despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Fritz Kuhn, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomzeitalter beenden Energiewende jetzt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieNuklearkatastropheinJapanzeigtindramatischerWeise,dassdieNutzung deratomkraftnichtverantwortbarist.diefolgensindheutenochnichtabsehbar.esdrohennochüberlangezeitgravierendegesundheitsschädenunddie radioaktive Verseuchung einer ganzen Region. DieEreignisseinFukushimamüssenauchinderRegierungspolitikDeutschlandszueinerNeubewertungderAtomkraftundihrerRolleinderkünftigen Energieversorgungführen.DieKatastrophehatdenDruckaufeinenschnellen Ausstiegerhöht,wieihndieMehrheitderBevölkerungauchwill.Dasgiltweltweit;Deutschlandmussundkannhiervorangehen.DasUmweltbundesamthat inzwischenausgerechnet,dassderatomausstiegunterwahrungderenergiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist. DievonderBundesregierungpropagierteNutzungderAtomkraftalssogenannteBrückentechnologiewarundisteingefährlicherIrrweg.Daranändern auchdievorübergehendeabschaltungderältestenatomkraftwerkeunddie anberaumtesicherheitsüberprüfungnichts.abwartenundprüfenreichenebensowenigwiedieankündigungeinesneuenenergiesofortprogramms.ausder KatastrophevonFukushimagibtesnureineKonsequenz:Deutschlandmuss sofortundunwiderruflichdasschnellstmöglicheendedesatomzeitaltersbesiegeln.jedertagdeszögernsundzaudernsisteinverlorenertagfürdienotwendigebeschleunigteenergiewende.schnellesundentschlosseneshandelnist dringend geboten. ErsteVoraussetzungfürdieBeschleunigungderEnergiewendesinddieendgültigeStilllegungderbereitsabgeschaltetensiebenältestenAtomkraftwerkeund despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten JahrohnejeglicheSicherheitsüberprüfungenundverbindlicheNachrüstungsplänedurchgesetzt,dassalleAtomkraftwerkenochmindestens8bis14Jahre längeramnetzbleibensollen.unterdiesenrahmenbedingungenführtdiestilllegungvonaltmeilernzueinerverlängerungderatomkraftnutzung,dadiefrei werdendenreststrommengennachdematomgesetzaufneuereatomkraft-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werkeübertragenwerdenkönnen.imschlimmstenfallkönntenmitdenvonder BundesregierunggenehmigtenReststrommengenselbstnach2050nochAtomreaktoreninDeutschlandbetriebenwerden.DasdarfangesichtsderRisiken nicht Realität werden. DochauchdasTempodesvonderehemaligenrot-grünenBundesregierungbeschlossenenAusstiegsmussheutekritischüberprüftwerden.Zumeinenmahnen dazudieneuen,alarmierendenerkenntnisseüberdieverletzlichkeitvonatomkraftwerken.heuteistbekannt,dassdurchdieverkettungunglücklicherumständesämtlichesicherungssystemeversagenkönnen.zumanderenbestehtdie realegefahrterroristischerangriffe,etwamittelsgezielterflugzeugabstürze. AlldiessindzusätzlicheRisiken,diedenBetriebvonAtomkraftwerkengrundsätzlich in Frage stellen. WirbrauchenweltweiteinenneuenEntwurfinderEnergiepolitik,derein schnellesumsteuernauf100prozenterneuerbareenergienermöglichenkann. DiekalifornischenUniversitätenStanfordundDavishabendazueinenPlanzur vollständigenumstellungderweltenergieversorgungauferneuerbareenergien erarbeitet.erzeigtauf,dassdiestechnologischwieindustriellmöglichistund ökonomisch Vorteile hat. DieMöglichkeitenfüreineradikaleUmkehrinderEnergiepolitikdurchdievor gutzehnjahreneingeleiteteenergiewendehinzuerneuerbarenenergiensind heutesoerfolgversprechendwienie.sozeigtderenormeaufschwungdererneuerbarenenergien,dassderersatzvonatomkraftwerkenenergiepolitisch deutlichschnellermöglichistalsdiesnochvoreinigenjahrenanzunehmenwar. ZusätzlichkönnenkonsequenteMaßnahmenfürEnergieeffizienzdieNachfrage nachstromdeutlichdrosseln.durchdierichtigepolitischeflankierungkann undmussdiesertrendweiterforciertunddamitdieatomkraftklimafreundlich ersetzt werden. Jetztwirdeszudemdaraufankommen,binnenwenigerJahrdieEnergieinfrastrukturauferneuerbareEnergienauszurichten.Stromnetzemüssenaus-und umgebaut,verteilnetzeintelligentgemachtwerden.zudemmüssenneuespeichermöglichkeiten,dezentralgenausowieiminternationalenverbund,erschlossenwerden.hierliegteinvorrangiges,möglicherweisedasentscheidende HandlungsfeldfürdieEnergiewende.EsmachteinUmdenkenerforderlichauf SeitenderNetzbetreiber,aufSeitenderstaatlichenRegulierungaberauchauf SeitenderPlanungsbehördenundnichtzuletztderPolitik,diegefordertist,die BürgerinnenundBürgerangemessenzubeteiligen,dieAkzeptanzfürdenBau dererforderlicheninfrastrukturinderbevölkerungzuerhöhenundakzeptierte technischelösungen,wieetwaerdkabel,zuermöglichen.daserfordertaber aucherheblicheeingriffeundwirdnichtohnegroßeveränderungenvonstattengehen. NichtmindergroßistdieHerausforderung,endlichdieenormenPotenzialezur Stromeinsparungzuerschließen.Diesistlängstüberfälligundeinedrängende energiepolitischenaufgabe.jegeringerderstromverbrauch,destoweniger mussinneuekraftwerkeundinfrastrukturinvestiertwerden.nichtnurfürunternehmenundprivathaushaltezahltsichenergiesparenaus,sondernauch volkswirtschaftlich.hunderttausendeneuearbeitsplätze,milliardeneinsparungenbeidenenergiekostenundeinedeutlichesenkungdesausstoßesanklimagasenmachenenergiesparenzueinerzentralensäuleeinerzukunftsfähigen Stromversorgung. DerbeschleunigteUmbauderStromversorgungwirdzusätzlicheprivatewie öffentlichefinanzmittelinanspruchnehmen.diesenstehenabersofortige finanzielleentlastungenanandererstellegegenüber.mitjedemöffentlichen EurowerdeninmehrfacherHöheEinnahmenfürIndustrieundGewerbesowie AufträgefürdasHandwerkausgelöst.DurchdenMinderbezugvonBrennstoff-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5202 kostenrefinanzierensichdieinvestitionenschnell.dennoch:strommussbezahlbarbleiben.unddazuwerdennebenderenergieeinsparunngauchdieerneuerbarenenergienihrenbeitragleisten.schonheutesenkensiediehandelspreisefürstrom.durchdenbeschleunigtenausbauwirdsichdiesereffektnoch verstärken.stabilestrompreiseerhältmannichtdurchdiezementierungder überkommenenenergieversorgungsstruktur,sonderndurchmehrwettbewerb und das Aufbrechen der Vormachtstellung der vier Atomkonzerne im Land. Energiepolitikmussheuteneugedachtwerden.Ein weiterso gibtesnachden GeschehnisseninFukushimanicht.DieEnergieversorgungmussschnellerals bislangangenommenumgebautwerden wirbrauchendieenergiewende.und wirbraucheneinenneuengesellschaftlichenkonsens.mitdemklarenundverbindlichenziel,sämtlichedeutschenatomkraftwerkeunddieeinzigedeutsche UrananreicherungsanlageinGronausoraschwiemöglichstillzulegen,istein solcherkonsenserreichbar.erkanndieentwicklungeinerauferneuerbare EnergienundEnergieeinsparungbasierendenStromversorgungbeflügelnund dieakzeptanzfürdenbaudererforderlicheninfrastrukturerhöhen.wennwir diesechancekonsequentnutzen,istesmöglich,dasatomzeitalterindeutschland binnen weniger Jahre endgültig zu beenden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dierechtlichenundfinanziellenvoraussetzungenzuschaffen,umdenausstieg ausderatomkraftbisspätestenszumendedernächstenwahlperiodezuvollendensowieeinsofortprogrammfürdenbeschleunigtenausbaudererneuerbaren Energien,InvestitioneninEnergieeffizienzundEnergieeinsparungsowiedie Schaffung einer modernen Infrastruktur aufzulegen. Dazu sind im Einzelnen folgende Maßnahmen umzusetzen: 1.EinAtomausstiegsgesetz,dasdiesofortigeundendgültigeStilllegungder siebenältestenatomkraftwerke (AKWs)sowiedesAKWKrümmeldurchsetzt,dieÜbertragungvonReststrommengenaufandereAtomkraftwerke untersagt und die Laufzeitverlängerung rückgängig macht. DieverbleibendenAtomkraftwerkesindeinerstrengenSicherheitsüberprüfungaufderBasisdesüberarbeitetenKerntechnischenRegelwerkszuunterziehen. 2.DieBeschleunigungdesAusbauserneuerbarerEnergienmitfolgendenMaßnahmen: NovelledesErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)mitdemZiel,den AusbauallererneuerbarenEnergienweiterzuforcierenundinsbesondere denausbauderwindenergieanlandzusichernunddurchzusätzliches Repoweringzubeschleunigen,zusätzlicheAnreizefürdenAusbauder Offshore-WindenergiesowiediesichereNutzungderGeothermiepotenzialezusetzen,denAusbauderPhotovoltaikweiteranzuregenunddie bedarfsorientierteerzeugungvonstromausnachhaltigerzeugterbiomasse zu fördern. NovelledereinschlägigenFachgesetzemitdemZiel,einefrühzeitigeBürgerbeteiligungundgrößtmöglicheTransparenzbeiallenPlanungsverfahreneinzuführenunddadurchwichtigeInfrastrukturplanungen insbesondereimenergiebereich mithoherakzeptanzunddeutlichschnellerals bisher zu realisieren. NovellederBaunutzungsverordnungunddesBaugesetzbuchsmitdem Ziel,RestriktionenfürdenNeubauvonAnlagenfürerneuerbareEnergien undvorallemimbausektorzubeseitigen.diesbetrifftz.b.denersatz bestehenderwindkraftanlagen,insbesonderehöhenbegrenzungen,unter Beachtung der Naturschutzbelange und der Bürgerbeteiligung.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GemeinsamesProgrammmitdenBundesländernzurBeseitigungplanungsrechtlicherHemmnissefürdenAusbaudererneuerbarenEnergien undenergieeinsparinvestitionen,z.b.beimbauvonwindkraftanlagen undzurausweisungvonvorrangflächenmithohemenergieerzeugungspotenzial in allen Bundesländern. AufstockungundUmwandlungdesMarktanreizprogrammsfürerneuerbareEnergienineinInnovationsprogrammfürneueTechnologienauchin derstromerzeugungund-speicherung (z.b.meeresenergien,thermoelektrik,innovativewasserkraftanlagen),diedenartenschutznichtbeeinträchtigen. ÄnderungderrechtlichenVorgabenimLuftfahrtverkehrmitdemZiel,die BlockadenderBundeswehrgegendenNeubauvonWindparksaufzulösen sowiedieakzeptanzdurcheineverträglicherehindernisbefeuerungvon Windkraftanlagen zu erhöhen. Programmeaufzulegen,diedieHindernissedesAusbausdergeothermischenStromerzeugungabbauen,z.B.AbsicherungdesBohrrisikosund genaue Abschätzung von geologischen Risikofaktoren. 3. Energiesparoffensive im Stromsektor mit folgenden Maßnahmen: NovelledesEnergieeffizienzgesetzesmitdenMaßgaben,einverbindlichesEinsparzielvon20ProzentvonStrombis2020gegenüber2007, eineeinsparquotefürenergieversorgersowieenergieauditsfürenergieintensive Unternehmen verpflichtend festzuschreiben. EinrichtungeinesEnergiesparfondsmiteinemGesamtvolumenvon 3Mrd.Euro,ausdemjährlich1Mrd.EurozurVerbesserungderInformationundBeratungzumEnergiesparen,dieMarkteinführungbesonders stromsparendergeräteundmaschinen,deraustauschineffizienter Stromheizungen,insbesonderemiteinemzielgerichtetenAngebotfüreinkommensschwacheHaushalte,finanziertwerden.NovelledesEnergieleitungsausbaugesetzesmitdemZiel,dieAkzeptanzvonNeubauvorhaben zuerhöhendurchdiegrundsätzlicheerdverkabelungvonleitungenim Spannungsbereichbis110kVundTeilverkabelungvonHöchstspannungsleitungen in sensiblen Gebieten. Regelmäßige Überprüfung der erreichten Energieeinsparung. SchaffungdynamischerEffizienzstandards,beidenendieenergiesparendstenProduktedenStandardvorgeben,denkünftigalleAnbieterinnen und Anbieter einhalten müssen (Top Runner). 4.EffizienzsteigerungimfossilbefeuertenKraftwerksparkundVerhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken durch die EinführungvonFlexibilitätsanforderungensowieeineselektrischenMindestwirkungsgradsvon58ProzentfürneuefossileKraftwerkebzw.eines Gesamtwirkungsgradsvon75ProzentaufdasJahrgerechnetbeiAnlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK); EinführungeinesdynamischenMindestwirkungsgradsfürbestehende fossilekraftwerkevonzunächst38prozentbeisteinkohle,36prozentbei Braunkohle sowie 40 Prozent bei anderen fossilen Brennstoffen ab 2015; NovelledesKraft-Wärme-KopplungsgesetzesmitdenMaßgaben,die Förderungdeutlichzuverbessern,z.B.durchdieAbschaffungdesFörderdeckelsvon750Mio.Eurojährlich,dieFörderhöhesowiedieFörderdauer fürkwk-anlagenzuerhöhen,administrativehemmnissefürdenbau vonanlagenundwärmenetzenabzubauensowiedieteilhabeamregelstrommarkt für KWK-Anlagen zu verbessern; Wiedereinführung eines Förderprogramms für Miniblockheizkraftwerke.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ EinInnovationsprogrammfürStromnetzeund-speichermitfolgendenMaßnahmen: ErarbeitungeinesBundesfachplansüberStromübertragungsnetzeaufder GrundlagenochzuveröffentlichenderNetzdatenundLastflüsseunter BeteiligungderÖffentlichkeitundausgerichtetaufdievollständigeUmstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. NovelledesEnergieleitungsausbaugesetzesmitdemZiel,dieAkzeptanz vonneubau-undmodernisierungsvorhabenzuerhöhendurchdiegrundsätzlicheerdverkabelungvonleitungenimspannungsbereichbis110kv undteilverkabelungvonhöchstspannungsleitungeninsensiblengebieten. UnverzüglicheFestlegungundAusschreibungeinerTrassezurHochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ)alsNord-Süd-AchsesowieRealisierungvonPilotprojektenzurErprobungderErdverkabelungvonHöchstspannungsleitungen über längere Distanzen. ÜberprüfungundBeschleunigungderPlanungs-undGenehmigungsverfahrenfürneueÜbertragungsnetztrassensowiefrühzeitigeEinbindung derbetroffenenbevölkerungmitderrealistischenmöglichkeit,einfluss auf die Ausgestaltung der Strecke zu nehmen. UnverzüglicheAufnahmevonVerhandlungenmitdenRegierungender NachbarstaatensowieSkandinaviensmitdemZiel,diedortigenWasserkraftspeicherfürdieSpeicherungvoninDeutschlanderzeugtemStromzu erschließen und den Bau der erforderlichen Leitungen zu unterstützen. ProgrammezurEntwicklungvonDemonstrationsvorhabenundzumBau voninnovativendezentralenstromspeichernwiedieerschließungvon KanälenundStaustufen,PumpspeicherwerkeinaufgelassenenBergwerken,Schwungradspeicher,Hubspeicherkraftwerke,Batterien,Wasserstoff und regeneratives Methan in den Erdgasnetzen. UmrüstprogrammzurBereitstellungvonSystemdienstleistungenz.B. durch Fotovoltaikanlagen zur Stabilisierung der Verteilnetze. NovelledesEnergiewirtschaftsgesetzesmitdemZielderUmstellungder StromversorgungauferneuerbareEnergienundderoptimalenIntegration der erneuerbaren Energien, Smart Grids und Stromspeicher. 6.VerstärkungderForschungsanstrengungenzurFörderungtechnologischer InnovationenindenBereichenintelligenterNetzeundderStromspeicherung sowieaufstockungderfürforschungimenergieforschungsprogrammfür erneuerbareenergienundenergieeinsparungbereitgestelltenmittelauf 500Mio.Eurojährlich.GegenfinanziertwerdensolldiesdurchdieBeendigungderForschungsunterstützungdererfolg-undperspektivlosenKernfusionsforschungundderForschungfürKernspaltungskonzepte.DieUmstellungderForschungsmittelmitKonzentrationauferneuerbareEnergienund Energieeinsparungsollsowohlim6.EnergieforschungsprogrammderBundesregierungwieauchim8.ForschungsrahmenprogrammderEUverwirklichtwerden.Damitdiesgelingt,mussDeutschlandendlichausderEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aussteigen. 7.UnverzüglicheEinrichtungderMarkttransparenzstelle,umMissbrauchund überhöhtestrompreisezuverhindernundeinenfairenwettbewerbimstrommarkt durchzusetzen. Berlin, den 22. März 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1589 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz
MehrArbeitsmarktpolitik In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6319 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz
Mehrdortfürdieendlagerungvorbereitenzulassen.dassesderartkonkreteatommüllpläneeinesdeutschenatomkraftwerkebetreiberszurusslandgab,warvor
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13634 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth
MehrAuswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8645 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Krista Sager, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine
MehrReform der Fischereikontrolle und der Gemeinsamen Fischereipolitik. ImHerbst2008hatdieEU-KommissioninihremArbeitspapier Reflectionson
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11729 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian
MehrDaten zur Antibiotikavergabe in Nutztierhaltungen und zum Eintrag von Antibiotika und multiresistenten Keimen in die Umwelt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10017 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin
MehrNeuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere Insekten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10016 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
MehrVerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13760 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/747 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
MehrDerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrKonkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5271 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln) Cornelia Behm, Kai Gehring, Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg),
Mehreinenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1164 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
MehrVerkehrsprojektundhiermitverbundene,angeblicheökonomischeWachstumschancenfürdieRegionhinweisen,verweisendieGegnerunteranderemauf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9407 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle,
MehrMasterplan Straßenverkehrssicherheit Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm vorlegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7466 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Cornelia
MehrDiezunehmendeAblehnungvonIntensivtierhaltungsanlagenwirdvondenBürgerinnenundBürgern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12642 17. Wahlperiode 05. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler,
MehrErstellung der Verkehrsprognose 2030 für den Bundesverkehrswegeplan 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12016 17. Wahlperiode 03. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius,
MehrZwei Jahre Fukushima Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12509 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
MehrSchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrUmfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11915 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVerhaltensänderungbeiUnternehmenslenkernundhochbezahltenInvestmentbankernausgelöst.AuchderEntwurfderBundesregierungfüreinGesetzüber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/794 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Christine Scheel, Lisa Paus, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrWohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7983 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
MehrInvestitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),
MehrNeuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9036 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, Katrin Göring-Eckardt, Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7862 (neu) 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Fritz Kuhn,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/6051, 17/7453
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7477 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus,
MehrDerRadverkehrhatindenletztenJahreninvielenStädtenerfreulichstarkzugenommen.VerstärktwirddiesdurchdenzunehmendenTrendzuelektrisch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8413 17. Wahlperiode 20. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner,
MehrDatenschutz stärken Bewusstsein schaffen Datenmissbrauch vorbeugen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10216 16. Wahlperiode 12. 09. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell,
MehrDie Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9103 16. Wahlperiode 07. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Bettina Herlitzius,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5931 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,
Mehrentscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia
MehrCleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11745 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius,
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