Frauen stärken Frieden sichern Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben
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- Ralf Franke
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Dr. Uschi Eid, Birgitt Bender, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen stärken Frieden sichern Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: VieleFrauenführentrotzdesBekenntnissesderVereintenNationenzurHerstellungderGeschlechtergerechtigkeitweiterhineinLeben,dasvonsozioökonomischerundkulturellerUnterdrückunggeprägtist.TradierteGeschlechterrollenexistiereninfastallenGesellschaftenzuUngunstenvonFrauenundbeschränkenderenRechtaufSelbstbestimmunginallenBereichen.ZweiDrittel dermenschen,diewederlesennochschreibenkönnen,sindfrauen.frauen verfügennurüberzehnprozentdesglobaleneinkommensundeinprozentdes weltweitenvermögens.obwohldiedeutscheundeuropäischeentwicklungszusammenarbeitentsprechendeprogrammeundprojektezurförderungder GeschlechtergerechtigkeitundFrauenförderungdurchführt,istArmutimmer nochvorallemweiblich:70prozentder1,3milliardenmenschen,dieinextremerarmutleben,sindfrauen.frauensindleistungsträgerinneninihren GesellschaftenundinvielenEntwicklungsländernproduzierensiedenGroßteil dernahrungsmittelundkümmernsichdazuumhaushaltunddiekindererziehung.abertrotzdemsindesvorallemmänner,diedieentsprechenden RessourcenundProduktionsmittel,wiezumBeispielLandoderZugangzu Krediten,besitzen.BeschäftigungsverhältnissevonFrauensindhäufigprekär, sozialungesichertundschlechtbezahlt.physischeundpsychischegewaltgegenfrauenistweitverbreitet.siereichtvongesellschaftlichakzeptierterhäuslichergewaltüberkulturellepraktiken,wiez.b.diegenitalebeschneidung, bishinzuvergewaltigungenundfolterinkriegen.dieinvielenländernstark ausgeprägteunterdrückungundungleichbehandlungvonfrauenstehenin krassemwiderspruchzudenelementarenmenschenrechtenunddemzielder VereintenNationen,dieGleichstellungderGeschlechtervoranzutreibenund sind zentrale Hemmnisse für Frieden und Wohlstand in der Welt.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.sichbeidenRegierungenderPartnerländerderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitfürdieStärkungderMenschenrechtevonFraueneinzusetzen; 2.ihreVerpflichtungenausdenResolutionen1325 (2000)und1820 (2008) dervereintennationenkonsequentumzusetzen,alsbeitragzurstärkung derfrauenrechteundderstrafrechtlichenverfolgungvontäternsexualisiertergewaltanwendunginkriegenhierzueinengenderauditdurchzuführen,einennationalenaktionsplanzuerarbeitensowieeinenationale Monitoringstelle einzurichten; 3.sichdafüreinzusetzen,beiderAusbildungundVorbereitungvonFriedenstruppenderVereintenNationensexualisierteGewaltgegenFrauenin Kriegen zum Thema zu machen; 4.verstärktProjekteinderEntwicklungszusammenarbeitzuunterstützen,die sichfüreineabschaffungdergenitalenverstümmelungvonfrauenengagieren; 5.dieForderungdesEuropäischenParlamentsnacheinerSonderbeauftragten dereuropäischenunionfürdierechtederfrauzuunterstützen,umdas MonitoringunddieEvaluierungdereuropäischenAktivitätenhinsichtlich derherstellungvongeschlechtergerechtigkeitundderfrauenförderungin derentwicklungspolitikwieindergesamteninternationalenpolitikzu stärken; 6.sichaufeuropäischerEbenefüreineEvaluierungderEntwicklungszusammenarbeitderEuropäischenUnionhinsichtlichihrerOrientierungund Wirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen; 7.sichinnerhalbderVereintenNationendafüreinzusetzen,dassalleMillenniumsentwicklungsziele (MDGs)dieGeschlechtergerechtigkeitunddie Frauenförderung stärker berücksichtigen; 8.sichbeidenPartnerländernderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit für die Einführung des Gender Budgeting einzusetzen; 9.sichdafüreinzusetzen,dassauchdiemultilateralenGeberorganisationen beiihrenentwicklungsprogrammenund-projektendengenderequality PolicyMarkerderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (OECD) anwenden; 10.sichdafüreinzusetzen,dassaufdieGemeinschafts-,Korb-undBudgetfinanzierungen,andenensichdieBundesrepublikDeutschlandbeteiligt, das Analyseinstrument des Gender Budgeting angewandt wird; 11.dafürSorgezutragen,dasssowohlaufnationalerwieaufeuropäischer EbenedieAspektederGleichberechtigungderGeschlechterundder FrauenförderungalsintegraleBestandteileindasEntwicklungsinstrumentarium der Budgethilfe miteinbezogen werden; 12.regelmäßigdieAuswirkungenderAusgabendesBundesministeriumsfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungaufdiegleichberechtigungvonfrauenundmännernsowiediestärkungderrechteundrolleder FrauendurcheineamKonzeptdesGenderBudgetingorientierteAnalyse darzustellen und öffentlich zugänglich zu machen; 13.imentwicklungspolitischenJahresberichtdesBundesministeriumsfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungeineauflistungder AnzahlderProjekteundProgrammeunterteiltnachdemGenderEquality PolicyMarkerderOECDinklusivederjeweiligenAusgabenvorzunehmen;
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ dieAusgabenfürEntwicklungsvorhaben,diedieGleichberechtigungvon FrauenundMännernsowiedieStärkungderRechteundRollederFrauen als Hauptzielrichtung (G2) haben, zu erhöhen; 15.aufgrundderbesonderenGefährdungslagevonFrauendurchdenKlimawandel Folgendes zu veranlassen: einestudieüberdiebesonderenanpassungsbedürfnissevonfrauenin Entwicklungsländern durchzuführen, bereitsbestehendeanpassungsprogrammeinderentwicklungszusammenarbeit einer Gender-Analyse zu unterziehen, sichdafüreinzusetzen,dassdiegender-perspektiveauchindieanpassungsprogrammemultilateralerentwicklungsinstitutionenintegriert wird; 16.vordemHintergrundderVerpflichtungzudenMDGsunddemZiel,diese bis2015zuerfüllen,folgendeansätzederfrauenförderungverstärkt voranzutreiben: indenpartnerländernderdeutschenentwicklungszusammenarbeitdie MüttersterblichkeitdurcheinendeutlichverbessertenZugangvon FrauenundMädchenzusexuellenundreproduktivenGesundheitsdiensten signifikant zu senken, demzugangvonfrauenzufinanziellenundproduktivenressourcen, wiekrediten,land,saatgutundfortbildung,indenprogrammender ländlichen Entwicklung eine hohe Priorität einzuräumen, allehiv/aids-bekämpfungsprogrammederentwicklungszusammenarbeitandenspezifischenbedürfnissenvonmännernundfrauenauszurichten, Wasser-undSanitärversorgungsprogrammederEntwicklungszusammenarbeitstärkerandenspezifischenBedürfnissenvonMännernund FrauenauszurichtenundeinProgrammzurSanitärversorgunganSchulenaufzulegen,dasdenspezifischenBedürfnissenvonMädchenRechnung trägt; 17.sichindenPartnerländernfüreinenverbessertenZugangvonFrauenzu höherer Bildung, insbesondere Hochschulbildung, zu engagieren; 18.sichdurchmehrStipendien-undAustauschprogrammefürdieMobilität, denaustauschunddieförderungvonkünstlerinnen,studentinnenund Wissenschaftlerinnen einzusetzen. Berlin, den 24. September 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung Frauenrechte sind Menschenrechte FrauensindwiealleMenschenaufdieserWeltTrägerinnenunveräußerlicher Rechte,dieindenmenschenrechtlichenErklärungenundPaktenderVereinten Nationenniedergelegtsind.DurchsozialeKonstruktionenvonGeschlechterordnungwerdendenFrauenweltweitihreelementarenRechteverwehrt.Diese UngleichbehandlungvonFrauenistaucheinHindernisfürdiesozioökonomi-
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode scheentwicklungvongesellschaften.dieausrichtungderentwicklungszusammenarbeitandenprinzipiendergeschlechtergerechtigkeitundder FrauenförderungistsozumeineneinBeitragzudenmenschenrechtlichenVerpflichtungenderStaatengemeinschaftundzumanderenwesentlicheVoraussetzung für die Überwindung von Armut in der Welt. Die Millenniumsentwicklungsziele vor dem Scheitern bewahren DieMillenniumsentwicklungszielederVereintenNationensindderMaßstab, andemsichdieeffektivitätderentwicklungszusammenarbeitmessenlassen muss.bis2015willdiestaatengemeinschaftsignifikanteverbesserungenin denbereichenarmuts-undhungerbekämpfungundbeidereindämmunginfektiöserarmutskrankheitenwiehiv/aids,malariaundtuberkuloseerreichen.dazuisteinkonsequentesgender-mainstreaminginderentwicklungszusammenarbeitnotwendig,dennarmutundihrewechselwirkungenmit KrankheitenundfehlenderBildungsindnichtvonderGeschlechtergerechtigkeitzutrennen.DieMDGs3 (GleichstellungderGeschlechter)und5 (Mutterschutz)beziehensichaufeineVerbesserungderSituationvonFrauen.DierestlichenMDGslasseneinekonsequentegeschlechtsspezifischeZielrichtungvermissen (MDGs1,2,4und6)bzw.ignorierendiesevollständig (MDGs7und8). EntwicklungwirdohneGeschlechtergerechtigkeitnichterreichtwerden.GeschlechtergerechtigkeitwirdohneGender-MainstreamingindenMDGsnicht erreicht werden. DieErreichungderMDGs3und5,dieeinekonkreteVerbesserungderSituationvonFrauenbis2015anstreben,drohtzuscheitern.DieGleichstellungder GeschlechtermachtkeinenennenswertenFortschritte:Frauenwerdenweltweit imwirtschaftslebenbenachteiligtundihreinflussaufdiepolitischewillensbildungundentscheidungsfindungistgering.diemüttersterblichkeitstagniert aufhohemniveau.diemüttersterblichkeitsratebeigeburtenindenentwicklungsländernhatsichzwischen2000und2005nichtverbessert,ineinigen Regionengarverschlechtert.ImmernochsterbenjedesJahrüber500000MütterbeiderGeburtunddiesvoralleminAfrikaundAsien (ca.95prozentaller Todesfälle).UndaufjedeFrau,diestirbt,kommenüber20Frauen,diemit schwerenkomplikationenundderengesundheitlichenfolgenzukämpfen haben. AuchaufBildungsebenesinddieEntwicklungenungenügend,dieimMDG3 angestrebtebeseitigungdergeschlechterdisparitätzuerreichen.währendin denamwenigstenentwickeltenländern (LDCs)imGrundschulwesenGeschlechtergleichberechtigungbis2015nocherreichtwerdenkann (Mädchenzu Jungen:Rate0,851999und0,892005),bedarfesimSekundär-undbesonders imtertiärbereicheinesbedeutendgrößerenengagements.nebenanderen FaktorenwirddasProblemvonnichtvorhandenenodernichtabschließbaren ToilettengeradefürMädchen,diediePubertäterreichen,zunehmendalsein bedeutenderfaktorfürschulfehltageundschulabbrucherkannt.anhochschulen in den LDCs kamen 2005 auf 100 Männer nur 63 Frauen. HIV/AIDSbetrifftinvielenEntwicklungsländernbesondersFrauen.Trotzder gestiegenenanstrengungenbi-undmultilateralersowieprivatergeberinder AIDS-BekämpfungliegteineEindämmungderSeucheinweiterFerne.Frauen sindunterbiologischengesichtspunkteneinemhöhereninfektionsrisikoausgesetzt.diehoheaids-rateunterfrauenmussabervorallemvordemhintergrundihrersozialenundgesellschaftlichenstellunggesehenwerden,dieihnen ihre sexuelle Selbstbestimmung verwehrt. HIV/AIDSkorreliertzudemstarkmitdersozioökonomischenSituationder Menschen.ArmeMenschenhabeneinweitaushöheresRisiko,sichmitdem HI-Viruszuinfizieren.SokommtdieKrankheitvorallemindenärmsten RegionendieserErdevor,besondersbetroffenistSubsahara-Afrika.Dortleben
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ ProzentallerHIV-Infizierten,dortsterbendiemeistenMenschenander Immunschwächekrankheit.BesondersdieZahlenausSubsahara-Afrikaverdeutlichen,dassHIV/AIDSeineKrankheitist,vonderFrauenweitausstärker betroffensindalsmänner.59prozentdererwachsenenhiv-infizierteninsub- sahara-afrikasindweiblich.74prozentderhiv-infizierteninsubsahara- Afrikazwischen15und24JahrensindFrauen.FrauensindinzweifacherHinsichteinemstärkerenRisikoausgesetzt,sichzuinfizieren.Zumeinensindsie häufigervonsozioökonomischerarmutbetroffen,wiefehlendemzugangzu Bildung,LandundLohnarbeit,undzumanderenbestehteinhöheresGefährdungspotentialfürFrauendurchpatriarchalgeprägteSexual-undPartnerbeziehungen.DieReduzierungderhohenAIDS-RatenhängtstarkmiteinergeschlechtsspezifischenHerangehensweiseandieAIDS-Bekämpfungzusammen.Dazugiltes,dieKorrelationenzwischensozioökonomischerUngleichheit,GeschlechterungerechtigkeitundHIV/AIDSvielstärkerindenFokuszu nehmen als dies zurzeit geschieht. Frauen und wirtschaftliche Betätigung WerArmutbekämpfenwill,mussbeidenFrauenanfangen,dennsieleisten zweidrittelallerarbeitsstundenweltweit.umihrearbeitssituationzuverbessern,istdieentlastungvonfrauen,dieschaffungvonarbeitsplätzen,fortbildungenundkreditvergabenunerlässlich.weilfrauenwenigeraufeigentum, GesundheitsvorsorgeundneueTechnologienzugreifenkönnen,stehensiein Entscheidungsprozessenhäufigeraußenvor.DiesführtzuBeeinträchtigungen nichtnurfürsiepersönlichoderfürihrefamilien,sondernauchfürdieentwicklungdergesellschaftinsgesamt.dieförderungvonfrauenführtzueinem MultiplikationseffektbeiProduktivität,EffizienzundWirtschaftswachstum. DieVergabevonMikrokreditenwurdeauchdeshalbeinErfolg,weilFrauenerfahrungsgemäßmehrindienachhaltigeEntwicklungderFamilieinvestieren, z.b.indiebildungihrerkinder,indielandwirtschaftlicheproduktionundin anderewirtschaftlicheaktivitäten,dieeinkommenfürihrefamiliengenerieren. JetztmüssenweitereWeichenzurStärkungvonFrauengestelltwerden,die nichtzudenklassischenfeldernderentwicklungspolitikgehören,aberdie PotenzialevonFrauenvermehrenkönnen,wennsiemiteinanderverschränkt werden.diemöglichkeitendernutzungvontelekommunikationoderauchdie AbsicherungvonFraueninSozialversicherungensindsolcheBereiche,die HoffnungaufinnovativeWegezurBekämpfungderArmutmachen.Besonders indemnochrelativjungenbereich SozialeSicherung undbeidermikroversicherung sollte die Geschlechterperspektive zentrale Bedeutung erlangen. DieVersäumnissederEntwicklungspolitikimBereichderländlichenEntwicklungsindspätestensseitdenmassivenPreissteigerungenbeiNahrungsmitteln offensichtlich.esistanderzeit,endlicheinenparadigmenwechseleinzuläuten.dielokalenländlichenstruktureninentwicklungsländernmüssengestärkt werden.dabeiisteinegeschlechterperspektiveunabdingbar.frauensindin vielenentwicklungsländerndieernährerinnenderfamilie,dennsieleisten einengroßteilderlandwirtschaftlichenproduktion.alleindaswasserholen, dasoftaufgabederfrauenundmädchenist,kostetbiszuvierstundentäglich. SchondadurchwerdensieanderWahrnehmungvonChancenaufBildungoder Einkommen gehindert. Frauen und der Klimawandel DerKlimawandelundseineFolgenstellenbesondersfürdieMenscheninEntwicklungsländerneinegroßeGefahrdar.AufgrundmangelnderRessourcen fälltesihnenbesondersschwer,sichandiesichveränderndenklimatischen Bedingungenanzupassen.BestehendeUngleichheitenzwischendenGeschlechternmachenFrauenaufunterschiedlicheWeisebesondersverletzlich
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fürdierisikendesklimawandels.wechselndeniederschlagsmusterinfolge desklimawandelslassendiewahrscheinlichkeitvonmisserntensteigen.in vielenentwicklungsländernsindfrauendiehauptproduzentinneninderlandwirtschaftunddamitbesondersbetroffen,wennerntenausbleiben,erträge niedrigerausfallenunddiearbeitsbedingungenhärterwerden.diesichveränderndenwasserhaushalteerhöhenschonheuteinwasserarmenregionendie Entfernungen,dieFrauenzurücklegenmüssen,umWasserzuholen,wasmiteinemMehranArbeitundZeitverbundenist.UndbeiNaturkatastrophenwie StürmenoderÜberschwemmungenhabenFraueneinweitaushöheresRisiko, umslebenzukommenalsmänner,wieimaktuellenhumandevelopment ReportderVereintenNationennachzulesenist.Frauenkönnenz.B.häufiger nichtschwimmenundhabenschlechterenzugangzumobilenressourcen. AnpassungsmaßnahmenandenKlimawandelsolltendaherdiespezifischen GefährdungspotenzialefürFrauenunddiePrioritätenvonFrauenbeiderBewältigung der Folgen des Klimawandels berücksichtigen. Gewalt und Unterdrückung gegenüber Frauen wirksam bekämpfen UmsetzungderResolutionen1325 (2000)und1820 (2008)derVereinten Nationen vorantreiben GewaltundUnterdrückunggegenüberFrauenhatvieleFacetten.Nebender strukturellengewaltsindvielefrauenundmädchenauchbrutalsterphysischer undpsychischergewaltausgesetzt.dazugehörendiehäuslichegewalt,diegenitalebeschneidungwieauchdiesexualisiertegewaltalsmitteldermachtund Unterdrückung.BesondersinKriegenundgewaltsamenKonfliktensind FrauenundMädcheninmehrfacherHinsichtbetroffen.Siesindtraditionellfür dasüberlebenderfamilieimkriegsalltagzuständigundlebengleichzeitigin ständigerangst,vergewaltigt,verschlepptundgetötetzuwerden.frauenmüssenfürchten,dassihrekinderalssoldatenmissbrauchtundjungemädchenals sexuellesklavengehaltenwerden.dergriffzudenwaffenwirdoftdamitbegründet,dassfrauenundkinderunddiewertedernationverteidigtwerden müssen.sexuellegewalt,verstümmelung,ermordungundausbeutungwerdensystematischundbewusstalskriegswaffeangewandtmitdemziel,diebetroffenenfrauenundihregemeinschaftenzudemütigen,zubestrafen,zuvertreibenundbestehendesozialestrukturenzuzerstören.frauenundmädchen jedenalterserleidenschwerstemenschenrechtsverletzungen,werdenbrutal misshandelt,schwerverletztundverstümmelt,wiediebeispieleruanda, Darfur,Kongo,KosovoundBosnienzeigen.Engverbundenmitsexualisierter Gewalt ist die rapide Ausbreitung des HI-Virus. DieAufmerksamkeitderWeltöffentlichkeitgegenüberdenverschiedenenFormenvonGewaltundUnterdrückungvonFrauenistgrößergeworden.Dennoch gibtdiehohezahlvonübergriffenauffrauenweiterhinanlasszursorge.die VereintenNationenhabenmitdenzweiResolutionen1325 (2000) Frauen, FriedenundSicherheit und1820 (2008)Positionbezogenundsexualisierte GewaltinkriegerischenKonflikteninternationalgeächtet.SiesinddasErgebnisjahrzehntelangerbeharrlicherBemühungeninternationalarbeitenderFrauenorganisationen.DieResolutionensindMeilensteineaufdemWegzueiner geschlechtersensiblenfriedens-undsicherheitspolitik.sieblickenaufdieverschiedenenrollenvonfrauen,sowohlpassivopfervonkriegs-undgewalthandlungenzusein,alsauchaktivalsfriedensakteurinnenundgestalterinnen dergesellschaftzuleben.diehohenerwartungenandieresolutionenhaben sichjedochnochnichterfüllt.nochimmerfehltesaneinerkonsequentenumsetzungderresolutionen,obwohlsexualisiertekriegsgewalteinverbrechen gegendiemenschlichkeitist.auchderberichtderbundesregierungzurnationalenumsetzungderresolution1325 (2000)istzwardetailreichundzeigtden gutenwillenunddieeinzelnenanstrengungen,verliertsichallerdingsinvielen kleineneinzelmaßnahmenundlässteinegemeinsamestrategienochimmer vermissen.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/10340 Entwicklungsfinanzierung und Geschlechtergerechtigkeit DieEntwicklungszielederVereintenNationensindengmitdenFinanzierungszusagenderGebernationen biszumjahr20150,7prozentdesbruttonationaleinkommens (BNE)fürEntwicklungszusammenarbeitzurVerfügungzustellen verknüpft.dieschrittweiseaufstockungdermittelsollteeinhergehenmitder FestlegungeinesfestenAnteilsfürdieFinanzierungvonProgrammen,diedie GeschlechtergerechtigkeitzumZielhaben.DieOECDhateineGender-Kennung entwickelt,dengenderequalitypolicymarker.miteinerdreistufigenkennung lassensichentwicklungsprojektegemäßihrergender-zielsetzungeinteilen.entscheidendist,obeinprojektgeschlechtergerechtigkeitalshauptziel (G2)oder signifikantesteilziel (G1)hat.MitG0werdenEntwicklungsmaßnahmengekennzeichnet,dienichtzurGleichberechtigungderGeschlechterbeitragen.In derpraxiswerdenfürg2-projekte alsoprojekte,dieinersterlinieaufgeschlechtergerechtigkeitzielen signifikantwenigermittelaufgewandtalsfür G1-Projekte,diezwarpositiveAuswirkungenaufdieGeschlechtergerechtigkeit habenkönnen,fürdiediesaberkeinhauptzielist.fürg2-projektewurdenzwi- schen2000und2006projahrhöchstensetwadreiprozentderbilateralenbrutto- ODA (Official Development Assistance) ausgegeben. Gender Budgeting bedeutet mehr Ressourcen für Frauen GenderBudgetingisteinInstrument,umsowohlbeiderHaushaltsplanungals auchbeider-evaluierungdieauswirkungenderhaushaltsausgabenaufdie Geschlechtergerechtigkeitzuanalysieren.Erfreulichist,dassinzwischenmehr als50ländermitgenderbudgetingarbeiten,unteranderemägypten,australien,bolivien,mexiko,nepal,senegalundtansania.auchinafghanistanist imfinanzministeriumeineeinheitzugenderbudgetingeingerichtetworden. DieseAnsätzegiltes,inderEntwicklungszusammenarbeitweitervoranzutreiben.DenneshandeltsichumeinprobatesMittel,umTransparenzundRechenschaftderRegierendeninBezugaufGeschlechtergerechtigkeitundFrauenförderungzuerhöhen.ImZugederParis-DeklarationundderDiskussionumdie WirksamkeitderEntwicklungshilfewerdenimmergrößereBeiträgederODA überanderekanälealsdiebilateraleprojektebeneabgewickelt.esistwichtig, dassbeidiesen neuen InstrumentenderEntwicklungszusammenarbeitnicht nurdiegender-perspektiveberücksichtigtwird,sondernauchnachvollzogen werdenkann,wiediegelderverwendetwurden.hierzumüssenzukünftigauch diemultilateralengeberorganisationendengenderequalitypolicymarkerder OECDanwenden.ZurzeitbenutztkeinedermultilateralenGeberorganisationendiesenMarker.DarüberhinausmüssendieGemeinschafts-,Korb-und BudgetfinanzierungenderGebernationeneinemkonsequentenGenderBudgeting unterworfen werden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2424 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
MehrUmfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12467 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann,
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8558 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, Marieluise
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8372 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrGewährleistung von Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11821 16. Wahlperiode 30. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid,
MehrAusgestaltung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4956 17. Wahlperiode 25. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
MehrInvestitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),
MehrZivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5910 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9421 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8492 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise
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