Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/6479 Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern A. Problem DasBundesverfassungsgericht (BVerfG)hatnachAnsichtderAntragstellerin seinerentscheidungimjahr2010rechtmäßigkeitundzweckmäßigkeitder RegelungendesdeutschenGentechnikgesetzesbestätigt.NachDarstellungder FraktionderSPDwiesdasBVerfGaberdaraufhin,dassdieAusbreitungvon gentechnischverändertemmaterialschwerodergarnichtbegrenzbarunddie langfristigenfolgendeseinsatzesdergentechnikwissenschaftlichnochnicht geklärtseien.insbesonderediefehlendeeu-kennzeichnungspflichtfürproduktevontierenverhindertnachansichtderfraktionderspdnachwievordie Auswahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. MitdemAntragaufDrucksache17/6479solldieBundesregierungaufgefordert werden,sichfürdieaufnahmetierischerprodukteindengeltungsbereichder EU-KennzeichnungspflichtfürgentechnischveränderteLebens-undFuttermittel,einestrengerePraxisbeiderZulassunggentechnischveränderterOrganismen,einetransparenteundunabhängigeGentechnikforschungundeindauerhaftes nationales Anbauverbot für den Genmais MON 810 einzusetzen. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6479. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/6479 abzulehnen. Berlin, den 21. September 2011 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender Dr. Max Lehmer Berichterstatter Dr. Christel Happach-Kasan Harald Ebner Berichterstatter Elvira Drobinski-Weiß Dr. Kirsten Tackmann

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7559 Bericht der Abgeordneten Dr. Max Lehmer, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Harald Ebner I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/6479inseiner120.Sitzungam7.Juli2011beratenund andenausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzzurfederführendenberatungsowiezurmitberatungandenrechtsausschuss,denausschussfürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürgesundheit,den AusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit, denausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzung,denausschussfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungundandenausschussfürdieangelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage GentechnischveränderteOrganismen (GVO)dürfennach DarstellungderAntragstellernurzugelassenwerden,wenn sieunbedenklichfürmensch,tierundumweltsind.die VorsorgemaßnahmendesGentechnikgesetzesundweiterer RegelungenzumUmgangmitgentechnischveränderten PflanzendienenlautAntragstellereinemverträglichen NebeneinandervonAnbauundNutzungderAgrogentechnik unddergentechnikfreienbewirtschaftung.dasbundesverfassungsgericht (BVerfG)hatnachAnsichtderAntragsteller inseinerentscheidungimjahr2010rechtmäßigkeitund ZweckmäßigkeitderRegelungendesdeutschenGentechnikgesetzesbestätigt.NachDarstellungderFraktionderSPD wiesdasbverfgaberdaraufhin,dassdieausbreitungvon gentechnischverändertemmaterialschwerodergarnicht begrenzbarunddielangfristigenfolgendeseinsatzesder Gentechnikwissenschaftlichnochnichtgeklärtseien.InsbesonderediefehlendeEU-KennzeichnungspflichtfürProduktevonTierenverhindertnachAnsichtderFraktionder SPDnachwievordieAuswahlfreiheitderVerbraucherinnen und Verbraucher. MitdemAntragaufDrucksache17/6479solldieBundesregierung insbesondere aufgefordert werden, aufeu-ebenedaraufzudringen,dasszügigeinedefinitionsozioökonomischerauswirkungenerarbeitetund IndikatorenfürdereneinheitlicheErfassungunddie agronomischenachhaltigkeitdeseinsatzesderagrogentechnik entwickelt werden; sicheinzusetzenfürdieaufnahmetierischerprodukte wiemilch,eier,fleischunddarausgefertigteerzeugnisse indengeltungsbereichdereu-kennzeichnungspflichtfürgentechnischverändertelebens-undfuttermittel.verbraucherinnenundverbraucher,diedenanbauundeinsatzvongentechnischverändertenpflanzen ablehnen,müssenendlicherkennenkönnen,wosolche Pflanzen eingesetzt wurden; aufeu-ebeneihreneinflussgeltendzumachenund wievomeu-umweltratam4.dezember2008gefordert aufdieüberarbeitungdeszulassungsverfahrens hinzuwirkenmitdemziel,diesestransparentzugestaltenundsicherzustellen,dassnebenderunbedingtenein- haltungdesvorsorgeprinzipsweitereaspektedesdemo- kratischen Interessenausgleichs einbezogen werden; keinenweiterenzulassungenvongentechnischverändertenkonstruktenzuzustimmenundsichaufeu-ebenefür einzulassungsmoratoriumeinzusetzen,bisdaszulassungsverfahrendengenanntenforderungenentsprechend überarbeitet worden ist; sichfüreinestrengerepraxisbeidererteilungeingeschränkterzulassungeneinzusetzen.ausvorsorgegründenundzurschaffungvonrechtssicherheitsollteeine auflebensmittelzweckeausgerichtetesicherheitsbewertungzwingendevoraussetzungfürdiezulassungvon GVO sein, die sich als Nahrungsmittel eignen; sichderaufweichungdesverbotsvonnichtzugelassenengentechnischverändertenkonstrukteninlebensmitteln,futtermittelnodersaatgutentschiedenzuwidersetzen; sichfürtransparenzundunabhängigkeitinderforschungundinderzusammensetzungdereuropäischen BehördefürLebensmittelsicherheit (EFSA)starkzu machen; sichaufeu-ebeneundnationalkompromisslosfürden Erhalt der Saatgutreinheit einzusetzen; amnationalenanbauverbotfürmaisdersortemon810 festzuhaltenunddenvorschlagdereu-kommissionzur ÄnderungderFreisetzungsrichtlinie2001/18/EGim SinnederVerbraucherinnenundVerbraucher,derLandwirte,derImkerunddergesamtengentechnikfreienWirtschaftzunutzen,umauchinZukunftnationaleAnbauverbote zu erlassen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatinseiner59.Sitzungam21.September2011denAntragaufDrucksache17/6479beraten undmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. undbündnis90/diegrünendieablehnungempfohlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseiner51.Sitzungam21.September2011denAntragauf Drucksache17/6479beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN die Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürGesundheithatinseiner48.Sitzung am21.september2011denantragaufdrucksache17/6479 beratenundmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung empfohlen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner51.Sitzungam21.September2011

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode denantragaufdrucksache17/6479beratenundmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseiner49.Sitzungam21.September 2011denAntragaufDrucksache17/6479beratenundmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklunghatinseiner43.Sitzungam21.September 2011denAntragaufDrucksache17/6479beratenundmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen Unionhatinseiner46.Sitzungam21.September2011den AntragaufDrucksache17/6479beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntragderFraktionderSPDaufDrucksache17/6479inseiner46.Sitzungam21.September2011 abschließend beraten. DieFraktionderCDU/CSUstelltefest,derAntragder FraktionderSPDseiinseinerBewertungderlandwirtschaftlichenGentechniknichtschlüssig.Zumeinenwerdekonstatiert,dassGVOzugelassenwerdendürftenunddiegesetzlichenVorsorgemaßnahmeneinemverträglichenNebeneinandervonAgrogentechnikundgentechnikfreierBewirtschaftungdienten.Zumanderenwerdedavongesprochen, dasslandwirtschaftlichegentechniknichtkontrollierbarsei. DieimAntraggeäußerteKritikanderbisherigen Ohne- Gentechnik -Kennzeichnung,beiderderVerbraucherbisher nochoftimdunkelngelassenwerdenwürde,werdegeteilt. DeswegensolltebeiderKennzeichnungdesProzessesdes GentechnikeinsatzesmehrVerbrauchertransparenzgeschaffenwerden.DerAntragsprecheimZusammenhangmitdem Kennzeichnungsschwellenwertvon0,9Prozentundder NulltoleranzinBezugaufGVOvonenormenBelastungen fürdielandwirte.dazuseizusagen,dassdieschweizetwas klügermitdemthemaumgehe,indemsieeinenschwellenwertinhöhevon0,5prozentfestgelegthätte.diesenwert haltemanfürdenrichtigenweg.indersummebeinhalteder AntragderFraktionderSPDzahlreicheMissverständnisse, ihm könne daher nicht zugestimmt werden. DieFraktionderSPDerläuterte,mitdemAntragwolle manaufdasurteildesbverfgvom24.november2010 reagieren.dasbverfghabeunteranderemdaraufhingewiesen,dassdieausbreitungvongvoschwerodergarnicht begrenzbarunddielangfristigenauswirkungendeseinsatzesdergentechnikwissenschaftlichnochnichtgeklärt seien.dergesetzgeberhabeausartikel20adesgrundgesetzeseinebesonderesorgfaltspflichtundseiverpflichtet,in VerantwortungfürkünftigeGenerationendienatürlichen Lebensgrundlagenzuschützen.Damandavonüberzeugt sei,dasseinekoexistenzzwischendergentechnikfreienlebensmittelwirtschaftunddemgvo-anbaunichtbestehen könne,seiinsgesamtaufdengvo-anbauzuverzichten.die HaltungderFraktionderSPDseidurchdasaktuelle Honig- Urteil deseuropäischengerichtshofes (EuGH)vomSeptember2011bestätigtworden,beidemdeutlichgemacht wordensei,dasseskeinerleitoleranzwertefürnichtzugelassenegvoinlebensmittelgebe.auchdiebürgerinnen undbürgerlehntenmitgroßermehrheitgentechnischverändertelebensmittelab.deshalbseieinnationalesanbauverbotfürgvo-pflanzensowieeinentsprechendeszulassungsmoratorium auf EU-Ebene erforderlich. DieFraktionderFDPverwiesdarauf,dassüberGentechnikinderLandwirtschaftweltweitandersgesprochenwerde alsindeutschland.essolltenauchhierdievielenpositiven ErfahrungenderneuenZüchtungsmethode,dieinvielen Länderngemachtwordenseien,endlichzurKenntnisgenommenwerden.Das Ohne-Gentechnik -Siegelseiein Täuschungssiegel,weileszuUnrechtvölligeGentechnikfreiheitdesProduktessuggeriere.DaherwerdeeineumfassendeKennzeichnungspflichtbenötigt,dieauchdieFermentationsproduktemiteinschließe.Eskönnedannniemand mehrdavonausgehen,dassgentechnikindeutschlandnoch nichtangekommensei.auchinderfragedernulltolerenz solltenochmalsüberlegtwerden,obessinnvollsei,für DioxineinenGrenzwertfestzuschreiben,aberfüreinein DeutschlandoderinEuropanichtzugelassene,gleichwohlin denusaundsüdamerikazugelassenegvo-sorteeine Nulltoleranzhabenzuwollen.AngesichtsdervielenVorteile beideranwendungvongentechnikinderlandwirtschaft müsseinderbevölkerungfürvielmehrakzeptanzfürdiese Züchtungsmethodegeworbenwerden.Zudemmüssedaszu restriktivegentechnikrechtgelockertwerden.derantrag werde deshalb abgelehnt. DieFraktionDIELINKE.äußerte,derAntraggreifeauch sehrvieleforderungenderfraktiondielinke.auf.wenn dieseumgesetztwerdenwürden,wäremanschoneinensehr großenschrittweiter.geradedieforderung,volkswirtschaftlichefolgenbeideranwendungderagrogentechnik mitzubedenken,seizuunterstützen.dieagrogentechnik seinichtnurreinwissenschaftlich,sondernauchpolitischzu bewerten.beiderfragederzulassungvongvobestehe ebenkeinewirklichewahlfreiheitmehr,weildiefriedliche KoexistenzbeimAnbauvongentechnischveränderten PflanzenundgentechnikfreienPflanzeninderPraxisnicht funktioniereundkeinekontrollemöglichsei.imergebnis bestündenurnocheinerelativewahlfreiheit.einwermutstropfenseiallerdings,dassdieüberschriftdesantrages nichtganzexaktzudeninhaltenpasse.dieverbraucherinteressenkönntenzwarinderfolgederaufgestelltenforderungenerfülltwerden,seienabernichtselbstimantragstexterwähnt.auchderersteabsatzirritiere,weildorttatsächlich vonderkoexistenzgesprochenwerde.ansonstengeheder Antrag,derinseinenForderungenkonsequentsei,indie richtigerichtung.daherstimmediefraktiondielinke. ihm zu. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetonte,die ForderungendesAntragsdecktensichinvielenPunktenmit deneigenenpositionen.siebegrüße,dassdiefraktionder SPDjetzteinendeutlichkritischerenKurszurGentechnik

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7559 einnehme,undstimmedemantragzu.ineinigenpunkten wäreallerdingseinenäherespezifizierungderforderungen wünschenswertgewesen,zumbeispielwasdieaufweichungdernulltoleranzfürindereunichtzugelassene GVO-KonstrukteinLebensmitteln,FuttermittelnundSaat- gutangehe.sohättedierücknahmederbereitsvondereu- KommissionbeschlossenenAufweichungderNulltoleranz fürnichtzugelassenegvoinfuttermittelngefordertwerdenmüssen.bezüglichderdiskussionübernationaleanbauverbotefüreu-weiterlaubtegvo-pflanzenhalteman dieaktuellenvorschlägedereu-kommissionkeinesfallsfür unterstützenswert,daessichdabeidefactolediglichumein Scheinangebothandele.DieBundesregierungmüssesichfür dieverbesserungdesschlechtenkommissionsvorschlages einsetzen.imantragfehleauchdiethematisierungderfehlendenunterstützungdes OhneGentechnik -Qualitätssiegels durch die Bundesregierung. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzempfiehltmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Antrag auf Drucksache 17/6479 abzulehnen. Berlin, den 21. September 2011 Dr. Max Lehmer Berichterstatter Dr. Kirsten Tackmann Elvira Drobinski-Weiß Harald Ebner Berichterstatter Dr. Christel Happach-Kasan

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