutzungssystemeundpastoralerNutzungsformeninZusammenarbeitmitder lokalen Bevölkerung Vorrang einzuräumen; e)keinelandwirtschaftlichenforschungs-oderentwicklungsprogrammezu fördern,diedeneinsatzvongentechnischverändertenorganismenvorsehen; f)verstärktganzheitlicheagrarökologischeanbauverfahren wiez.b. AgroforstsystemeunddenStockwerkanbau zufördernunddadurchder DegradationderBöden,Verwüstung,VersteppungunddemVerlustvon BiodiversitätentgegenzuwirkensowiefruchtbareBödenundLandschaften wiederzugewinnen; g)traditionelle,standortangepasstenutzungsformenvonpastoralistinnen/ PastoralistenalsBewirtschaftungsformzurErhaltungbestehenderÖkosysteme, wie z. B. von Trockenheit betroffener Gebiete, anzuerkennen; h)mehrmittelfürdenaufbaueinerökologischundsozialnachhaltigen handwerklichenfischereiinentwicklungsländernundinsbesonderefür dieunterstützungderinderfischverarbeitungtätigenundmitfischhandelnden Frauen bereitzustellen; i)denaufbaunationalerwertschöpfungskettenimfischerei-,agrar-und Viehsektor der Partnerländer zu fördern; j)urbaneundperiurbanelandwirtschaft (z.b.hausgärten,gewächshäuser, Kleintierzucht)zufördern,wodurchv.a.FrauenEinkommensmöglichkeiten geboten werden; k)investitionenindieinfrastrukturzurvermeidungvonnachernteverlusten zu unterstützen; l)entwicklungsländersowohltechnischalsauchfinanzielldabeizuunterstützen,eineeffektivekontrolleüberihreküstengebietewahrnehmenzu können; 4.derBenachteiligungvonFrauenundMädchenentgegenzuwirken,dadiese besondersschwervonderverletzungdesrechtsaufnahrungbetroffen sind.gender-sensibilitätundempowermentmüsseninallenstrategienzur ErnährungssicherungverankertundPartnerländerdabeiunterstütztwerden, dass sie a)allediskriminierendengesetzeundpraktiken,diefrauendenzugangzu Land, landwirtschaftlichen Inputs und Krediten erschweren, abschaffen; b)mehrfrauenalsberaterinneninderländlichenentwicklungeinzusetzen; c)einendiskriminierungsfreienzugangzusauberemwasserundzursanitärversorgungermöglichenunddieeinhaltungvonsozialenstandardsbei der Wasserversorgung sicherstellen; d) den Zugang zu Bildung für Frauen und Mädchen verbessern; 5.denfreienAustauschtraditionellenSaatgutszuunterstützen,zumBeispiel durch lokale und gemeinschaftlich organisierte Saatgutbanken; 6.KooperationenmitGroßkonzernenderAgrar-undErnährungsindustrieim BereichErnährungssicherung auchimrahmendernewallianceforfood SecurityandNutritionderG8-Staaten kritischaufderenkongruenzmitden entwicklungspolitischenzielenundgrundsätzenimrahmenderarmutsbekämpfungundförderungderernährungssouveränitätindenpartnerländern zuüberprüfenundbeideutlichenzielkonfliktendiezusammenarbeitzubeenden;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13492 denklimawandeleinzudämmenunddieanpassungandenklimawandelzu unterstützen sowie den Verlust der Biodiversität zu stoppen: 7.diederzeitigeinternationaleVerhandlungsblockadeinderKlimapolitik durcheineklimapolitikderunterschiedlichengeschwindigkeitenaufzulösen.vorreiterstaatenmüssensichzusammenschließenundmiteinerambitioniertenklimapolitikvorangehen.eineerfolgreichevorreiterallianz sollanderestaatenmotivieren,sichanzuschließen,umdiemultilaterale KlimapolitikderVereintenNationenausderSackgassezuholen.Indiesem ZusammenhangmusssichdieBundesregierunginnerhalbderEUfüreine Erhöhung des CO 2 -Reduktionsziels auf 30 Prozent bis 2020 einsetzen; 8.imRahmeneinerKlimadiplomatieaufmehrKlimagerechtigkeithinzuwirkenundsichderVerantwortunggegenüberbesondersvomKlimawandel betroffenenländernzustellen.dazugehörtauch,imrahmenderentwicklungszusammenarbeiteinelangfristigeundfokussiertestrategiederklimapolitischenzusammenarbeitmitausgewähltenstaatenzuentwickelnund dabeigezielteanpassungsmaßnahmenindenvomklimawandelbetroffenen Ländern zu unterstützen; 9.sicherzustellen,dassbeiAnpassungsmaßnahmendieZusammenarbeitmit derlokalenbevölkerung,beispielsweiseorganisationenvonkleinbauern, sozialenbewegungenoderfrauenorganisationen,inszentrumgestellt wird.fachwissenundtradierteswissenderlokalenbevölkerungsollte gebündelt,regionaleforenfürdenaustauschüberbestpracticesundeine Datenbank für Anpassungsstrategien sollten aufgebaut werden; 10.dieErhöhungderAgrobiodiversitätalszentraleAnpassungsstrategieanzuerkennen.DieStärkungderNutzpflanzenvielfaltunddieVerbesserungder BodenfruchtbarkeitsindwichtigeBestandteilederAnpassunganden Klimawandel.DieWiederbelebungderVielfaltvonSorten,integrierteAnbausystemeundderfreieAustauschsowiedieZüchtungvontraditionellem Saatgut,etwadurchlokaleSaatgutbanken,müssendaheralszentraleAnpassungsmaßnahmen viel stärker als bisher unterstützt werden; 11.sicherzustellen,dassinternationalbiszumJahr Mrd.US-Dollar fürmaßnahmengegendenklimawandelbereitstehenunddeutschland einen angemessenen Anteil davon trägt; 12.derProzentsatzderMittel,diefürAnpassungsmaßnahmenbereitgestelltwerden,mussaufmindestens50Prozenterhöhtwerden.DieinternationalgetätigtenZusagenunterderRahmenkonventionüberdiebiologischeVielfalt (CBD)müsseneingehaltenundumgesetztunddievonDeutschlandaufder Vertragsstaatenkonferenz (CBDCOP9)inBonn2008zugesagtenjährlichen 500Mio.EurofürdeninternationalenBiodiversitäts-undWaldschutzdauerhaft haushaltsmäßig abgesichert werden; 13.EmissionsminderungsmaßnahmenderKlimapolitikaufihreKohärenzmit ZielenvonAnpassungsstrategienhinzuüberprüfen.SiedürfendieErnährungssicherheitnichtgefährden.DieReduzierungvonWaldundBodenauf ihreeigenschaftalsco 2 -SpeicherdarfnichtzuLastenderlokalenBevölkerung und der Biodiversität gehen; soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern aufzubauen: 14.LändermitmangelnderErnährungssicherheitdarinzuunterstützen,durch sozialesicherungssystemedenzugangzunahrungeinkommensschwacher BevölkerungsgruppenzustärkenundSicherungssystemezuentwickeln,die beiernteausfällenundviehverlusteninfolgevonnaturkatastrophenoder Epidemiengreifen.ZudemmüssenalleForderungendesAntrags AktionsplanSozialeSicherung EinBeitragzurweltweitensozialenWende (Bundestagsdrucksache 17/11665) umgesetzt werden;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode demlandgrabbingundwatergrabbingentgegenzutretenunddenzugangzu Land zu verbessern: 15.sichnationalundinternationalfürdieUmsetzungder FreiwilligeLeitlinien fürdieverantwortungsvolleverwaltungvonboden-undlandnutzungsrechten,fischgründenundwäldern imrahmendernationalenernährungssicherheitsowieder GrundprinzipienundLeitlinienzuZwangsräumungen und Zwangsvertreibungen einzusetzen. Dies bedeutet konkret, a)dieförderungdurchinternationaleentwicklungsbanken,indenen DeutschlandbedeutendesMitspracherechtbesitzt (wiez.b.derweltbank), von der Umsetzung der Leitlinien abhängig zu machen; b)deutscheoderindeutschlandregistrierteinvestorendurchgesetzezur Umsetzung der Leitlinien zu verpflichten; c)dieförderungdurchdeutschedurchführungsorganisationenderentwicklungszusammenarbeitoderdeutscheentwicklungsbankendaranzu binden,dassdieleitlinienalsmaßstabdienenundindenprojektenund Programmen umgesetzt werden; 16.sichdafüreinzusetzen,dassderZugangderlokalenBevölkerungzu WasserbeiderVerwaltungvonLandnutzungsrechtenebenfallsberücksichtigtunddeninForderung27genanntenMaßnahmenentsprechendgewährleistet wird; 17.imRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitinVerhandlungen mitpartnerländern,diekeineernährungssicherheitinihrenländerngewährleisten (können),landgrabbingzuthematisierenundmitdenregierungendieserpartnerländerimsinnederzielederbilateralenundnationalen StrategienzurländlichenEntwicklungaufdieAusarbeitungumfassender BodenpolitikenundLandnutzungsplänesowieredistributiverLandreformen hinzuarbeiten.hierbeimüssendieerkenntnisseundbeschlüsseder ICARRD (InternationalConferenceonAgrarianReformandRuralDevelopment) als Richtlinie dienen; Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen: 18.strengeBerichtspflichtenfüralleHändlerundkonsequentePreis-undPositionslimitsanalleneuropäischenBörseneinzurichtensowiealleweiteren ForderungenausdemAntrag MitEssenspieltmannicht Spekulation mitagrarrohstoffeneindämmen (Bundestagsdrucksache17/5934)umzusetzen; derverwendungvonnahrungsmittelnzurdirektenmenschlichenernährung gegenüberderenergiegewinnungundfleischproduktiondeutlichenvorrang gewähren (food first): 19.denAnbauvonAgrarprodukteninEntwicklungs-undSchwellenländern nurdannzufördern (seiesdurchdeutscheentwicklungszusammenarbeit oderdurchinternationaleentwicklungsbanken),wennerökologischnachhaltiggestaltetwird,dielebensbedingungenderbevölkerungvorortverbessertwerdenundimfallevonenergiepflanzenmischkulturmitnahrungsmittelnstattfindetundprimärzurlokalenenergienutzungeingesetzt wird; 20.Maßnahmenzuergreifen,umdenKraftstoff-undEnergieverbrauchzusenken und u. a. die Verbrauchsgrenzwerte für Pkw deutlich zu verschärfen;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ sichaufeuropäischerEbenefürdieFestlegungverbindlicherNachhaltigkeitskriterienfürdieErzeugungvonenergetischgenutzterBiomasseeinzusetzen,diesicherstellen,dassderBiomasseanbauökologische,sozialeund menschenrechtlichebelangeausreichendberücksichtigtsowieernährungssicherheit und eine gentechnikfreie Produktion gewährleistet; 22.ForschungsergebnissenRechnungzutragen,nachdenendasPotenzialvon BiokraftstoffeneingeschränktistundsiefossileEnergieträgernichtvollständigersetzenkönnenunddaherdieErforschungerneuerbarerKraftstoffe zu fördern, die nicht Biomasse-basiert sind; 23.sichinderEUdafüreinzusetzen,dassderImportvonBiomasseundlandwirtschaftlichenProduktenandieEinhaltungstrengerUmwelt-undSozialstandardssowiedieBeachtungvonMenschenrechtskriteriengebunden wird.diesbedeutetu.a.,dassdieerzeugerländernachweisenmüssen,dass deranbauvonpflanzenfürdenexportwederzurzerstörungwichtiger ÖkosystemenochzuVertreibungenführtundauchdasRechtaufangemesseneNahrungdereigenenBevölkerungnichtuntergrabenwird.HierzubedarfeseinerausdifferenziertenLandnutzungsplanung,fürderenUmsetzungdieBundesregierungDAC-gelisteten (DevelopmentAssistance Committee) Entwicklungsländern ihre Unterstützung anbieten sollte; 24.AufklärungskampagneninDeutschlandüberdienegativenAuswirkungen exzessivenfleischkonsumssowieangebotezurreduktiondesfleischkonsumsindeutschland (z.b.veggiedaysingemeinschaftsverpflegungseinrichtungen wie Kantinen und Mensen) zu unterstützen; 25.Maßnahmenzuergreifen,umdiesteigendenFuttermittelimportezureduzierenunddazudenAusbauderheimischenEiweißfuttermittelerzeugung zufördernsowiedietierhaltungandieheimischefuttermittelerzeugung stärker anzupassen; die Nahrungsmittelhilfe, dort wo Bedarf ist, auszubauen und zu verbessern: 26.dasimJanuar2013inKraftgetreteneNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen (FoodAssistanceConvention)zuunterzeichnenundbeizukünftigen Neuverhandlungen darauf zu drängen, dass a)diepositivenaspektederletztenneuverhandlungbeibehaltenwerden (AnerkennungvonVouchers,CashTransfers,AnreicherungvonNahrungsmittelnetc.;HilfeinFormreinerZuschüsse,ungebundenundmöglichstlokaloderregionalaufgekauft;EinschränkungderMonetarisierung von Hilfe); b)derverhandlungsprozesstransparentergestaltetwird,etwaindemrelevantedokumentewiezerodraftunddraftoneuntereinbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft entwickelt werden; c)erneutmehrjährigeminimalverpflichtungeneingeführtunddiesedeutlich erhöht werden; d) sich die Verpflichtungen am weltweiten Bedarf orientieren; e)dasabkommenandascommitteeonworldfoodsecurityangeschlossen wird; 27.dieMittelfürNahrungsmittelhilfe,Not-undhumanitäreHilfesowieentwicklungsförderndeundstrukturbildendeÜbergangshilfedeutlichzuerhöhenundflexiblerzugestalten,umfrühzeitigaufdiezunehmendeAnzahl vonhunger-undnaturkatastrophensowiebewaffnetenkonfliktenreagieren zu können;

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.inProgrammenderNahrungsmittelhilfeundErnährungssicherungeinen stärkerenfokusaufmikronährstoffezurreduktionvonmangelernährung (verborgenerhunger)zulegenunddabeieineklareprioritätaufkonzepte derdiversifizierungdurchgesunde,regionalbezogenenahrungsmittelzu legen; 29.Not-undNahrungsmittelhilfemitderPräventionvonHungerkatastrophen undresilienzverbindenundhierzufrühwarnsystemefürextremewetterereignisseundernährungsunsicherheit,wasserrückhaltesystemeundveterinärdienstleistungen in größerem Umfang zu unterstützen; 30.dieErrichtunglokalerundregionalerNahrungsmittelreserveninvonDürre undhungerbetroffenengebieten,diesowohlfürhumanitärenotlagenals auchzurstabilisierungstarkschwankenderpreisedienen,zuunterstützen. DieseReservenmüssentransparentundpartizipativverwaltetwerdenund ihreeinrichtungmitregionalennetzwerkenundinitiativenfürnahrungsmittellagerung wie z. B. RESOGEST in Westafrika koordiniert werden; Politikkohärenz im Sinne des Rechts auf Nahrung voranzutreiben: 31.denWeltagrarberichtvon2008zuunterzeichnenundfinanzielleMittelfür seine Umsetzung und Fortentwicklung bereitzustellen; 32.sichdafüreinzusetzen,dassbeiHandels-,Assoziierungs-undInvestitionsschutzabkommenderEUmitDrittländernmenschenrechtlicheFolgenabschätzungenexanteundexpostobligatorischeingeführtwerden.Hierbei müssenexplizitauchdieauswirkungenaufdasmenschenrechtaufnahrung untersuchtwerden.ergibtdiefolgenabschätzung,dasseszusystematischen VerletzungenvonMenschenrechtenbzw.zugravierendenökologischenund sozialenverwerfungenkommenkann,mussdasabkommenentwederentsprechend angepasst oder davon abgelassen (bzw. ausgesetzt) werden; 33.dieSchutzinteressenundAsymmetrienandererLänder,auchimSinneder Ernährungssouveränität,anzuerkennen.Diesbedeutetkonkret,inHandelsabkommenmitLändernmitgroßerArmutkeinefestenProzentzahlender Marktöffnungfestzuschreiben,bilateraleSchutzklauselnundeineRevisionsklauselzurspäterenAnhebungvonSchutzzöllenfestzuschreibensowieeinen angemessenenzollschutzfürgrundnahrungsmittelundmengenmäßige Handelsbeschränkungen zuzulassen; 34.EU-Freihandels-undInvestitionsschutzabkommensolltenkeineVerpflichtungenzumgeistigenEigentumenthalten,dieüberdasjetzigeTRIPS-AbkommenhinausgehenundfürdieamwenigstenentwickeltenLänderverlängerteÜbergangsfristenzurImplementierungdesTRIPS-Abkommens über2013hinausgewähren.insbesondereeinverschärftespatentrecht kannsichnegativaufdenzugangzusaatgutauswirken.desweiteren musssichdiebundesregierungdafüreinsetzen,dassstaatennichtzurimplementierungderstandardsdesinternationalenverbandszumschutzvon Pflanzenzüchtungen (UPOV) gezwungen werden; 35.sichdafüreinzusetzen,dassimRahmenderGemeinsamenAgrarpolitik (GAP) der EU a) das Menschenrecht auf Nahrung explizit aufgenommen wird; b)einebeschwerdestelleeingerichtetwird,beiderbetroffeneverstößeder EU gegen das Recht auf Nahrung anzeigen können; c)einmonitoringderauswirkungeneuropäischeragrarexporteund-importeaufdasrechtaufnahrungindenziel-bzw.herkunftsländerneingeführt wird;

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13492 d)dieverbleibendeneu-exporterstattungenabgeschafftwerden,unabhängigvonweiterenwto-verhandlungen (Welthandelsorganisation) oder Vorleistungen anderer Staaten; e)alleförderinstrumentedereuropäischenagrarpolitikaufihremöglichen negativenwirkungenaufdieweltmärkteundbesondersaufdiekleinproduzentenindenimportländerngeprüftundgegebenenfallsumgestaltet werden; 36.sichdafüreinzusetzen,dassimRahmenderReformderGemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU a)alleeu-fischereiaktivitätenindrittländernundininternationalen Gewässernhinzueinerökologisch,sozialundmenschenrechtlichverträglichenFischereireformiertwerdenundimEinklangmitdenentwicklungspolitischen Zielen der EU stehen; b)nebenderreformderoffizielleneu-fischereiabkommenauchdievielfältigenfischereiaktivitätenvoneu-fangschiffen,dieaußerhalbderbestehendenfischereiabkommenindengewässernvonentwicklungsländern agieren, auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden; c)alleänderungsvorschlägeausderentschließungdeseuropäischenparlamentsvom6.februar2013bezüglichderexternendimensiondergfp in die neue Grundverordnung aufgenommen werden; 37.MaßnahmenzurEindämmungderVerschwendungunddesvermeidbaren Verderbs von Lebensmitteln in Deutschland verstärkt zu unterstützen; 38.diePositiondesCommitteeonWorldFoodSecurity (CFS)imGefügeder GlobalGovernancezuErnährungssicherheit,insbesonderedenCivilSociety Mechanism, zu stärken und höher zu finanzieren; 39.sichdafüreinzusetzen,dassdieinternationalausgerichteteAgrarforschung undberatunganhochschulen,inforschungseinrichtungen,beiinternationalenorganisationenundbeidurchführungsorganisationenweltweitkonsequentundmitverstärktenfinanzmittelnzurumstellungderlandwirtschaft aufagrarökologischemethoden,wiez.b.agroforstwirtschaft,eingesetzt wirdundandenbedürfnissenvonkleinbäuerinnen/kleinbauernundpastoralistinnen/pastoralisten ausgerichtet wird; 40.einenressortübergreifendenKoordinierungskreisinsLebenzurufen,der sichregelmäßigtrifftunddieumsetzungderpolitikkohärenzimsinnedes RechtsaufNahrungbegleitet,überwachtundBundesregierungsowie Parlament auf Fehlsteuerungen hinweist. Berlin, den 14. Mai 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN