Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Ortel, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3179 Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Erfolg führen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3209 Chancen der EU-Fischereireform 2013 nutzen und Gemeinsame Fischereipolitik grundlegend reformieren A. Problem DieGemeinsameFischereipolitik (GFP)derEuropäischenUnion (EU)istnach AnsichtderAntragstellerdemZieleinernachhaltigenundeffektivenBestandserhaltungund-bewirtschaftungbishernichtnachgekommen.DasHauptproblem sindnachwievorüberkapazitätenbeibestimmtenflotten,wodurchbestimmte FischbeständeüberhöchstmöglicheDauerfangmengenhinausbefischtwerden. AberauchdasRegelwerkderGFPstehtnachAnsichtderAntragstellerpartiell einerökologischnachhaltigenfischereientgegen.ineinigenfischereisektoren gefährdetdieillegalefischereidasüberlebenderlegalenfischerundbedroht zudemdienachhaltigeundeffektivebestandsbewirtschaftung.diefraktionder SPDfordertmitihremAntragdieBundesregierungdazuauf,sichbeiderReformderGFPdafüreinzusetzen,dasswirksameMaßnahmenfüreinenachhaltigeFischereiverabschiedetwerdensowieaufnationalerwieeuropäischerEbenezurEindämmungillegalerFischereiKontrolleundÜberwachungder Fischerei vereinfacht und verbessert werden. DieGFPistnachAnsichtderAntragstellermitihremZielgescheitert,füreine nachhaltigefischereiindereuzusorgen.sieverweisendarauf,dassnach

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AngabenderEU-Kommissionmehrals80Prozentderkommerziellgenutzten FischbeständeindenEU-GewässernüberfischtundbeieinerFortsetzungdes StatusquoimJahre2020nurnochwenigeFischbeständebiologischgesichert seinwerden.dieeu-kommissionhatdendringendenreformbedarfdergfp erkanntundimfrühjahr2009eingrünbuchzurreformdereu-fischereipolitik vorgelegt.allerdingsdarfnachansichtderantragstellerdieserreformansatz durchdieeu-fischereiministernichtgeschmälertwerden.diefraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertmitihremAntragdieBundesregierung dazuauf,sichimrahmenderverhandlungenzurreformdergfpdafüreinzusetzen,dassdiechancenderfischereireform2013genutztunddieeu-fischereipolitikmitdemzielgrundlegendreformiertwird,diefischbeständeinnerhalbdereu-gewässerzusichernundeinenachhaltigebewirtschaftungzu gewährleisten. B. Lösung AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3179mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3209mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3179. Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3209. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3957 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/3179 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/3209 abzulehnen. Berlin, den 27. Oktober 2010 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender Gitta Connemann Dr. Christel Happach-Kasan Cornelia Behm Holger Ortel Berichterstatter Dr. Kirsten Tackmann

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Gitta Connemann, Holger Ortel, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/3179wurdeinder65.SitzungdesDeutschenBundestagesam7.Oktober2010dem AusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurfederführendenBeratungunddemAusschussfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitsowiedemAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnionzur Mitberatung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/3209wurdeinder65.SitzungdesDeutschenBundestagesam7.Oktober2010dem AusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurfederführendenBeratungunddemAusschussfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitsowiedemAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnionzur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DieGFPinderEUistnachAnsichtderFraktionderSPD demzieleinernachhaltigenundeffektivenbestandserhaltungund-bewirtschaftungbishernichtnachgekommen.das HauptproblemsindnachwievorÜberkapazitätenbeibestimmtenFlotten.DiesbetrifftinsbesonderegewisseFischereienundMitgliedstaateninderEU.ÜbergroßeFlottenführendazu,dassbestimmteBeständeüberhöchstmögliche Dauerfangmengenhinausbefischtwerden.Aberauchdas RegelwerkderGFPstehtnachAnsichtderAntragstellerpartielleinerökologischnachhaltigenFischereientgegen.IneinigenFischereisektorengefährdetdieillegaleFischereidas ÜberlebenderlegalenFischerundbedrohtzudemdienachhaltige und effektive Bestandsbewirtschaftung. DieBundesregierungsollmitdemAntragderFraktionder SPDaufDrucksache17/3179insbesonderedazuaufgefordert werden, sichbeiderreformdergfpdafüreinzusetzen,dass wirksamemaßnahmenfüreinenachhaltigefischerei verabschiedet werden; sichaufeuropäischerebenedafüreinzusetzen,dassauf nationalerwieeuropäischerebenekontrolleundüberwachungderfischereivereinfachtundverbessertwerden, um illegale Fischerei einzudämmen; sichfüreinezwingendeprüfungderflottengrößenund KapazitäteninallenMitgliedsländernundfüreinenAbbau bestehender Überkapazitäten engagieren; sichdafüreinzusetzen,dassindenstrukturellschwachen KüstenregionenundbeieinemAbbauvonFlottenkapazitätenimRahmeneinerintegriertenStrategiezurländlichenEntwicklungalternativeEinkommensmöglichkeiten geschaffen werden; sichdafürstarkzumachen,dassdierelativestabilität undderdazugehörigeverteilungsschlüsselinderbestehendenformerhaltenbleibenundeinebereinigungum die getauschten Quoten vermieden wird; sichdafüreinzusetzen,dassallemitgliedstaatenfreiüber die Form des Quotenmanagements entscheiden können; sichfürdieausweitungmehrjährigerbewirtschaftungsund Wiederaufbaupläne zu engagieren; sichdafüreinzusetzen,dassdiezulässigengesamtfangmengennachökologisch,sozialundökonomischnachhaltigenkriterienundaufbasisderwissenschaftlichen Empfehlungen festgesetzt werden; sichdafüreinzusetzen,dasspartnerschaftlichefischereiabkommenfair,entwicklungspolitischsinnvollund nachhaltig ausgestaltet werden. DieGFPistnachAnsichtderAntragstellermitihremZiel gescheitert,füreinenachhaltigefischereiindereuzu sorgen.sieverweisendarauf,dassnachangabendereu- Kommissionmehrals80Prozentderkommerziellgenutzten FischbeständeindenEU-Gewässernüberfischtundbeieiner FortsetzungdesStatusquoimJahre2020nurachtvon 136Fischbeständebiologischgesichertseinwerden.Die EU-KommissionhatdendringendenReformbedarfderGFP erkanntundimfrühjahr2009eingrünbuchzurreformder EU-Fischereipolitikvorgelegt.AllerdingsdarfnachAnsicht derantragstellerdieserreformansatzdurchdieeu-fischereiminister nicht geschmälert werden. DieBundesregierungsollmitdemAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache17/3209dazu aufgefordertwerden,sichimrahmenderverhandlungen zurreformdergfpdafüreinzusetzen,dassdiechancender Fischereireform2013genutztunddieEU-Fischereipolitik grundlegendhinzueinernachhaltigenfischereireformiert wird.fernersolldiebundesregierungdazuaufgefordert werden,sichdafüreinzusetzen,dasskonkretbeiderreform der GFP insbesondere fürartenmitniedrigenüberlebensratenschnellstmöglichrückwurfverboteeingeführtwerdenunddieentsprechendenfängezukünftigangelandet,verwertetundauf die Gesamtfangmengen angerechnet werden müssen; dassystemvongesamtfangmengenundquotenandie Erfordernisse der Rückwurfverbote angepasst wird; fürallefischereiendiemindestfanggrößenaufgehoben werden; füralleimbestandbeeinträchtigtenkommerziellgenutztenartenvonfischenundmeerestierengesamtfangmengen und Fangquoten festgelegt werden; fürkommerziellgenutztearten,fürdiebisherkeinegesamtfangmengenfestgelegtwurden,durcheinbestandsmonitoringabzusichern,dassimfalleeinerbestandsbeeinträchtigungzügiggesamtfangmengeneingeführt werden können; FangschiffeabeinergewissenSchiffslängeständigund unterhalbdieserschiffslängestichprobenhaftvonfischereikontrolleuren begleitet werden müssen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3957 dieverpflichtungzurteilnahmeamsatellitengesteuerten SchiffsüberwachungssystemVMSaufalleFangschiffe ausgeweitet wird; mehrjährigebewirtschaftungs-undwiederaufbaupläne auf weitere Fischbestände ausgeweitet werden; Gesamtfangmengennichtmehrüberhöhtfestgelegtwerdendürfen,sonderndieGesamtfangmengen (TAC)zukünftignurnochaufGrundlagederwissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt werden; diejährlichevergabevonfangquotenandieeinzelnen FischereiunternehmenanökologischeundsozialeMindestkriterien gebunden wird; diesteuerfreiheitfürschiffsdieselaufgehobenwirdund einmindeststeuersatzfürdieenergiesteuerfürschiffsdiesel eingeführt wird. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner25.Sitzungam27.Oktober2010den AntragaufDrucksache17/3179beratenundmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENgegendieStimmenderFraktionenSPDundDIE LINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache17/3179abzulehnen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen Unionhatinseiner23.Sitzungam27.Oktober2010den AntragaufDrucksache17/3179beratenundmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENgegendieStimmenderFraktionenSPDundDIE LINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache17/3179abzulehnen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner25.Sitzungam27.Oktober2010den AntragaufDrucksache17/3209beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPundgegendie StimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenhaltungderFraktionenSPDundDIELINKE.empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3209 abzulehnen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen Unionhatinseiner23.Sitzungam27.Oktober2010den AntragaufDrucksache17/3209beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktiondielinke.empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3209 abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu den Buchstaben a und b Inseiner24.Sitzungam27.Oktober2010hatderAusschuss fürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzden AntragderFraktionderSPDaufDrucksache17/3179sowie denantragderfraktionbündnis90/diegrünenauf Drucksache 17/3209 abschließend beraten. DieFraktionderCDU/CSUzeigtesicherfreut,dassdie LeistungderBundesregierunginderGFPanerkanntwerde. SiebegrüßedieHaltungderFraktioninderGFP,welchedie Dingenichtideologisch,sondernimmerreinfachlichgesehenundbeurteilthabe.ManmüssenebenallenWünschen, fürdiesichauchdiefraktiondercdu/csuengagiere,auch diedeutscheninteressen,insbesonderediederdeutschen Fischer,sehen.Esseifestgestelltworden,dassdieBundesregierunginderFischereipolitikaufeinemgutenWegsei undihrehausaufgabengemachthabe.letzterebeinhalteten aucheinigepunkte,diebestandteilderbeidenanträge seien.weildiebundesregierungsoerfolgreichinihrer Fischereipolitiksei,liefendieAnträgederFraktionenSPD undbündnis90/diegrüneninsleere.deshalbwerde diefraktiondercdu/csubeidenanträgennichtzustimmen. DieFraktionderSPDbetonte,mankönnedieBundesregierunginallenFällenihrerPolitikbegründetkritisieren.Was diefischereipolitikbeträfe,hättesieihreschularbeitengemacht.hinsichtlichdervondereuaktuellbeschlossenen SenkungderFangquotenseidafürSorgezutragen,dassdie AusgleichsmaßnahmenfürdieFischerei,dieesnachdem EuropäischenFischereifonds (EFF)gebe,auchwirklichgenutztwerden,uminsbesonderediebetroffenenFamilienbetriebenichtinsBodenlosefallenzulassen.DieFraktionder SPDhalteihreneigenenAntrag,imGegensatzzumAntrag derfraktionbündnis90/diegrünen,inhaltlichfür allefraktionendeshausesfürzustimmungsfähig.bisher wärefischereipolitikimhausenieeinstreitfallgewesen. DerjetztvonderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN vorlegteantragseiideologischausgerichtet.esgebe,wieim Antragbeschrieben,keineMindestfanggröße.Vielmehr handeleessichummindestanlandegrößen,waseinganz wesentlicherunterschiedsei.wennimantragvongewissen Schiffslängengesprochenwerde,dannmüssegesagtwerden,welcheSchiffslängenkonkretgemeintseien.Dieim AntraggeforderteSchiffsüberwachungnachdemVessel MonitoringSystem (VMS)füralleSchiffeseinichtmöglich, daesindereuungefähr70.000schiffegebe,dieüberhaupt keineaufbautenfürbefestigungenbesäßen.daswichtigste fürdiedeutschefischereiseinachwievordierelativestabilitätundkeinquotenhandel.hierzuenthaltederantrag derfraktionbündnis90/diegrünenkeineaussage. VordiesemHintergrundlehnedieFraktionderSPDden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. DieFraktionderFDPlegtedar,NachhaltigkeitinderFischereipolitikbedeutenichtnurökologischeNachhaltigkeit, sondernberücksichtigeauchökonomischeundsozialegegebenheiten.vordiesemhintergrundkönnten,geradebei derfestsetzungvonquotenbeimfischfang,nichtdievorgabenderwissenschafteinszueinsumgesetztwerden.man müssebedenken,dassdiechancenderfischereifamilienan Nord-undOstseeerhaltenbleibenmüssen.DieSPD-FraktionhabemitihrerFeststellung,dassdierelativeStabilität dasaundofürdiezukünftigefischereipolitiksei,recht. SiebedankesichbeiderSPD-FraktionfürderenBewertung derfischereipolitikderbundesregierung.derantragder FraktionderSPDseigutgelungen,abernichtinallenPunktenzustimmungsfähig.InderFragederFischereiforschung seisiemitderpositionderspd-fraktionnichteinverstanden.esmüsseüberlegtwerden,inwieweitfürdiefischereiforschungbesserestrukturengeschaffenwerdenkönnten.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DassesdortDefizitegebe,sehemanauchandenwissenschaftlichenVotenwiezumBeispielzumDorsch.Esseizu wenigpersonalda,umeinewirklichebestandsaufnahmezu machen.sohabeesoffensichtlichauchunterdemgegenwärtigenquotensystemeinenaufbaudesdorschbestandesin denletztenjahrengegeben.insofernliegtdiefraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENmitihrenEinschätzungenin diesembereichfalsch.vordiesemhintergrundhaltedie FDP-FraktiondenAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENfürnichtzustimmungsfähig.HinsichtlichdesAbbausvonÜberkapazitäteninderFischereihabeDeutschland seinenbeitraggeleistet.diebundesregierungsolleaufeu- Ebenedaraufdringen,dassauchinanderenLänderndieVorstellungen der EU-Kommission umgesetzt werden. DieFraktionDIELINKE.stelltefest,dassschonseitvielenJahrenüberdieProblemeinderFischereidiskutiertwerde.TeilweiseseiendiewissenschaftlichenVoraussagenzum ZustandvonFischbeständenrelativwenigbelastbar.Nach wievorhabemaneingroßesproblemmitderschwarzfischerei,auchwennjetzteineganzereihevonmaßnahmen getroffenwordenseien,umgegensieentschlossenvorzugehen.wenninderkonsequenzdannmitdenquotenkürzungendiesituationderbetriebevorort insbesondereauch derfamilienbetriebe deutlichbelastetwerde,müssever- antwortungübernommenwerden.derantragderspd- FraktionhättedaherandereinenoderanderenStellenoch konsequenterformuliertwerdenkönnen.aufderanderen SeiteseiimAntragderFraktionderSPDdiesozialeVerantwortungübernommenworden.Nachhaltigkeitbesteheeben nichtnurausökologischen,sondernauchausanderenaspekten.insofernbestehedieaufforderung,sichauch darübergedankenzumachen,welchekonsequenzendas jeweiligehandelnhabe.wenndiequotenkürzungnichtverhandelbarsei,müssederausstiegsozialabgefedertwerden, umdenfischereifamilienzuhelfen.deswegenwerdedie FraktionDIELINKE.demAntragderSPD-FraktionzustimmenundsichbeimAntragderFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN enthalten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstelltefest, dassdiegfpgescheitertunddiemehrzahlderfischbeständesehrstarküberfischtseien.dashättedieeuzurvorlage einesgrünbuchsveranlasst,indemeineganzereihevon MaßnahmenundAnregungenstünden,wiedieGFPzuret- tensei.wennmangemäßderempfehlungenvonfischerei- wissenschaftlernkonsequentaufbestandserholungsetzen würde,könnteschonbinnenkurzerzeitnachderbestandserholung60prozentmehrfischgefangenwerden.derzeit werdenichtaufbestandserholunggesetzt,sonderndiequotenwürdenwieaufeinem arabischenbasar ausgehandelt. EsmüssedasZielsein,dassdieFischereiauchnochfürdie nächstengenerationenineuropaerhaltenwerdenkönne. Dazuseiesnotwendig,wieimAntragderFraktionBÜND- NIS90/DIEGRÜNENgefordert,Meeresschutzgebieteauszuweisen,einkonsequentesRückwurfverbotsowieeinAnlandegeboteinzuführen,dieüberhöhtenKapazitätenin einigeneuropäischenländernabzuschaffenundauchtechnischeverbesserungeninderfischereizuergreifen.viele imantragderspd-fraktionenthaltenepunktegingenindie gleicherichtung,dieauchdiefraktionbündnis90/die GRÜNENvertrete.DieForderungderSPD-Fraktion,RückwurfverboteundAnlandegeboteinBetrachtzuziehen,sei nichtkonsequentgenug.problematischseidieforderung, diezulässigengesamtfangmengennachökologisch,sozial undökonomischnachhaltigenkriterienfestzusetzen.das heiße,dassmanebennichtdiewissenschaftlichenempfehlungenzugrundelege,sonderndassmehrgefangenwerden müsse,wennesdenfischernschlechtgehe.diesseigenau dasproblem,worandiegfpbishergescheitertsei.danngebeesauchkeinenachhaltigefischerei.weilderantragder FraktionderSPDdieseForderungenthalte,werdeihndie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. AlsErgebnisderBeratungenempfiehltderAusschussfür Ernährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdem Deutschen Bundestag: AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3179mitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionenSPD und DIE LINKE. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3209mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Berlin, den 27. Oktober 2010 Gitta Connemann Dr. Kirsten Tackmann Holger Ortel Berichterstatter Cornelia Behm Dr. Christel Happach-Kasan

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN