BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen in der Bundeswehr VorzehnJahrenwurdederDienstinderBundeswehrinallenBereichenfür Frauengeöffnet.DieserEntscheidunggingeinmehrjährigesGerichtsverfahren voraus,dasdieklägerintanjakreilmitderunterstützungdesbundeswehrverbandesvordemeuropäischengerichtshoffürmenschenrechtefürsichentscheidenkonnte.mitdiesemerfolgwurdenjedochzunächstnurdieformellen Hürdengenommen.MitdemDienstantrittdererstenFrauenimJahr2001beganndiewahreHerausforderung diegleichstellunginallenbereichender Bundeswehr umzusetzen und zu leben. 2008kameineStudiedesSozialwissenschaftlichenInstitutsderBundeswehrzu demergebnis,dassderintegrationsprozessvonfrauenalswederabgeschlossen nochproblemfreibezeichnetwerdenkann.alswahrgenommeneschwierigkeitenundproblemenanntenfrauendortvorallemdiebaulichengegebenheiten, beispielsweisesanitäranlagen,dievereinbarkeitvonfamilieundberuf,die damitverbundenenotwendigkeitderflexibilisierungvonarbeitszeiten,ihre PartnerschaftundFragenderBekleidung.AuchsexuelleBelästigungstelltlaut der Studie ein Problem in der Bundeswehr dar. DieseErgebnissedeckensichmitdenBerichtendesWehrbeauftragten.Im aktuellvorliegendenberichtfürdasjahr2010sprichtderwehrbeauftragtedie geringezahlvonfraueninführungspositionen,zuwenigegesondertesanitärräumeunddenwunschnachstärkerauffrauenzugeschnitteneundfunktionalereuniformenan.darüberhinausberichtetderwehrbeauftragtevonerheblichenunsicherheitenimumgangmitschwangerensoldatinnen.durchaus positivresümierterdennoch,dassdiesituationderfrauen abgesehenvondem Problem der Stellenbesetzung in der Bundeswehr von Normalität geprägt sei. DieaktuellenZahlenzumAnteilderFrauenindenStreitkräftenmachendeutlich,dassnachwievorHandlungsbedarfbesteht.Mit9ProzentliegtderWert nochmehralseindrittelunterderzielmarkevon15prozent.inführungspositionen sind Frauen nicht einmal ansatzweise ausreichend vertreten. AllenvoranmüssenjedochschwerwiegendeAnschuldigungenvonsexueller BelästigungmitAufklärungundresolutemHandelnbegegnetundgeahndet werden.auchmangelndersensibilitätundausbildungsmängelnseitensvorgesetztermussdurchumfassendeschulungsmaßnahmenabhilfegeleistetwerden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasThemaGleichstellungvonFraueninderBundeswehrdarfjedochnichtauf die2001geöffnetenbereichereduziertwerden.derdienstvonfraueninder zivilenwehrverwaltungsowieimsanitätsdienstoderdenmilitärmusikkorps warbereitszuvormöglich.auchindiesenbereichenbestehtjedochimmernoch dienotwendigkeit,dasbishererreichteweiterauszubauenundfrauenweiterhin gezielt zu fördern. DasBundesministeriumderVerteidigung (BMVg)istvordiesemHintergrund gefordert,diegleichstellunginderbundeswehrmitnachdruckzuverfolgenund fortlaufend über den Fortschritt zu berichten. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleFrauendienenderzeitalsSoldatinneninderBundeswehr (bitteabsolutundprozentualinrelationzudenmännlichensoldatenangeben),und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen a)laufbahnen, b)dienstgradgruppen, c)teilstreitkräfte und Organisationsbereiche, d)truppengattungen und e)verpflichtungszeiträume? 2.WievieleFrauenbeschäftigtdieBundeswehrderzeitalsZivilangestellte (bitteabsolutundprozentualinrelationzudenmännlichenangestelltenangeben), und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen a)laufbahnen, b)besoldungsstufen c)und Organisationsbereiche? 3.a)WievieleFrauenarbeitenderzeitinFührungspositionenderWehrverwaltung bzw. des BMVg? b) Wie haben sich diese Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt? 4.WelcheEntwicklungdesFrauenanteilsprognostiziertdieBundesregierungin dennächstenfünfbzw.zehnjahrensowohlbeidensoldatinnenwieauchden Zivilangestellten der Bundeswehr, und wie begründet sie diese Prognose? 5.InwiefernsiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,speziellaufBewerberinnenausgerichteteMaßnahmenzurPersonalgewinnungdurchzuführen, umderenanteilanbewerbungenfürzivilesowiemilitärischestellenzuerhöhen? a)welchemaßnahmenhatdiebundeswehrindenletztenfünfjahrendurchgeführt? b)evaluiertdiebundeswehrpersonalgewinnungsmaßnahmenhinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei Frauen? Falls ja, zu welchen Ergebnissen kommt sie? Falls nein, warum nicht? c)welchemaßnahmenplantdiebundeswehrkünftigdurchzuführen,besondersangesichtsdergewachsenenbedeutungvonnachwuchsgewinnung und Attraktivität? 6.a)WievieleFrauenhabensichindenletztenfünfJahrenjeweilsaufStellen inderbundeswehr zivilsowiemilitärisch (bitteaufschlüsseln) beworben? b) Wie viele dieser Bewerbungen waren erfolgreich?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WieverteiltensichdieseBewerbungenundEinstellungenaufdieverschiedenen a)laufbahnen, b)dienstgrad- bzw. Besoldungsgruppen, c)teilstreitkräfte und Organisationsbereiche, d)truppengattungen und e)verpflichtungszeiträume? 8.a)WiehochwarindenletztenfünfJahrenjeweilsderAnteilvonSoldatinnen, gemessen an der Gesamtzahl von Diensteintritten? b) Wie hoch war dieser Anteil jeweils in den einzelnen Laufbahnen? 9.InwieferngeltenfürFrauenundMännerimRahmendesmilitärischen Dienstes unterschiedliche Leistungsanforderungen? a)welchekonkretenunterschiedewerdengegebenenfallsgetroffen,und wiesinddiesejeweilsbegründet (bitteaufschlüsselnnachlaufbahn, Teilstreitkraft und Truppengattung)? b)inwiefernunterscheidensichdieseanforderungenzwischendemgrundbetrieb im Inland und im Auslandseinsatz? 10.WelchekonkretenMaßnahmentrifftdieBundeswehr,umspeziellFrauen darinzufördern,zivilebzw.militärischespitzen-/führungspositionenin der Bundeswehr zu erreichen? 11.WelchekonkretenMaßnahmentrifftdieBundeswehrimSanitätsdienst,um speziellfrauendarinzufördern,spitzen-/führungspositionenzuerreichen? 12. Wie viele Stabsoffiziere/Generäle gibt es derzeit im Sanitätsdienst? a) Wie viele davon sind Frauen? b) Wie haben sich diese Zahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt? 13. Wie viele Frauen scheiden vorzeitig aus dem Dienst aus? Wie verteilen sich diese auf a)laufbahnen, b)dienstgradgruppen, c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche und d)truppengattungen (bittejeweilsimverhältniszumvorzeitigenausscheidenmännlichersoldaten angeben)? 14.FürwelcheBereicheinnerhalbderBundeswehrwurdenFrauenquotenfestgelegt? a)wannrechnetdiebundesregierungmitdemerreichendieseranvisierten Quoten? b)wiebegründetdiebundesregierungdieeinführungsolcherquotenin der Bundeswehr? 15.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierungzuergreifen,umdenfestgelegten Frauenanteil zu erreichen? a) Welche Mittel plant die Bundesregierung für diese Maßnahmen ein? b) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, diese Mittel zu erhöhen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.VerfügtdieBundeswehrübereinKonzeptzurSchulungundWeiterbildung ihrerzivilangestelltenundsoldatinnenundsoldatenimhinblickaufgender- und Integrationsfragen? a) Falls ja, welche Maßnahmen und Inhalte sieht dieses Konzept vor? b)fallsnein,warumnicht,undinwiefernerachtetdiebundesregierungdie Erarbeitung eines solchen Konzeptes als sinnvoll? 17.InwiefernführtdieBundeswehrGender-undIntegrationstrainingsmaßnahmenzurSchulungihrerZivilangestelltenundSoldatinnenundSoldaten durch? 18.a)WievielesolcherGender-undIntegrationstrainingsmaßnahmenfanden in den letzten fünf Jahren statt? b) Für welchen Personenkreis wurden sie jeweils durchgeführt? 19.InwiefernstehenfürSoldatinnenundSoldatensowieZivilangestellte,die durchmangelndesensibilitätimhinblickaufgender-bzw.integrationsfragen aufgefallen sind, spezielle Trainingskapazitäten zur Verfügung? a) Was genau beinhalten diese Maßnahmen? b) Durch wen werden sie durchgeführt? c)inwiefernwurdensolchemaßnahmenindenletztenfünfjahrendurchgeführt? 20.InwiefernistgeschlechtersensibleMenschenführungTeilderLaufbahnausbildung? a)fallsja,welchenumfangnimmtdieserteiljeweilsinderausbildung ein? b)fallsnein,warumnicht,undinwiefernplantdiebundesregierungeine entsprechende Anpassung der Laufbahnausbildung? 21.WievieleBeschwerdenwurdendurchSoldatinnenbzw.Angestellteinden letzten fünf Jahren wegen Geschlechtsdiskriminierung vorgebracht? a) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet? b) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarstrafen verhängt? c)inwievielenfällenwurdendieermittlungenandiestaatsanwaltschaft abgegeben? d)wieverteilensichdievorfälleaufdieverschiedenendienstgradgruppen bzw. Laufbahnen im Hinblick auf Täter sowie Opfer? e) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer ein? 22.WievieleBeschwerdenwurdendurchSoldatinnenbzw.Angestellteinden letzten fünf Jahren wegen sexueller Belästigung vorgebracht? a) Wie verteilen sich diese Beschwerden auf aa)sexistische Bemerkungen, bb)absichtliche Berührungen, cc)sexuelle Nötigung und dd)vergewaltigung? b) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet? c) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarstrafen verhängt?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5154 d)inwievielenfällenwurdendieermittlungenandiestaatsanwaltschaft abgegeben? e)wieverteilensichdievorfälleaufdieverschiedenendienstgradgruppen bzw. Laufbahnen im Hinblick auf Täter sowie Opfer? f) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer ein? 23.InwiefernbeziehtdieBundeswehrdenUmgangmitschwangerenSoldatinnenbzw.AngestelltenindieAusbildungmilitärischerVorgesetzterund leitender Angestellter ein? a) Welchen Umfang nimmt dieser Ausbildungsteil ein? b) Welche Inhalte werden vermittelt? 24.a)InwieferngibtesfürVorgesetzte,diesichimUmgangmitschwangeren Soldatinnenbzw.Angestelltenunsichersind,dieMöglichkeit,sich zentral zu informieren bzw. informieren zu lassen? b)welcheerkenntnisseliegenbezüglichdernutzungdiesermöglichkeiten vor? 25.WievieleBeschwerdenwurdendurchSoldatinnenbzw.Angestellteinden letztenfünfjahrenimzusammenhangmitihrerschwangerschaftvorgebracht? a)inwiefernwarendiegründefürdiesebeschwerdenaufmangelnde Kenntnissebzw.AusbildungodermangelndenWillenvonVorgesetzten bzw. personalbearbeitenden Stellen zurückzuführen? b) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Mängel abzustellen? c)welchemaßnahmenwerdenergriffen,umsolchenvorkommnissenvorzubeugen? d) Welche weiteren Gründe lagen für Beschwerden vor? 26.WievieleSoldatinnenbzw.AngestelltebefindensichderzeitinMutterschutz bzw. Elternzeit? Wie verteilen sich diese auf die verschiedenen a)laubahnen, b)dienstgradgruppen, c)teilstreitkräfte und Organisationsbereiche? 27.InwiefernbestehtfürSoldatinnenbzw.AngestelltedieMöglichkeit,nach demmutterschutzbzw.derelternzeitihretätigkeitinteilzeitwiederaufzunehmen? a)bewertetdiebundesregierungdiemöglichkeitenzurteilzeitarbeitfür Soldatinnen, die Mütter sind, als ausreichend? b)fallsnein,wasplantdiebundesregierung,umdiesemängelzubeheben? 28.WelcheMaßnahmentrifftdieBundeswehr,umsicherzustellen,dassim DienstbetriebdieAbwesenheitvonFrauenaufgrundvonMutterschutz, Elternzeit oder Teilzeittätigkeit kompensiert werden kann? 29.WelcheBeratungsangebotestelltdieBundeswehrschwangerenSoldatinnen bzw. Angestellten und ihren Partnerinnen oder Partnern zur Verfügung? a)welcheerkenntnisseliegenbezüglichdernutzungdieserangebotevor? b)bewertetdiebundesregierungdieseberatungsangebotealsausreichend? c)fallsnein,welcheverbesserungenbeidenberatungsangebotenplantdie Bundesregierung?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 30.WelcheRessourcenwerdendeneinzelnenzivilenbzw.militärischen GleichstellungsbeauftragtenzurErfüllungihrerAufgabendurchdieBundeswehr zur Verfügung gestellt? a) Bewertet die Bundesregierung diese Ressourcen als ausreichend? b) Falls nein, welche Verbesserungen plant die Bundesregierung? 31.WelcheMittelinwelcherHöhewurdenzurDurchführungfrauenspezifischerMaßnahmendurchdasBMVgindenEinzelplan14fürdieHaushaltsjahre2006bis2011eingestellt,undwelcheMittelinwelcherHöheplantdie BundesregierungfürdasHaushaltsjahr2012indenEinzelplaneinzustellen? 32.WievielPersonalinnerhalbderBundeswehristausschließlichmitFragen der Gleichstellung befasst? 33.WelcheMaßnahmenbietetdieBundeswehran,umihrezivilensowie militärischengleichstellungsbeauftragtenaufihreamtszeitvorzubereiten bzw. sie während dieser weiterzubilden? 34.InwiefernsiehtdieBundesregierungBedarffürwissenschaftlicheForschungzuaktuellenEntwicklungenhinsichtlichderIntegrationvonFrauen in den Streitkräften? a)welcheforschungsprojektehatdiebundesregierungderzeitinauftrag gegeben,bzw.welcheforschungsprojektewerdenindeneigeneneinrichtungen durchgeführt? b)welcheforschungsprojekteplantdiebundesregierunginauftragzugeben,bzw.welcheforschungsprojektesindindeneigeneneinrichtungen geplant? c)welchestelleninnerhalbderbundeswehrbzw.desbmvgsinddamit betraut,ergebnissewissenschaftlicheruntersuchungenzurintegration undgleichstellungvonfraueninderbundeswehrauszuwertenundin konkrete Handlungsempfehlungen zu überführen? 35.WelchenUmsetzungsbedarfsiehtdieBundesregierungimHinblickaufdie Resolution 1325 der Vereinten Nationen? 36.InwiefernerwartetdieBundesregierungeineReduzierungderGesamtzahl dermilitärischengleichstellungsbeauftragtenderbundeswehrimzugeder Bundeswehrreform? 37.WievieleGleichstellungsvertrauensfrauengibtesderzeitinderBundeswehr, und wie genau verteilen sich diese auf die Standorte und Einheiten? a)welcherolleschreibtdiebundesregierungdengleichstellungsvertrauensfrauen in der Bundeswehr zu? b)welcheanreizeschafftdiebundeswehr,umsoldatinnenfürdasengagement als Gleichstellungsvertrauensfrauen zu gewinnen? 38.AnwievielenStandortenderBundeswehrbestehteinMangelangesonderten Sanitärräumen für Frauen? a)welchekonkretenmaßnahmenplantdiebundesregierungzurbehebung dieser Defizite? b) Inwiefern stehen dazu Haushaltsmittel bereit? c) Hält die Bundesregierung den Umfang dieser Mittel für ausreichend? d)welcherzeitlicherahmenistanvisiert,umdiesemängelgänzlichzu beseitigen? 39.WiewirdimAuslandseinsatzsichergestellt,dassauchdortausreichend gesonderte Sanitärräume für Frauen zur Verfügung stehen?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ a)WievieleBeschwerdenwurdenbezüglichsolcherbaulicherMängelim Inland und im Ausland in den letzten zwei Jahren vorgebracht? b) In wie vielen Fällen wurde bereits wie Abhilfe geleistet? Berlin, den 18. März 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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