Beschlussempfehlung und Bericht
|
|
- Achim Hauer
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksachen 17/2880, 17/3110 Nr Sportbericht der Bundesregierung A. Problem DarlegungderfürdieSportpolitikderBundesregierungmaßgeblichenEckdaten.BilanzierungderSportförderungimBereichdesHochleistungssportssowieDarstellungderVerbesserungderRahmenbedingungenfürdenBreitensport indenjahren2006bis2009.einzentralesanliegenderbundesregierungistdie konsequentedopingbekämpfung,weileineöffentlicheförderungdessports nurdanneineberechtigunghat,wennsportlicheerfolgeaufehrlicheundfaire Weise erzielt werden. B. Lösung Kenntnisnahme der Vorlage und Annahme einer Entschließung. AnnahmeeinerEntschließungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenSPD,DIELINKE.und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert. E. Bürokratiekosten Kosten wurden nicht erörtert.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung DerBundestagwollebeschließen,inKenntnisderUnterrichtungaufDrucksache 17/2880 folgende Entschließung anzunehmen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerSportberichtderBundesregierungdokumentiertfürdenZeitraumderletztenvierJahredieMaßnahmenundInhaltederSportpolitikdesBundes.Aufder GrundlagederAutonomiedesSports,desSubsidiaritätsprinzipsundentsprechendderKompetenzverteilungzwischenBundundLändernkonzentriertsich diesportförderungdesbundesaufdenspitzensport.dernunvorliegende 12.SportberichtderBundesregierungspiegeltineinerGesamtschaudiebeachtlichenErfolgederSportförderunginDeutschlandwider.AufeinstimmigenBeschlussdesDeutschenBundestagesvom5.Juni2009führtder12.Sportbericht derbundesregierungnebenderretrospektiveerstmalsauchdiezukünftiggeplantenmaßnahmenundinitiativenauf.imanschlussandiegegenwärtigen PlanungenundPerspektivenimSportberichtsollendieChanceneinervernetztenSportpolitikvordemHintergrundeinesganzheitlichenSportverständnisses inhaltlich wie auch institutionell weiterverfolgt und genutzt werden. ImKapitel GegenwärtigePlanungenundPerspektiven werdenbeispielsweise diefortführungderfinanziellenförderungdesspitzensportsaufhohemniveau, dieunterstützungderolympiabewerbungmünchen2018sowiedieaustragung weiterersportlichergroßereignisseindeutschlandgenannt.beimkampfgegen DopingimSportwerdendieEvaluierungdesGesetzeszurVerbesserungder BekämpfungdesDopings (DBVG)unddieUmsetzungdesNationalenDopingpräventionsplanseinenSchwerpunktbilden.AuchdieFörderungderdualen KarrierevonSpitzensportlernmitBehinderungundneueFörderprogrammeder StiftungDeutscheSporthilfebringendasVerständniseineshumanenundfairen LeistungssportszumAusdruck.DieStärkungdesEhrenamtesstehtinengerVerbindungzurNationalenEngagementstrategieunddamitalsZielaufdersportpolitischenAgenda,ebensowiedieIntegrationdurchSport.DanebenspieltzukünftigauchdieStärkungderinternationalensportpolitischenZusammenarbeit einewichtigerolle.mitblickaufdieeuropäischesportpolitikunddieumsetzungdeslissabon-vertragesstehteineuropäischermehrwertimsportgegenüber nationalenaktivitätenimmittelpunktdesinteresses (vgl.drucksache17/2129). Esistdarüberhinausbesonderszubegrüßen,dassdieForschungsförderungdes BundesinstitutsfürSportwissenschaft (BISp)stärkerindiedeutscheForschungslandschafteingebundenwerdensoll.NebendurchwegpositivenLeistungenund ChancendesSportswirdaberauchderBlickvorGefahrenundRisikenimund umdensportnichtverschlossen.dieumsetzungdesrahmenplanszurbekämpfungvonpolitischemextremismusimsport,diebekämpfungvongewaltrund umdenfußballsowiediepräventionvonsexualisiertergewaltgegenüberkindernundjugendlichenimsportwirkenalsadäquatemitteldiesenmöglichen Gefahren und Risiken effektiv entgegen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, diefinanzielleförderungdesspitzensports unterderprämisseeinesstriktenkursesderhaushaltskonsolidierungdesbundes entsprechendweiterzuführenunddabeidiebelastungenfürdensportinvertretbarengrenzen zu halten, dieaustragungvoninternationalensportgroßveranstaltungendesbehinderten-undnicht-behindertensportsindeutschlandauchzukünftigzuunterstützenundsichhierbeiüberdieereignissehinaus,füreineoptimierung einerleistungsfähigenverkehrsinfrastruktur,fürinnovativeumwelt-und NachhaltigkeitskonzepteundfüreinesozialeInklusionineinemangemessenen Verhältnis einzusetzen,
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4420 diechancendessportsinderauswärtigenkultur-undbildungspolitik,wie ambeispielderfifafußballweltmeisterschaft2010insüdafrikagezeigt, durchdieverknüpfungbestehenderprogrammeineinemmöglichenund sinnvollen Rahmen zu nutzen, diebewerbungmünchensumdieolympischenundparalympischenwinterspiele2018zusammenmitdenjeweiligenbundesressortsweiterhinkraftvoll undumfänglichzubegleitenundzufördernsowieübergreifendchancender Sportentwicklung,derolympischenErziehung,derökologischenVereinbarkeitundNachhaltigkeit,derIntegrationbzw.Inklusionsowieeinesfriedlichen Internationalismus zu ergreifen, denkampfgegendopingimsportdurchdieevaluierungdesdbvgund dieumsetzungdesnationalendopingpräventionsplansgemeinsammitden LändernunddemSportvoranzubringensowieeinvereintesEngagement vonbund,ländern,spitzensportverbändenundderwirtschaftfüreine nachhaltigefinanzierungdernationalenanti-dopingagentur (NADA)zu prüfen, diedualekarrierevonspitzensportlernweiterhinzuunterstützensowieinsbesonderediedualekarrierevonspitzensportlernmitbehinderungimeinzelfallmitspezifischenlösungenzufördernunddabeidiekooperationmit verschiedenen Bundesbehörden weiterhin zu suchen, dievereinbarkeitvonspitzensportundstudiumanhochschulenunduniversitätenzusammenmitdenpartnerhochschulendesspitzensports,dem AllgemeinenDeutschenHochschulsportverband,denOlympiastützpunkten, den Studentennetzwerken und Fachverbänden weiter zu erleichtern, dasbürgerschaftlicheengagementinverbindungzurnationalenengagementstrategieindeutschlandundzumeuropäischenjahrderfreiwilligentätigkeit2011indereuzustärkensowieimzugederreformderbundeswehrunddeszivildienstesmöglicheperspektivenfürdasfreiwilligesoziale und Ökologische Jahr (FSJ/FÖJ) im Sport aufzuzeigen, sichindereuropäischenunionunterwahrungderautonomiedessports unddernationalenidentitätfüreinemaßvollefortentwicklungdereu- Sportpolitik einzusetzen, dievernetzungdesbundesinstitutesfürsportwissenschaftinderdeutschen ForschungslandschaftunterNutzungmöglicherSynergieeffekteweitervoranzutreibenund wieinverbindungzuaktuelleninitiativen hierbeiinterdisziplinäreförderschwerpunkteauszubauenalsauchdasinstitutfürforschungundentwicklungvonsportgeräten (FES)unddasInstitutfürAngewandte Trainingswissenschaft (IAT) weiterhin zielorientiert zu fördern, dieergebnisseundschlussfolgerungeninverbindungzumnationalenaktionsplanderbundesregierung,inform DeutschlandsInitiativefürgesundeErnährungundmehrBewegung undderinterministeriellenarbeitsgruppefürkünftigevorhabenundinitiativen untereinbeziehungderländerundkommunen (z.b.imbereichdesschulsports) zunutzenundderen Umsetzung weiterzuverfolgen, unterberücksichtigungderhohenbedeutungdessportsbeiderintegration dieergebnisseundschlussfolgerungenausderevaluationdesprogramms,integrationdurchsport interdisziplinärundvernetztzunutzenundderen Umsetzung zielstrebig und zeitnah zu verfolgen, densportalsschlüsselzursozialeninklusionundgesellschaftlichenteilhabeinsbesondereinblickaufkinderundjugendlicheaussozialschwachen Familienzusehenunddiesendahingehendinseinergesellschaftspolitischen Bedeutung umfänglich und gezielt zu stärken,
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nebendenbundesjugendspielenundjugendtrainiertfürolym- PIAdenSchulsportmitdenZielenderBildung,Werteerziehung,Gesundheitspräventionetc.alsQuerschnittsaufgabeunterschiedlicherPolitikfelder und-ebenenzuverstehenundkooperationenzwischenbund,ländernsowie entsprechenden Organisationen zu unterstützen, diebekämpfungvonextremismus,vonpolitischoderreligiösmotivierter Gewalt,vonAusgrenzungaufgrundvonHomophobiesowiedieBekämpfungvonsexuellemMissbrauchimSportentschlossenweiterzuführenund dieseauchverstärktpräventivinverbindungzueinerolympischenwerteerziehung (z.b.zutoleranzundfairplay)imunddurchdensportzusehen sowie densportvordemhintergrundseinerinterdependentenbeziehungenund gesellschaftlichenwechselwirkungeninseinergesamtheitzubetrachten undzufördernunddabeichanceneinervernetztensportpolitikzukünftig stärker zu ergreifen. Begründung DerSportinDeutschlandistzentralerBestandteildesgesellschaftlichenZusammenlebens,derMenschenverbindetundmitBlickindieZukunftdasPotenzial dergesellschaftlichenveränderunginsichträgt.unteranerkennungderautonomiedessportsnimmtdabeiauchdiebundesregierungihreverantwortungim BereichdesSportswahr.SosollzukünftigmitdenobengenanntenZielenund PerspektivenandiebeachtlichenErfolgederbishergutenundsolidenSportpolitikderBundesregierungangeknüpftwerden.DerkünftigenSportpolitikliegt dabeieinganzheitlichessportverständniszugrunde,dasdieseminseinergesamtheit mitdenjeweiliggesellschaftlichenwechselwirkungen stärker Rechnungträgt.Der12.SportberichtderBundesregierungbringtdamitzum Ausdruck,dassauchderSportalsGanzesmehristalsdieSummeseinerTeile. DenSportinseinerGesamtheitzufördern,bedeutetentgegeneinemmonokausalen,reduktionistischenVerständnisdemnach,zukünftigChanceneinerinterdependentenundvernetztenSportpolitikstärkerzuergreifen.Wennauchinden einzelnenforderungendievielfältigenverbindungslinieninihrervollständigkeitundkomplexitätnichtumfassenddargestelltwerdenkönnen,sollendiese aberexemplarischfürkünftigeinhaltlicheundinstitutionelleverflechtungen undeinganzheitlichessportverständnisstehen.dazusehendiegegenwärtigen PlanungenbeispielsweiseinterministerielleKooperationenoderVerknüpfungen zwischenverschiedenenorganisationenvor,dieeinenmehrwertimsport schaffen können. Diese Chancen heißt es zu ergreifen. Berlin, den 18. Januar 2011 Der Sportausschuss Dagmar Freitag Vorsitzende Klaus Riegert Berichterstatter Martin Gerster Berichterstatter Dr. Lutz Knopek Berichterstatter Katrin Kunert Berichterstatterin Viola von Cramon-Taubadel Berichterstatterin
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4420 Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Martin Gerster, Dr. Lutz Knopek, Katrin Kunert und Viola von Cramon-Taubadel I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/2880mitSammelüberweisungvom1.Oktober2010auf Drucksache17/3110Nr.5andenSportausschusszurfederführendenBeratungundandenFinanzausschuss,denVerteidigungsausschuss,denAusschussfürFamilie,Senioren, FrauenundJugend,denAusschussfürGesundheit,denAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitund den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der12.SportberichtgibtdiefürdieSportpolitikderBundesregierungmaßgeblichenEckdatenwiederundbilanziert schwerpunktmäßigdiemaßnahmendersportförderungder BundesregierungimBereichdesSpitzensports.ImInteresse einergesamtschauumfasstderberichtauchanderevom BundwahrgenommenesportpolitischeAufgaben.Der 12.Sportberichtenthälterstmalseinenperspektivischen AusblickaufwesentlicheKernpunktederzukünftigen SportförderpolitikdesBundes.DerBerichthatsichals wichtigeinformationsquelleerwiesenundträgtdazubei, diesportpolitikderbundesregierungfachlichfundiertaufzubereitenundtransparentzumachen.imübrigenwirdauf die Drucksache 17/2880 verwiesen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DiemitberatendenAusschüssehabendieVorlageinihren Sitzungen am 15. Dezember 2010 abschließend beraten. DerFinanzausschuss (38.Sitzung),derVerteidigungsausschuss (68.Sitzung),derAusschussfürFamilie,Senioren, FrauenundJugend (28.Sitzung),derAusschussfürGesundheit (27.Sitzung),derAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (28.Sitzung)undderAusschussfürTourismus (22.Sitzung)empfehlenKenntnisnahme. IV.Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss DerSportausschusshatdieVorlageinseiner15.Sitzung am6.oktober2010undinseiner20.sitzungam15.dezember 2010 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme. DerAusschussbeschloss,denEntschließungsantragder KoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDP (sieheabschnittiidero.a.beschlussempfehlung)mitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpbeistimmenthaltungderfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN anzunehmen. DerAusschussbeschloss,dieAnträgederFraktionderSPD aufausschussdrucksachen17(5)61bis17(5)63 (Anlagen1 bis3)unddenantragderfraktionbündnis90/die GRÜNENaufAusschussdrucksache17(5)59 (Anlage4)ab- zulehnen.derbeschlusswurdemitdenstimmenderfrak- tionendercdu/csuundfdpgegendiestimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gefasst. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPerklärten,der12.SportberichtderBundesregierungdokumentiert diebeachtlichenerfolgedersportpolitikunddesorganisiertensportsimzeitraumvon2006bis2009undbenennt erstmalsnebenderretrospektiveauchzukünftigevorhaben undprojekte.derentschließungsantragderkoalitionsfraktionenbeziehtsichin16thematischenpunktenhierbeiauf dieumfassendedarstellungderverschiedenstensportpolitikfeldersowieaufdieimsportberichtbeschriebenen,künftigenvorhaben.dabeireichendieimentschließungsantrag genanntenpunktevonderspitzensportförderungüberdie UnterstützungvonGroßsportereignissenbishinzurStärkungderIntegrationundsozialenTeilhabedurchSport. AuchnegativenBegleiterscheinungenundGefahrendes Sports,wiez.B.Doping,Rechtsextremismus,Gewalt, HomophobieodersexuellerMissbrauch,wirdimAntrag Rechnunggetragenundentschlossenbegegnet.DiebisherigeSportpolitikundinsbesonderediekünftigenVorhaben zeigenanschaulich,wieverschiedenesportpolitischeinhalteundpolitikfeldernichtmehrisoliert,sonderninihrer Gesamtheitgesehen,bereichsübergreifendmiteinanderverbundenunddurchz.B.interministerielleKooperationengefördertwerden.DenSportinseinerGesamtheitzufördern bedeutetdemnach,diechanceneinervernetztensportpolitikunddendarausentstehendenmehrwertfürdensportin Deutschland zu nutzen. DerEntschließungsantragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENaufAusschussdrucksache17(5)59mitderForderungnacheinergesondertenDarstellungderKorruptionsbekämpfungimSportberichtwirdabgelehnt,daeineentsprechendePrüfungundBerichterstattungdurchandere BehördenoderentsprechendeStellen,wiez.B.durchdas BundesverwaltungsamtoderdenRechnungsprüfungsausschuss, bereits erfolgt. DerEntschließungsantragderFraktionderSPDaufAusschussdrucksache17(5)61mitderForderungnacheiner gesondertendarstellungdersituationundentwicklungder nichtolympischenverbändeimsportberichtwirdabgelehnt, dadieseinreinformalstrukturelleraspektdergliederung istundeineentsprechendeberichterstattungbereitserfolgt. GleichwohlhatdasBundesministeriumdesInnern (BMI) eigenseinekünftigumfangreicheredarstellungangekündigt. DerEntschließungsantragderFraktionderSPDaufAusschussdrucksache17(5)62mitderForderungnacheiner OffenlegungderzwischendemDeutschenOlympischen Sportbund (DOSB),denolympischenVerbändenunddem BMIgeschlossenenZielvereinbarungenwirdabgelehnt,da eineoffenlegungvordemsportausschuss2009bereitsstattgefundenhatunduntergeordnetezielvereinbarungenzwischeneinzelnenverbändendieautonomiedessportsbetreffen und nicht in die Zuständigkeit des BMI fallen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerEntschließungsantragderFraktionderSPDaufAusschussdrucksache17(5)63mitderForderungnacheinergesondertenDarstellungderDopingbekämpfungimSportberichtwirdabgelehnt,dadieseinreinformalstruktureller AspektderGliederungistundeinemehralsumfassende BerichterstattunghierzuindenjeweiligenKapitelnbereits erfolgt. DieFraktionderSPDwürdigtden12.Sportbericht,der umfassenddarstellt,dassdiejahre2006bis2009,indenen diespdanderbundesregierungbeteiligtwar,erfolgreiche JahrefürdendeutschenSportwaren.NebenzahlreichenErfolgenimLeistungssport angefangenmitderfußball-wm imeigenenland steheninitiativenzurnachhaltigenstärkungdesbürgerschaftlichenengagements,dienichtzuletzt ihrewirkungindensportvereinengezeitigthaben.darüber hinaussindwichtigefortschritteinderdopingbekämpfung festzustellen.diefraktionderspdbegrüßt,dassdiebundesregierungderanregungdesdeutschenbundestagesgefolgt istundeinneueskapitelzudenperspektivenderzukünftigen Sportpolitikhinzugefügthat.DarinsollteninZukunftjedoch stärkerdiepolitischenprioritätenherausgearbeitetwerden, anstatt die vorhergehenden Kapitel zusammenzufassen. TrotzdesüberwiegendpositivenBildesvom12.SportberichtsiehtsichdieFraktionderSPDveranlasst,mehrereAnträgevorzulegen.ErstenssolltendieZielvereinbarungendes DOSBmitdeneinzelnenSportverbändenoffengelegtwerden.Transparenzistnötig,daessichdabeiumzuwendungsrechtlicheInstrumentehandelt.DieseberührendasHaushaltsrechtdesDeutschenBundestages.EinesinnvolleWahrnehmungderKontrollfunktionendesDeutschenBundestagesistausSichtderFraktionderSPDnurmöglich,wenn diezielebekanntsind,dieöffentlichenzuwendungenzugrunde liegen. ZweitenssolltenauchdienichtolympischenSportarten,ähnlichwiederBehindertensport,Gegenstanddes12.Sportberichtssein.NurdannkannderBerichtdemAnspruchgerecht werden,einumfassendesbilddessportsunddersportpolitik in Deutschland zu zeichnen. Drittenssollte,dadieDopingbekämpfungmittlerweilezu einemzentralenthemadersportpolitikgewordenist,auch diebis2012anstehendeunabhängigeevaluationdernationalenstrukturenzurdopingpräventionund-bekämpfung imkommendenberichtaufgenommenwerden.darüberhinaussolltediebundesregierungeineeigenebewertungder ErgebnissedieserEvaluationvornehmenunddieseebenso wiediedarauszuziehendenkonsequenzenimsportbericht darstellen. DieFraktionderSPDkündigtan,sichbeiderAbstimmung überdenantragderkoalitionsfraktionenzuenthalten.der AntragsprichtvielewichtigeFragenan,abergeradedeshalbfallendieLückenauf.EsfehltderEinsatzfürdieAufnahmedesSportsalsVerfassungszielimZugeeinerGrundgesetzänderung,wieihndieFraktionderFDPnochinder Oppositionverfochtenhat.DesWeiterenfehltderSportstättenbautrotzdeserheblichenBedarfsimganzenLand.Und währenddersportbericht (S.91bis94)dasThemaRechtsextremismusalsbesonderesProblemhervorhebt,gehtesim AntragimAllgemeinplatz Extremismusbekämpfung nach allenseitenunter.selbstbeimzentralenproblemdopingbekämpfungbleibtdieentschließunghinterdemwortlaut dessportberichtszurück,dermehrmittelfürerforderlich hält, als im aktuellen Haushaltsansatz vorgesehen sind. DieFraktionDIELINKE.nimmtmitSorgezurKenntnis, dasssichimmerwenigermenschendasgrundbedürfnis nachsporterfüllenkönnen.eingrundhierfürsindmarode SportstätteninganzDeutschland.Eswurdezwarinden 60er-und70er-Jahrenmitdem GoldenenPlan ambitioniertgebaut,dochdieseanlagensindheutekaumnochnutzbar.siesindveraltetundweisenmängelinderbausubstanz unddamitauchbeidersicherheitauf.hierdurchsindnicht nurdiebürgerinnenundbürgergehindertsportzutreiben, sondernauchfürdiekommunenentstehenerheblichenachteileundkosten,diesienichtbewältigenkönnen.dieersatzlosestreichungdes GoldenenPlansOst zumendedes Jahres2009hatdieseEntwicklungnochverstärkt.SeitLangemfordertdieFraktionDIELINKE.eineNeuauflagedes GoldenenPlansfürGesamtdeutschland.AusSichtderFraktionDIELINKE.unzureichendbeleuchtetderSportbericht auchdiezugangsmöglichkeitenzumsportfürmenschen auseinkommensschwachenhaushalten.immermehrbürgerinnenundbürgerhabennichtdiefinanziellenmöglichkeitenaktivsportzutreiben,vereinsbeiträgezubezahlen,an WettkämpfenteilzunehmenoderweiterführendeSportschulenzubesuchen.Daraufmusskünftigmehreingegangen werden, um zielorientierte Maßnahmen zu entwickeln. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsiehtden SportberichtderBundesregierunggrundsätzlichalsgroßen Gewinn.InkeinemanderenPolitikfeldgibteseinvergleichbaresPapier.DenmittlerweileneutralenundsachlichenStilsehemanwohlwollend.Ebenso,dassder12. SportberichterstmalseinePerspektiveaufzeigt.DasausführlicheKapitelüberSport,UmweltundNaturfälltsehr ausführlichausundzeigt,dassindiesembereichimberichtszeitraumvielpassiertist,wasausdrücklichgutgeheißenwird.leiderexistiertderbeirat SportundUmwelt seiteinemjahrnurnochaufdempapier.diebundesregierunghatihnseitdemnichtmehreinberufen.diesisteines der vielen Versäumnisse dieser Regierung. FürzukünftigeSportberichtederBundesregierungistwünschenswert,dasssiedieProblemeinverschiedenenBereichendeutlicherthematisierenundmöglicheAlternativen aufzeigen.beispielhafthierfürstehtdasorganisationsproblembeidernada,woesinkurzerzeitvielewechselder Geschäftsführung gab. DieAnträgederFraktionderSPDunterstütztdieFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN.DerAntragderFraktionder CDU/CSUistsoallgemeinformuliert,dassmannichtdagegenstimmenkann.Leiderkommtandenentscheidenden Stellen,womankonkretepolitischeVorschlägeerwartet,zu wenig.diesemantragenthältsichdiefraktionbündnis 90/DIE GRÜNEN. DereigeneAntragzieltaufdiebisherunterschätzteKorruptionimSport,dieeinegroßeGefahrfürdieAkzeptanzin deröffentlichkeitsowiedieberechtigungdersportförderungdurchöffentlichegelderdarstellt.diezukünftigen SportberichtesolleneineigenesKapitelmitderBerichterstattungdarüberenthalten,wasimVerantwortungsbereich derverbändesowiederbundes-undlandesregierungenzur
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4420 BekämpfungvonKorruptionundManipulationgeschieht undwasdiebundesregierungaufinternationalerebenedagegen tut. Berlin, den 18. Januar 2011 Klaus Riegert Berichterstatter Katrin Kunert Berichterstatterin Martin Gerster Berichterstatter Viola von Cramon-Taubadel Berichterstatterin Dr. Lutz Knopek Berichterstatter
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage: Ausschussdrucksache 17 (5) 61
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/4420 Anlage: Ausschussdrucksache 17 (5) 62
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage: Ausschussdrucksache 17 (5) 63
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/4420 Anlage: Ausschussdrucksache 17 (5) 59
12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10083 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14016 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14091 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5960 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13058 16. Wahlperiode 14. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13269 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12163 Entwurf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11932 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9611 17. Wahlperiode 10. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14002 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11885 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10492 Entwurf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13701 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1208 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/366 16. Wahlperiode 17. 01. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14089 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/1473. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Finanzausschusses (7.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473 18. Wahlperiode 21.05.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/1225 Entwurf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11711 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11808 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Gabriele Fograscher,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12529 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13836 17. Wahlperiode 10. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4122 17. Wahlperiode 06. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8033 16. Wahlperiode 12. 02. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär,
Mehrdes Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2643 18. Wahlperiode 24.09.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1274 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6505 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4143 Entwurf
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9733 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11501 16. Wahlperiode 18. 12. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1465 17. Wahlperiode 21. 04. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/983 Entwurf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13794 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
Mehrdiewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten
MehrDie Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3318 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9792 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14198 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen
MehrEntwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3560 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
Mehrzu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Diana Golze, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/801 18. Wahlperiode 13.03.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Diana Golze,
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11307 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen
MehrAufgaben. DasFolterverbotistinzahlreicheninternationalenundregionalenKonventionenverankertundgiltabsolut.DieGeneralversammlungderVereintenNationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2115 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Fraktion der SPD Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4116 18. Wahlperiode 25.02.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mehrund dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe,
MehrDie Voraussetzungen des vereinfachten Zustimmungsverfahrens gemäß 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4965 18. Wahlperiode 20.05.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/4768 Beteiligung
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/137 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
Mehrdes Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/792 18. Wahlperiode 12.03.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5444 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12019 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11084 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Michalk,
MehrWettkämpfenzugewährleisten,brauchtderSportgeeigneteRahmenbedingungen.Grundlagehierfüristdieam8.November2007zwischendemBMI
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13458 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8490 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) a) zu dem Antrag
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
Mehr(Beleihungssystem).DerEinsatzvonBeliehenenverbessertdieEffizienzderZwangsvollstreckung,indemerneueLeistungsanreizeschafft,dieimgegenwärtigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1210 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) A. Problem und Ziel DasGerichtsvollzieherwesenbedarfstrukturellerReformen.UmdieEffizienz
MehrZivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13957 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13058,
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/3859. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3859 18. Wahlperiode 28.01.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/3698 Fortsetzung
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5509 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13851 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7288 17. Wahlperiode 10. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Tom Koenigs, weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12199 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/11469 Entwurf
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,
MehrInjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5709 17. Wahlperiode 04. 05. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des
MehrDerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3479. der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. Mobilität nachhaltig sichern Elektromobilität fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3479 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Mobilität nachhaltig sichern Elektromobilität fördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12468 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10220 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme,
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2409 17. Wahlperiode 06. 07. 2010 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
MehrInvestitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12513 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9186 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern Folgeaktivitäten
Mehr