BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Brigitte Pothmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Individuelle Gesundheitsleistungen Selbstzahlerleistungen,dievonderKassenärztlichenBundesvereinigung (KBV)alsIndividuelleGesundheitsleistungen (IGeL)bezeichnetwerden,sind Leistungen,fürdiekeineLeistungspflichtseitensdergesetzlichenKrankenkassen (GKV)besteht.SiewerdenvondenKasseninderRegelnichtübernommen,weilderenNutzenwiderlegtodernichterwiesenistoderweilsiedasMaß des medizinisch Notwendigen überschreiten. EinesystematischeundumfassendeErfassungundBewertungvonSelbstzahlerleistungenbzw.IGeLimdeutschenGesundheitswesenexistierenbislangnicht (DeutschesInstitutfürMedizinischeDokumentationundInformation DIMDI 2011:Health-Technology-Assessment-Bericht113).NachrepräsentativenUntersuchungenerhältzwischeneinemViertelundderHälftedergesetzlichKrankenversichertenjährlicheinodermehrIGeL-AngeboteineinerArztpraxis;mit diesenerzielenvertragsärztinnenund-ärzteeinnahmenvonrund1,5mrd.euro projahr (WidO-Monitor02/2010 WidO =WissenschaftlichesInstitutder AOK ;Gesundheitsmonitor2007derBertelsmann-Stiftung).DieDurchführung vonigelistweitüberwiegendaufdasaktiveanbietendurchärztinnenund Ärztezurückzuführen;amhäufigstensindapparategestützteFrüherkennungsuntersuchungen.VonPatientinnenundPatientenselbstnachgefragteLeistungen wiereise-odersportmedizinsindvergleichsweiseselten.eineunabhängige Instanz,welchedieQualitätundAngemessenheitvonSelbstzahlerleistungen kontrolliert, existiert nicht (DIMDI 2011). Alsbesonderskritischangesehenwirdes,wenndieärztlichenLeistungenaufgrundwirtschaftlicherInteressenderLeistungserbringerauchdannangeboten werden,wennderenmedizinischerbedarfnichtgeklärtodersogarwiderlegtist (DIMDI2011).DieGefahreinertendenziösenInformationundAufklärung überdiezweckmäßigkeiteinerselbstzahlerleistungundderenwahrscheinliche gesundheitlicherisikenundfinanziellefolgensinddementsprechendgroß. DieärztlichenEmpfehlungenimHinblickaufzutreffendediagnostischeund therapeutischeentscheidungensolltenfreivonreinökonomischgeleiteteninteressensein,umnichtdeneigentlichenzweckderarzt-patient-interaktionzu gefährden,eineschnellstmöglicheheilungoderlinderungvonbeschwerden in die Wege zu leiten. PatientinnenundPatientensindinderRegelnichtinderLagezubeurteilen,ob diegkv-leistungenfürsieausreichendsindundobfürsieeinbestimmtes IGeL-AngebotzusätzlichvonNutzenwäre.AuchkönnensiediegesundheitlichenundoftauchfinanziellenKonsequenzenderEntscheidungfürodergegen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieprivatleistungnichtabsehen (DIMDI2011).DasbesondersmitdenangebotenenFrüherkennungsuntersuchungenverbundeneRisikogesundheitsschädlicherÜberversorgungennachfalschpositivemBefundbeiunzureichendem gesundheitlichennutzenistdenpatientinnenundpatienteninderregelnicht bekannt (JürgenWindeler2006).Unverzichtbaristdahereineumfassende,objektiveundverbindlicheAufklärungderPatientinnenundPatientenüberNutzen, Risiken und Kosten einer solchen Behandlung. DerBundesmantelvertragÄrzteverpflichtetdieVertragsärztinnenund-ärzte zumabschlusseinesschriftlichenbehandlungsvertragsvorbeginneinerprivatbehandlung.derdeutscheärztetaghatdarüberhinauseinenkodexzum UmgangmitIGeLbeschlossen.DemnachsollendieÄrztedieLeistungenanhandvonGebührenpositionenderAmtlichenGebührenordnungfürÄrzte (GOÄ)konkretisieren,denSteigerungssatzfestlegenunddenausdrücklichen Hinweisenthalten,dassdieLeistungenmangelsLeistungspflichtderGKVprivat zu honorieren sind. Wir fragen die Bundesregierung: 1.a)WiebewertetdieBundesregierungdiedynamischeEntwicklungdesUmsatzesimGeschäftsfeldSelbstzahlerleistungenimHinblickaufdie Zweckbestimmung der vertragsärztlichen Tätigkeit? b)mitwelchenmaßnahmengedenktdiebundesregierungdaraufhinzuwirken,dassdiefürdiedurchführung (einschl.desaufklärungsgesprächs) vonselbstzahlerleistungenbenötigteärztlichearbeitszeitnichtzulasten derbehandlungszeitimrahmendervertragsärztlichenbehandlung geht? c)welcheinformationen (Fälle,Kosten)liegenderBundesregierungvor überdieaufgrundvonprivatgezahltenfrüherkennungsuntersuchungen (z.b.vaginalerultraschallzurfrüherkennungvonovarialkarzinomen) undanderenigelausgelösteweiterediagnostikundbehandlungzulastendergesetzlichenkrankenversicherung,undwiebewertetdiebundesregierungdendurchigelausgelöstengesundheitlichenundfinanziellen Schaden durch Überversorgung nach falsch positiven Befunden? d)wiebewertetdiebundesregierungdieerkenntnisdesdimdi,dassder überwiegendeteilderdurchgeführtenselbstzahlerleistungenunnötig und unwirksam und demzufolge verzichtbar ist? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Wennnein,woraufberuhteinesolcheEinschätzungderBundesregierung? 2.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dasszwischengut50und 80ProzentderSelbstzahlerleistungenohneschriftlicheVereinbarungund zwischen10und20prozentohnerechnungzustandekommenunddamit gegendievorschriftendesbundesmantelvertragesverstoßenwird (G+G Wissenschaft 2011, Heft 4)? 3.a)AufwelcherGrundlagesollennachAuffassungderBundesregierungdie PatientinnenundPatientenzwischenfürsiemedizinischnotwendigen, nützlichenundmedizinischbedenklichenangeboten/leistungeninder Arztpraxis oder im Krankenhaus unterscheiden? b)gehtdiebundesregierungdavonaus,dassdieimgeplantenpatientenrechtegesetzgenannteaufklärungspflichtübernotwendigkeit,erfolgsaussichtenundrisikeneinerbehandlung,ärztinnenundärztekünftig davonabhaltenwird,igelanzubieten,fürdienachaktuellverfügbarer EvidenzkeinNutzenbelegvorliegtund/oderbeidenenhohegesundheitlichen Risiken bestehen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10266 Wennja,aufwelcherGrundlageberuhtdieEinschätzungderBundesregierung? c)welchegesetzlichenregelungengewährleistennachansichtderbundesregierung,dasspatientinnenundpatientenunbeeinflusstvondenmit denselbstzahlerleistungenverbundenenmehreinnahmenstetsumfassendundobjektivübernutzen,risikenundkosteninformiertwerden, unddassnichtauchweiterselbstzahlerleistungenangebotenwerden,die nachwissenschaftlichenerkenntnissenkeinennutzenaufweisenund potenziell schädlich sind? d)müssenprivatversichertepatientinnenundpatientenübernutzenundrisikenvongesundheitsleistungen,dieärztinnenundärzteihnenvorschlagen, informiert und aufgeklärt werden? 4.a)WelcheverändertenrechtlichenKonsequenzenhateineärztlichePrivatbehandlung,beidernurunvollständigüberdenmedizinischenNutzen unddiegesundheitlichenrisikenaufgeklärtwurde,nachdementwurf des Patientenrechtegesetzes im Vergleich zum Status quo? b)welchemöglichkeitenhateinepatientin/einpatient,demarzt/derärztin einesolchefehlerhafteund/oderunvollständigeaufklärungnachzuweisen? c)warumsiehtderentwurfdespatientenrechtegesetzesfürmedizinische BehandlungenkeinePflichtzurAnfertigungeines (standardisierten)protokollsmitu.a.dokumentationdesimaufklärungsgesprächmitgeteilten Nutzen-undRisikopotenzialsderdiagnostischenundtherapeutischen Maßnahmen vor? d)inwieweitwürdeeinesolcheprotokollpflichtdieentscheidungvonvertragsärztinnenund-ärztenbeeinflussen,solchediagnostischenodertherapeutischenmaßnahmenanzubieten,dienachaktuellemwissensstandein hohesschadensrisikoundeingeringesodergänzlichfehlendesnutzenpotenzial aufweisen? 5.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlageinerPositiv-undNegativlistefürSelbstzahlerleistungenfürmehrTransparenzundzurOrientierung für Ärzte/Ärztinnen und Patienten/Patientinnen? Wessen Aufgabe und Zuständigkeit wäre es, solche Listen zu erstellen? 6.WasunternimmtdieBundesregierungzurFörderungwissenschaftlichfundierter, unabhängiger Patienteninformationen über Selbstzahlerleistungen? 7.a)Triffteszu,dassnachdemEntwurfdesPatientenrechtegesetzesVertragsärztinnenund-ärztevomGrundsatzhervonderGOÄ (bzw.gebührenordnungfürzahnärzte GOZ)abweichenkönnen,solangePatientinnen und Patienten dem nicht widersprechen? b)auswelchengründenverzichtetdiebundesregierungaufdiefestschreibungeinestransparentenundfixenpreiskatalogs,derdiepatientinnen undpatientenvorwillkürlichenpreisenschützenwürde,zumaldieärztinnenundärzteauchimrahmendergoä (bzw.goz)durchvariation dersteigerungsfaktorenübereinengroßenspielraumfürdiepreisgestaltung verfügen? 8.a)WelcheSanktionsmöglichkeitendurchwenbestehenkünftigfürdenFall, dasseinarzt/eineärztindenvertraglichenpflichten (schriftlicherbehandlungsvertrag)und/oderdengesetzlichenaufklärungspflichtennicht nachkommen wird?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)plantdiebundesregierungeinemeldepflichtfürdievorgenommenen Privatbehandlungen,etwagegenüberderjeweiligenKassenärztlichen Vereinigung? Wenn nein, warum nicht? c)überwelcheinstitutionensollenmöglichepflichtverstößegemeldet werden? d)inwieweithatnacheinschätzungderbundesregierungeinetransparente DokumentationderAngebotsentwicklungvonPrivatleistungenundggf. gemeldeter Pflichtverstöße Einfluss auf die IGeL-Angebote? e)plantdiebundesregierungdaraufhinzuwirken,dasseinsolcherbericht, z. B. einmal pro Jahr, von einer unabhängigen Institution erstellt wird? Wenn nein, warum nicht? f)plantdiebundesregierungdaraufhinzuwirken,dieergebnisqualitätvon durchgeführtenselbstzahlerleistungenz.b.informvonstichprobenbefragungenzuevaluierenundderöffentlichkeitdieerkenntnissezur Verfügung zu stellen? 9.a)WelchenqualitätssicherndenInstrumenten,MaßnahmenundKontrollen,Qualitätsmanagementsystemen,MaßnahmenzurVerbesserungder PatientensicherheitundMindeststandardsfürRisikomanagement-und FehlermeldesystemeundwelchenärztlichenQualifikationsnachweisen unterliegen die Privatbehandlungen? b)aufwelcheweisesollnachauffassungderbundesregierungeinemedizinischebehandlungnach allgemeinanerkanntenfachlichenstandards (Änderungdes 630aAbsatz2desBürgerlichenGesetzbuchs BGB imentwurfdespatientenrechtegesetzes)sichergestelltwerden,umdie WahrscheinlichkeitfürBehandlungsfehlerundSchädigungenderPatientinnen und Patienten zu senken? c)werdendieärztekammernnachinformationderbundesregierungderzeitihrerverantwortunggerecht,dieärztinnenundärzteumfassend z.b.informvonschulungen (jenseitsvonmarketingberatungenund Abrechnungstipps)überSinnhaftigkeit,NutzenundRisikoderSelbstzahlerleistungen zu informieren? d)wiebewertetdiebundesregierungdieexpliziteverbreitungvonigel- AbrechnungstippsdesNAV-Virchow-Bunds (VerbandderniedergelassenenÄrzte)imInternet ( derniedergelassenearzt,z.b.heft5/2012,imhinblickaufden AppellderBundesregierung,dieärztlichenKörperschaftenmüssten ihrerverantwortunggerechtwerdenundverstößegegendieaufklärungspflichtenahnden (AntwortderBundesregierungaufdieSchriftliche Frage68derAbgeordnetenMariaKlein-SchmeinkaufBundestagsdrucksache 17/8046)? 10.a)IstesnachAuffassungderBundesregierungrechtlichzulässig,wenn außerdemvertragsarzt/dervertragsärztinselbstauchnichtärztliches PraxispersonaldenPatientinnenundPatienteneineSelbstzahlerleistung empfiehlt und eine Leistung aktiv bewirbt? Wennnein,welcheMaßnahmensiehtdieBundesregierungvor,dieses Verhalten künftig zu unterbinden? b)welcheinformationenliegenderbundesregierungvorüberdievergütungbzw.belohnungvonpraxisangestelltenfürdenverkaufvon Selbstzahlerleistungen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10266 c)sindsolcheprovisionsmodellezulässig,undwiebewertetdiebundesregierung solche finanziellen Beteiligungen? d)liegenderbundesregierunginformationenvorüberbewusstniedrig gehalteneeinkommenvoninarztpraxenbeschäftigtenmedizinischen Fachangestellten (MFA),umdieseneinenAnreizzugeben,ihrGehalt mitigel-verkaufsprovisionenaufzubessern,undwiebewertetdiebundesregierung ein solches Vorgehen? e)welchendurchschnittlichenanteilhabensolcheprovisionennachinformationen der Bundesregierung an den Gesamteinkommen der MFA? Berlin, den 4. Juli 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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