Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dorothea Steiner, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, Priska Hinz (Herborn), Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/6070, 17/6361 Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieAtomkatastropheinFukushimahatdieWeltwachgerüttelt.Dassineinem HochtechnologielandmehrereAtomreaktorengleichzeitigaußerKontrollegeratenundeszudreiparallelenKernschmelzenkommt,zeigt,welchunermesslichesRisikodieseTechnologiefürdieMenschenbedeutet.DieganzeTragweitederKatastropheistbisheutenochnichtabsehbar.Abereinesistjetzt schonklar:diemenscheninderregionundweitdarüberhinauswerdennoch jahrzehntelang unter den Folgen leiden. FukushimahatnichtnurinDeutschlanddieKoordinatenderEnergiepolitik grundlegendverschoben.invielenländernweltweitsteigtdieablehnungder AtomkraftinderBevölkerung,soinderTürkei,inJapan,Tschechien,Polen odersogarinfrankreich.initalienstimmtenbeieinemreferendumrund 95ProzentgegendieAtomenergie.EinerfolgreicherKomplettausstiegausder AtomenergieineinemIndustrielandwieDeutschlandwirddieseEntwicklungenunterstützenunddenDruckfüreineneuropa-undweltweitenAusstieg erhöhen. DerBeschlusszur13.NovelledesAtomgesetzesgibtdenvielenMenschen, denumweltverbändenundderanti-akw-bewegungrecht,dieseitvielen JahrenfürdieStilllegungderAtomkraftwerke (AKW)inDeutschlandaufdie Straßegehen.DieLaufzeitverlängerungwirdzurückgenommen,diesieben ältestenakwpluskrümmelgehenendgültigvomnetzundfürjedeseinzelne AKWwirdeinfestesEnddatumgesetzt.DamitwirdfastdieHälftederdeutschen AKW sofort und endgültig stillgelegt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MitderRücknahmederLaufzeitverlängerungenkehrendieBundesregierung unddiesietragendenfraktionenzumrot-grünenatomkonsensvon2001zurück.diesegesetzesnovelleisteinschrittindierichtigerichtung.allerdings ist sie nur der Anfang auf dem Weg zum endgültigen Atomausstieg. DerAbschaltplanderBundesregierungbis2022istallerdingsnichtder schnellstmöglicheatomausstieg.derdeutschebundestagerwartet,dassdie BundesregierungdurcheinenbeschleunigtenAusbaudererneuerbarenEnergiendieVoraussetzungenfüreinenschnellerenAtomausstiegschafft,wiesie etwadasumweltbundesamtdurchgerechnethat.einbreiterkonsensmöglichst allerpolitischenparteienimdeutschenbundestagundauchindergesellschaft istfürdenausstiegausderhochrisikotechnologieatomeinwertansich. Aber:WenndieBundesregierungeinenwirklichen,breitengesellschaftlichen KonsensfürdenAtomausstiegwillundnichtnureinenpolitischenParteienkonsens,dannmusssiedieUmweltverbändeunddieAnti-AKW-Bewegungin dendialogmiteinbeziehen.undderatomausstiegsolltedurcheinevoneiner breitenmehrheitgetragenegrundgesetzänderungunumkehrbargemachtwerden. DieheutebeschlosseneAtomwendeistnotwendig,abernichthinreichend.Sie istnichtmehrundnichtwenigeralseinezwischenetappeaufdemwegzum EndederAtomkraftundfüreinengrundlegendenUmbauderenergetischenInfrastrukturunseresLandeshinzudenerneuerbarenEnergien.Dochwirsind noch lange nicht am Ziel. DieSicherheitdernochlaufendenAKWmussdeutlichverbessertwerden das isteinelehreausfukushima.jedesakwbleibteinegefahr,daherbrauchen wirhöheresicherheitsanforderungenalsbisher,entsprechendenachrüstungen müssenzeitnahumgesetztwerden.ausdiesemgrundistesnichtakzeptabel, dassdiebundesregierungnochzweijahrelangeinesderaltenakwalssogenanntekaltreservevorhaltenwill.diesistenergiewirtschaftlicherunsinn,weil nurgas-undbiomassekraftwerkeimbedarfsfallschnellundflexibelhochgefahrenwerdenkönnen.undesistunnötiggefährlich auchdiefukushima- ReaktorenwarennichtamNetz,alsdieKernschmelzeneintraten.Auchistdie behauptetegigawatt-stromlückezuspitzenzeitenimwinternichtbelegt.das Öko-Institute.V.haterrechnet,dassetwaigeStromlückenmitdervorhandenen konventionellenkraftwerksreserveabgedecktwerdenkönnen.darüberhinaus bestehtdiemöglichkeit,verbrauchsspitzengezieltabzusenken (Lastmanagement). Diese wird bislang noch so gut wie gar nicht genutzt. IndieEndlagerfrageistendlichBewegunggekommen,ausgelöstdurchdieBereitschaftderneuengrün-rotenLandesregierung,eineEndlagersucheauchin Baden-Württembergzuzulassen.EinkonkreterVorschlagfüreineergebnisoffene,bundesweiteEndlagersuchewurdevonderBundesregierungtrotzZusage andieministerpräsidentenbislangnichtvorgelegt.stattdessenwirdingorlebenweitergebaut.soprovoziertdiebundesregierungweiterhinmassenproteste beim nächsten Atommülltransport nach Gorleben. Umfassende Neuorientierung der Energiepolitik nötig DerAusstiegausderAtomkraftistabernurdieeineSeitederMedaille,der KlimaschutzbleibteineunserergrößtenZukunftsaufgaben.DerKlimawandel schreitetschnellervoranalsdiesnochvorwenigenjahrenabzusehenwarund diefolgendererderwärmungsindvielerortsbereitsseitjahrenspürbar.esist alsozeitfüreineumfassendeenergiewende.diezukunftgehörteinergrünen Energieerzeugung,dieerneuerbar,dezentral,demokratisch,effizientundenergiesparend ist. Dierot-grüneBundesregierunghatinsbesonderemitdemErneuerbaren-Energien-GesetzdenUmstiegvorgutzehnJahreneingeleitetundihngegendener-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6368 bittertenwiderstandderdamaligenoppositionverteidigt.derdeutschebundestagbegrüßt,dassnunmehrauchcdu,csuundfdp dieauflandesebeneden AusbauvonWindenergiesystematischbürokratischverhindern,aufBundesundEuropaebenegegendenEmissionshandelgekämpfthabenundbisheuteverbindlicheEnergiesparzieleablehnen offensichtlichdienotwendigkeiteiner neuen Energiepolitik einsehen. DieUmsetzungistallerdingsungenügend.Anstattzielstrebigdenvollständigen UmstiegauferneuerbarerzeugtenStromanzugehen,strebtdieBundesregierung bis2020einenökostromanteilvonmindestens35prozentan.inwahrheitwird damitderausbauerneuerbarerenergiennichtambitioniertvorangetriebenund nichtbeschleunigt.großanlagenwerdengegenüberdezentralenkleinanlagen begünstigt,dieindustriegroßzügigvonderumlagebefreit.dasistsozialungerecht und schädlich für den Ausbau erneuerbarer Energien. NichtdiedezentralenerneuerbareEnergienunddiedezentraleKraft-Wärme- Kopplung (KWK)sollendengrößtenAnteildeswegfallendenAtomstromsersetzen,dieBundesregierungsetztstattdessenaufzentralisierteStrukturen.Dafür sollendieplanunggestrafft,diebürgerbeteiligungeingeschränktundderneubaukonventionellerkraftwerkemitmilliardenbeträgensubventioniertwerden ausgerechnetauseinnahmendesemissionshandels,diefürklimaschutz,erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen zur Verfügung stehen sollen. DerAusbaunotwendigerneuerStromtrassenkannnichtvonobenherabangeordnetwerden,sondernnurgemeinsamundmitAkzeptanzderBürgerinnen und Bürger realisiert werden. BeimEnergiesparenisteinkomplettesUmdenkenderBundesregierungnotwendig.AufEU-EbeneblockiertsiebishereinverbindlichesEinsparzielvon 20Prozent.InDeutschlandfehlenwirksameMaßnahmenzurSenkungdes Stromverbrauchs.DaserstkürzlichvonderBundesregierungradikalgekürzte Gebäudesanierungsprogrammwirdvielzuzögerlichwiederaufgestockt.Dabei stößt1eurofördermittel8europrivatinvestitionenan,dasbringtmilliardenaufträgefürhandwerkundindustrieundfinanziertsichüberdiesteuereinnahmenselbst.klimaschutz,arbeitsplätzeundeinsparungeninmilliardenhöhe bleiben so auf der Strecke. MitdersteuerlichenFörderungvonenergetischenSanierungsmaßnahmenverfolgtdieBundesregierunggrundsätzlichdasrichtigeZiel.Esmussallerdings verhindertwerden,dasssichhiereineintransparentesteuersubventionzu einemneuenschlupflochentwickelt,vondemvorallemunternehmenund MenschenmithohemEinkommenprofitieren,diesichwenigambitionierte Sanierungen teuer fördern lassen. DiejetztvonderBundesregierungunddenKoalitionsfraktionenderCDU/CSU undfdpvorgelegtengesetzesnovellenzumausbaudererneuerbarenenergien, derleitungsnetzeundspeicherkapazitätenwerdendemansprucheinerechten Energiewende nicht gerecht. JetztistdieZeit,weiterineineEnergiewendezuinvestieren.Deutschlandmuss rausausderatomkraft,endgültigundzügig undohnenostalgiefürkohle undöl.zugleichwirddamitklimaschutzmithoherprioritätumgesetzt,neue Kohlekraftwerkesinddamitnichtzuvereinbaren.UnserLandhatdiegesellschaftlichen,technologischenundökonomischenMöglichkeiten,bereitsbis 2030vollständigauferneuerbarenStromumzusteigen.DieseChancewollen wir nutzen und zügig die nächsten Schritte ergreifen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, zur Vollendung eines endgültigen und sicheren Ausstiegs aus der Atomenergie: diesicherheitderweiterlaufendenakwdeutlichzuverbessern.daskerntechnischeregelwerkmussendlichinkraftgesetztundzügigweiterentwickeltwerden.entsprechendenachrüstungen,diesichdarausundausden ErkenntnissenvonFukushimaandenAKWergeben,sinddurchzusetzen. AlleAKWsollenineinemangemessenenZeitraumdenNachweiserbringen,dasseinAbsturzeinesPassagierflugzeugsnichtzueinernuklearen Katastrophe führt; diedurchden Stress-Test derreaktorsicherheitskommissionaufgeworfenensicherheitsfragenfürdenbetriebvonatomkraftwerkenbelastbarzu Endezuuntersuchen,umaufdieserGrundlageneueAnforderungenanalle kerntechnischenanlagen (inklusivezwischenlager,urananreicherung, Brennelementefertigung,Konditionierungsanlagenetc.)zudefinierensowie alle dem Prozess zugrunde liegenden Unterlagen zu veröffentlichen; denstrahlenschutzfürdasgesamteinakweingesetztepersonaldeutlich zu verbessern; gesetzlichzuverankern,dassvonderatomaufsichtangeordnetesicherheitstechnischerforderlichenachrüstungennichtlängerzuentschädigungspflichten der Allgemeinheit gegenüber den Betreibern führen; dieversicherungspflicht,diesogenanntedeckungsvorsorge,fürdenbetrieb vonakwdeutlichanzuheben.wennamversicherungsmarktkeinedeckung zuerzielenist,sollendiebetreiberverpflichtetwerden,ihrerisikenbeim Staat gegen Gebühr zu versichern; diebrennelementesteuersolangezuerheben,wiedieakwamnetzsindund sieschrittweiseanheben.dadurchwerdendieungerechtfertigtenökonomischen Vorteile der AKW verringert und gerechte Energiepreise erreicht; gemäßdenforderungendesbundesrateseinengesetzentwurfvorzulegen, derletztlichalleanlagendeskernbrennstoffkreislaufswiedieurananreicherungsanlagegronauschließt,umdenatomausstiegkonsequentund glaubwürdig zu vollenden; eszuunterstützen,dassderbreitegesellschaftlichekonsensüberdasendgültigeendederatomkraftnutzungindeutschlandimgrundgesetzverankert wird; keinehermes-kreditefürdenbauvonakw,wiefürangra3inbrasilien, oder andere Nukleartechnologien mehr zu vergeben; ForschungsgeldernichtmehrindieEntwicklungatomarerTechnologien inklusivekernfusionundtransmutation fließenzulassen,sondernsiefür dieentwicklungerneuerbarerenergienundneuerenergiespeichereinzusetzen; alseigentümeröffentlich-rechtlicherundprivaterbankenaufeineverhinderungderfinanzierungvonatomprojektenhinzuwirkenundsichalsanteilseignerinternationalerentwicklungsbankenfüreinfinanzierungsverbot von Atomprojekten einzusetzen; Schrittezuunternehmen,ausdemVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft (Euratom) auszusteigen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6368 zur Klärung der Endlagerfrage: denbaudesatommüllendlagersingorlebensofortzubeendenundeinendlagersuchgesetz,dasaufdenempfehlungendesarbeitskreisesauswahlverfahrenendlagerstandorte (AkEnd)aufbaut,vorzulegenumineinemergebnisoffenen,bundesweitvergleichendenEndlagersuchverfahrendenbestmöglichen Endlagerstandort zu suchen; zurumfassendenförderungdererneuerbarenenergien,einerdezentralenund effizienten Energienutzung und des Energiesparens: imerneuerbare-energien-gesetz (EEG)einenAnteildererneuerbarenEnergienanderStromerzeugungvondeutlichüber40ProzentalsZielsetzungbis 2020festzuschreiben.AußerdemsindimEEGdeutlicheVerbesserungen vorzunehmen,u.a.durcheinenverzichtaufeinewachstumsbremsende Deckelung,dieErhöhungderZielwertefürdenZubauvonSolarstromanlagenundWiedereinführungderFörderungvonAnlagenaufunproblematischenFreiflächensowieeineVerschiebungderFörderschwerpunktevon zentralengroßanlagenhinzudezentralenkleinenanlagen,insbesonderebei Bioenergienutzung.DieEinführungverbindlicherundstrengerökologischsozialerNachhaltigkeitskriterienfürdieBiomasseerzeugungistfürderen künftigenutzungvonzentralerbedeutung.diewirtschaftsbereiche,die vonderumlagebefreitwerden,müssen auchdurchgezielteenergiesparmaßnahmen eingedämmt und nicht ausgedehnt werden; dieförderungderforschungindenbereichenerneuerbareenergienund SpeichertechnologiendeutlichzuerhöhenunddieEinführunginnovativer Technologien in diesem Bereich anzureizen; umgehendmaßnahmenzuergreifen,diedenklimaschädlichenneubauvon KohlekraftwerkenverhindernundfüreineÜbergangszeitwegfallender AtomstromdurchflexibleGaskraftwerkeundKraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen)ersetzen.DazumüssenfürKraftwerksneubautenFlexibilitätsanforderungenundMindestwirkungsgradeeingeführtwerden.Die FörderbedingungenfürKWK-Anlagensollenverbessertwerdensowieals neuesinstrumentkapazitätsmärktefürneue,flexibleundklimafreundliche KraftwerkeunddasAbsenkenvonLastengetestetwerden,dienichtnurden erzeugtenstrom,sondernauchdiebereitstellungvonleistungökonomisch honorieren; umgehendeinkonzeptundumsetzungsmaßnahmenvorzulegen,mitdenen indeutschlandbis2020derenergieverbrauchum20prozentgesenktwird. DazuisteinMixauskonkretenEnergiesparvorgaben,bessererBeratungund InformationsowieunbürokratischerundhöhererFörderungnötig.WesentlicheGrundlageisteinneuesEnergieeffizienzgesetzmitverbindlichenZielen,SparvorgabenfürEnergieversorgerundEnergie-AuditsfürUnternehmen; dieenergiesparförderungdeutlichaufzustocken.dazusollendasgebäudesanierungsprogrammumgehendauf2mrd.euroerhöhtundverstetigtsowie einneuerenergiesparfondsinhöhevon3mrd.euroeingerichtetwerden, ausdeminformationundberatung,stromsparmaßnahmensowiedieenergetischesanierunginquartierenmithohemanteileinkommensschwacher Haushaltegefördertwerden.AuchinderBauleitplanungsollenEnergieeinsparungenunderneuerbareEnergienerleichtertwerden.Diesteuerliche Förderungsoll ohnedieeffizienterwirkendeförderungderkfwbankengruppezuschwächen soausgestaltetwerden,dassmenschenmithöheren EinkommenfürdieselbeSanierungsmaßnahmennichtstärkergefördertwerdenalsMenschenmitniedrigerenEinkommen.SteuerlichgeförderteMaßnahmendürfennichtalsKostenaufdieMieterumgelegtwerdenundsollen an anspruchsvollen Sanierungsstandards geknüpft werden;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zurneuausrichtungderenergieinfrastrukturaufdievollständigeumstellung auf erneuerbare Energien: einennetzausbauunteröffentlicherkontrolleaufdergrundlageeines BundesplansStromnetze zugewährleisten,derauftransparentendaten basiert,vonderbundesnetzagenturerstelltundineinemdemokratischen Diskurslegitimiertwird,sowieeineverbindlicheBund-Länder-Initiativezur BeschleunigungderPlanungsprozessezuinitiieren.DieBeschleunigungdes Netzausbauswirdgelingen,wenndieBürgerbeteiligungausgebautundverbessertundihretatsächlichenEinflussmöglichkeitenunddiedemokratische TeilhabevorOrtsichergestelltwerden.DerEinsatzvonErdkabelnunddie PlanungvonAlternativtrassenmüssendeutlichvereinfachtwerden,vertretbareMehrkostensollenvonderBundesnetzagenturanerkanntundaufdie Netzentgelteumgelegtwerdenkönnen.FürdenNeubauvon110-kV-Hochspannungsleitungen ist grundsätzlich Erdverkabelung vorzusehen; umgehendeinkonzeptundeinmaßnahmenpaketvorzulegen,wiedurchdie ErschließungneuerSpeicherunddieModernisierungderVerteilnetzedie VoraussetzungfüreinevollständigeundsichereVersorgungauserneuerbarenEnergiensichergestelltwerdenkönnen.NeueKabelzudenWasserspeichernSkandinaviensundindenAlpensollenkurzfristigeSpeicherkapazitätenerschließen.DieEntwicklungneuerSpeicherlösungen,etwadie Methanisierung, muss gefördert werden; zur Absicherung des nationalen und internationalen Klimaschutzes: dieeinnahmenausdememissionshandelvollständigindenklimaschutzzu investierenundnichtdurchzahlungenzurstromkostenkompensierungan die Industrie oder zur Finanzierung fossiler Kraftwerke zu mindern; diemittelfürdienationaleenergiewendenichtaufkostendesinternationalenklimaschutzesbereitzustellen,sonderndieinkopenhagenvereinbarten Mittel endlich in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen; fürdaskommendehaushaltsjahreinschlüssigeskonzeptzumabbauumwelt- und klimaschädlicher Subventionen vorzulegen. Berlin, den 28. Juni 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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