Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5117 Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen A. Problem WegendesimmerstärkerwerdendenanthropogenenUnterwasserlärmsinMeerennimmtdieGefährdungvonMeeressäugernweltweitzu.Anthropogener LärmkannzuphysischenSchädigungenvonMeeressäugern (z.b.gehörschäden)undzuverhaltensveränderungenführen.mitdemantragsolldiebundesregierung u. a. dazu aufgefordert werden, nationalemaßnahmengegenanthropogenenunterwasserlärmzuergreifen undsichkonsequentfürinternationalemaßnahmengegendenunterwasserlärm einzusetzen; anthropogeneaktivitäten,dieunterwasserlärmverursachen,insbesonderein SchutzgebietenundhochfrequentiertenAufenthaltsgebietenvonCetacea- Arten und anderen geschützten Arten nicht mehr zu genehmigen; dieseismischenuntersuchungenimnaturschutzgebiet Doggerbank sofort zuunterbinden,umdiedortlebendenstrenggeschütztenschweinswalezu schützen; dieresolutiondeseuropäischenparlamentszudenumweltauswirkungen vonaktivenleistungsstarkenmilitärischensonaranlagen P6TA (2004) 0047 vom 26. Oktober 2004 national und europaweit umzusetzen; dieforschungüberumweltauswirkungenleistungsstarkersonarsystemezu intensivieren und Vermeidungsstrategien zu entwickeln. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/5117 abzulehnen. Berlin, den 24. Oktober 2007 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Petra Bierwirth Vorsitzende Ingbert Liebing Berichterstatter Angelika Brunkhorst Undine Kurth (Quedlinburg) Christoph Pries Berichterstatter Eva Bulling-Schröter

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7168 Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Christoph Pries, Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und Undine Kurth (Quedlinburg) I. DerAntragaufDrucksache16/5117wurdeinder94.SitzungdesDeutschenBundestagesam26.April2007zur federführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan denausschussfürwirtschaftundtechnologie,denverteidigungsausschuss,denausschussfürverkehr,bauund Stadtentwicklung,denAusschussfürBildung,Forschung undtechnikfolgenabschätzungsowiedenausschussfürdie Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. WegendesimmerstärkerwerdendenanthropogenenUnterwasserlärmsinMeerennimmtdieGefährdungvonMeeressäugernweltweitzu.AnthropogenerLärmkannzuphysischenSchädigungenvonMeeressäugern (z.b.gehörschäden)undzuverhaltensveränderungenführen.mitdemim April2007eingebrachtenAntragsolldieBundesregierung aufgefordert werden, nationalemaßnahmengegendenanthropogenenunterwasserlärmzuergreifenundsichwährendundnachder deutscheneu-ratspräsidentschaftundderg8-präsidentschaftfürinternationalemaßnahmengegenden Unterwasserlärmeinzusetzen,umeinenBeitragzum SchutzderMeeresumwelt,insbesonderederDelfineund Wale, zu leisten; anthropogeneaktivitäten,diemitunterwasserlärmverbundensind,insbesondereinschutzgebietenundhoch frequentiertenaufenthaltsgebietenvoncetacea-arten undweiterengeschütztenmaritimenartennichtmehrzu genehmigen; dafürsorgezutragen,dassaußerhalbvonschutzgebietenmitunterwasserlärmverbundeneanthropogeneaktivitätennurnochinverbindungmiteinerumweltverträglichkeitsprüfung,einerräumlichenundzeitlichen KoordinierungderAktivitätenundnichtzuBeginnder ReproduktionszeitderMeeressäugersowienurmitUnterstützungvonwirkungsvollenVermeidungs-undMinimierungsmaßnahmenundineinemadäquatenAbstand zu den Schutzgebieten stattfinden können; dieseismischenuntersuchungenimnaturschutzgebiet Doggerbank zuunterbinden,umdiedortlebenden streng geschützten Schweinswale zu schützen; imvorfelddesg8-gipfelsaufdieregierungderusa dahingehendeinzuwirken,dassvonschiffenderus-marine,diezurbewachungdesg8-gipfelsinheiligendamm (6.bis8.Juni2007)vorgesehensind,Mittelfrequenzsonare nicht eingesetzt werden; sichmitnachdruckfürdieeuropaweiteumsetzungder ResolutiondesEuropäischenParlamentszudenUmweltauswirkungenvonaktivenleistungsstarkenmilitärischen Sonaranlagen P6TA (2004)0047vom26.Oktober 2004 einzusetzenunddieseindeutschlandsoschnell wie möglich umzusetzen; dieforschungüberumweltauswirkungenleistungsstarkeraktiversonarsystemeundweitererunterwasserlärm verursachenderaktivitätenaufdiemeeresumwelt,insbesondereaufallecetacea-arten (WaleundDelfine),zu intensivieren,diedarausresultierendenforschungsergebnissezubewertenundgrenzwertefürschallemissionen festzulegen; dieforschungüberunddieentwicklungunderprobung vongeeignetenundwirkungsvollenvermeidungs-und MinimierungsmaßnahmensowieVergrämungs-und WarnsignalenzuintensivierenunddieErgebnisseder Forschung möglichst schnell anzuwenden; dieforschungundinsbesonderedieindustrielleentwicklungimbereichvonalternativmethodenvonleistungsstarken aktiven Sonarsystemen zu stärken; dembundestaginjederlegislaturperiodeeinenaktuellenberichtzumstandnationalermaßnahmengegenanthropogenen Unterwasserlärm vorzulegen; unteranderemimrahmendereu-ratspräsidentschaft undderg8-präsidentschaftsowiealsgastgeberder 9.VertragsstaatenkonferenzzumSchutzderBiologischenVielfaltAnstrengungenzuunternehmen,umgeschützteMeeresflächeninGewässernderEUundangrenzendenMeeresgebietenaufhoherSeeeinzurichten unddenausweisungsprozessdesinternationalenmaritimen Schutzgebietsnetzes zügig voranzubringen. III. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen,denantragaufdrucksache16/5117abzulehnen. DerVerteidigungsausschusshatmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denAntrag auf Drucksache 16/5117 abzulehnen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund SPDgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderFDPempfohlen,denAntragaufDrucksache 16/5117 abzulehnen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denAntragauf Drucksache 16/5117 abzulehnen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen UnionhatmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undspdgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder FraktionderFDPempfohlen,denAntragaufDrucksache 16/5117 abzulehnen. IV. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntragaufDrucksache16/5117inseiner48.Sitzung am 24. Oktober 2007 abschließend beraten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwiesdarauf hin,dassihrantragvomapril2007hinsichtlichderaufdie VorbereitungdesG8-GipfelszielendenForderungennicht mehraktuellsei.esgehedarum,dassdiebundesregierung Maßnahmenergreife,umdenanthropogenenUnterwasserlärminsbesondereinSchutzgebieteneinzuschränken.Man wisse,dassderunterwasserlärmstetigzunehme.insbesonderemeeressäugetierelittendarunter.siemachtensichein akustischesbildvonihrerumgebungundverständigtensich übergroßedistanzenmithilfevonschallwellen.esseien immerwiederstrandungenvonmeeressäugernzubeobachten,welchemitsehrgroßerwahrscheinlichkeitaufunterwasserlärmzurückzuführenseien.vordiesemhintergrund seienmaßnahmenbeidenlärmverursachendenquellen wiedemschiffsverkehr,denbauarbeitenbeipipelinesund Offshore-Anlagen,dermaritimenErdöl-undGasförderung, dersand-undkiesgewinnungunddenmilitärischensonarennotwendig.konkretseienz.b.dieseismischenuntersuchungenimnaturschutzgebietdoggerbankzuunterlassen,weilsiediedortlebendenstrenggeschütztenschweinswalebedrohten.derlebensraumderschweinswalewerde wissentlichgefährdet.lärmaktivitätenimunterwasserbereichmüssemankünftiggenerelleinerumweltverträglichkeitsprüfungunterziehen.zudemsolledieresolution deseuropäischenparlamentszudenumweltauswirkungen vonaktivenleistungsstarkenmilitärischensonaranlagen vomoktober2004soschnellwiemöglichinnationales deutsches Recht umgesetzt werden. DieFraktionderCDU/CSUhobhervor,dassdasThema desunterwasserlärmsauchihreinwichtigesanliegensei. DeswegenhättendieKoalitionsfraktionenderCDU/CSU undspddievorliegendeproblematikbereitsineinemeigenenantragvom27.märz2007zumwalschutz (Drucksache16/4843)aufgegriffen,dervomBundestagangenommenwordensei.DerAntragderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENseiabzulehnen,daerteilweisezupauschal formuliertundnichtmehraktuellsei.sowürdendarinu.a. dieeinstellungderseismischenuntersuchungeninderdoggerbanksowieeineinwirkenaufdieregierungderusa, umdeneinsatzvonmitleistungsstarkenmilitärischensonarenausgerüstetenamerikanischenschiffenimrahmendes G8-Gipfelszuunterbinden,gefordert.DieseForderungen seienhinfällig zumeinen,weildieuntersuchungeninder Doggerbankbereitsabgeschlossenseienundesnunmehrum dieauswertungderergebnissegehe,undzumanderen,weil derg8-gipfelbereitsimjuni2007stattgefundenhabe.soweitsichderantragaufdieeu-ratspräsidentschaftbeziehe, seierebenfallsnichtmehraktuell.darüberhinausseiendie zwölfforderungenandiebundesregierunginsgesamtzu pauschalformuliert.soseidieforderung,anthropogenen UnterwasserlärminSchutzgebietenundinhochfrequentiertenAufenthaltsgebietenvongeschütztenmaritimenArten nichtmehrzugenehmigen,zuweitgefasst.würdemannämlichdieserforderungzustimmen,sowäreeinegenehmigungvonoffshore-windparksinwesentlichenbereichen dernord-undostseeausgeschlossen.derersteoffshore- WindparkseiinderAmtszeitdesBundesministersfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,JürgenTrittin (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN),zurGenehmigungvorbereitetworden.ImAnschlussdaranseiengenauindengenehmigtenGebietenFFH-Schutzgebieteausgewiesenworden.SchließlichhabemandieRaumplanungdurchgeführt, dierichtigerweisezubeginnhätteerfolgenmüssen.wer sich wiediefraktionbündnis90/diegrünen auf dereinenseitefürdenausbauregenerativerenergienund somitbeispielsweiseauchfürdenbauvonoffshore-windparkseinsetze,dürfenichtaufderanderenseiteeinederart pauschal formulierte Forderung aufstellen. DerAntragenthalteaberauchpositiveAnsätze.HierzugehöredieForderung,dieForschungbezüglichderUmweltauswirkungenvonUnterwasserlärmzuintensivieren,und dieforderung,dieforschungüberunddieentwicklungund ErprobungvonVermeidungs-undMinimierungsmaßnahmensowieVergrämungs-undWarnsignalenauszubauen. GeradeVermeidungs-undVergrämungsmaßnahmenzeigten,dassessehrwohlmöglichsei,unterschiedlicheAktivitätenimMeeresbereichmiteinanderinEinklangzubringen. AuchmitdemThemaUmweltverträglichkeitsprüfungwerde mansich auchimrahmenderraumplanung beschäftigenmüssen.hierbeibedürfeeseinerkonkretenprüfungder AuswirkungenaufdieMeeresökologie.Auchmüsseman dasthemaunterwasserlärmverstärktindereu-meerespolitik z.b.imrahmendesam10.oktober2007vorgelegtenaktionsplansunddemsog.blaubuchsowieimrahmen der EU-Meeresstrategie-Richtlinie diskutieren. DieFraktionderSPDbetonte,dassdasProblemdesUnterwasserlärmsfraktionsübergreifendseitlangembekanntund grundsätzlichwenigumstrittensei.dasseiauchinder PlenardebattezumWalschutzam10.Mai2007deutlichgeworden,beidersichderBundestageinstimmigfüreinenverbessertenSchutzderWaleausgesprochenhabe.Derdamals angenommeneantragenthalteu.a.dieforderungandie Bundesregierung,sichfürkonkreteMaßnahmenzumverbessertenSchutzallerWalartenvornegativenanthropogenenEinflüssen,wiez.B.Verschmutzung,Beifangoder Lärm,einzusetzen.DieFraktionderSPDunterstützediese Forderung,seheaberauchdieSchwierigkeitenbeiderUmsetzungeiner TechnischenAnweisungUnterwasserlärm aufnationalerebeneundimrahmenvölkerrechtlichbindendervereinbarungenaufinternationalerebene.deshalb begrüßediefraktionderspddieforschungsförderungdes BundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)aufdiesemGebiet,damitdiedringendnotwendigenwissenschaftlichenGrundlagenfürfundierteStandardsgelegtwerdenkönnten.ZudembegrüßemandenEinsatzdesBMUunddesBundesamtesfürNaturschutz,mit deminkonkretenfällendielärmbelastungenheimischer Waleminimiertwordenseien.SohättenbeimG8-Gipfel amerikanischekriegsschiffedeneinsatzvonsonaranlagen vermieden.einigeforderungendesantragsseieninsofern bereitserfülltworden.diefraktionderspdhoffe,dassauf dergrundlagederaktuellenwissenschaftlichenforschung

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7168 sobaldwiemöglichkonkreteverbesserungenbeiderlärmbelastungvonwalen,insbesonderedesheimischen Schweinswales,erreichtwerdenkönnten.Manunterstütze dasbmubeiseinenanstrengungenaufnationalerundinternationaler Ebene. DieFraktionderFDPvertratdieAuffassung,dassder KonsultationsprozesszudemThemaaufEU-Ebene z.b. zureu-meeresstrategie-richtlinieundimrahmendes GrünbuchesMeerespolitik vorangetriebenwerdensolle. DerAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsei wiebereitsdargelegt teilweiseveraltet.diefraktionder FDPversuche,einenBrückenschlagzwischenSchutzund NutzungderMeerezuerreichen.SiehabezudemThemaim Februar2007einenumfassendenAntragmitdemTitel SchutzundNutzungderMeere FüreineintegriertemaritimePolitik (Drucksache16/4418)vorgelegtundzurVorbereitungdiesesAntragseinen Meereskongress veranstaltet,andemnaturschützerundausgewiesenemaritimefachleuteteilgenommenhätten.auchdortseidasproblemder Offshore-Windparksbehandeltworden,dieeinerseitserwünschtseien,derenmöglicheAuswirkungenaufdieUmwelt insbesonderebezüglichderlärmverursachung andererseitsjedochgenaubeobachtetwerdenundgegebenenfallsgrundlagefürgegenmaßnahmenseinmüssten.der FraktionderFDPseibewusst,dassderEinflussseismischer OrtungssystemeundTeststeilweisebedenklichseiundeine VielzahlvonMeeressäugernhierdurchstarkbeeinträchtigt werde (z.b.dieschweinswaleinderostsee).sowohldie ForderungindemAntrag,dieForschungsanstrengungenzu verstärken,alsauchdieforderung,dieforschungsowiedie EntwicklungundErprobungvonVermeidungs-undVergrämungsstrategienzuintensivieren,unterstützedieFraktion derfdpnachdrücklich.obwohlderantragweiteregute Ansätzeaufzeige,werdesiesichbeiderAbstimmungder Stimmeenthalten.Esseinämlichnichtpraktikabel,dass nachdemantragfüreinevielzahlvonanthropogenenaktivitätenimmeereineumweltverträglichkeitsprüfungvorgesehen werden solle. DieFraktionDIELINKE.stelltefest,dassderAntragtrotz zwischenzeitlichteilweiseüberholterforderungenindersacherichtigsei.dievorgetrageneneinwändederanderen Fraktionenseiennichtüberzeugend,dadiesesichimKern ebenfallsfüreinengrößerenschutzvorunterwasserlärm einsetzten.letztlichgeheesdarum,wirksamemaßnahmen gegendiebedrohungdermeeresumweltzuergreifen.leider seidiesbislangnichtgeschehen.insbesonderediekoalitionsfraktionenseienaufgerufen,nunmehrentsprechendeinitiativenzuergreifen.hierbeiseibesondersdieforderung hervorzuheben,dieresolutiondeseuropäischenparlaments zudenumweltauswirkungenvonaktivenleistungsstarken militärischensonaranlagenindeutschlandmöglichst schnellumzusetzenundinsbesonderedentransparenten UmgangmitmilitärischenDaten,dieimZusammenhangmit StrandungenvonWalenundDelfinenstünden,zugewährleisten.InderVergangenheitseiinderKielerBuchtTNTgesprengtworden,wasu.a.UnterwasserlärmzurFolgegehabt habe.zwargebeesdortzurzeitkeinesprengungen,jedoch stellesich geradeimhinblickdarauf,dassessichumein wichtigesüberwinterungsgebietfürmeeressäugerhandele diefrage,wiedievorhandenenaltlastengefahrlosentsorgt werden könnten. DerVertreterderBundesregierungführteaus,dassdas ThemaUnterwasserlärmsehrernstzunehmenseiundesinsgesamteinerintensiverenBefassungmitderVeränderung vonmeeressystemenbedürfe.dasgutachtendeswissenschaftlichenbeiratesfürumweltfrageninsbesondereüber Versauerungs-undErwärmungsprozesseseieinAlarmsignal gewesen.vielfachbestündenzwarrechtlicherahmensetzungen,jedochwürdendiebetreffendenvorschriften nichthinreichendeingehalten.dasbmuführederzeit ForschungsaufträgezumThemaUnterwasserlärmdurch.So habemanz.b.einenauftragüberdielärmbelästigungim ZusammenhangmitOffshore-Windanlagenvergeben.Die vonderfraktiondielinke.erwähntenminenräumungen inderkielerbuchtseienzumindestvorerstgestoppt.das BMUwerdeandasBundesministeriumderVerteidigungherantreten, um die Frage abschließend zu klären. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP,demDeutschenBundestagzu empfehlen,denantragaufdrucksache16/5117abzulehnen. Berlin, den 6. November 2007 Ingbert Liebing Berichterstatter Eva Bulling-Schröter Christoph Pries Berichterstatter Undine Kurth (Quedlinburg) Angelika Brunkhorst

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