Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Barthel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9188 Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9412 Rüstungsexporte kontrollieren Frieden sichern und Menschenrechte wahren A. Problem UnzureichendeBeachtungderRüstungsexportrichtliniensowiedesAußenwirtschafts-unddesKriegswaffenkontrollgesetzes;zuspäteVeröffentlichungdes Rüstungsexportberichtes;NotwendigkeitderEinführungeinerparlamentarischen Beteiligung an Rüstungsexportentscheidungen. AbschaffungderGeheimhaltungvonEntscheidungenüberRüstungsexporte; UnterrichtungdesDeutschenBundestagesvoreinerbeabsichtigtenRüstungsexportgenehmigung;EinrichtungeinesfachpolitischenGremiumszurRüstungsexportpolitik;UntersagungderVergabevonLizenzenzurProduktionvon Kriegswaffen an Drittstaaten. B. Lösung AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/9188mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDPundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/9412mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Zu den Buchstaben a und b Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu den Buchstaben a und b Keine. E. Erfüllungsaufwand Zu den Buchstaben a und b Keiner. F. Weitere Kosten Zu den Buchstaben a und b Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12098 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/9188 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/9412 abzulehnen. Berlin, den 12. Dezember 2012 Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ernst Hinsken Vorsitzender Erich G. Fritz Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz I. Überweisung DerAntragaufDrucksache17/9188wurdeinder175.SitzungdesDeutschenBundestagesam26.April2012anden AusschussfürWirtschaftundTechnologiezurFederführung sowieandenausschussfürwahlprüfung,immunitätund Geschäftsordnung,denAuswärtigenAusschuss,denInnenausschuss,denVerteidigungsausschuss,denAusschussfür MenschenrechteundhumanitäreHilfe,denAusschussfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungsowiean denausschussfürdieangelegenheitendereuropäischen Union zur Mitberatung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/9412wurdeinder175.SitzungdesDeutschenBundestagesam26.April2012anden AusschussfürWirtschaftundTechnologiezurFederführung sowieandenausschussfürwahlprüfung,immunitätund Geschäftsordnung,denAuswärtigenAusschuss,denInnenausschuss,denVerteidigungsausschuss,denAusschussfür MenschenrechteundhumanitäreHilfe,denAusschussfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungsowiean denausschussfürdieangelegenheitendereuropäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen NachAnsichtderdenAntragstellendenFraktionderSPD fehltesderzeitmitblickaufdiedeutschenrüstungsexporte anangemessenenparlamentarischenbeteiligungsrechten undaneinertransparenz,diederbedeutungundbrisanz solcherentscheidungenangemessenist.diebundesregierunghabedenrüstungsexportbericht2010erstfastzwei JahrenachBeginndesBerichtszeitraumsvorgelegt.Dieof- fenbarbeabsichtigtelieferungvonkampfpanzernansaudi- ArabienseieinVerstoßgegendie PolitischenGrundsätze derbundesregierungfürdenexportvonkriegswaffenund sonstigenrüstungsgütern ausdemjahr2000,dadiesesolchelieferungeninspannungsgebieteuntersagenwürden. DieFraktionderSPDfordertdieBundesregierungunter anderemauf,sichkünftigstrengandieeigenenrüstungsexportrichtlinien,dasaußenwirtschaftsgesetz,dieaußenwirtschaftsverordnungunddaskriegswaffenkontrollgesetz zuhalten.diesbringeeinerestriktivegenehmigungspraxis mitsich.esdürftenauchkeinelizenzenzurwaffenproduktionandrittstaatenvergebenwerden,diedenendverbleib nichtzweifelsfreisicherstellenkönnten.außerdemfordert diefraktionderspddiebundesregierungauf,denrüstungsexportberichtinzukunftspätestensdreimonatenach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen. WegenderEinzelheitenwirdaufdieDrucksache17/9188 verwiesen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhältderBundesregierunginihremAntragvor,dassdiesedieRüstungs- exportkontrollezuallererstalsindustrie-undwirtschaftspoli- tikversteheundnichtalsihrepflichtzurfriedenssicherung. AuchdiebeidenvorhergehendenBundesregierungenhätten denentscheidungsspielraum,denihnendie Politischen GrundsätzederBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr2000 eröffneten,gegeneinerestriktiverüstungsexportpolitikgenutzt.diefraktionbündnis90/diegrünenfordertin ihremantragdiebundesregierungzurvorlageeinesgesetzentwurfsfüreinrüstungskontrollgesetzauf.unteranderem müsstendiekriterienderrüstungsexportrichtlinieunddes GemeinsamenStandpunktesderEUgesetzlichverankert undindaskriegswaffenkontrollgesetzintegriertwerden. DieRüstungsexportberichtederBundesregierunggegenüber demdeutschenbundestagsolltenvierteljährlichbisspätestenszumnächstenquartalsendeerfolgen.auchdieinhalte undschwerpunktedesberichtssolltengesetzlichgeregelt werden.diegeheimhaltungvonentscheidungenüberrüstungsexportemüsseabgeschafftwerden.derdeutschebundestagsolltevoreinerbeabsichtigtenrüstungsexportgenehmigungbeibesonderssensiblenexportenunterrichtetwerden und die Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten. WegenderEinzelheitenwirdaufdieDrucksache17/9412 verwiesen. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAusschussfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnunghatdenAntragaufDrucksache17/9188in seiner47.sitzungam13.dezember2012beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu, FDPundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktionder SPDbeiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAuswärtigeAusschusshatdenAntragaufDrucksache 17/9188inseiner70.Sitzungam12.Dezember2012beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu, FDPundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerInnenausschusshatdenAntragaufDrucksache17/9188 inseiner88.sitzungam12.dezember2012beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdp unddielinke.gegendiestimmenderfraktionenspd und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerVerteidigungsausschusshatdenAntragaufDrucksache17/9188inseiner129.Sitzungam12.Dezember2012 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionen CDU/CSU,FDPundDIELINKE.gegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessen Ablehnung. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatdenantragaufdrucksache17/9188inseiner60.sitzung am9.mai2012beratenundempfiehltmitdenstimmender FraktionenCDU/CSU,FDPundDIELINKE.gegendie StimmenderFraktionderSPDbeiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12098 DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenAntragaufDrucksache17/9188inseiner70.Sitzungam12.Dezember2012beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPund DIELINKE.gegendieStimmenderFraktionenSPDund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen UnionhatdenAntragaufDrucksache17/9188inseiner 79.Sitzungam12.Dezember2012beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdpunddie LINKE.gegendieStimmenderFraktionderSPDbei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnunghatdenAntragaufDrucksache17/9412in seiner47.sitzungam13.dezember2012beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAuswärtigeAusschusshatdenAntragaufDrucksache 17/9412inseiner70.Sitzungam12.Dezember2012beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessenAblehnung. DerInnenausschusshatdenAntragaufDrucksache17/ 9412inseiner88.Sitzungam12.Dezember2012beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung. DerVerteidigungsausschusshatdenAntragaufDrucksache17/9412inseiner129.Sitzungam12.Dezember2012 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessen Ablehnung. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre HilfehatdenAntragaufDrucksache17/9412inseiner 73.Sitzungam12.Dezember2012beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenAntragaufDrucksache17/9412inseiner70.Sitzungam12.Dezember2012beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen UnionhatdenAntragaufDrucksache17/9412inseiner 79.Sitzungam12.Dezember2012beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. IV. Petitionen DemAusschusslagenzweiPetitionenzurDrucksache17/ 9188vor,zuderderPetitionsausschusseineStellungnahme nach 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefordert hat. EinPetentistderAuffassung,dassDeutschlandaufgrund seinergeschichteeinevorreiterrollesowohlbeiderverminderungderherstellungvonrüstungsgüternalsauchbeider DurchsetzungeinesVerbotesvonRüstungsexportenübernehmensollte.ErfordertdenDeutschenBundestagauf,den Export von Rüstungsgütern grundsätzlich zu verbieten. WeiterhinforderteinPetent,alsKonsequenzausdemam 1.August2010inKraftgetretenen Übereinkommenüber Streumunition nichtnurdasverbotunddievernichtung vonstreumunitionmitnachdruckzuunterstützenundumzusetzen,sondernauchdirekteundindirekteinvestitionenin Unternehmen zu verbieten, die Streumunition herstellen. DemAnliegenderPetentenwurdemitderAblehnungdes Antrags auf Drucksache 17/9188 nicht entsprochen. V. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen ZuderöffentlichenAnhörung,dieinder83.Sitzungdes AusschussesfürWirtschaftundTechnologieam5.November2012stattfand,habendieAnhörungsteilnehmerschriftlicheStellungnahmenabgegeben,dieinderZusammenstellung auf Ausschussdrucksache 17(9)1003 enthalten sind. FolgendeSachverständigehabenanderAnhörungteilgenommen: ASDAeroSpaceandDefenceIndustriesAssociationof Europe, BundesverbandderDeutschenSicherheits-undVerteidigungsindustrie e. V., Dr.BernhardMoltmann,HSFKHessischeStiftungFriedens- und Konfliktforschung, Dr.SebastianRoßner,UniversitätDüsseldorf (Juristische Fakultät), Prof.Dr.Hans-MichaelWolffgang,WestfälischeWilhelms-Universität Münster, JanGrebe,BonnInternationalCenterforConversion (BICC) GmbH. DieAeroSpaceandDefenceIndustriesAssociationof Europe (ASD)empfiehltdringend,beiderderzeitgültigen RegelungderParlamentsunterrichtungzubleiben.DiekonventionelleRüstungsindustrieseiinzunehmendemMaße eineeuropäischeindustriemitnationalenkompetenzzentren indenbereichensystemführung/-integration,subsystemen undkomponenten.durchdiebindendeeinführungdes GemeinsamenStandpunktesderEUzurRüstungsexporten könnedavonausgegangenwerden,dassdieeu-mitgliedstaatenweitgehendeinegemeinsamerüstungspolitikverträten.diewesentlichenkooperationspartnerdeutschlands seienfrankreich,großbritannien,italienundspanien.in diesenländerngebeeskeineeinschaltungderparlamente indieentscheidungsprozessezuexportgenehmigungen. Diesewürdenerstnachträglichentsprechenddennationalen Bestimmungeninformiert.DiePartnerländerwürdennach EinführungeinerparlamentarischenKontrolledesRüstungsexportsinDeutschlanddieLeadfunktionübernehmen

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode unddeutschlandindierolledeszulieferantendrängen,um zuverhindern,dasssichpotentielleempfängerländerdurch diekontroverseöffentlichediskussiondiskriminiertfühlten. DieBundesregierunghättedanndefactokeinenwesentlichenEinflussmehraufdieExportentscheidungen.GleichesgeltefürdasdeutscheParlament,dadieEntscheidungenineinemanderenEU-Landgetroffenwürden.DieAuswirkungenaufdenzivilenExportseiennichtzuunterschätzen,wenneinLandsichdurchdieöffentlicheDiskussionin einem Lieferland herabgewürdigt fühle. DerBundesverbandderDeutschenSicherheits-und Verteidigungsindustriee.V (BDSV)siehtkeinenAnlass, ÄnderungenderausdessenSichtstrengendeutschenExportbestimmungenvorzunehmen.DieabgestufteEntscheidungspraxisberücksichtigeinternationaleundeuropäischeNormierungenfürRüstungsexporte.UnstrittigseienExportein NATO-Länder,inEU-MitgliedstaatensowieingleichgestellteLänder.DiesemachtenzurZeitdengrößtenAnteilder ExportederdeutschenSicherheits-undVerteidigungsindustrieaus.FürExporteinanderealsdiegenanntenLänderseien ebenfallspolitischeentscheidungen,zumteildurchden Bundessicherheitsrat,notwendig.DervonallenBundesregierungenbishergeübtenPraxisderrestriktivenGenehmigungenderRüstungsexportehättenimmersicherheitspolitische Erwägungen,dieBeurteilungderMenschenrechteindenjeweiligenLändernunddieaußen-undsicherheitspolitische EinschätzungderentsprechendenRegionenzugrundegelegen.DiewirtschaftlichenInteressenderdeutschenSicherheits-undVerteidigungsindustriefändeninderEntscheidungspraxis der Bundesregierung keine Berücksichtigung. Dr.BernhardMoltmann (HessischeStiftungFriedensundKonfliktforschung,HSFK)kritisiert,dassdieoffiziellenDatenzudenRüstungsausfuhrenimVorjahr traditionell nochnichtimviertenquartaldesfolgejahresvorlägen. DieInformationsdefizitespiegeltendieopakenStrukturen desderzeitigenkontrollregimeswider.mitdemnebeneinandervonregelwerken,derkonkurrenzinstitutioneller KompetenzenundderVerschränkungvoneinzelstaatlichen wieinternationalenmechanismenvernebeltensichdieverantwortlichkeiten.diesstützedieforderungnachkohärenz undparlamentarischerkontrolle.derminimalestellenwert vonrüstungstransfersfürdendeutschenaußenhandelverbietees,rüstungsgeschäftenuralsappendixeineraußenwirtschafts-oderindustriepolitikzubehandeln.erschlägt vor,dassdiesniederschlaginderzuordnungderzuständigkeitenbeiderexekutivenundderlegislativenfindensollte. DesWeiterenfordertervordemHintergrundderLanglebigkeitvonRüstungswareneinestringenteBerücksichtigung derinhaltlichenvorgabenfürdiegenehmigungspraxisund einewirksameendverbleibskontrolle.notwendigsei,nicht nurdieablehnungenzubegründen,sondernauchdiepositiven Entscheidungen für die Weitergabe von Gewaltmitteln. Dr.SebastianRoßner (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)erachtetdieHerstellungvonTransparenzim BereichderRüstungsexportefürdringendnotwendig.Einer InformationdesDeutschenBundestagesüberdierüstungsexportpolitischenEntscheidungenderBundesregierung seienverfassungsrechtlichnursehrweitegrenzengezogen. DiegeforderteTransparenzderRegierungstätigkeitgegenüberdemDeutschenBundestagseivielmehrinderKonzeptionderparlamentarischenDemokratiedesGrundgesetzes angelegtundnurinwenigenkonstellationendurchgründe dergewaltenteilungeingeschränkt.esgebekeinegeheimhaltungsbedürftigkeitvonregierungshandelngegenüber demdeutschenbundestag.dieeinrichtungeinesparlamentarischenrüstungskontrollgremiumsnachdemvorbildder parlamentarischekontrollenachrichtendienstlichertätigkeitendesbundesseieindenkbarerwegundwerdedenerfordernissendesgeheimschutzesgerecht.beachtungverdienedieangeregteeinführungeinesverbandsklagerechts gegenerfolgreicherüstungsexportgenehmigungeninverbindungmitdereinführungvonrechtsverbindlichenund wirksamenmateriellenkriterienindasdeutscherechtfür dieerteilungvonrüstungsexportgenehmigungen.diese beidenmaßnahmenwürdenzueinerdeutlicherhöhten TransparenzderGenehmigungspraxisundihrerstrengen Orientierung am Friedensgebot des Grundgesetzes führen. Prof.Dr.Hans-MichaelWolffgang (WestfälischeWilhelms-UniversitätMünster)betont,dassdieBundesregierungbeiderGenehmigungvonRüstungsexportenübereine Einschätzungsprärogativeverfüge.EristderAuffassung, dassdiegefordertenunterrichtungsrechtedesdeutschen BundestagsindenKernbereichderexekutivenEigenverantwortungderBundesregierungeindringenwürden,waseinen VerstoßgegendenGrundsatzderGewaltenteilungbedeuten würde.auchwürdendurchdasunterrichtungsrechtgrundrechtederexportierendenunternehmenverletzt.selbsteine gesetzlicheoffenbarungspflichtwürdesichverfassungsrechtlichnichtrechtfertigenlassen.dieaufnahmederkriteriendes GemeinsamenStandpunkts indasawgoderdas KWKGseinichtgeboten,jedochkönnteeinVerweisaufden GemeinsamenStandpunkt indiegesetzeaufgenommen werden.endverbleibserklärungenderempfängeroderauch amtlicheerklärungenausdenempfängerländernseienzulässigundauchheuteschonüblich.einekontrolledesendverbleibsdurchhoheitsträgerderbundesrepublikdeutschlandindenempfangsländernseivölkerrechtlichabernurzulässig,wenndiezuständigenorganedesempfangslandes damit einverstanden seien. JanGrebe (BonnInternationalCenterforConversion GmBH,BICC)kritisiertdieausseinerSichtfehlendenparlamentarischeKontrollmöglichkeiten,diemangelndeTransparenzunddieAbwesenheiteineröffentlichenDiskussion überdasfürundwiderdeutscherrüstungsexporte.erhebungenzumverhaltenderempfängerländerdeutscherrüstungsgüterzuachtkriterien,dieaufdem EU-GemeinsamenStandpunkt basierthätten,deutetendaraufhin,dass diepolitischverbindlichenkriterieneinengroßeninterpretationsspielraumböten,derimrahmendesgenehmigungsverfahrenshäufigausgenutztwerde.eineverbindlichere VerankerungundeinebessereOperationalisierungderKriterienkönntendiesenInterpretationsspielraumbeseitigen.Die ProliferationvonKlein-undLeichtwaffeninfolgevon Lizenzproduktion sei ein hinlänglich bekanntes Problem. Er haltegesetzlicheanpassungenfürdringendnotwendig,um einheitliche,umfassendeundklaremarkierungsstandards einzuführen.desweiterenseiangesichtsdergeringen volkswirtschaftlichenbedeutungvonrüstungsexporten, denweitreichendenfolgenvonrüstungstransfersimempfängerlandunddenaußen-,sicherheits-undentwicklungspolitischeninteresseneineänderungderressortzuständigkeitundeinestärkungdesparlamentsanzustreben.vordem HintergrunddesausseinerSichtgegenwärtigenWandelsin

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12098 derdeutschenrüstungsexportpolitikundderdamitverbundenenbereitschaft,auchdrittstaatenzubeliefern,diezuvor keinedeutschenkriegswaffenerhaltenhättenoderinspannungsgebietenlägen,seieineweitreichendeöffentlichebegründung dieser Politik notwendig. VI.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdie AnträgeaufdenDrucksachen17/9188und17/9412inseiner 88. Sitzung am 12. Dezember 2012 abschließend beraten. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPbetontendieausihrerSichtzuRechtbestehendeKontinuitätim RegierungshandelnbezüglichderGenehmigungspraxisfür Rüstungsexporte.Siebedauerten,dassdieimRahmender AnhörunggeäußertenArgumentederSachverständigen nichtindieanträgeeingeflossenseien.esgebeinteressante AnsätzefürsicherlichnotwendigeVeränderungen,sodass ein weiterer Austausch erforderlich sei. DieFraktionderSPDbetonte,dassbeideAnträgemehrere gemeinsameschwerpunkteenthielten.sowollemandie KriterienfürRüstungsexporteverbindlichermachen,das ParlamentunddieÖffentlichkeitfrühzeitigerundbesser kontrollierensowiedieendverbleibskontrolleverbessern. AllerdingsseimannichtzwingendderAuffassungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,dasskeineHermesbürgschaftenfürRüstungsexporteerteiltwerdendürften.Auch seimangegeneineverlagerungderressortzuständigkeitauf das Auswärtige Amt. DieFraktionDIELINKE.führteaus,dasseinebisherbestehendeKontinuitätimfalschenHandelnnichtsalsArgumentfürdieAufrechterhaltungderderzeitigenPraxisangeführtwerdenkönne.Zudemseinichtakzeptabel,dassimmer mehrrüstungsgüterinimmerproblematischereländerexportiertwürden.derantragderfraktionbündnis90/die GRÜNENgeheweitüberjenenderFraktionderSPDhinaus und sei daher zustimmungsfähig. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetonte,dass manweiterhinfürgemeinsamelösungenoffensei.dieexekutivesolleauchzukünftigfürihrhandelnverantwortlich bleiben.jedochmüssederdeutschebundestagdazuauchin geeigneter Weise Stellung nehmen können. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschloss mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdpunddie LINKE.gegendieStimmenderFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,demDeutschenBundestag dieablehnungdesantragsaufdrucksache17/9188zu empfehlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschloss mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,demDeutschenBundestag dieablehnungdesantragsaufdrucksache17/9412zu empfehlen. Berlin, den 16. Januar 2013 Erich G. Fritz Berichterstatter

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN