Wettkämpfenzugewährleisten,brauchtderSportgeeigneteRahmenbedingungen.Grundlagehierfüristdieam8.November2007zwischendemBMI
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- Johanna Roth
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/13291 Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport Vorbemerkung der Fragesteller DerBundfördertdendeutschenSpitzensportmitjährlichca.250Mio.Euro. Davonwerdenalleingut132Mio.EuroausdemEtatdesBundesministeriums desinnern (BMI)demSportzurVerfügunggestellt.EinTeildieserMittelwird fürdiegrund-undprojektförderungderolympischenspitzenverbändebereitgestellt.alsgrundlagefüreinmöglichsterfolgreichesabschneidenbeiden OlympischenSpielensollenZielvereinbarungendienen,diezwischendem DeutschenOlympischenSportbund (DOSB)unddenolympischenVerbänden fürdenvierjahreszeitraumeinerolympiadegeschlossenwerden.auchdas BMIistandenGesprächenbeteiligt.DenZielvereinbarungenkommtinder SpitzensportförderungeinehoheBedeutungzu,im12.SportberichtderBundesregierungheißtesdazu: UmdieChancengleichheitbeiinternationalen Wettkämpfenzugewährleisten,brauchtderSportgeeigneteRahmenbedingungen.Grundlagehierfüristdieam8.November2007zwischendemBMI unddemdosbunterzeichnetezielvereinbarunghinsichtlichderzusammenarbeitimrahmenderspitzensportförderung.gegenstandderzielvereinbarungistdieabstimmungsportlichergesamtzielstellungen,dieaufteilungder vorhandenenressourcenunddiefestlegungdernotwendigenverfahren (Bundestagsdrucksache 17/2880, S. 24). DerÖffentlichkeitsindbisdatolediglichgrobeBemessungskriterienbekannt (AnzahlderWettbewerbeimolympischenWettkampfprogramm,Anzahlder tatsächlichnominiertenathletinnenundathletenbeidenletztenbeiden OlympischenSpielensowieAnzahlerreichterMedaillenjeSpitzenverband beidenletztenbeidenolympischenspielen).auchdieinhaltedersogenanntenmeilensteingesprächesindnichtbekannt.erstnachablaufderolympiade 2008bis2012erhieltenMitgliederdesDeutschenBundestageserstmalseinen EinblickindieZielvereinbarungen.DieMedaillenzieleveröffentlichtedas BMInurnachderKlagedurchzweiJournalistenaufgrundeinesBeschlusses desverwaltungsgerichtsberlinvom31.juli2012.demnachwurdenfürdie letztenspiele86medaillenalszielausgegeben,davon28ingold.inlondon gab es tatsächlich 44 Medaillen, davon 11 in Gold. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom10.Mai2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WasistdasZielbzw.derZweckderZielvereinbarungenzwischendem DOSB und den Sportspitzenverbänden? DieZielvereinbarungenwerdenzwischendemDeutschenOlympischenSportbund (DOSB)unddeneinzelnenBundesportfachverbändenalsstrategischsportliche Zielstellung für die Olympischen Spiele geschlossen. KernderZielvereinbarungenistdersportartspezifischeBeitragdereinzelnen BundessportfachverbändezumGesamterfolgderdeutschenOlympiamannschaft.DieZielvereinbarungenenthaltenhierzudiesportfachlichenStrategien, TrainingsrahmenbedingungenundteilweiseauchdietrainingswissenschaftlicheSchwerpunktsetzung.Zielistes,dieindenSpitzenverbändengeführten TOP-TeamKaderzielgerichtetaufdienächstenOlympischenSpielevorzubereiten,diesenProzesszuplanen,zukontrollierenund,wennerforderlich,nachzusteuern. 2. Für wen werden diese Zielvereinbarungen formuliert? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.WessenInteressensollenmitdemAbschlussderjeweiligenZielvereinbarungen entsprochen werden? MitdenZielvereinbarungenwerdendieInteressensowohldesDOSBalsauch derspitzenverbändenacheinerzielgerichtetenleistungssportförderungberücksichtigt.dasschließtdasinteressealleranderleistungssportförderungbeteiligteneinrichtungen (u.a.olympiastützpunkte,landessportbünde,institut fürangewandtetrainingswissenschaft/iat,institutfürforschungundentwicklung von Sportgeräten/FES) und auch das Interesse des Bundes mit ein. 4. Welchen Inhalt haben die Zielvereinbarungen allgemein? DieZielvereinbarungendesDOSBmitdenSpitzenverbändenwarenbzw.sind jeweilsaufdiesportlichengroßereignisseolympischespielevancouver2010 (Wintersport),London2012 (Sommersport),Sotchi2014 (Wintersport)undRio dejaneiro2016 (Sommersport)gerichtet.DieZielvereinbarungenweisenfolgende Grundstruktur auf: Analyse des vorangegangenen olympischen Zyklus, Beschreibung der Ausgangssituation und der Olympiaqualifikation, DefinitionvonLeistungs-undErfolgszielen (Medaillenkorridor,Finalplatzkorridor,Olympiaqualifikation)einerseitsundOrganisations-undEntwicklungszielenandererseitssowieentsprechendeZwischenzieleund Meilensteine, FestlegungvonProjektenzurZielerreichungindenBereichenJahresplanung, Leistungssportpersonal, wissenschaftliche Unterstützung u. a., Festlegung der Finanzierung der Projekte, Checkliste grundlegender Leistungssportkonzepte.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheVorteilehatdasInstrumentderZielvereinbarungengegenüberanderen Fördermethoden? BeidenZielvereinbarungenhandeltessichnichtumeinegesonderteFördermethode,sondernumVereinbarungendesDOSBmitdenBundessportfachverbänden (sieheantwortzufrage1).dieimrahmendieserzielvereinbarungen sportfachlichfürerforderlichgehaltenenmittelstehenunterdemvorbehaltder Bewilligungsentscheidung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). 6.WelcheVorteilehatdasInstrumentderZielvereinbarungen,umWegedes sportlichen Erfolges festzuhalten? AnhandderindenZielvereinbarungengemeinsamvereinbartenLeistungs-und ErfolgszielesowieOrganisations-undEntwicklungszieleundderjährlichenSituationsanalysemitjedemBundessportfachverband ( Meilensteingespräche ) werdenregelmäßigergebnisseundentwicklungenbewertetundressourcen ggf.neufestgelegt.dasinstrumentderzielvereinbarungenhatsichaussicht desdosb,dersportfachverbändeunddesbmibewährtundwirdauchfürdie kommenden Olympiazyklen angewandt. 7.WarumwerdenZielvereinbarungennurmitolympischenSpitzenverbänden abgeschlossen? DieFörderungmitBundesmittelnimBereichdernichtolympischenVerbände (NOV)erfolgtgegenwärtigübereineFestbetragsfinanzierungundfälltwesentlichgeringerausalsimolympischenBereich.DerpersonelleundzeitlicheAufwandfürdenVerband,DOSB,BMIundBundesverwaltungsamt (BVA)im RahmendetaillierterZielvereinbarungsgesprächewürdeinkeinerwirtschaftlichenRelationstehen.UnabhängigdavonerfolgtauchdieProjektförderungvon nichtolympischen Verbänden zielorientiert. FürdennächstenNOV-Förderzyklusvon2014bis2017findenzurzeitGesprächezwischendenBeteiligten (DOSB,NOV,BMI)zurEvaluierungdesbestehendenFördersystemsstatt.HierbeiwirdauchüberdieFragebzw.Notwendigkeit von Zielvereinbarungen gesprochen. 8.WassinddieKonsequenzen,wenneinSportfachverbanddieindenZielvereinbarungenfestgehaltenenMedaillenzielebeidenOlympischenSpielen verfehlt bzw. übertrifft? WennvereinbarteLeistungs-undErfolgszielesowieOrganisations-undEntwicklungszielenichterreichtbzw.übertroffenwerden,erfolgteinetiefgehende AnalysezurFeststellungvonErfolgs-undMisserfolgsfaktoren.DasErgebnis dieseranalyseisteinewichtigegrundlagefürdieerforderlichenprojekteim kommenden Olympiazyklus. DadieZuteilungderProjektmittelprospektivaufdieZielerreichungdesneuen olympischenzyklusausgerichtetist,werdendieverfügbarenhaushaltsmittel beiderneuverteilungauferfolg-undperspektivreichesportartenkonzentriert. DarüberhinauserhaltendieBundessportfachverbändeeineGrundförderungfür denjeweiligenolympischenzyklus.diesesolldieverbändeimsinneeiner GrundausstattungindieLageversetzen,ihreLeistungssportförderungunter EinbeziehungihrerEigenmittelimolympischenZykluszusichern.DieBemessungderGrundförderungerfolgtfürdieBereichederJahresplanungunddes LeistungssportpersonalsaufderGrundlageeinesaufderMitgliederversamm-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lungdesdosb2007beschlossenen,transparentenundnachvollziehbarenverteilungsschlüssels:1:1:3 (AnzahlderolympischenWettbewerbe,Anzahlder nominiertenathleten,anzahldermedaillen bezogenaufdieletztenbeiden OlympischenSpiele).DieAnzahlderMedaillenwirddreifachgewichtet,insoweit ist ein Erfolgskriterium einbezogen. 9.WiestelltdasBMIsicher,dassdieindenZielvereinbarungenfestgehaltenenProjektedurchgeführtunddiedafürzurVerfügungstehendenMittel korrekt verwendet werden? DasBMIüberprüftimRahmenvonjährlichenMeilensteingesprächendes DOSBmitdenBundessportfachverbänden,obdieindenZielvereinbarungen genanntenprojekteerfolgreichdurchgeführtwurden.diemeilensteingespräche dienenderaktualisierungdersportfachlichenzielstellungen.diesgarantiert aucheineneffektiveneinsatzderfördermittel.dieordnungsgemäßeverwendungderfördermittelwirdzudemimrahmenderzuwendungsprüfungdurch das Bundesverwaltungsamt abgesichert. 10.WasgeschiehtmitMitteln,dieeinSportfachverbandamEndeeinesJahres bzw. einer Olympiade nicht verwendet hat? BiszumEndeeinesBewilligungszeitraumsnichtverbrauchteMittelmüssen zurückgezahlt werden und fließen in den Bundeshaushalt zurück. 11. Für welche Bereiche werden mögliche Boni zur Verfügung gestellt? Boni sind nach den Förderrichtlinien des BMI nicht vorgesehen. AndenZielvereinbarungs-undMeilensteingesprächensindderDOSBundder jeweiligebundessportfachverbandbeteiligtund,soweitfachlicherforderlich, dasinstitutfürangewandtetrainingswissenschaft (IAT)unddasInstitutfür ForschungundEntwicklungvonSportgeräten (FES).BMIundBVAnehmen als Gäste an den Gesprächen teil (siehe Antworten zu Fragen 1 und 3). 13. Welche Rolle hat das BMI in diesen Gesprächen? 12.WeristandenZielvereinbarungs-undMeilensteingesprächenjeweilsbeteiligt? DasBMIbewertetdieZielvereinbarungenunterförderpolitischenGesichtspunkten auf Plausibilität sowie auf Verfügbarkeit von Fördermitteln. 14.AufwelcherRechtsgrundlagebasiertdieNichtveröffentlichungderZielvereinbarungen? DieFrageeinerVeröffentlichungistdurchdieVertragspartnerderZielvereinbarungen, den DOSB und die Bundessportfachverbände, zu entscheiden. VergleichehierzudieAntwortderBundesregierungzuFrage7derKleinenAnfragederFraktionderSPD,Bundestagsdrucksache17/12265vom5.Februar 2013.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheKostensinddemBMIdurchdiejuristischeBeratungimVorgehen gegendieveröffentlichungderzielvereinbarungensowiedermedaillenziele entstanden. Dem BMI sind für die juristische Beratung keine Kosten entstanden. 16.WelcheKostensinddemBMIunddamitdenSteuerzahlerinnenund SteuerzahlerndurchRechtsstreitigkeitenbezüglichderVeröffentlichung der Zielvereinbarungen sowie der Medaillenziele entstanden? DurchdieFührungvonRechtsstreitigkeitenzurVeröffentlichungderMedaillenzielesinddemBMIAnwaltskostenvon11840,50EuroundGerichtskosten von 665,50 Euro entstanden. 17.HatdasBMIjemalsversucht,sichgegenüberdenSportfachverbänden unddemdosbdafüreinzusetzen,dassdiezielvereinbarungenveröffentlicht werden? ImRahmeneinesVerfahrensnachdemInformationsfreiheitsgesetz,dasvon zweijournalistenangestrengtwurde,hatdasbmidendosbunddiebundessportfachverbändebeteiligt.dievertragsparteienderzielvereinbarungen habenvonihremrechteinesdrittwiderspruchsgebrauchgemachtundeiner Veröffentlichung bzw. Freigabe der Zielvereinbarungen widersprochen. 18. Wenn ja, wann, und in welcher Form? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Ja. 19. Prüft der Bundesrechnungshof zurzeit die Abteilung Sport im BMI? 20.Fallsja,wasistnachKenntnisderBundesregierungGegenstandderUntersuchungen,undsinddieZielvereinbarungenBestandteilderÜberprüfungen durch den Bundesrechnungshof? DerBundesrechnungshof (BRH)prüftdie FörderungderSpitzensportverbände.DieZielvereinbarungendesDOSBmitdenBundessportfachverbänden sind Bestandteil der Überprüfung. Ja. 21.PrüftederBundesrechnungshofinderVergangenheitdieAbteilungSport im BMI? 22.Fallsja,waswarnachKenntnisderBundesregierungGegenstandder Untersuchungen,undwarendieZielvereinbarungenBestandteilder Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof? Der BRH prüft das BMI regelmäßig im Rahmen seiner Prüfrechte nach 88 ff.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundeshaushaltsordnungzuwechselndenThemen.DieZielvereinbarungen waren bisher nicht Gegenstand der Überprüfung. 23.WurdenachdenOlympischenSpielen2012eineEvaluierungüberdas Instrument der Zielvereinbarungen angefertigt? AlleVerbändewurdenvomDOSBunmittelbarnachdenOlympischenSpielen vonlondonbefragt,obsiedasinstrumentderzielvereinbarungenauchfürden kommendenolympischenzyklusalsgeeignetbetrachten.weiterhinwurdedas VerfahrendesZielvereinbarungsprozessesintensivinallenleistungssportlichen GremiendesDOSBdiskutiert,Vor-undNachteilewurdenabgewogen.Die MitgliederversammlungdesDOSBhatimDezember2012dasInstrumentder Zielvereinbarungen einstimmig bestätigt. 24. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Evaluierung? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Wie werden die künftigen Zielvereinbarungen aufgebaut sein? DieFragen25und26werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 26.WassinddieKriterienundAnforderungenderkünftigenZielvereinbarungen? 27.Wirdesauchweiterhineine1:1:3-GewichtungbeidenZielvereinbarungen geben? EineentsprechendeGewichtungwarnieTeilderZielvereinbarungen;dieseist Teil der Grundförderung (siehe auch Antwort zu Frage 8). 28. Wenn nein, wie soll eine zukünftige Gewichtung aussehen? Dieo.g.GewichtungistnichtGegenstandderZielvereinbarungen sieheantwortzufrage27.zurstrukturderzielvereinbarungensieheantwortzufrage4. 29.PlantdasBMIimSinnederTransparenzdieVeröffentlichungderaktuellen und zukünftigen Zielvereinbarungen? DieFrageeinerVeröffentlichungistvondenVertragsparteienderZielvereinbarungenzuentscheiden,siehehierzuauchdieAntwortzuFrage14.Diesgilt auchfürdieneuenzielvereinbarungenfürdenolympischensommerzyklus 2013bis2016.DerDOSBbeabsichtigt,dieZielvereinbarungeninTeilenzu veröffentlichen.aussichtbmiwirdeinegrößeretransparenzpositivbewertet, soweitsichhierausnichtdiegefahrvonwettbewerbsnachteilenfürdeutsche Athletinnen und Athleten ergibt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WarumhabenzunächstausschließlichdieBMI-Berichterstatterinnen und-berichterstatterdeshaushaltsausschussesdesdeutschenbundestageseinsichtindiezielvereinbarungenerhaltenunddiesauchnurim vom BMI angebotenen Zeitfenster? EinAntragaufEinsichtnahmeindieZielvereinbarungenwurdezunächstnur fürdieberichterstatterinnenundberichterstatterdeshaushaltsausschussesgestellt.weitereterminezureinsichtnahmeindiezielvereinbarungenwurden mitalleninteressiertenabgeordnetenabgestimmt,soweiteinentsprechender Antraggestelltwurde;dieinderFrageunterstelltenTerminvorgabendesBMI gab es nicht. 31.WeshalbwurdeesdenzuständigenFachpolitikerinnenundFachpolitikern ausdemsportausschussdesdeutschenbundestagesnichtermöglicht,an demterminzureinsichtnahmederbmi-berichterstatterinnenund-berichterstatterausdemhaushaltsausschussdesdeutschenbundestages teilzunehmen? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 32.WeshalbkanndieEinsichtnahmeinZielvereinbarungendurchAbgeordnete des Deutschen Bundestages nur in Anwesenheit des BMI erfolgen? AusArtikel38Absatz1Satz2undArtikel20Absatz2Satz2desGrundgesetzesfolgteinFrage-undInformationsrechtdesDeutschenBundestagesgegenüberderBundesregierung,andemdieeinzelnenAbgeordnetenunddieFraktionenalsZusammenschlüssevonAbgeordnetennachMaßgabederAusgestaltunginderGeschäftsordnungdesDeutschenBundestagesteilhabenunddem grundsätzlicheineantwortpflichtderbundesregierungkorrespondiert.dasallgemeineparlamentarischefrage-undinformationsrechtvermitteltindeskeinen AnspruchaufEinsichtnahmeinUnterlagenoderderenÜbersendung.DieMöglichkeitderEinsichtnahmewirdimRahmendervertrauensvollenZusammenarbeit der Verfassungsorgane gewährt. 33.WarumwerdendiePrüfberichtedesBundesverwaltungsamteszurSportförderungdenAbgeordnetendesDeutschenBundestagesnichtzurVerfügung gestellt? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
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