Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Drucksachen 17/12303, 17/12441 Nr. 2.3 Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV) A. Problem NachErhebungenistderAnteilderinMehrweg-undökologischvorteilhaften EinweggetränkeverpackungenabgefülltenGetränkeindenJahren2004bis 2010 von 71,1 Prozent auf 50,1 Prozent gesunken. VerbraucherinnenundVerbrauchern,diesichbeimEinkaufbewusstfüreine Mehrweggetränkeverpackungentscheidenwollen,wirddieUnterscheidung zwischenmehrweg-undeinweggetränkeverpackungendurchdiekennzeichnungs- und Gestaltungspraxis von Abfüllern und Handel unnötig erschwert. DieVerordnungzieltaufeineklareHinweispflichtimHandelab,dieesVerbraucherinnenundVerbrauchernerleichtert,sichbewusstfüreineGetränkeverpackung zu entscheiden, die ihren ökologischen Ansprüchen genügt. B. Lösung ZustimmungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegen diestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen AlternativwurdedieverbindlicheKennzeichnungbepfandeterGetränkeverpackungenmitdemHinweis EINWEG bzw. MEHRWEG geprüft,dieindesaufeu-rechtlichevorbehaltestößt.diedurchführungvoninformationskampagnen wurde ebenfalls erwogen. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12303 zuzustimmen. Berlin, den 13. März 2013 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eva Bulling-Schröter Vorsitzende Michael Brand Horst Meierhofer Dorothea Steiner in Gerd Bollmann Ralph Lenkert

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12739 Bericht der Abgeordneten Michael Brand, Gerd Bollmann, Horst Meierhofer, Ralph Lenkert und Dorothea Steiner I.Überweisung DieVerordnungderBundesregierungaufDrucksache 17/12303wurdegemäß 92derGeschäftsordnungdes DeutschenBundestages (Drucksache17/12441Nr.2.3)zur federführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan denausschussfürwirtschaftundtechnologiesowieden AusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage NachErhebungenistderAnteilderinMehrweg-undökologischvorteilhaftenEinweggetränkeverpackungenabgefülltenGetränkeindenJahren2004bis2010von71,1Prozent auf 50,1 Prozent gesunken. VerbraucherinnenundVerbrauchern,diesichbeimEinkauf bewusstfüreinemehrweggetränkeverpackungentscheiden wollen,wirddieunterscheidungzwischenmehrweg-und EinweggetränkeverpackungendurchdieKennzeichnungsundGestaltungspraxisvonAbfüllernundHandelunnötig erschwert. DieVerordnungzieltaufeineklareHinweispflichtimHandelab,dieesVerbraucherinnenundVerbrauchernerleichtert,sichbewusstfüreineGetränkeverpakkungzuentscheiden, die ihren ökologischen Ansprüchen genügt. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionenspdundbündnis90/diegrünen empfohlen,derverordnungderbundesregierungauf Drucksache 17/12303 zuzustimmen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,derVerordnungderBundesregierungaufDrucksache 17/12303 zuzustimmen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieVerordnungaufDrucksache17/12303inseiner 93. Sitzung am 13. März 2013 beraten. DieFraktionderCDU/CSUführteaus,derEntschließungsantragderFraktionderSPDenthaltevielkorrekteAnalyse. AllerdingsbliebedasVersagenderDosenpfandregelungaus 2003unterdemdamaligenBundesministerfürUmwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitJürgenTrittinunerwähnt unddietatsache,dassnachfolgersigmargabrielnichtszu GunstenvonMehrwegundregionalenMineralbrunnengetan habe. BeiderKennzeichnungspflichtseidieamtierendeBundesregierungmitBundesministerPeterAltmaierdieerste,die konkretemaßnahmenumsetze.erforderlichseienweitere Maßnahmen.DerGesetzgeberbleibeaufgefordert,die selbstfestgelegtenquotenvordemhintergrundderökologischenvorteilevonmehrwegsowiedermittelständischen StrukturderregionalenAbfüllerundderdortBeschäftigten entsprechendabzusichern.ausdenentschließungsanträgenderfraktionenspdundbündnis90/diegrünen sprudelten die Krokodilstränen nur so heraus. ÜbereineÜberprüfungderAusnahmenkönnemanreden, ergebnisoffen.überbepfandungunabhängigvonverpackungsartundunabhängigvominhaltkönnemanebenfalls reden,ergebnisoffen.esbraucheklügerelösungenalseine Lenkungsabgabe.EineNovellederVerpackungsverordnung steheakutnichtan,auchwegenderblokkadederländer gebeeskaumfortschritte.daszeigedieaktuelleblockade beimerforderlichenwertstoffgesetz,auchdieschlechten Erfahrungen beim Kreislaufwirtschaftsgesetz. WennSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENindenLändernzuehrlichenKompromissenbeimThemaMehrwegund Ökologiebereitseien,könnedasThemaschnellwiederauf dietagesordnungkommenundzuweiterenmaßnahmen führen.ansonstenhandeleessichumreineshowanträge, wenninitiativendermehrheitimbundestagdurchdieländerwiederausgebremstwürden.dieerfahrungenmitden VerhandlungenzumKreislaufwirtschaftsgesetzimVermittlungsausschussundaktuellbeimWertstoffgesetzlassenden Schlussnahe,dassdieAnträgenichternstgemeintseien, sondernwahlkampfgetriebensein.deswegenerfolgedie Aufforderung, die Gespräche ernsthaft zu führen. DerHandelhabeEinwegaufgestockt,Dosenseienverschwunden undwiedergekommen.einwegautomaten stündenjetzt,unddieverbraucherundmittelständlerseien imstichgelassen.nunmüssemanversuchen,dentrend aufzuhalten.eswäregutundnotwendiggewesen,derspd- AntraghättezuMinisterGabrielsZeitenmaleineChance gehabt,alsdercdu/csuseimichaelbrand lange einsamer Rufer in der Wüste gewesen. DieFraktionderCDU/CSUwollepraktikableLösungen finden,dieauchfunktionierten,gerneauchimkonsensgegenunsinn,sachgerechtelösungen,keineideologien, keinesonderinteressen.dasthemaseiindertatzuernsthaft,alsdassmanhierinderbeginnendenwahlkampfzeit Argumenteinstrumentalisiere.DieFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENsollteninsichgehen,obes nichteinenkompromissauchmitdenländerngebe,auf dessengrundlagesicheinelösungfindenlasse,dietragfähigsei.dieanträgelehnediefraktiondercdu/csuab, fürdieernsthafteumsetzungvongutenvorschlägenseiman weiter offen. DemBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitseizudanken,dasseszumindestbeider KennzeichnungspflichtzukonkretenErgebnissengekommen sei.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieFraktionderSPDwiesentschiedenzurück,dassihr EntschließungsantragseitensderFraktionderCDU/CSU alsshowantragbezeichnetwordensei.zumindestineinem Punktseimansichzunächsteinig.MankennedieGründe fürdenhandlungsbedarf,etwaszuändern.diemehrwegquotesackeweg.siehabeimjahr2012nochbei48prozent gelegen.wennmanalleinmineralwasserbetrachte,seisie von68,2prozentauf43prozentgesunken.wennmantatsächlichfürmehrwegeintrete,dannseihandelnangesagt. DieVerordnungüberHinweispflichtenseigrundsätzlich richtig.sieseieinkleinerschrittindierichtigerichtung. EsgebeaberweiterhinÄnderungsbedarf,insbesondereim HinblickaufMilchmischgetränke,Fruchtsäfteusw.Auffallendsei,unterwelchenBundesministerneigentümlicheRegelungengetroffenwordenseien.Manhabeverhindern wollen,dassdieandrohungdesdamaligenbundesministers fürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitprof.dr. KlausTöpfer,Pfandeinzuführen,alsmanimmernäheran diequotenherangekommensei,realisiertwerde.hierzu seienselbstverpflichtungeneingeführtworden,dieirgendwannverfeinertwordenseien,umdiesequotenletzten Endesnichtzuerreichen.SpäterhabeeinBundesumweltministerdieIdeenProf.Dr.KlausTöpfersineinemGesetz umgesetzt.diefraktionderspdseidafür,dassdiekennzeichnungdirektaufdergetränkeverkaufsverpackungerfolgenmüsse.derbundesministerfürumwelt,naturschutz undreaktorsicherheitsollesichdafüreinzusetzen,dassalle Getränkeverpackungen,unabhängigobbepfandetodernicht, gekennzeichnetwerdenmüssten.dieverpackungsverordnungseidahingehendzuändern,dassdieausnahmenvon derpfandpflichtnachgetränkeartaufgehobenundschlupflöchergeschlossenwürden.eineneueverpflichtendeökobilanzfürallegetränkeverkaufsverpackungenzurfeststellungderökologischenvorteilhaftigkeitmüsseaufgestellt werden.verschiedenstenlobbyistenarbeitetenmiteigenen ÖkobilanzenundführtenderPolitikvor,inwieweiteineSachebesserseialsdieandere.EineverbindlicheAufstellung tue not. DieFraktionderFDPbetonte,siehabesichindervergangenenLegislaturperiodedafüreingesetzt,dassdieKennzeichnungaufdenFlaschenerfolge.Grundsätzlichseidies dasverbraucherfreundlichste.derhinweispfandflasche klingeerstmalpositiv.derdurchschnittlicheverbraucher denkeanökologischsinnvoll.imrahmendespfandeshabe mansichdarüberaberkeinegedankengemacht.einfalscher AusgangspunktseidieAnnahme,Mehrwegmüsseautomatischimmerbessersein.Dafürgebeeskeineökologischen Belege.HieraufbasieredieGrundideenachderErforderlichkeitumfänglicherInformationen.Dieunterschiedlichen wissenschaftlichenstudienvonunterschiedlichenauftraggebernfunktionierteninsoweitnicht,weilderenergebnisse davonabhingen,vonwosieherkämen.wennmaneineglasmehrwegflaschevondenfidschi-inselnbeziehe,seidas wenigersinnvollalseineeinwegplastikflasche.wenn französischesmineralwasserineinereinwegflascheüber 1000Kilometertransportiertwerde,seidasauchbesserals eineglasflasche,insbesondereimhinblickaufgepäckund Transportvolumen.SinnvollseieineMehrwegflascheaus dereigenenregion.wenndieseaberausdemnorden DeutschlandsnachBayerntransportiertwerde,seidieMehrwegflaschenichtbesser.GrundsätzlichgebeeskeinePrioritätfürMehrwegbzw.Glas.Mittlerweilewerdeauchdie Auffassungvertreten,MehrwegPETseibesseralsEinweg, aberauchbesseralsglas.hierzugebeesaberwiederunterschiedlichemeinungen.dieinformationderverbrauchersei aufjedenfallwichtig,damitsichdiesebewusstentscheiden könnten.wenndaszieldesdosenpfandsgewesensein sollte,dieeinwegquotezusenken,dannbedeutedies,allein dergutewilleseifüreingutesergebnisnichtausreichend, dieeinwegquotedramatischgestiegenunddiestrotzeines sehrhoheneinwegpfandes.mitdemsogenanntenpfandschlupfwerdezumteilauchdaseinwegfinanziert.gutgemeintseiebennichtgleichgutgemacht.deswegenlehnedie FraktionderFDPdenEntschließungsantragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENab.DieSchwächedesEntschließungsantragsderFraktionderSPDbesteheamSchluss indertatsache,dasseinekennzeichnungaufdenflaschen direkteu-rechtlichnichtrealisierbarsei.diefraktionder FDPbedaueredies.Europarechtlichmüsstendiejenigen,die ausdemauslandimportierten,spezielleverpackungenfür Deutschlandvorsehen,diewiederuminÖsterreichnichtabgenommenwürden.DiesführezueinemWettbewerbsnachteil.DieKennzeichnungindenLädenseidieeinfachsteund einzigdurchzuführendemaßnahme. DieFraktionDIELINKE.kritisiertedieKennzeichnungspflichtindenGeschäftenalsunzureichend.GrößeundkonkreteStellederKennzeichnungseiennichtvorgeschrieben. Dasheiße,wenneinkleinerZettelähnlicheinemPreisschildangebrachtwerde,werdedieVerordnungdefactoerfüllt.Grundzielmüssesein,ökologischeVerpackungen ohnegesundheitsgefahrenzustärken.dieseszielkomme vielzukurz.geradebeikunststoffverpackungen,egalob EinwegoderMehrweg,gebeesinzwischenbeiMineralwässernBelege,dassdarinWeichmacherangereichertwürden. ImzweitenSchrittbeträfeesVerbraucherinnenundVerbraucher.Dagegenmüsseetwasunternommenwerden.Die MehrwegquotewerdealleindurchdieKennzeichnungnicht erhöht.esseiinzwischenwesentlicheinfacherundbequemerfürdenverbraucher,miteinwegflaschenzuarbeiten. BeiMehrwegflaschenbestehedasProblem,dassdieHälfte derlädendiesenichtzurücknehme.einwegkönnemandagegenüberallwegwerfen.fraglichsei,wasdieseverordnungbewirkensolle.beidenentschließungsanträgender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENenthalte sichdiefraktiondielinke.vorteilhaftseinämlich,die AusnahmenbeiderPfandregelungzuschließen.Dasführe zwarnichtzueinerhöherenmehrwegquote,abereswerde diequotevonverpackungeninderumweltsenken.insofernseidiesernebeneffektpositiv.diemehrwegquote könnesinnvollnurgesteigertwerden,wennmaneineressourcenabgabeeinführe,sowiediefraktiondielinke.es auchbeimkreislaufwirtschaftsgesetzgeforderthabeund beiderwertstofftonnefordernwerde.beidereinführung einerressourcenabgabefürdenressourcenverbrauch werdesichübermarktwirtschaftlichekriteriendieökologischgünstigsteverpackungdurchsetzen.nachalledemsei die Kennzeichnungspflicht überflüssig. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,essei bemerkenswert,dasssichvertreterderfraktionender CDU/CSUundFDPnochheuteinwenigkenntnisreicher WeiseandemBundesministerabarbeiteten,dervorzehn

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12739 JahrenfürdieEinführungdesDosenpfandsverantwortlich gewesensei.esseistatistischbelegbar,dassdasdosenpfandeinerfolgsei.diederzeitigebundesregierungsolle sichehermiteinerlängstüberfälligenüberarbeitungder Verpackungsverordnungbefassen.IndenletztenJahrensei dermehrweganteilstarkgesunken.imjahr2010seiman bei50prozentangelangt.wennmannuraufdiealkoholfreiengetränkeabstelle,liegedermehrweganteilbei 22,4Prozent.BeidenBiertrinkernliegederMehrweganteil konstantaufeinemgutenniveau.bereitsimrahmender BeratungenzumKreislaufwirtschaftsgesetzhättedieVerpackungsverordnunggeändertwerdenmüssen.DieBundesregierungseiaberuntätiggeblieben.Nunmehrwerdeeine PseudoverordnungaufdenWeggegeben,vonderkeine FortschritteoderVerbesserungenausgingen.Erforderlich seieinedirektekennzeichnungdergetränkeaufder Flascheundzwareinheitlichundleichterkennbar.Ferner geltees,dasdifferenzierungsdikkichtbeiderbepfandung zubeseitigenundeinegleichbehandlungherbeizuführen. DieAusnahmeregelungz.B.beiFruchtsäftenhättendiedamalsunionsregiertenLänderinderVerpackungsverordnung zu verantworten. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,demDeutschenBundestag zuempfehlen,derverordnungderbundesregierungauf Drucksache 17/12303 zuzustimmen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.,denEntschließungsantrag derfraktionderspdaufausschussdrucksache17(16)708 abzulehnen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.,denEntschließungsantragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufAusschussdrucksache 17(16)706 abzulehnen. Berlin, den 13. März 2013 Michael Brand Ralph Lenkert Gerd Bollmann Dorothea Steiner in Horst Meierhofer Anlagen: EntschließungsantragderFraktionderSPDaufAusschussdrucksache 17(16)708 EntschließungsantragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufAusschussdrucksache 17(16)706

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12739

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12739

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