BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: EsbestehteininternationalerKonsensdarüber,dassderisraelisch-palästinensischeKonfliktinderFormzweiernebeneinanderexistierender,unabhängiger undlebensfähigerstaatengeregeltwerdensollte.beiabwesenheiternsthafter israelisch-palästinensischerverhandlungenwirdvorort ( ontheground )allerdingseinerealitätgeschaffen,dieeinesolchezwei-staaten-regelungzunehmend schwieriger und unwahrscheinlicher macht. ZudenKernproblemenzähltderAusbaujüdisch-israelischerSiedlungeninder WestbankunddieanhaltendeBlockadedesGazastreifens.DerdurchdieOslo- VerträgegeschaffenepolitischeInterimsstatusbehindertbeianhaltenderBesatzungsystematischdieEntwicklungpalästinensischerStaatlichkeit.Dasbetrifft vornehmlich die Lage in den sogenannten C-Gebieten. MitderUnterzeichnungdesOslo-II-InterimsabkommensimSeptember1995 wurde das Territorium der Westbank in drei Gebiete unterteilt: ImA-Gebiet (18ProzentdesTerritoriumsmit55ProzentderBevölkerung) istdiepalästinensischeautonomiebehörde (PA)fürdieVerwaltung,dieAufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit zuständig. ImB-Gebiet (20ProzentdesTerritoriumsmit41ProzentderBevölkerung) istdiepafürdieverwaltung,dieaufrechterhaltungderöffentlichenordnung und Israel für die Sicherheit zuständig. ImC-Gebiet (62ProzentdesTerritoriumsmit5,8ProzentderBevölkerung) verbleiben fast alle Kompetenzen bei Israel. IndemheutigenC-Gebietlebten jüdisch-israelischeSiedler,1993 warenesbereits110000undimjahr2010istdiezahlauf310000siedlergestiegen (diesiedlerinost-jerusalem,dasnichtzudenc-gebietengehört,nicht eingeschlossen).damitlebenheuteimc-gebietdoppeltsovieleisraelische SiedlerwiePalästinenser (150000).DieisraelischenSiedlerlebenin124Siedlungenundinca.100sogenanntenAußenposten.LetzteresindSiedlungen,die

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nichtnurnachinternationalemrecht,sondernselbstnachisraelischemrecht illegal sind. ImC-GebietbefindensichfüreinekünftigeEntwicklungeineslebensfähigen palästinensischenstaateswertvollebodenschätzeundimjordantalfruchtbares Land.DieEntwicklungdesLandesundderRessourcenindenC-Gebietenwird sowohlvomnahost-quartettalsauchvondem AdHocLiaisonCommittee, dasdieentwicklungszusammenarbeitfürdiepalästinensischengebietekoordiniert,alsgrundlegendwichtigfüreinnachhaltigeswirtschaftlicheswachstum unddenstaatsbildungsprozessdespalästinensischenstaatesangesehen.israel kontrolliertnahezuvollständigdieinfrastrukturplanungunddiebebauungder C-GebieteundverhindertdortfastjedepalästinensischeEntwicklung,während der Siedlungsbau massiv vorangetrieben wird. DasOslo-Abkommensahindesvor,dassdieBefugnissefürdiePlanungund GebietsaufteilunginnerhalbvonfünfJahrenineinemgraduellenProzessvon IsraelaufdiePalästinensischeAutonomiebehördeübergehensollten.Diesist jedochbisdatonichtgeschehen,sodassisraelweiterhindiefastvollständige VerantwortungundAutoritätgegenüberderpalästinensischenZivilbevölkerung in den C-Gebieten ausübt. DeraufzweiJahre (2009bis2011)angelegtePlanzurStaatsbildungdespalästinensischenMinisterpräsidentenSalamFayyadnahmdieC-Gebieteinden Blick.DanachwarderBauzahlreichergroßerInfrastrukturprojektegeplantwie Kläranlagen,Abfalldeponien,WasserleitungenundÜberlandstraßen.Trotzder UnterstützungdurchdasNahost-Quartettwurdendiemeistendergenannten ProjektevondersogenanntenisraelischenZivilverwaltung,dieaberdemisraelischenMilitärunterstelltist,nichtgenehmigt.ZahlreichedieserProjekteliegenaufEisunddievonGeldgeberndafürzurVerfügunggestelltenfinanziellen Mittelkönnennichtabfließen.AktuellwirdvonderPalästinensischenAutorität mithilfedervereintennationenaneinerneuenstrategieeigensfürdiec-gebiete gearbeitet. FürdiePalästinenseristesindenC-Gebietensogutwieunmöglich,Landzu nutzen,zuplanenodereinebaugenehmigungzuerhalten.israelwendetdasjordanischegesetzvon1966an,dasfürdienutzungvonlandein LandRegistrationCertificate fordert.seitbeginnderbesatzungwirdeinsolchesabernur fürlandausgestellt,dasbereitsvor1967registriertwar.jeglicheartvonkonstruktion,die20cmüberoderunterdemerdbodenliegt,auchzelte,tierbehausungen,brunnenetc.,benötigteineerlaubnis.daszwingtdiepalästinenser dazu,ohnegenehmigungzubauen,waswiederuminzahlreichenfällendie ZerstörungdererrichtetenAnlagenundGebäudedurchdasisraelischeMilitär zurfolgehat.diezerstörungprivateneigentumsindenc-gebietenhatinden vergangenenjahrendeutlichzugenommenundgerietdadurchzunehmendauch indieinternationalekritik.derzeitbestehenindenc-gebieten3300abrissverfügungengegengebäude,dieohneerlaubniserrichtetwurden.darüberhinausistdiepalästinensischebevölkerungkontinuierlichundverstärkttätlichen AngriffendurchisraelischeSiedlerausgesetzt,wieausdenregelmäßigerstellen BerichtendesBürosderVereintenNationenfürdieKoordinierunghumanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) hervorgeht. DurchdiebestehendenisraelischenBeschränkungensinddiewirtschaftlichen MöglichkeitenfürPalästinenserindenC-GebietenaufwenigintensiveLandwirtschaftbeschränkt.DurchdieDe-facto-KontrolleIsraelsüberdiegesamten WasserressourcenderWestbankhabendiePalästinensernureingeschränkten ZugangzuWasserquellen,währenddieWasserressourcenvonisraelischerSeite überbeanspruchtwerden.diesiedlereignensichwichtigewasserquellenund Brunnen gezielt an.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9981 WährendderZugangzuAckerlandindenC-GebietenentlangderHauptstraßen indernördlichenundsüdlichenwestbankeinfachergewordenist,istdiezahl dererlaubnissefürpalästinensischebauernzumbetretenundbearbeitenihres BodenszwischendemtatsächlichenVerlaufdersogenanntenSicherheitsbarriereunddergrünenGrenzevon1967deutlichzurückgegangen.Nacheinem BerichtderWeltbankvon2010sindZugangsbegrenzungenzwardiesichtbarsten,nichtaberdieeinschneidenstenEinschränkungenindenC-Gebieten.Die bestehendenrechtsverordnungenzurbodennutzungundzuinfrastrukturplanungen behindern die Entwicklung noch stärker. DiegeschilderteLageführtdazu,dasssichdieohnehinschwerenLebensbedingungenderindenC-GebietenlebendenPalästinenserweiterverschlechtern.Die Entwicklungwirdbehindert,dieLebensbedingungensindfürvieleuntragbar gewordenunddiebewohnerkönnenfüreinenausreichendenlebensunterhalt für ihre Familien nicht mehr sorgen. DerDeutscheBundestagbegrüßtdieu.a.vonDeutschlandfinanzierteUnterstützungvonelfGemeindenindensüdlichenHebronbergenmitregenerativen Energien (StromanlagenmitSolar-undWindenergie)zurVerbesserungder LebensbedingungenderdortansässigenpalästinensischenBevölkerungaus MittelnderEuropäischenUnionundeinigerMitgliedstaaten,darunterauch Deutschland.DieseErrungenschaftensindjetztgefährdet.SeitJanuar2012 wurdengegenfünfdervonderisraelischenorganisationcomet-medurchge- führtenprojektedurchdieisraelischezivilverwaltungsogenanntestop-work- Anordnungenverhängt.IneinerAnhörungvoreinemAusschussderZivilverwaltungwurdenEndeFebruar2012dieStop-work-AnordnungeninAbrissverfügungenumgewandelt.DieGründervonComet-MEsehenindemVorgehen derisraelischenbehördeneinsignalandieeu,sichnichtindiec-gebietemit Investitionen einzumischen. GenausolcheInvestitionensindaberauszweiGründendringendgeboten:Zum einenwirdesohneeinewirtschaftlicheundinfrastrukturelleentwicklungderc- GebietekeinenAufbaueineszusammenhängendenundlebensfähigenpalästinensischenStaatesgebenkönnen.ZumanderendrohtohnedenAusbauvonInvestitionenindenC-GebietendieHilfeundUnterstützungfürdenzukünftigen palästinensischenstaat,diedieuno,dieeuundauchdeutschlandleisten,einerinsgesamtnegativenentwicklungvorschubzuleisten.diejenigenfinanziellenmittel,dienichtindiec-gebiete,sondernindieb-unda-gebietefließen, indenendiemöglichkeiten,infrastrukturaufzubauenwesentlichbessersind, verstärkenungewolltdieasymmetriederlebensqualitätzwischendenunterschiedlichengebieten.esentstehteinzunehmendersogfürdiejenigenpalästinenser,dieindenc-gebietenleben,diesezuverlassenundindiea-oderb-gebietenumzuziehen.aufdieseartundweisewirdzurentstehungeines Enklavensystemsbeigetragen,beidemdieA-undB-GebietealsInselnindem MeerdervonIsraelkontrolliertenC-Gebieteliegen.DamitwirdeineStruktur gefestigt,dienichtnurdasgegenteileineszusammenhängendenundlebensfähigenpalästinensischenstaatesist einsolcherstaatwirddurchdiesestruktur auf Dauer verhindert. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.diefürdieC-GebietegeltendenRestriktionenzueinemwichtigenThemader bilateralenbeziehungenzumachenmitdemziel,dassdieisraelischeregierungdiesebeseitigtbzw.kontinuierlichbereiche,dieheutezudenc-gebieten gehören, in B- bzw. A-Gebiete umwandelt; 2.dieisraelischeRegierungzueinersofortigenAussetzungderAbrissevon AnlagenundGebäudenaufzufordern,diePalästinensernindenC-Gebieten gehören,bisdiesezugangzueinemfairenundrechtsstaatlichenplanungsprozess haben;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.dieisraelischeRegierungaufzufordern,einenzunehmendenTransfervon VerantwortungfürPlanungsprozesseindenC-GebietenindieVerantwortung palästinensischer Stadt- und Regionalverwaltungen zu unterstützen; 4.diePalästinensischeAutonomiebehördebeiderzukünftigenEntwicklung vonbebauungsplänenfürdiegesamtewestbank,einschließlichderc-gebiete,ost-jerusalemsunddergebietezwischendersicherheitsbarriereund der grünen Linie, zu unterstützen; 5.dieisraelischeRegierungaufzufordern,alleFällevonGewaltundEinschüchterung durch israelische Siedler strafrechtlich verfolgen zu lassen; 6.dieisraelischenBehördenaufzufordern,dieTorezudenBereichen,diezwischenderSperranlageunddergrünenGrenzeliegen,regelmäßigzuöffnen und landwirtschaftlichem Gerät die Zufahrt zu ermöglichen; 7.indenC-GebietenEntwicklungsprojekteeinschließlichdesBausneuer Schulen,Gemeindezentren,Krankenhäuser,Stadtverwaltungen,Straßen, BewässerungsanlagenundandererInfrastrukturprojektezuunterstützenund seitens Israel eine zeitnahe Erteilung von Genehmigungen einzufordern; 8.denZugangderpalästinensischenBevölkerungzuTrinkwasser,Gesundheitsversorgung und Bildung in den C-Gebieten zu unterstützen; 9.indenC-GebietendieEntwicklungdespalästinensischenPrivatsektorszu unterstützen; 10.dieisraelischeRegierungaufzufordern,dasOslo-II-Abkommenumzusetzen; 11.dieisraelischeRegierungaufzufordern,keineweiterenisraelischenStaatsbürgerindenC-GebietenanzusiedelnundentsprechenddenBestimmungen derroadmapdiesiedlungstätigkeiteinzufrieren,biseineverhandlungslösung der beiden Konfliktparteien erreicht ist; 12.zusammenmitandereninternationalenAkteurengegenunfreiwillige Bevölkerungsbewegungen,ZwangsräumungenunddieUmsetzungvon AbrissverfügungenindenC-GebietenbeidenisraelischenBehördenzu protestieren; 13.derisraelischenRegierunggegenüberentschiedendeutlichzumachen,dass siediebeeinträchtigungundeinemöglichezerstörungdervondeutschlandfinanziertenstromanlagenmitsolar-undwindenergiezurverbesserungderlebensbedingungenderortsansässigenpalästinensischenbevölkerungalseinenunfreundlichenaktundeinebeeinträchtigungder bilateralen Beziehungen betrachten würde; 14.eineZuordnungderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitbzw.eine konkretestatistischeerfassungderzusagenfürmaßnahmenindenc-gebietenfürdiejahre2009bis2011vorzunehmenunddemdeutschenbundestag vorzulegen; 15.künftigeineZuordnungderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitbzw. eine konkrete statistische Erfassung der Zusagen für Maßnahmen in den C-Gebieten vorzunehmen; 16.sichinnerhalbderEUfüreineDokumentationderUmsetzungvonEinzelmaßnahmendereuropäischenEntwicklungszusammenarbeitindenC-Gebieten einzusetzen. Berlin, den 12. Juni 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9981 Begründung AlleisraelischenSiedlungeninderWestbankbefindensichindenC-Gebieten. DieSiedlergemeindenumfassenzwarnur9,3ProzentdesGebietesderWestbank. ImZusammenhangmitdenSiedlerstraßenunddenZugangsbeschränkungender PalästinenserzuihremBodendominiertdieisraelischeSiedlungsstrukturaber etwa40prozentderwestbank.nacheinemberichtderisraelischenorganisation PeaceNowausdemJahr2006sind40ProzentdesLandesindenC-Gebieten, auf dem israelische Siedlungen stehen, in palästinensischem Privatbesitz. DieisraelischeSeiteagiertindenC-GebietendurchdiesogenannteZivilverwaltung,dieihrerseitsCOGAT (CoordinatorofGovernmentActivitiesintheTerritories)unterstelltist,einerBehördedesisraelischenVerteidigungsministeriums. InderZiviladministrationarbeitenisraelischeSoldatenundisraelischeZivilisten.PalästinensersindinderisraelischenZiviladministrationnichtrepräsentiert. DiePlanungsprozesse,diejedenAspektdeszivilenLebensderPalästinenserin denc-gebietenunddirektoderindirektauchdielebensbedingungenderpalästinenserindena-undb-gebietenbetreffen,werdenaufdieseartundweise ausschließlich von Israelis kontrolliert. NachAngabendesBürosderVereintenNationenfürdieKoordinierunghumanitärerAngelegenheiten (UNOCHA)istfaktischinetwa70ProzentderC-GebietepalästinensischeBautätigkeitverboten,dieihrerseits62ProzentdesWestbankterritoriumsausmachen.LediglichinnerhalbderGrenzeneinesvonIsrael genehmigtenplanes,dernur1prozentderc-gebieteumfasst,diezudemweitgehend bebaut sind, ist palästinensische Bautätigkeit erlaubt. DieLebensbedingungenderpalästinensischenBevölkerungindenC-Gebieten werdenständigverschlechtert.nebenderrestriktivenplanungspolitikistsie EinschränkungenderBewegungsfreiheitausgesetztsowieSchikanendurchdas israelischemilitäroderdurchsiedler.alleinimjahr2010wurdennachangabenvonunochabei79vorfällenpalästinenserverletztundbei219vorfällen wurdepalästinensischerbesitzbzw.palästinensischeslandbeschädigt.nach AngabenderisraelischenNichtregierungsorganisationBIMKOM-Plannersfor PlanningRightshaben11ProzentallerpalästinensischenEinwohnerderC-GebieteseitdemJahr2000mindestenseinmalihrenWohnortgewechselt.DiebetroffenenFamiliensindteilweiseindieA-undB-GebieteundzumTeilanandere Orte in den C-Gebieten gezogen. NachAngabenvonUNOCHAsindseitJanuar2010vondenisraelischenBehörden45ZisternenundAnlagenzumAuffangenvonRegenwasserzerstört worden.imjordantalzeigtsich,zuwelchenasymmetrischenentwicklungen diesführt.vor1967lebtendortzwischen200000und320000palästinenser, währendesheutenoch56000sindundvondiesenleben70prozentinderstadt Jericho,diezudenA-Gebietenzählt.IsraelischeSiedlerhabensichdagegenauf denanbauvonexportfrüchtenspezialisiertundverbrauchendasmeistewasser der Region. DiepalästinensischeWirtschafthatsichmiteinemreduziertenDefizit,einem PositivwachstumundeinerstabilenInflationdurchdieandauerndenReformen unddeutlicheunterstützungvonaußenpositiventwickelt.eineverbesserung derlagehatesallerdingsnichtüberallgegeben.sowohldiec-gebietemitdem JordantalalsauchOst-JerusalemunddieGebietezwischendersogenannten Sicherheitsbarriere und der grünen Linie sind davon ausgenommen. WährenddieVersorgungmitDienstleistungenfürdiepalästinensischeBevölkerungindenA-undB-GebietenindenvergangenenJahrenverbessertwerden konnte,verbleibtdiebevölkerungvoralleminabgelegenengegendenderc-gebiete ohne angemessenen Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Deutschlandunterstütztseit2009mitbislanginsgesamtetwa600000EuroverschiedeneProjektemitregenerativenEnergienindensüdlichenHebronbergen. DieProjektewerdendurchdiedeutscheOrganisationmedicointernationalin ZusammenarbeitmitdervonzweiisraelischenPhysikerngegründetenOrganisationComet-MEundmitdenEinwohnernundEinwohnerinnenderGemeindendurchgeführt.DurchdieseStromanlagenmitSolar-undWindenergie konntedaslebenderbetroffenensehrgrundsätzlichverbessertwerden.diemit deminstalliertensystemproduziertestrommengereichtzwarnichtfüreine Heizung,hataberdasLebenderBewohnerundvorallemdasderBewohnerinnengrundlegendverändert:KinderkönnenabendsHausaufgabenmachen, FrauenmüssendieButternichtmehrinHandarbeitherstellenundkönnenden produziertenschafskäsekühlen.siebrauchennichtmehrlangewegeinentfernteortschaftenaufsichzunehmen,umetwaeinmobiltelefonaufzuladen oder gemeinsam fernzusehen. NebenderGefährdungdieserProjektegibtesProjekteindenC-Gebieten,die vonfrankreich,spanien,irlandundpolenfinanziertwurden,dieebenfallsvon Stop-work-Anordnungenbzw.Abrissverfügungenbetroffensindundteilweise bereits abgerissen wurden. DieZwei-Staaten-RegelungmussunterstütztundeinerDelegitimierungdes StaatesIsraelmussentgegengewirktwerden.DieisraelischePolitikinden C-Gebietenträgtaberwesentlichdazubei,dasseinewachsendeZahlvonPaläs- tinenserinnenundpalästinensernnichtmehrandierealisierungeinerzwei- Staaten-Strukturglauben.Viele,vorallemJüngere,diesichwedermitFatah nochmithamasidentifizieren,engagierensichaufmeistexplizitgewaltfreiem WegfürgleicheBürgerrechteineinemStaat.Damitstellensieeinekünftige Zwei-Staaten-StrukturmiteinemjüdischenunddemokratischenStaatIsraelund einempalästinensischenunddemokratischenstaatpalästinainguternachbarschaftinfrage.siesehenindersanktionierungisraels (z.b.durchklagenvor internationalengerichtshöfen,boykottaufrufengegenisrael,etc.)wichtigeinstrumenteundbekommenwachsendeinternationaleunterstützung.dieswird vonderisraelischenregierungalsdelegitimierungdesstaatesisraelcharakterisiertundheftigkritisiert.mitihrerderzeitigenpolitikindenc-gebietenträgt die israelische Regierung aber auch selbst zu dieser Entwicklung bei. InseinerErklärungvom11.April2012hatdasNahost-Quartettbetont,dassdie sozialeundwirtschaftlicheentwicklungderc-gebietevonentscheidender WichtigkeitfürdieLebensfähigkeiteineskünftigenpalästinensischenStaates wieauchfürdieermöglichungdesführenseinesnormalenlebensfürdie palästinensischeneinwohnerist.derratdereuhatinseinenschlussfolgerungenzumnahost-friedensprozessvom14.mai2012israelaufgerufen,seinen VerpflichtungenhinsichtlichderLebensbedingungenderpalästinensischenBevölkerungindenC-Gebietennachzukommen.DazuzähltderRatdiebeschleunigteGenehmigungderpalästinensischenMasterpläne,dieEinstellungvon ZwangsumsiedlungenundZerstörungpalästinensischerHäuserundInfrastruktur,dieVereinfachungvonVerwaltungsverfahrenfürdenErhaltvonBaugenehmigungen,dieGewährleistungdesZugangszuWasserversorgungunddieSicherstellunghumanitärerBedürfnisse.DerRatfordertaußerdemIsraelauf,mit derpalästinensischenbehördezusammenzuarbeiten,umdieserbehördeeinen größerenzugangzudenc-gebietenundmehrkontrolledortzugestatten.der RatkündigtweiterefinanzielleUnterstützungfürdiepalästinensischeEntwicklungindenC-GebietenanunderwartetvonderisraelischenRegierung,dass diese Investitionen für künftige Verwendungszwecke geschützt werden. WennDeutschlandunddieEuropäischeUnionmitgutenGründenweiterander PerspektiveeinerRegelungdesisraelisch-palästinensischenKonfliktsinForm einerzwei-staaten-strukturfesthaltenwollen,dannmüssensiedieunterstützungderbeidenkonfliktparteienaufdieseszielausrichten.dieseunterstüt-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9981 zungmusssostrukturiertsein,dasssienichtungewolltdieentwicklungzu einemzusammenhängendenundlebensfähigenpalästinensischenstaatverbaut. BeidenKonfliktparteiensollteeineIntensivierungderUnterstützungundder AnbindungandieEUinAussichtgestelltwerden,wennihrePolitikpraktisch zurverwirklichungeinerzwei-staaten-regelungdesisraelisch-palästinensischenkonfliktsbeiträgt.denkonfliktparteienmussjedochauchklarsein, dassdieverweigerungderverantwortungalsbesatzungsmachtfürdaswohlergehenderpalästinensischenbevölkerungbzw.sicherheitsgefährdendeaktivitätengegenisraelischestaatsbürgernegativeauswirkungenaufdiebeziehungen haben werden.

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