Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3960 Sicherheit geht vor Besonders terroranfällige Atomreaktoren abschalten A. Problem NachdenAngriffenvonTerroristenaufdasWorldTradeCenterinNewYork unddaspentagoninwashingtonam11.september2001istdiesicherheitvon KernkraftwerkeninBezugaufgezieltherbeigeführteAbstürzevonVerkehrsflugzeugenaufAtomkraftwerkediskutiertworden.MitdemAntragsolldie BundesregierungzuderFeststellungaufgefordertwerden,dassdiePläneder BetreibervonAtomkraftwerkengescheitertseien,diesedurchVernebelungsanlagengegenTerrorangriffemitVerkehrsflugzeugenzuschützen.AufdieBetreibersolleingewirktwerden,diejenigenAtomkraftwerke,dielediglichgegenden AbsturzleichterSportflugzeugegeschütztsindbzw.nureinenSchutzgegenden AbsturzeinerleichtenMilitärmaschineaufweisen,stillzulegen.Füralleübrigen AnlagensollenvondenBetreibernbaulicheSchutzmaßnahmenundderNachweisverlangtwerden,dassesbeimAngriffmiteinemVerkehrsflugzeugnicht zu einer nuklearen Katastrophe kommt. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/3960 abzulehnen. Berlin, den 13. Februar 2008 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Petra Bierwirth Vorsitzende Dr. Georg Nüßlein Christoph Pries Angelika Brunkhorst in Hans-Kurt Hill Hans-Josef Fell

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8469 Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Christoph Pries, Angelika Brunkhorst, Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell I. DerAntragaufDrucksache16/3960wurdeinder91.SitzungdesDeutschenBundestagesam29.März2007zur federführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan deninnenausschusssowiedenausschussfürwirtschaftund Technologie überwiesen. II. NachdenAngriffenvonTerroristenaufdasWorldTrade CenterinNewYorkunddasPentagoninWashingtonam 11.September2001istdieSicherheitvonKernkraftwerken inbezugaufgezieltherbeigeführteabstürzevonverkehrsflugzeugenaufatomkraftwerkediskutiertworden.vordiesemhintergrundsolldiebundesregierungmitdemantrag aufgefordert werden, festzustellen,dassdieplänederbetreiber,ihreatomkraftwerkedurchvernebelungsanlagengegenterrorangriffemitverkehrsflugzeugenzuschützen,gescheitert seien; aufdiebetreibereinzuwirken,diebesondersverwundbarenatomkraftwerke,dielediglichgegendenabsturz leichtersportflugzeugegeschütztsindbzw.nureinen SchutzgegendenAbsturzeinerleichtenMilitärmaschine (Starfighter)aufweisen,stillzulegen,indemReststrommengenaufjüngereAtomkraftwerkeübertragenwerden, wasimrahmendesatomkonsensesunddesatomgesetzes möglich ist; vondenbetreibernmiteinerklarenfristsetzungfüralle übrigenanlagenbaulicheschutzmaßnahmenundden Nachweiszuverlangen,dassesbeimAngriffmiteinem VerkehrsflugzeugnichtzueinernuklearenKatastrophe kommt. III. DerInnenausschusshatmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünenempfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/3960 abzulehnen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatmit denstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdp gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntragauf Drucksache 16/3960 abzulehnen. IV. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntragaufDrucksache16/3960inseiner 34.Sitzungam9.Mai2007,ingeheimerSitzungam 20.Juni2007 (42.Sitzung)und abschließend inseiner 54. Sitzung am 13. Februar 2008 beraten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführtezur BegründungihresAntragsaus,dieBundesregierunghabe aufeinekleineanfragederfraktionbündnis90/die GRÜNENu.a.geantwortet,einAnschlagaufkerntechnischeEinrichtungenmüssealsmöglicheOptiondesislamistischenTerrorismusangesehenwerdenundkönnenichtvölligausgeschlossenwerden.DieBundesregierungmüssesich deshalbumdiedamitverbundenengefahrenkümmernund allestun,umanschlägezuverhindern.einedergrößtenbedrohungenseieinterrorangriffaufeinenkernreaktormit dermöglichenfolgeeinerkernschmelze.währendnach einemkrieginallerregeleinwiederaufbauindenbetroffenengebietenzubeobachtensei,seidiesnacheinematomunfallnichtderfall.derfrüherebundesministerfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitjürgentrittinhabe nachdem11.september2001denatomkraftwerksbetreibernsehrschnellauferlegt,einenwirksamenschutzvor TerrorangriffenfürAtomreaktorennachzuweisen.Das daraufhinvondenatomkraftwerksbetreibernentwickelte SicherheitskonzeptberuheimWesentlichendarauf,dass einevernebelungderatomkraftwerkeerfolgensolle,damit einentführtesverkehrsflugzeugdiesenichtdirektangreifen könneundzeitbiszueinemabschussdesverkehrsflugzeugesgewonnenwerdenkönne.dieseskonzeptmüsseals gescheitertangesehenwerden,weildasbundesverfassungsgerichtimfebruar2006dasluftsicherheitsgesetzals RechtsgrundlagefüreinenderartigenAbschussfürverfassungswidrigerklärthabe.Selbstwennmandennocheinen eventuellenabschusseinesentführtenverkehrsflugzeuges anstrebte,soseizuberücksichtigen,dasseinenebelwand nurfürkurzezeitaufrechterhaltenwerdenkönnte.nach AuffassungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENmüssederSchutzderBevölkerungoberstePrioritäthaben.DeshalbsolledieBundesregierungaufdieBetreibereinwirken, diebesondersverwundbarenatomkraftwerkeabzuschalten. DerBetriebvonAtomkraftwerkenseiimÜbrigenzurAufrechterhaltungderEnergiesicherheitnichtnotwendig.Zuder weiterenforderungindemantrag,vondenbetreibernbaulicheschutzmaßnahmenunddennachweiszuverlangen, dassesbeimangriffmiteinemverkehrsflugzeugnichtzu einernuklearenkatastrophekomme,habederdeutsche BundestagineinerEntschließungimDezember2001die BundesregierungumeinenBerichtgebeten.AufeinekürzlicherfolgteNachfragehierzuhabedieBundesregierung erklärt,siesehefüreinensolchenberichtkeinenotwendigkeit.diebundesregierunghalteessomitoffenbarnichtfür notwendig,diebevölkerungüberdiegefahrenzuinformieren,undkönnezudemnichtschlüssigdarlegen,wieeinewirkungsvolle Gefahrenabwehr erfolgen solle. DieFraktionderCDU/CSUwiesdaraufhin,dassindem AntragaufDrucksache16/3960unvollständigausder AntwortderBundesregierungaufeineKleineAnfrageder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENzitiertwordensei. DieBundesregierunghabenämlichdarüberhinausgeantwortet,HinweiseundEinschätzungeninternationalerOrganisationenwürdenbeiderGefährdungsbewertungderSituationDeutschlandsberücksichtigt.Aktuelllägenaber sodie

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bundesregierung keinehinweisevor,ausdenensicheine unmittelbaregefährdungvonkernkraftwerkenoderdiebeabsichtigteverwendungeiner schmutzigen Bombein Deutschlandherleitenließe.EsseinichtinersterLinieeine AufgabederBetreiber,sonderndesBundes,diegenehmigten Atomanlagen vor terroristischen Gefahren zu schützen. EsseieinunrealistischerPolitikansatz,auseinernurallgemeinbestehendenGefährdungssituationdiealspanischanzusehendeSchlussfolgerungzuziehen,manmüssesofort ausderkernkraftaussteigen.soweitindemantragder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdaraufhingewiesen werde,dassdieattentätervom11.september2001erwogen hätten,einkernkraftwerkanzugreifen,diesdannaberalszu riskantund ausihrersicht nichterfolgversprechendverworfenhätten,sozeigediesimumkehrschluss,dassdie RegierungderUSAoffenbarinderLagesei,diedortigen AtomanlagenzuschützenunddieSicherheitzugewährleisten.DieParteiBÜNDNIS90/DIEGRÜNENseiimJahr 2001anderRegierungskoalitionbeteiligtgewesenundhätte aufgrundderihreransichtnachbestehendengefahrenfür KernkraftwerkevorterroristischenAnschlägenkonsequenterweisedensofortigenAusstiegausderKernenergiezur Koalitionsfragemachenmüssen,wennsiediesenPunkt tatsächlichalsderartzentralfürihrepolitikangesehenhätte, wiesieesheutedarstelle.vordiesemhintergrundseies unglaubwürdig,wenndiefraktionbündnis90/die GRÜNENalsOppositionnunmehrpermanentdieAbschaltungvonKernkraftwerkenfordere.Diesseienergiepolitisch inkeinerweisevertretbarundletztlichnichtrealisierbar.die KernenergiewerdevielmehralsBrückeineinenneuen Energiemixgebraucht.InBezugaufdieGefahrvorterroristischenAnschlägenspieleeskeineRolle,obsichein Kernkraftwerk auf der deutschen oder auf der französischen Seite des Rheins befinde. DieFraktionderSPDführteaus,dassAtomkraftwerkeein potenzielleszielfürterroristischeangriffedarstellten.die RisikenseienindergeheimenSitzungam20.Juni2007 dargelegtworden.diefraktionderspdbefürworteaus GründenderAbwehrvonGefahrenvorterroristischenAnschlägenundausGründenderAnlagensicherheit,dassReststrommengenvonälterenaufneuere,sicherereAtomkraftwerkeübertragenwürden.DasAtomgesetzsehedafür entsprechendemöglichkeitenvor.dievonbundesminister SigmarGabrielimvergangenenJahrangestrebteÜbertragungderReststrommengenvonälterenaufneuereKernkraftwerkeseivonderFraktionderSPDunterstütztworden. LeiderhabedieEnergiewirtschaftdiesesAngebotnichtaufgegriffen.DiegegenläufigenAnträgederBetreiberfirmen, ReststrommengenvonneuenaufalteAtomkraftwerkezu übertragen,umderenlaufzeitenzuverlängern,werdevon derfraktionderspdabgelehnt.diefraktionderspdstehe weiterhinklarundeindeutigzumatomkonsensunddessen UmsetzungimderzeitgeltendenAtomgesetz.BiszurAbschaltungderbesondersaltenAtomkraftwerkewerdevon derbundesregierung,denzuständigenlandesbehördenund denbetreibernerwartet,dassimrahmendergefahrenvorsorgeallenotwendigenmaßnahmensowohlandenanlagen selbstalsauchimbereichdersicherheitskontrollenanden Flughäfenergriffenwürden,umdieGefahreinespotenziellenterroristischenAngriffsaufeinAtomkraftwerkzuminimieren.DieFraktionderSPDwerdedenAntragderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. DieFraktionderFDPstelltefest,indemAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwerdedieGefahreines gezieltenflugzeugabsturzesaufeinkernkraftwerkalskonkretunddereneintrittalssehrwahrscheinlichdargestellt. DieFraktionderFDPschließenachdemderzeitigenErkenntnisstanddenEintritteinessolchenEreignisseszwar nichtgrundsätzlichaus,halteihnaberfüreherunwahrscheinlich.esgebeuntersuchungenverschiedenerinstitute zuderthematik,dieteilweise wiesichauchbeieiner internenanhörungderfraktionderfdpimoktober2007 anlässlichderereignisseumdiekernkraftwerkebrunsbüttel undkrümmelergebenhabe nochnichtabgeschlossen seien.beideruntersuchungderhauptabteilungfürdie SicherheitderKernanlagen (HSK)desSchweizerBundesamtesfürEnergieseienFlugzeugangriffeaufeinKernkraftwerksimuliertworden.Hierbeiseiendynamische GrenzlastanalysenerstelltsowiedieAuswirkungenaufdie strukturelleintegritätunddiestabilitätderbauhülleuntersuchtworden.esseifestgestelltworden,dassdiebauhüllen teilweisehöherenbelastungenstandhieltenalsesihrerauslegungentspreche.inderzusammenfassungdieseruntersuchungwerdeausgeführt,einzielgenaueranflugmiteinem GroßflugzeugaufdiesicherheitsrelevantenStrukturender Kernkraftwerkeseiausfliegerischen,flugtechnischenund topografischengründensowieaufgrundderspezifischen AnordnungderBautenbeiKernkraftwerkenbeihohenGeschwindigkeiten kaum machbar. DarüberhinausseienFachexpertenzudemSchlussgekommen,dassaustechnischenGründeneinaufeinKernkraftwerkstürzendesFlugzeugbereitsaußerhalbderHülledes Kernkraftwerksexplodierenwürde.Ende2007habedas BundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitinderAntwortaufeineschriftlicheFragefestgestellt,dieGefahreinesgezieltenFlugzeugabsturzesaufein Kernkraftwerkkönnenichtgrundsätzlichausgeschlossen werden.erkenntnisse,dieaufeinekonkretegefährdung kerntechnischereinrichtungenindeutschlandhindeuten könnten,lägendensicherheitsbehördenderzeitnichtvor. AufgrundderjetzigenLagebedürfees sodasbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit keinerweiterensicherheitsvorkehrungen.nacheinschätzungeinesexpertendestüvseiderstandarddersicherheitstechnikbeiälterenkernkraftwerkenindeutschlandungefährzehnmalsohochwieiminternationalenvergleich. DieFraktionderFDPwolledieErgebnissenochausstehenderUntersuchungenabwartenundsichnachdemVorliegen weiterererkenntnisseeineabschließendemeinungzuder Thematik bilden. DieFraktionDIELINKE.wiesdaraufhin,dassderAtommeilerBiblisA,dernichtweitvomGroßflughafenFrankfurt entferntsei,zurzeitwiederhochgefahrenwerde,ohnedass eseineabschließendeklärungüberdieterrorgefahrfür dieseveralteteanlagegegebenhabe.diesseiunverantwortlich,damitdemwiederanfahrengefährlicheratommeiler dasrisikofürdiebevölkerungsteige.aufgrunddergegebenenrealenterrorgefahrsolltediebundesregierungkonsequentseinunddieveraltetenatomkraftwerkeabschalten. EinweitererGrundhierfürergebesichausdenkürzlicherschienenenErgebnissenderEpidemiologischenStudiezu KinderkrebsinderUmgebungvonKernkraftwerken (KiKK- Studie).AufGrundderzuerwartendenirrreparablenSchädendurcheinenterroristischenAngriffaufeinAtomkraft-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8469 werkseieinhundertprozentigerschutzgegenüberangriffen ausderluftnotwendig.werdeeinsolcherschutznicht nachgewiesen,somüsstendieentsprechendenatomanlagen sofortvomnetzgenommenwerden.auchdergeneralsekretärderfdphabeimaugust2007denverzichtaufunsichereatomkraftwerkeunterbezugnahmeaufdieterrorgefahr gefordert. EsseiaufGrunddertechnischenMöglichkeiten,einbestimmtesZielzufindenundzutreffen,unrealistischzuglauben,mankönneAtomkraftwerkemitNebelschützen.Wenn derbundesministerdesinnernwolfgangschäublefeststelle, dassterroristeninsbesondereversuchten,größtmögliche Personenschädenzuerzielen,undBundesministerfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitSigmarGabriel erkläre,eskämeunweigerlichzueinerkatastropheunvorstellbarenausmaßes,wennesterroristengelingenwürde, einverkehrsflugzeugineinatomkraftwerkzulenken,so müssediebundesregierungdienotwendigenkonsequenzen hierausziehen.hierbeiseiauchzuprüfen,obeineübertragungvonreststrommengenderterrorgefährdetenatomkraftwerkeaufneuereatomkraftwerkevorgenommenwerdenmüsse.unabhängigdavonmüssebeiälterenatomkraftwerkenaufgrunddereklatantensicherheitsmängeldie Betriebsgenehmigungversagtwerden.DieFraktionDIE LINKE. werde dem Antrag zustimmen. DieBundesregierungführteaus,einFlugzeugangriffauf KernkraftwerkekönnenachdenEreignissendes11.September2001nichtausgeschlossenwerden.Diesgeltefreilich auchnochfürandereziele,diealsähnlichbrisantzubewertenseien.beieinerpolitischenundgesellschaftlichenbewertungvonrisikenseienbeidekomponenten,dieeintrittswahrscheinlichkeitunddermöglicheschadensumfang, zuberücksichtigen.inbezugaufdaskonzeptdervernebelungwerdederzeit auchimhinblickaufdierechtliche SituationnachderEntscheidungdesBundesverfassungsgerichtsimFebruar2006 geprüft,welcherstellenwertihm imrahmendergefahrenvorsorgezukomme.dasatomausstiegsgesetz,dasu.a.diemöglichkeiteinerübertragung vonstrommengenvonälterenaufneuereanlagenenthalte, leisteeinenbeitragdazu,aufterroristischebedrohungenangemessen zu reagieren. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,dem DeutschenBundestagzuempfehlen,denAntragaufDrucksache 16/3960 abzulehnen. Berlin, den 13. Februar 2008 Dr. Georg Nüßlein Hans-Kurt Hill Christoph Pries Hans-Josef Fell Angelika Brunkhorst in

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