BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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- Edwina Färber
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5982 Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller ZweiJahrzehntenachderWiedervereinigunghabendiealsÜbergangsregelung gedachtenrentenrechtlichenunterschiedeinfolgedererheblichenverlangsamungdesangleichungsprozessesderlöhneundgehälterimmernochbestand.dasunterschiedlicherentenrechtwirdohneeingriffedesgesetzgebers nochsolangeexistieren,bissichdieentgelteunddamitdierentenwerteinden altenundneuenbundesländernvollkommenangeglichenhaben.nach 254b Absatz1desSechstenBuchesSozialgesetzbuchwerdenindenneuenLändern erzieltearbeitsentgelte biszurherstellungeinheitlichereinkommensverhältnisseimgebietderbundesrepublikdeutschland höherbewertet.ausdem bestehendensystemherausistaufkurzebismittleresichtkeinewesentliche Angleichungzuerwarten.SowirdimaktuellenRentenversicherungsbericht derbundesregierungangenommen,dasssichdiedurchschnittsentgeltebis zumjahr2015kaumweiterannähern (vgl.rentenversicherungsbericht2010 desbundesministeriumsfürarbeitundsoziales BMAS,Bundestagsdrucksache17/3900,S.47f.).DieeinstigeÜbergangslösungdrohtzueinerDauerregelungzuwerden,sodasssichdieFragestellt,obundwielangenochein unterschiedlichesrentenrechtangewendetwerdensoll,undobdiesnochdie verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. DieBundesregierunghatimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDP beschlossen: WirführenindieserLegislaturperiodeeineinheitlichesRentensysteminOstundWestein. Die BerlinerZeitung bzw.die Frankfurter Rundschau zitierteam28.april2011einensprecherdesbmasmitden Worten: Eshandelesichumeinesehrkomplexe,sensibleMaterie.Man müsse sehr viel abwägen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom9.Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.HältdieBundesregierunganihrerAussageimKoalitionsvertragbezüglich der Schaffung eines einheitlichen Rentensystems fest? Wenn nein, warum nicht? 2.WannplantdieBundesregierungVorschlägefüreineinheitlichesRentenrecht in Ost und West vorzulegen? SobalddieeinerfundiertenEntscheidungvorausgehendenPrüfungenabgeschlossen sind, wird die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegen. 3.WielangewürdedieRentenversicherungbrauchen,umdieseVorschläge umzusetzen,undwelchenzeitrahmenplantdiebundesregierungderrentenversicherung zur Umsetzung ihrer Vorschläge zu setzen? DerVerwaltungsaufwandderRentenversicherungsträgerfürdierechtlicheUmsetzunghängtvonderkonkretenAusgestaltungderRegelungenab.DieRentenversicherungsträgerwerdenjedochinbewährterWeisefrühzeitigindasGesetzgebungsverfahreneingebunden,sodasseinausreichenderZeitrahmenfür diepraktischeumsetzungdererforderlichenrechtsänderungenzurverfügung stehen wird. 4.WannwärenachMeinungderBundesregierungderfrühestmöglicheZeitpunkt für ein einheitliches Rentenrecht? 5.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassesgegendiebestehenden Unterschiede beim Rentenrecht verfassungsrechtliche Einwände gibt? Wennja,welche,undwielange,undunterwelchenBedingungensinddie Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Konformität noch erfüllt? DerfrühestmöglicheZeitpunkthängtvonderkonkretenAusgestaltungder rechtlichenregelungenab.aufdieantwortzudenfragen1und2wirdverwiesen. DasgeltendeRentenrechtstehtimEinklangmitderVerfassung.DiebestehendenUnterschiedesindwegendesimVergleichzumGebietderaltenBundesrepublik Deutschland im Beitrittsgebiet geringeren Lohnniveaus gerechtfertigt. 6.WiesinddieinderVorbemerkungdesFragestellersdieserKleinenAnfrage genannten Aussagen des Sprechers des BMAS zu interpretieren? WasgenaufindetdieBundesregierunganderRentenangleichung komplex, und was genau muss abgewogen werden? WegendesimVergleichzumGebietderaltenBundesrepublikDeutschlandim BeitrittsgebieterheblichgeringerenLohnniveausgeltenseitInkrafttretendes SGBVIam1.Januar1992biszurHerstellungeinheitlicherEinkommensverhältnisseimGebietderaltenBundesrepublikDeutschlandundimBeitrittsgebiet unterschiedlicherechengrößen (Bezugsgröße,Beitragsbemessungsgrenzeund aktuellerrentenwert).deraktuellerentenwertostwurdeseinerzeitsoaustariert,dassdasnettorentenniveauost (VerhältniseinerStandardrenteaus 45BeitragsjahrenmitDurchschnittsverdienstOstzumjeweilsaktuellenDurchschnittsverdienst Ost) dem Wert in den alten Ländern entsprach. UmeinenachteiligeWirkungdergeringerenArbeitsverdiensteindenneuen LändernbeieinerspäterenRentezuverhindern,werdendiefürdieBestim-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6180 mungderentgeltpunktemaßgebendenarbeitsverdiensteostmiteinemhochwertungsfaktor (Anlage10zumSGBVI)vervielfältigt,derdenAbstandzwischendemDurchschnittsentgeltOstunddemDurchschnittsentgeltWestwiderspiegelt.DurchdieHochwertungdesArbeitsentgeltswirderreicht,dassdasgeringereLohnniveauindenneuenLändernnichtzuverfestigtenniedrigeren EntgeltpunktpositionenfürdieZukunftführt.DamitsichausdenimHochwertungsverfahrenermitteltenEntgeltpunkten (Ost)einRentenertragergibt,derzu einemjeweilsvergleichbarenniveauvonrentezulöhnenindenneuenund altenländernführt,wird biszurangleichungderlöhneinostundwest denentgeltpunkten (Ost)deraktuelleRentenwert (Ost)zugeordnet,derdie LohnentwicklungindenneuenLändernabbildet.DurchdasZusammenspiel vonhochwertungundaktuellenrentenwertostwirdfürrentnerinnenund RentnermitvergleichbarerErwerbsbiografieindenaltenundneuenLändern ein vergleichbares Rentenniveau hergestellt. MitderRentenüberleitungwardieAnnahmeverbunden,dasssichdieEinkommensverhältnisseinOstundWestineinemÜbergangszeitraumangleichen werden.indiesemfallehättesichautomatischaucheineangleichungder Rentenergeben.DerbisMitteder90er-JahrerascheAufholprozessbeiden DurchschnittslöhnenzwischenWestundOsthatallerdingsdeutlichanDynamikverlorenunddieLohnsteigerungsratenzwischendenaltenundneuenBundesländern unterscheiden sich seit einigen Jahren nur noch wenig. DiekonkreteAusgestaltungderrechtlichenRegelungenfüreinenochfestzulegendeMethodederVereinheitlichungderRentensystemeistabernichtnurin BezugaufdieInterdependenzenderDurchschnittsentgelteundderaktuellen RentenwerteindenaltenundneuenBundesländernkomplex,sondernessind auchmöglicheauswirkungenaufdieeinnahmenundausgabenderdeutschen Rentenversicherungzubeachten.Insbesonderehinzuweisenistbeispielsweise aufmöglicheveränderungenimzusammenhangmitderfürdierentenanpassungmaßgeblichenlohnentwicklung,diewirkungeneinheitlicherbeitragsbemessungsgrenzenoderauchaufdiebewertungbestimmterrentenrechtlicher ZeitenmitPauschalwerten.EinkonsensfähigerVorschlagfürdieVereinheitlichungdesRentensystemsinOstundWestmussdieunterschiedlichenInteressenlagenallerBeteiligten,d.h.nichtnurdiederRentnerinnenundRentner, sondernauchderbeitragszahlerinnenundbeitragszahlersowiedersteuerzahlerinnenundsteuerzahlerausgewogenberücksichtigen.diesisteinekomplexe Aufgabe. 7.GehörtfürdieBundesregierungzueinemeinheitlichenRentenrecht,dass der Rentenwert in ganz Deutschland gleich hoch ist? DieSchaffungeineseinheitlichenRentenrechtsimpliziert,dassallefürdie RentenberechnungmaßgeblichenRechengrößenvereinheitlichtwerden.Dies betrifftdenaktuellenrentenwert,aberauchdiebeitragsbemessungsgrenze,das Durchschnittsentgelt und die Bezugsgröße. 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdieÄußerungenderVdK-Präsidentin UlrikeMascher (VdK:SozialverbandVdKDeutschlande.V.),dassein einheitlicherrentenwertzueinerrentenkürzungimwestenführen könnte? IstdieseAussageauchzutreffendbeieinerFestsetzungdeseinheitlichen RentenwertsaufderHöhedesbisherigenRentenwertsWest,undwelche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? DerBundesregierungistnichtbekannt,inwelchemZusammenhangdieVdK- PräsidentinUlrikeMascherdieseAussagegetroffenhat.DieBundesregierung
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wirdbeiallenlösungsansätzenberücksichtigen,dassrentenanwartschaften und-ansprüchevomeigentumsschutznachartikel14desgrundgesetzesumfasst werden. 9.IstdieBundesregierungderMeinung,dassbeieinemgleichemRentenwertinOstundWestnocheine Höherwertung derarbeitsentgeltebei der Berechnung der Entgeltpunkte notwendig ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? DieVereinheitlichungdesRentensystemsbedeutetnotwendigerweisedieAbschaffungderfüreinenÜbergangszeitraumgeltendenrentenrechtlichenBesonderheiten für die neuen Bundesländer, also auch die der Hochwertung. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieverfassungsrechtlicheZulässigkeit einerbeibehaltungderhochwertungderentgeltpunkteostbeigleichzeitiger Angleichung des Rentenwerts auf einen gesamtdeutschen Wert? 11.GibtesausSichtderBundesregierungverfassungsrechtlicheBedenken dagegen,dieberechnungsfaktorenfürdiehochgewichtungderinostdeutschlandindervergangenheiterworbenenentgeltpunktesozureduzieren,dasssich trotzeinergleichzeitigenanhebungdesrentenwerts OstaufdasNiveaudesRentenwertsWest diedarausresultierenden Rentenansprüche nicht ändern? DieregelungstechnischeUmsetzungvonModellenzurVerwirklichungder RechtseinheitimRentenrechtkannsichnichtinderFragederBewertungvon EntgeltpunktenundderHochwertungvonArbeitsentgeltenimRahmender Rentenberechnungerschöpfen.IneineverfassungsrechtlicheBewertungmüssensämtlicheRegelungsbestandteileeinschließlichgegebenenfallsnotwendigerÜbergangsregelungeneinfließen,sodassaufderGrundlagederindenFragen10und11skizziertenLösungsansätzekeineAussageüberihreverfassungsrechtliche Zulässigkeit möglich ist. 12.WiehochistderRentenansprucheinesErwerbstätigeninOstdeutschland, der a)30000 Euro, b)40000 Euro, c)50000 Euro zurzeitverdient,wennderaktuellerentenwertostunterstelltwürde,und wiehochwäreer,wennderaktuellerentenwertwestunterstelltwürde undgleichzeitigkeinehöherwertungdesarbeitsentgeltsdurchgeführt würde? Wie ändern sich die Zahlen am 1. Juli 2011? DasletzteverfügbareendgültigeDurchschnittsentgeltnachAnlage1SGBVI beträgt30506eurofür2009.derletzteendgültigeumrechnungswertnach Anlage10SGBVIbeträgt1,1712.WürdenEntgeltpunkte (Ost)mitdem aktuellenrentenwertbewertetundaufdiehochwertungderentgelteostverzichtet,wärenversicherteindenneuenländernsogestelltwieversichertein den alten Ländern nach geltendem Recht.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6180 AufdieserGrundlageerwirbteinVersichertermiteinembeitragspflichtigen Entgeltvon30000EuroindenaltenLändernunterBerücksichtigungdesbis zum30.juni2011geltendenaktuellenrentenwertseinenrechnerischenrentenanspruchvon26,75euro,unterberücksichtigungdesabdem1.juli2011 geltendenaktuellenrentenwertseinenrechnerischenrentenanspruchvon 27,01Euro.EinVersicherterindenneuenLändernmitdemselbenbeitragspflichtigenEntgelterwirbtunterBerücksichtigungdesbiszum30.Juni2011 geltendenaktuellenrentenwerts (Ost)einenrechnerischenRentenanspruch von27,79euro,unterberücksichtigungdesabdem1.juli2011geltendenaktuellenrentenwerts (Ost)einenrechnerischenRentenanspruchvon28,07Euro. EinVersichertermiteinembeitragspflichtigenEntgeltvon40000Euroerwirbt indenaltenländernunterberücksichtigungdesbiszum30.juni2011geltendenaktuellenrentenwertseinenrechnerischenrentenanspruchvon35,67euro, unterberücksichtigungdesabdem1.juli2011geltendenaktuellenrentenwertseinenrechnerischenrentenanspruchvon36,02euro.einversicherterin denneuenländernmitdemselbenbeitragspflichtigenentgelterwirbtunterberücksichtigungdesbiszum30.juni2011geltendenaktuellenrentenwerts (Ost) einenrechnerischenrentenanspruchvon37,06euro,unterberücksichtigung desabdem1.juli2011geltendenaktuellenrentenwerts (Ost)einenrechnerischen Rentenanspruch von 37,42 Euro. EinVersichertermiteinembeitragspflichtigenEntgeltvon50000Euroerwirbt indenaltenländernunterberücksichtigungdesbiszum30.juni2011geltendenaktuellenrentenwertseinenrechnerischenrentenanspruchvon44,58euro, unterberücksichtigungdesabdem1.juli2011geltendenaktuellenrentenwertseinenrechnerischenrentenanspruchvon45,02euro.einversicherterin denneuenländernmitdemselbenbeitragspflichtigenentgelterwirbtunterberücksichtigungdesbiszum30.juni2011geltendenaktuellenrentenwerts (Ost) einenrechnerischenrentenanspruchvon46,32euro,unterberücksichtigung desabdem1.juli2011geltendenaktuellenrentenwerts (Ost)einenrechnerischen Rentenanspruch von 46,78 Euro. 13.WiewürdesicheineErhöhungderBeitragsbemessungsgrenzeOstauf diebeitragsbemessungsgrenzewestaufdieeinnahmenderrentenversicherung,denbeitragssatzunddiehöhedesaktuellenrentenwertes auswirken? DieindenneuenLändernfürBeitragsbemessungundRentenberechnungmaßgeblichenRechengrößensindaufeinanderabgestimmt.DieisolierteAnhebung derbeitragsbemessungsgrenzeostaufihrenwestwertwürdedengrundsätzen der Rentenüberleitung widersprechen. IndenStatistikenderDeutschenRentenversicherungliegenlediglichAngaben zuranzahlderversicherungspflichtigbeschäftigtenvor,dieentgelteabderjeweiligenbeitragsbemessungsgrenzebeziehen.wievielebeschäftigteinden neuenländernentgeltezwischenderbeitragsbemessungsgrenzeostundder BeitragsbemessungsgrenzeWestbeziehenundwiesichdieseaufdieaufdie einzelnen Entgeltklassen verteilen, kann hieraus nicht ermittelt werden. GrundsätzlichwürdeeineisolierteAnhebungderBeitragsbemessungsgrenze OstaufihrenWestwertunmittelbarzuhöherenBeitragseinnahmenführen,denenaufgrundzusätzlicherworbenerEntgeltpunktelangfristighöhereRentenausgaben aufgrund höherer Anwartschaften gegenüberstünden.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheKostenwürdenindenkommendenJahrenjährlichentstehen, wennderrentenwertostaufdenrentenwertwestam1.juli2011angehobenwürde,ohnedassdiehöherwertungderostrentenentfallen würde? 15.WelcheKostenwürdenindenkommendenJahrenjährlichentstehen, wennderrentenwertostbis2016schrittweiseaufdenrentenwertwest angehobenwürde,ohnedassdiehöherwertungderostrentenentfallen würde, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorschlag? EinevonderLohnentwicklungindenneuenLändernlosgelösteAngleichung desaktuellenrentenwerts (Ost)unterBeibehaltungderHochwertungversicherterEntgelteOstwürdedenGrundsätzenderRentenüberleitungentgegen stehen. Sie wäre zudem mit erheblichen Mehrausgaben verbunden. BeieinersofortigenAngleichungdesaktuellenRentenwerts (Ost)andenWestwertentstündenMehrausgabeninHöhevonrund6,5Mrd.Eurojährlich.Bei einerschrittweisenangleichungwürdensichdiemehrausgabenproportional mitdenangleichungsschrittenaufbauen.inbeidenfällenwürdendiemehrausgabenindenfolgejahrenindemmaßezurückgehen,indemsichdie aktuellenrentenwertenachdergeltendenanpassungsformelangeglichenhätten. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVorschlägezurVereinheitlichung allermaßgeblichenbezugsgrößenzurentstehungundberechnungder RentederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/5207) hinsichtlich a) der Wahrung des Vertrauensschutzes, b) der Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes, c)seiner Verteilungswirkungen, d) der Kosten zum Zeitpunkt der Umwertung? Antwort zu den Fragen 16a, 16b und 16c DieAufgabe,eineinheitlichesRentensysteminOstundWesteinzuführen,ist komplex.aufdieantwortzufrage6wirdverwiesen.dieforderungenauf Bundestagsdrucksache17/5207skizzierenlediglicheinigeEckpunkte.WesentlicheAspekteundDetailfragenbleibenoffen.EinedetaillierteBewertungist daher nicht möglich. Antwort zu Frage 16d InBundestagsdrucksache17/5207wirdgefordert,denaktuellenRentenwert (Ost) aufdenwestwertanzuheben.gleichzeitigfordertdiefraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN,allebisdahinerworbenenEntgeltpunkte (Ost)nachträglichabzuwerten,sodasssichzusammenmitderAnhebungdesaktuellenRentenwerts (Ost)allebereitserworbenenRentenansprüchenichtverändern.DadieBewertungderbestehendenAnsprüchedemnachnichtberührtwürde,entstündenzum UmstellungszeitpunktkeineMehrausgaben.DieebenfallsgeforderteAnhebung derbeitragsbemessungsgrenzeostaufdenwestwertwürdeunmittelbarzu höheren Beitragseinnahmen führen. AuchandieserStellebleibenwesentlicheAspekteundDetailfragen insbesonderezurfortentwicklungdervereinheitlichtenrechengrößen offen,sodass diefinanziellenauswirkungenderforderungenderfraktionbündnis90/ DIE GRÜNEN nicht abschließend bewertet werden können.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrHintergründenundBedeutunghiernachgegangenwerdensoll.WeitereErkenntnisseunddamitverbundenerFragebedarfhabensichausderAntwort
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14606 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrerforderlich,derestatsächlichermöglicht,diestickstoffüberschüsseinlandwirtschaftlichgenutztenbödenaufeinökologischundökonomischvertretbares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5457 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
Mehr1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10346 17. Wahlperiode 19. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrEvaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2037 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14466 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14292 17. Wahlperiode 01. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2807 17. Wahlperiode 25. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehrist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
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