der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieDemokratischeRepublikKongo (DRKongo)befindetsichnachübereinem Jahrzehntmehrerer,miteinanderverknüpfterinternerundregionalerKriegeund Konflikte,dienachAngabendesInternationalRescueCommitteemehralsfünf MillionenTodesopferforderten,ineinemwechselhaftenÜbergangsprozess. PositiveEntwicklungenwarendieAnnahmeeinerneuenVerfassungunddie erstenfreienparlaments-undpräsidentschaftswahlenseitüber40jahrenim Jahr2006.AndiesenbishererzieltenErfolgenhabendieinternationaleGemeinschaftunddieBundesrepublikDeutschlanderheblichenAnteil:DieVereinten Nationen (VN)betreibenseit1999mitderMissionMONUSCO (bisjuli2010: MONUC)diemitrund20000BlauhelmenmittlerweileweltgrößteFriedensmissioninderDRKongo.DieWahlenimJahr2006wurdenvonderEuropäischenUnion (EU)maßgeblichfinanziertundimRahmenderOperationEUFOR RDCongomilitärischmitabgesichert.ZudemunterstütztdieEUdasLandim RahmenzweierSicherheitssektorreformen (SSR)beimAufbaueinerfunktionsfähigen Armee und Polizei. DeutschlandistviertgrößterBeitragszahlerderVN-Mission,waralsFührungsnationanderOperationEUFORRDCongomit780SoldatenbeteiligtundpartizipiertpersonellundfinanziellandenProjektenderEUzurReformdesSicherheitssektors.DesWeiterenistdieDRKongoeinPartnerlandderdeutschen bilateralenentwicklungszusammenarbeitundimbereichderhumanitärenhilfe ebenfallseinwichtigespartnerland.imneuenafrika-konzeptderbundesregierungwirddiedrkongoebenfallsalsschwerpunktindenbereichen Frieden undsicherheit, UmweltundKlima und EnergieundRohstoffe benannt. DeutschlandhatdamitinbesondererWeiseVerantwortungübernommenund stehtinderpflicht,sichfürdasgelingeneinesdauerhaftenfriedensaufbausin derdrkongointensiveinzusetzen nichtzuletztalsderzeitnichtständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates. DerFriedens-undKonsolidierungsprozessdesLandesistmitdembisherErreichtenjedochnochlangenichtabgeschlossen.EristvonzentralerBedeutung fürdiestabilitätundentwicklungdergesamtenregion.mitden2006durchgeführtenparlaments-undpräsidentschaftswahlenhabendiekongolesenvielmehrdiehoffnungverbunden,sieseienderstartfürdieumsetzungeinerumfassendenpolitischenagenda,welchezumeinendiebefriedungdernachwie vordestabilisiertenlandesteilevorallemimostenderdrkongo,zumanderen dieimplementierungzahlreicher,inderverfassungstipuliertergesetzesvorhaben,dieschaffungzentralerrechtsstaatlicherinstitutionenundinsbesondere eine umfassende Dezentralisierung des Landes zum Ziel hatte.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MitderanhaltendenInstabilitätinderDRKongohabensichjedochoffenbarsowohlTeilederkongolesischenElitealsauchderAnrainerstaatenarrangiert.Für diebevölkerungistdasresultatverheerend.dahergiltes,einenkonsequenten Konsolidierungsprozesszuverfolgen,sowieesdieVerfassungderDRKongo vorsieht. VorallemdiebevorstehendezweitedemokratischePräsidentschaftswahl,diefür den27.november2011angesetztist,unddiegeplantenparlaments-undregionalwahlen,dieindererstenjahreshälfte2012stattfindensollen,sindfürden FriedenundeinedemokratischeEntwicklunginderDRKongovonentscheidenderBedeutung.DasVertrauenderBevölkerunginDemokratieundRechtsstaatlichkeitistjedochindenletztenJahrengefährlichgesunken.Dazuhaben dieeinschüchterung,dieverfolgungundauchdieermordungvonoppositionellen,menschenrechtsaktivistenundjournalistenbeigetragen.derwahlkampf unddiewahlenerfordernjetztdievolleaufmerksamkeitundeineintensivebegleitungdurchdieinternationalegemeinschaft,umglaubwürdigewahlgänge durchführen,vertrauenzurückgewinnenzukönnenundgewaltausbrüchenwie etwa in der Elfenbeinküste vorzubeugen. Sicherheits- und Menschenrechtslage bleibt katastrophal DennauchnachvierJahrenEngagementfälltdieBilanzsehrernüchterndaus. DiehumanitäreSituationunddieMenschenrechtslageinsbesondereimNorden undostenderdrkongohabensichseit2006nichtsignifikantverbessert, sondernsindweiterhinäußerstangespannt.ineinigenregionenimostendes LandeshatsichdieSituationinfolgemilitärischerOperationenundAktivitäten vonrebellengruppensowieregierungstruppensogarerheblichverschlechtert. NachAngabendesHohenFlüchtlingskommissarsderVereintenNationen (UNHCR)befandensichAnfang2010überzweiMillionenBinnenvertriebene imland,vorallemindergrenzregionzuruanda.danebensindindenvergangenenjahrenindenprovinzenbas-congoundequateurauchneue,blutige KonflikteinRegionenaufgetreten,diebisdahinalsrelativfriedlichgalten.In denöstlichenprovinzennord-undsüdkivuhatesdiekongolesischearmee ForcesArméesdelaRépubliqueDémocratiqueduCongo (FARDC)trotzlogistischerundoperativerUnterstützungdurchMONUC/MONUSCOnichtgeschafft,imLaufemehrerermilitärischerOperationendieverbliebenenKräfte derforcesdémocratiquesdelalibérationdurwanda (FDLR)zuneutralisieren.NachAngabevonVN-ExpertengehtheutevonderFARDCsogardie größtebedrohungfürdiezivilbevölkerungaus.dierekrutierungvonkindersoldaten,vorallemdurchintegrierterebellen-milizen,hatwiederstarkzugenommen.alsweiterebedrohungderzivilbevölkerungtretennebenderfdlr auchandererebellengruppen,wielokalemai-mai-milizenoderregionale AkteurewiedieugandischeAlliedDemocraticForces/NationalArmyforthe LiberationofUganda (ADF/NALU),auf.InderProvinzOrientaleimNordosten deslandesistdielord sresistancearmy (LRA)trotzvereinterAnstrengungen derkongolesischenundugandischenarmeenimmernochaktivundbegehtweitergräueltatenanderzivilbevölkerung.massaker,massenvergewaltigungen, Plünderungen,VertreibungenundweitereMenschenrechtsverletzungendurch Rebellengruppen,aberauchArmeeeinheitensindindiesenRegionenander Tagesordnung.DiesbelegenzahlreicheBerichtederVNundunabhängiger Menschenrechtsorganisationen.DieMassenvergewaltigungenEndeJuliund AnfangAugust2010,beidenennachVN-AngabenbinnenvierTagenüber 300FrauenundKindervergewaltigtwurden,aberauchMassenvergewaltigungen andergrenzezuangolamit1400opferninnerhalbwenigermonateinnur einemdorfsinddafürlediglich besondersgrauenerregende Beispiele.VergewaltigungenundandereFormensexualisierterGewalt,diemitderVN-Sicherheitsratsresolution1820alsKriegsverbrechenundVerbrechengegendie Menschlichkeitbesondersgeächtetsind,werdenvonbewaffnetenGruppenin

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6448 derdrkongosystematischalseinschüchterungs-undherrschaftsstrategieeingesetzt.dasausmaßsexualisiertergewaltistdramatisch:seitbeginndeskonfliktsmitteder90er-jahrewurdenmehrals200000vergewaltigungenoffiziell registriert.dietatsächlichezahlderfälledürftejedocherheblichdarüberliegen. Kaum Erfolge bei der Reform des Sicherheitssektors DieGründefürdiesesdesolateSicherheitsumfeldsindvielfältig.Zumeinenist esbishernichtgelungen,diekongolesischenstreitkräfteineinedisziplinierte Armeezutransformieren.SokommtesbeiderIntegrationehemaligerRebellengruppenindieStreitkräfteimmerwiederzurHerausbildungvonDoppelstrukturen.DieEingliederungvonKriegsverbrechernwiediedesMilizenchefsBosco Ntaganda,derwegenKriegsverbrechenundderRekrutierungvonKindersoldatenvomInternationalenStrafgerichtshofperHaftbefehlgesuchtwird,schützt diesevorderstrafrechtlichenverfolgung.derzustanddersicherheitskräfteist umsobesorgniserregender,dabereitsseit2003einereihevoninitiativenderinternationalengemeinschaftbestehen,welchediekongolesischeregierungbei diesemzentralenreformvorhabenunterstützen.dieeuistseit2005mitden MissionenEUSEC (EuropeanSpaceElevatorChallenge)zurReformderStreitkräfteundEUPOL EuropäischenPolizeimission (bis2007:eupolkinshasa) zurrestrukturierungdespolizeisektorsaktiv.auchwenndieeusec-mission auftechnischemgebieteinigeerfolgebeiderbiometrischenerfassungder Soldatenvorzuweisenhat,sogibtesinanderenBereichen vorallembeiden Soldzahlungen nochimmergroßeprobleme.beivielensoldatenkommtkein odervielzuwenigsoldan,obwohldieinternationalegemeinschaftdiesezahlungenfinanziert.dahersetzenvielesoldatenaufplünderungen,umsichund ihrefamilienzuernähren.eineumfassendetransformationderfardcsteht nachwievoraus.auchdiereformdespolizeiwesensistbeiweitemnicht abgeschlossen.organisation,ausbildungundausrüstungderkongolesischen PolizeibefindensichweiterhinineinemprekärenZustand,obwohlEUPOLin diesembereichindervergangenheitpositiveteilergebnisseerzielthat.inbeidenbereichenistdiegesamtzielsetzungjedochvonvornhereinlimitiert,womit auchdievölligunzureichendepersonelleundfinanzielleausstattungderbeiden Missionenkorrespondiert.DiesistimWesentlichendaraufzurückzuführen, dassbeidemissionenineinempolitischenumfeldagieren,welchesdenerhalt dersouveränitätbetontundunwillkommenevorschlägealseinmischungvon außen ablehnt. MONUSCObetreibtnebeneinemeigenenProgrammzurReformdesSicherheitssektorseinProjektzurEntwaffnung,RückführungundWiedereingliederungausländischerEx-Kombattanten (Disarmament,Demobilization,Repatriation,ResettlementandReintegration DDRRR).DerUmfangdesDDRRR- ProgrammsunddieindiesemRahmengebotenenAnreizesindjedochbeiweitemnichtausreichend,umMilizangehörigeingroßemStildazuzubewegen, langfristigdiewaffenniederzulegenundeineneueexistenzaufzubauen.kindersoldatensindhierbesondersbetroffen.siesindtraumatisiertundwerdenvon dergesellschaftausgeschlossen.zudemnimmtdieregierungderdrkongo ihreeigeneverantwortungfürdiesicherheitskräfteinkeinerweisewahr.auch dieanstrengungendereu-missionenunddermonuscowerdendurchkorrupteführungsstrukturenundmangelndempolitischenwillenkompromittiert. ErfolgreichereReintegrationsinitiativenexistierenjedochimRahmendesvon einerinternationalengebergemeinschaftfinanziertentransitionaldemobilizationandreintegrationprogram (TDRP).NebenderEUundMONUC/ MONUSCOengagierensichauchBelgien,Großbritannien,Kanada,Südafrika, dievereinigtenstaatenvonamerikaunddievolksrepublikchinainbilateralen SSR-ProgrammenmitunterschiedlichenthematischenundregionalenSchwerpunkten.TrotzalldieserInitiativenzeigtdiekongolesischeRegierungbisheute

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode keineausreichendebereitschaft,einegrundlegendereformdessicherheitssektorsdurchzuführenundlegtestattdessenihreprioritätlangezeitaufeinegewaltsamelösungderproblemeimostendeslandes.erstanfang2010präsentierte sieeineigenes,völligillusorischesreorganisationskonzeptfürdiestreitkräfte, daseinereformindreischrittenbiszumjahr2025vorsieht.diegesetzliche GrundlagehierfüristbislangnurinAnsätzengeschaffenworden voneiner zügigenumsetzungistdieregierungdaherweitentfernt.diegründefürdie geringenfortschritteimbereichderssrliegenhauptsächlichinvierbereichen: dergeringenambitionen,ineffektivenprioritätensetzungundmangelnden Kooperationsbereitschaft der kongolesischen Regierung; derallgegenwärtigenundaufallenpolitischenebenenvorhandenenkorruption,dievonderregierung entgegenanderslautenderankündigungen nicht oder nur halbherzig bekämpft wird; derfragmentierungundmangelhaftenkoordinierungderlaufendenbi-und multilateral angelegten Initiativen internationaler Akteure; sowiederbeschränktenzielsetzungendiesermissionen,dieaufgrundvon VorbehaltenaufkongolesischerSeiteausschließlichaufniedriger,administrativerEbeneansetzenundmiteinandernichtdurcheinenGesamtansatzverbundene Einzelprojekte fördern. EineumfassendeundnachhaltigeReformdeskongolesischenSicherheitssektors ist unter diesen Umständen kaum durchführbar. Internationale Unterstützung für MONUSCO NebendemkatastrophalenZustandderkongolesischenStreitkräftestehtauch diemonuc/monusco-missiondervnseitlangeminderkritik.indertat konntediemissiondenhoheninsiegesetztenerwartungennichtgerecht werden.dieslagnichtzuletztandemschrittweiseverändertenauftragunddem immerwiederschleppendverlaufendenpersonalaufwuchsvonursprünglich 90MilitärbeobachternimJahr1999aufaktuellfast20000SoldatenmitrobustemMandat.TrotzdemsolltediefriedensstiftendeWirkungdesEinsatzesund seinbeitragzumfriedensprozessnichtgeringgeschätztwerden.ihremprioritärenauftrag,diezivilbevölkerungdeslandeszuschützen,warmonuc/ MONUSCOdennochwiederholtnichtgewachsen.Diesgiltnichtnurfürdie VerhinderungeinzelnerMassakeroderVergewaltigungen,sondernauchfürdie NiederschlagunggrößererregionalerUnruhen.SomusstedieEUimJahr2003 militärischintervenieren,alsesinderituri-provinzzuregionalenkämpfenverfeindetermilizenundgroßflächigenmassakernanderzivilbevölkerungkam. Auch2004und2008warMONUCnichtimStande,denOffensivenderRebellendesCongrèsnationalpourladéfensedupeuple (CNDP)indenKivu-ProvinzenwirksamzubegegnenoderdenSchutzderZivilbevölkerungsicherzustellen. BesondersbedrückendsindglaubhafteBerichte,denenzufolgesichwiederholt einzelnevn-soldatenanprostitution,vergewaltigungenundorganisierterkriminalität in der DR Kongo beteiligt haben sollen. VondenVerfehlungenEinzelnerabgesehenfallendiegrundlegendenstrukturellenProbleme,mitdenendieMissionkonfrontiertist,jedochaufdieVNzurück. DiesbetrifftzumeinendiepersonelleUnterbesetzungderMission;zudemist dermilitärischeausbildungsstandeinesgroßteilsdeseingesetztenpersonals mangelhaft.verständigungsproblemederzumeistenglischsprachigensoldaten mitderlokalenbevölkerungbehinderndiearbeitzusätzlich.hinzukommtdie unzureichendeausstattungderblauhelmemitlufttransportkapazitätenund modernerinformations-undkommunikationstechnik.geradedermangelan HubschraubernverhinderteineflexibleundzeitnaheDislozierungeigener Kräfte im Falle von Übergriffen auf die Bevölkerung.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6448 MONUSCOisteinTeildesinternationalenEngagementsinderDRKongo.Der ErfolgderFriedensmissionhängtwesentlichvonderUnterstützungunddem koordiniertenzusammenspielderinternationalengemeinschaftab.mitderanstehendenverlängerungdesmandatesimjuni2011eröffnetsichdiechance, diekernkompetenzendermonusco wiederschutzderzivilbevölkerung, dieumsetzungvonddrrr-programmenunddersicherheitssektorreform zu stärkenunddieaufgabenteilungundkoordinationunterdenakteurenzuverbessern. Versprochene innenpolitische Reformen sind ausgeblieben NebenderbishernichterfolgtenBefriedungderdestabilisiertenLandesteileist auchdieinnenpolitischeentwicklungnegativzubewerten.einenüchterne BilanzdererstenvierdemokratischlegitimiertenRegierungsjahredesbereits seit2001amtierendenpräsidentenjosephkabilaoffenbart,dassnahezusämtlichepunktedesangekündigtenreformprogrammsbishernichtumgesetztwurden: DieMenschenrechtssituationimLandistkatastrophal.MenschenrechtsaktivistenundJournalistenwerdenzunehmendinihrerArbeiteingeschüchtert,mit demlebenbedrohtoderermordet.hierfürzeichnenauchdiestaatlichepolizei unddernurdempräsidentenunterstelltegeheimdienstagencenationaledu Renseignements (ANR)verantwortlich.DieErmordungdesüberdieLandesgrenzenhinausbekanntenAktivistenFloribertChebeyaBahizireimJuni2010 machtnocheinmaldeutlich,welchengefahrenregimekritikerinderdrkongo ausgesetztsind.einekommissionzuraufklärungdesfallswurdeerstauf massiveninternationalendruckhininslebengerufen.dassdermittlerweilevor einemmilitärgerichteröffneteprozessrechtsstaatlichenkriteriengenügt,muss bezweifelt werden. DenneineunabhängigeJustiz,diesolcheVerbrechenaufklärenundzurAnklage bringenkönnte,gibtesnicht.verfahrengegendietäterwerdenkaumangestrengtundendenoftohneverurteilung.auchinstrumentezursystematischen AufarbeitungderVerbrechenderKriegsjahre (sog.transitionaljustice)existierennicht.dasganzeausmaßdieserhumanitärentragödiewurdeanfangoktober2010durcheinenuntersuchungsberichtdervnerstmalsumfassenddokumentiert.dieimkontextdeskriegesbegangenenmenschenrechtsverletzungen undverbrechengegendiemenschlichkeitharrenjedochweitereinersystematischenaufarbeitung.diebehandlungweniger,prominenterfällebleibtdeminternationalenstrafgerichtshof (IStGH)inDenHaagüberlassen.NebendenProzessenvordemIStGHwurdenauchinDeutschlandundandereneuropäischen StaatensowieinKanadaVerfahrengegenmutmaßlicheVölkermörderund Kriegsverbrechereingeleitet.InDeutschlandhabenimMai2011dieProzesse gegendenfdlr-präsidentenignacemurwanashyakaundseinenvizestraton Musoni vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart begonnen. KorruptionistimLandallgegenwärtig,wasnichtzuletztdasoffensichtlichjeder ernsthaftengrundlageentbehrendevorgehenderkongolesischenjustizgegen diegesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbHaufgezeigt hat.aufdemkorruptionsindexvontransparencyinternationalnahmdie DRKongoimJahr2010Platz164von178untersuchtenStaatenein.Trotz mehrerergroßangekündigterkampagnenhatsichandiesersituationnichtsgeändert.selbstgegendiefamiliedespräsidentenjosephkabilagibteskorruptionsvorwürfeinmilliardenhöhe.dieaktionsprogrammederregierungkabila 2008und2009dientenlediglichderEntfernungunbequemerundderInstallationregimetreuerBeamter.DerVorwurfderKorruptionwirdzudemgezieltals Waffe eingesetzt, um missliebige Provinzgouverneure zu entfernen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuchineinemdrittenzentralenBereich,derinderVerfassungfestgelegenen Dezentralisierung,gibteskeineFortschritte.DieVorgabe,eineNeueinteilung deslandesin26provinzenundeineverteilungdersteuereinnahmenimverhältnisvon60zu40zwischenzentral-undprovinzregierungenvorzunehmen, wurdebishernichtumgesetzt.diepolitikderregierungmachtdeutlich,dassihr eherdarangelegenist,weiteremachtzuakkumulieren,alsdeminderverfassungdurcheineewigkeitsklauselgeschütztenauftragzurdezentralen NeustrukturierungdesLandesnachzukommen.Hinweisehierfürliefertdievon derregierungeingesetzteverfassungskommission,dieunteranderemfüreine AusdehnungderAmtszeitundmehrmaligeWiederwahldesPräsidentensowie füreinekürzungdesanteilsderprovinzenandensteuereinnahmenplädiert. DiewiederholteVerschiebungderRegionalwahlenundihreletztlicheTerminierungaufeinenZeitpunktnachden ebenfallsmehrfachverschobenen Präsidentschaftswahlenam27.November2011konstituiertimÜbrigeneinenklaren BruchmitdenverfassungsmäßigenVorgaben.DanachhättendieRegionalwahleninjedemFallevordennächstenPräsidentschaftswahlenstattfindenmüssen. DieAufteilungderKommunal-undRegionalwahlenaufinsgesamtsiebenseparateTermineunddiedafürveranschlagtenimmensenKostenvonrund3Mrd. US-DollarlassenüberdiesZweifelaufkommen,obdiekongolesischeRegierung an ihrer Durchführung ernsthaft interessiert ist. Rohstoffe und Biodiversität DieDRKongoistsehrreichanRohstoffen.GleichzeitiglebtdieBevölkerung inarmut.diesenrohstoffreichtumfürdieentwicklungdeslandeszunutzen, isteinedergrundlegendenherausforderungendeslandes.derreichtumder DRKongoannatürlichenRessourcen,insbesondereanBodenschätzenwie Zink,ColtanundKupferisteinerderzentralenFaktorenfürdieanhaltenden KonflikteimOstendesLandes.GewinneausderillegalenAusbeutungvon MineralienvorkommenstellenfüralleamKonfliktbeteiligtenParteienwichtige Finanzquellendar.DerzeitgibteseineReiheinternationalerOrganisationenund multilateralerinitiativen,welchedieunterbindungdereinspeisungillegalabgebauterrohstoffeindeninternationalenhandelzumzielhaben.hierzuzählen insbesonderedieinternationalekonferenzfürdieregiondergroßenseen (ICGLR),dieExtractiveIndustriesTransparencyInitative (EITI),dieTask ForceüberdieillegaleAusbeutungunddenHandelmitnatürlichenRessourcen inderregiondergroßenseenunddieorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (OECD).DieBundesrepublikDeutschlandhat dabeiinzusammenarbeitmitderdrkongo,ruandaunddericglrbeider EntwicklungvonZertifizierungssystemenfürmehrereRohstoffeeineVorreiterrolleinne.FinanziertmitMittelndesBundesministeriumsfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)leistetdieBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffe (BGR)hierzueinenentscheidendenBeitragmitder Entwicklungeines geologischenfingerabdrucks fürcoltan,kassiteritund Wolframit,mitdemdieHerkunftdieserErzeexaktbestimmtwerdenkann.Der AufbauvonZertifizierungssystemenistwegweisend,dennnurdurchdenAufbaueineslegalenHandelsnetzeskönnenillegaloperierendeMilitärsausdem Mineralienhandelgedrängtwerden.EineschnellereEtablierungdesZertifizierungsmechanismuswirdjedochdurchdiegroßeUnsicherheitimOst-Kongo verhindert,dieeineentnahmevonprobenundkontrollendurchexpertender vielenillegalenminenohnegeleitschutzlangezeitunmöglichmachte.dies ändertesicherstdurchdendodd-frankactdesus-senatsundneuegesetzeder ruandischenregierung,diedenartisanalenabbauundhandelimost-kongoin großen Teilen zum Erliegen brachten. AuchdieBiodiversitätdeszurGruppedersogenanntenMegadiversen (Länder mitbesondershoherbiodiversität)zählendenlandesleidetmassivunterdenandauerndenkonflikten,dieeineneffektivenschutzvonfloraundfaunaunmög-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6448 lichmachen.dieillegalegewinnungvonedelhölzerndientebensowiederabbauvonmineralienderfinanzierungderkonfliktparteienundhatdernatur bereitsschwereschädenzugefügt.sowurdewertvollernatürlicherlebens-und VegetationsraumfüreineVielzahlseltenerTier-undPflanzenarteninerheblichem Maße zerstört. DieBundesregierungmussbeiderUmsetzungihrerinternationalenRohstoffstrategieauchinderDRKongodieVerträglichkeitmitihrenentwicklungsundklimapolitischenZielenbeachten.AuchEU-SubventionenfürRohstoffmineninderDRKongo,wiesiedurchdieEuropäischeInvestitionsbankgeleistet werden,dürfennurbeieinhaltunggrundlegendermenschenrechts-,sozial-und Umweltstandards ausgezahlt werden. Armut TrotzdesenormenReichtumsannatürlichenRessourcenhältdiekatastrophale sozialeundhumanitärelageimlandweiteran.betroffensindurbanezentren undländlichegebieteingleichemmaße.daseinkommensniveauistvölligunzureichend,diephysischeundsozialeinfrastrukturistineinemkatastrophalen Zustand,dieVersorgungmitöffentlichenGüternaufeinMinimumreduziert.So habennuretwa20prozentderbevölkerungzugangzusauberemwasser.ähnlichdramatischgestaltetsichdielagebeianderenelementarengrundbedürfnissenwieelektrizität,bildungundärztlicherversorgung.diesewerdenzudem häufigvonnationalenundinternationalenorganisationen,nichtjedochvom kongolesischenstaatzurverfügunggestellt.einenotdürftigeverkehrsinfrastrukturkannnurunternutzungderkapazitätenvonmonuc/monusco aufrechterhaltenwerden.diesozialindikatorenzählenzudenschlechtesten weltweit.mitsozialenunruhenmussinfolgederverarmungderbevölkerung gerechnetwerden.lehrer,ärzte,richter,polizistenundsoldaten dergesamte öffentlichesektorwirdnurunregelmäßigundüberdiessehrschlechtbezahlt. StreiksderöffentlichenInstitutionensindanderTagesordnung.NebenWillkür undallgegenwärtigerkorruptionverstärkteinostentativer, neo-mobutistischer LebensstilderherrschendenElitedieFrustrationderBevölkerung,die untersteigendenlebensmittelpreisen,hohenmietenundschulgebührenleidet. Darüberkönnenauchwenige,großePrestigeobjekteinderHauptstadtnichthinwegtäuschen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieRegierungderDRKongodeutlichdaraufaufmerksamzumachen,dass dieinternationalegemeinschaftlediglichhilfestellungbietenkannunddie VerantwortungfürdieUmsetzungsämtlicherReformprojektebeiderRegierung der DR Kongo liegt; 2.bezüglichderanstehendenPräsidentschafts-,Parlaments-undRegionalwahlen: daraufhinzuwirken,dassnebendenpräsidentschafts-undparlamentswahlen auch tatsächlich freie und faire Regionalwahlen stattfinden; dabeiaufdeneffizienteneinsatzvonressourcenzudrängenundsichmit andereninternationalengebernlangfristigbezüglichderplanungund Finanzierung der Wahlen zu koordinieren; dabeiderkongolesischenregierungdeutlichzumachen,dassdergewährungvongeldernfürdiedurchführungderwahlenzeitnahmessbare ErfolgebeiderUmsetzungderverfassungsmäßigvorgegebenenReformagenda und der Einhaltung der Menschenrechte folgen müssen;

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode inabstimmungmitdermonuscounddeninternationalenakteuren einestrategiezumschutzvonmenschenrechtsverteidigern,zivilgesellschaftlichenorganisationenundmedienvertreternmitblickaufdiewahlen abzustimmen, um ihre wichtige Arbeit zu garantieren; beidervorbereitungderwahlenweiterhinorganisatorischeundrechtliche UnterstützunganzubietenundaufdiefrühzeitigeEntsendunginternationalerundEU-Wahlbeobachterzudrängen,dieinengerZusammenarbeit mitderkongolesischenzivilgesellschaftdiewahlkämpfeunddiewahlgänge überwachen; sichfürweitereallparteiengesprächezumabbauvonspannungenim Vorfeld der Wahlen einzusetzen; vonderkongolesischenregierungdenzugangderoppositionauchzu staatlichen Medien einzufordern; 3.zuprüfen,inwieweitdieGewährungvonbilateralerEntwicklungszusammenarbeitandieDRKongostärkeralsbisheranmessbareErfolgebeider UmsetzungderverfassungsmäßigvorgegebenenReformagendaundderEinhaltung der Menschenrechte geknüpft werden kann; 4.imFallederNichteinhaltungvereinbarterZielespürbareSanktionenmit BlickaufdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitaufzuzeigenundim Bedarfsfall durchzusetzen; 5.inengerZusammenarbeitmitdeninderDRKongoengagierteneuropäischen undinternationalenpartnerneinstärkerespolitischesengagementmitdem Zielzuentwickeln,dieEffektivitätundEffizienzlaufenderProgrammezu prüfen und gegebenenfalls neu zu strukturieren; 6.dieRegierungderDRKongovordemHintergrunddernachwievorkatastrophalenLebensbedingungenihrerBevölkerungnachdrücklichaufihre PflichtenbezüglichderArmutsbekämpfungundderBereitstellungelementareröffentlicherGüterhinzuweisenundeigeneAnstrengungenindiesem Sektor fortzuführen; 7.vonderRegierungderDRKongoeinenbesserenSchutzderMenschenrechte einzufordern, insbesondere durch dieeinberufungderinderkongolesischenverfassungverankertennationalen Menschenrechtskommission; einereformierungdesstrafrechtsunterbesondererberücksichtigungder von der DR Kongo unterzeichneten Antifolterkonvention der VN; dieeinführunggesetzlichenschutzesfürjournalistenundmenschenrechtsaktivisten; diejuristischeverfolgungvonmenschenrechtsverletzungen insbesonderevonfällensexualisiertergewalt undeineentschädigungderopfer; einestärkereunterstützungvonzivilgesellschaftlichenprogrammenfür dierechtliche,medizinischeundpsychosozialebetreuungderopfer sexueller Gewalt vor Ort; dieschaffungeinerklarenrechtsstaatlichengrundlagefürdenpräsidentiellen Geheimdienst ANR; 8.derkongolesischenRegierungUnterstützunganzubietenbeidergeplanten EinrichtungmitkongolesischenundinternationalenRichterngemischtbesetzterSonderkammern ( chambresspecialisées )andenberufungsgerichtenderprovinzenzursystematischenaufarbeitungvonmenschenrechtsverletzungen,dieindenkonfliktenseitmitteder90er-jahrebegangenwurden;

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ aufeinezügigeundentschlosseneUmsetzungdiesesVorhabenszudrängen, dieprozessegenauzubeobachtenundimfalleeinesscheiternsderinitiativesichfürdieimplementierungalternativerkonzepte zumbeispielin Form von Sondergerichten einzusetzen; 10. bezüglich der Reform des Sicherheitssektors imrahmendervnunddereudieregierungderdrkongodabeizu unterstützen,einumfassendeskonzeptzurreformderkongolesischen Sicherheitskräfte zu erarbeiten; sichinnerhalbdereufüreinespürbarefinanzielleundpersonelleverbesserungdereusec-undeupol-missioneneinzusetzenunddenauf administrativerebenelaufendenprojektendurchverstärktespolitisches EngagementaufhöchsterRegierungsebenemehrNachdruckzuverleihen,damitvorallemdieregelmäßigeSoldauszahlunganalleSoldaten und Polizisten, die Unterbringung und Verpflegung gewährleistet sind; sichinnerhalbdereufüreineverbesserungderbegleitendenundabschließendenkontrollederumsetzungeingeleitetermaßnahmeneinzusetzen, um den langfristigen Erfolg der Missionen sicherzustellen; sichintensiverbeidergendersensiblenausbildungderkongolesischen SicherheitskräfteimSinnederSicherheitsratsresolution1325zuengagieren; sichgegenüberderkongolesischenregierungfüreinetransparente ÜberprüfungderhöherenRängevonArmeeundPolizeieinzusetzen,ob diesesichindervergangenheitschwerwiegendermenschenrechtsverbrechenschuldiggemachthabenunddieseggf.vomdienstauszuschließen und strafrechtlich zu verfolgen sind; diekongolesischeregierungaufzufordern,denindiekongolesischearmeeintegriertenmilizenführerboscontagandaandeninternationalen Strafgerichtshof auszuliefern; sichintensiverimkampfgegendeneinsatzvonkindersoldateninden ReihenderkongolesischenArmeezuengagierenundzivilgesellschaftlicheMaßnahmenzurWiedereingliederungvonKindersoldatenindas zivileleben (z.b.traumabetreuung,bildungundausbildung)zuunterstützen; sichunterdeninternationalengebernfüreingemeinsamesvorgehen undeineeffektiverekoordinierungderbi-undmultilateralenssr-programme einzusetzen; 11. als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sichnachdrücklichdafüreinzusetzen,dassderschutzderzivilbevölkerungvormassakern,vergewaltigungen,plünderungen,überfällenund VertreibungimMandatderMONUSCO-MissiondieprimäreAufgabe der internationalen VN-Truppen bleibt; sichfüreineverbesserteumsetzungdesschutzmandatesdermonusco- MissiondurchAusweitungderbewährtenVerfahreneinzusetzen,insbesondereindemmehrGemeinde-Verbindungspersonal ( community liaisonofficers )undübersetzereingesetzt,fußpatrouillendurchgeführt unddietechnischenkommunikationsmittelinabgelegenengebieten verbessert werden; sichunterdenvn-mitgliedernfüreineeffektivereundnachhaltigere UnterstützungderMONUSCO-Mission,insbesondereindenBereichen RekrutierungindenTruppenstellerländern,zielgerichteteAusbildung und angemessene Ausrüstung einzusetzen;

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einkohärenteresvorgehendervnbeiderbekämpfungderlravoranzutreiben,insbesonderedurcheinebesserekoordinierungdervn-missioneninderregionunddieberücksichtigungderinitiativenderbetroffenen Länder und der Afrikanischen Union in diesem Bereich; sichfürdierechtlicheberatungundunterstützungvonopfernsexualisierter Gewalt bei der MONUSCO einzusetzen; sichfüreinedenverhältnissenvorortangemessenefinanzielleundpersonelleausstattungdesddrrr-programmsvonmonuscoeinzusetzen; sichimrahmendesvorsitzesderarbeitsgruppedesvn-sicherheitsrates KinderundbewaffneteKonflikte fürdieverabschiedungeinerresolutioneinzusetzen,diedasschutzregimefürkinderinbewaffneten Konflikten weiter ausbaut; 12.dieDRKongonachdrücklichzurErarbeitungundUmsetzungeinernationalenAntikorruptionsstrategiezudrängen,derenUmsetzungdurchalle Regierungs-undVerwaltungsinstitutionenvoneinerunabhängigenBehörde überwacht werden sollte; 13. bezüglich der aus dem illegalen Rohstoffabbau resultierenden Probleme sichinkooperationmitderdrkongo,anderengeberstaatenundinternationaleninitiativenfürdieschaffungeineswirksamen,einheitlichen undflächendeckendenzertifizierungs-undtransparenzmechanismus einzusetzen,derdieherkunftunddiehandelswegederinderdrkongo abgebauten Rohstoffe verfolgen lässt; sichimrahmendeseu-aktionsplans ForestLawEnforcement,GovernanceandTrade (FLEGT)gegenillegalenHolzeinschlagfürden Abschlusseines FLEGTVoluntaryPartnershipAgreement (VPA)mit derdrkongoeinzusetzenunddiesebeidenentsprechendenumsetzungsschritten zu unterstützen. Berlin, den 6. Juli 2011 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN