Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 17/7185 Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern A. Problem NachdemjüngstenWeltbevölkerungsberichtderVereintenNationenwerdenin 2050rund9,3Milliardenund2100bereits10,1MilliardenMenschenaufunsererErdeleben.IhreErnährungistnichtnureinehumanitäreHerausforderung, sondernhatbereitsheutegeostrategischeimplikationen.diesicherheits-,wirtschafts-,umwelt-undmigrationspolitischenfolgenderernährungssicherung betreffen auch Deutschland und erfordern darum eine Lösung. DerHandlungsbedarfwirddadurchzusätzlichverschärft,dasssichdieErnährungssituationzwischenzeitlichverschlechterthat.NacheinerPhasederProduktionssteigerunginden70er-Jahren ( GrüneRevolution )istseitendeder 90er-JahredieZahlderHungerndenwiederstetigangestiegen,sodasswirheute bereitseinemilliardehungerndemenschenzählen.derüberwiegendeteilvon ihnenlebtinentwicklungsländern,womenschenbiszu70prozentihreseinkommens für Nahrungsmittel aufbringen müssen. Hinzukommt,dassimmermehrAnbauflächendurchErosionundWüstenbildunginfolgedesKlimawandelsfüreineagrarwirtschaftlicheNutzungverloren gehen.auchdieverändertenessgewohnheitendermenschentragendazubei, dass sich das Nahrungsmittelangebot verknappt. DerUNO-OrganisationfürErnährungundLandwirtschaft (FAO)zufolgebestehttheoretischnocheingroßesPotentialanungenutztenLandflächen.Es kommtdeshalbgegenwärtigzugroßflächigenlandkäufenoderlangfristigen Landpachtungen,diezuFlächenkonkurrenzmitdenörtlichenProduzentenführenundderlokalenBevölkerungzuweitenTeilenkaumzugutekommen.Im Gegenteil,durchdenverstärktenAnbauvonRohstoffenfürdieEnergiegewinnungkommteszuPreissteigerungenunddamitzueinerVerknappungder Lebensmittelbzw.zurÜberschuldungdersozialschwachenTeiledereinhei-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mischenbevölkerung.auchmitblickaufdenklimaschutzunddiebiodiversität ist das nicht unproblematisch. EinweiteresProblemstellendiegroßenNachernteverlustedurchfehlende Schädlingsbekämpfung,Ernte-,Lagerungs-undTransportverlustedar,dieauf 30bis50Prozentgeschätztwerden.Gravierendhatsichdarüberhinausdie durchverknappungundspekulationausgelöstevotalitätdernahrungsmittelpreiseausgewirkt.dabeizeigenhöherepreiseeineambivalentewirkung: EinerseitstreffensiegeradedieMenschenindenLeastDevelopedCountries (LDC)besondershart,andererseitsstellensieeinenAnreizdar,indieeigene NahrungsmittelproduktionzuinvestierenunddamitauflangeSichtinsgesamt eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung zu sichern. UmnachhaltigHungerundArmutzubeseitigen,mussdieNahrungsmittelproduktiongesteigertwerden.DazubedarfesnichtnurneuerMethodendes Anbaus,esbrauchtaucheinenverbessertenZugangzudenMärktenunddie EntwicklungentsprechenderInfrastrukturen.VorallembrauchtesmehrInvestitionen in die Landwirtschaft. FrauennehmenimKontextdieserProblematikeinebesondere,einetragende Rolleein.SieproduzierenindenEntwicklungsländernzwar80Prozentder Grundnahrungsmittel,verfügenaberlediglichüber10ProzentderAnbauflächen und1prozentallerlandtitel.wenndiesebenachteiligungaufgehobenwerden könnte,wennfrauenzugangzulanderhalten,gutausgebildetundselbständig arbeitenkönnten,dannkönntediereduzierungdesbevölkerungswachstums und die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion erreicht werden. B. Lösung AnnahmedesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8430 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/7185 anzunehmen. Berlin, den 18. Januar 2012 Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dagmar G. Wöhrl Vorsitzende Helmut Heiderich Dr.Sascha Raabe Dr.Christiane Ratjen-Damerau in Niema Movassat Ute Koczy in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Sascha Raabe, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Niema Movassat und Ute Koczy I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/7185inseiner133.Sitzungam20.Oktober2011zurFederführungandenAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungundzurMitberatunganden AuswärtigenAusschuss,denAusschussfürErnährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutzunddenAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemAntragwirddieBundesregierungaufgefordert,die schwerpunktmäßigeausrichtungderentwicklungspolitik aufdieentwicklungländlicherräumedurcheinenintegrativenansatz (u.a.verbesserungdesbodenrechts,zugang zunationalenundinternationalenabsatzmärkten)zustärken.anzustrebenistderaufbaueinermehr-ebenen-förderstrategie:internationaldurchdenabbauvonhandelsverzerrendensubventionenunddieeinschränkungvon SpekulationenmitNahrungsmittelnsowiedieBereitstellungkontextgerechterFinanzierungsinstrumente,national durchdieherstellungvonrechtlichenundpolitischenrahmenbedingungen,einerinfrastruktursowiedenaufbauvon Wertschöpfungsketten (z.b.durchdieeinbeziehungvon privateninitiativenbeifood-chain-kooperationen),lokal durchneuekooperationsmöglichkeitenzwischenderländlichen Bevölkerung und Marktpartnern. InsbesonderesollenimRahmenderlaufendenVerhandlungenderWorldTradeOrganization (WTO)AgrarexportunterstützungenweltweitabgeschafftunddieDatenlagezu denagrar-undagrarderivatmärktenoffengelegtwerden, umdiezunehmendeverquickungvonagrarrohstoff-und Finanzmärkten zurückzudrängen. DarüberhinaussollendieLeitlinienderFAOzuden Zugangs-undNutzungsrechtenzuLand unddie Prinzipien fürverantwortungsvolleinvestitionenindielandwirtschaft vonfao,unitednationsconferenceontradeand Development (UNCTAD),WeltbankundInternationalFund foragriculturaldevelopment (IFAD)inEinklanggebracht und umgesetzt werden. DieAbhängigkeitvonderNahrungsmittelhilfesolldurch diestärkungdereigenenernährungssicherungerheblich reduziertwerden.darumsolldienahrungsmittelhilfekonventionausdemjahr1967ineine FoodAssistanceConvention überführt werden. MitverbessertenVerarbeitungs-undVermarktungsstrukturensolldenErnteverlustenentgegengewirktwerden.Zur VorbeugungderEinschleppungvonSchadorganismensollendieentsprechendenStandardsimRahmenderInternationalPlantProtectionConvention (IPPC)harmonisiert werden.diebundesregierungsollsichzudemdafüreinsetzen,dassdiepraxisbezogeneagrarforschungunterstützt wird.züchtungsfortschrittesollendurcheinwirksames internationales Sortenschutzrecht geschützt werden. ZurSicherstellungeinesnachhaltigenErfolgeswerdenstärkereAnstrengungeninderAus-undWeiterbildungder lokalenkleinbauernsowiederaufbauvongenossenschaftengefordert.besondersfrauensolleingleichberechtigter ZugangzuLandbesitz,KapitalundzuFachwisseneingeräumt werden. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAuswärtigeAusschusshatdenAntraginseiner 52.Sitzung,derAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntraginseiner 59.SitzungundderAusschussfürMenschenrechteund humanitärehilfehatdenantraginseiner52.sitzungam 18. Januar 2012 beraten. DieAusschüsseempfehlenmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENden Antrag anzunehmen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenAntraginseiner51.Sitzungam 18.Januar2012beraten.ErempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen. DieFraktionderCDU/CSUverweistdarauf,dassmandas Millenniumsziel,denHungerinderWeltzureduzieren,in denzurückliegendenzehnjahrennichterreichthabe.dain vielenländerneinigejahrzehntedurchauslandwirtschaftlicheüberschüsseproduziertwordenseien,seidasproblem derunzureichendenernährungssicherunglangezeitkaschiertbzw.verdrängtworden.deswegenseiesanderzeit, sichgrundsätzlichumeineweltweiteverbesserungder LändlichenEntwicklungundErnährungssicherheitzukümmern.ZweckdesAntragsseies,diesesAnliegenzuunterstützenundneueWegeaufzuzeigen.DabeiseiinRechnung zustellen,dassausgerechnetindenentwicklungsländern, wodiemehrheitderbevölkerungnochsehrengmitder Landwirtschaftverbundensei,dasgrößteProblemderErnährungssicherungbestehe.Undhierseiinsbesonderedie Frage,wiemangeradediekleinenLandwirteindenEntwicklungsländerninZukunftstärkerunterstützenkönne, damitsieeineneigenenbeitragalslandwirtschaftlicheunternehmerleistenkönnten.diebundesregierunghabedas erkanntundwerdeeinetaskforce LändlicheEntwicklung einsetzen,diehierfürneuegrundsätzeerarbeitensoll. Darüberhinauswerdemannichtumhinkommen,zusätzlicheMittelbereitzustellen.EntsprechendeAnkündigungen indieserichtunghättenauchdieg20undandereinternationaleorganisationengemacht.eskommejetztdaraufan, diese auch in die Realität umzusetzen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8430 DieFraktionderSPDbeziehtsichaufeinenumfassenden AntragzudieserThematikzuZeitendergroßenKoalition, imvergleichdazufalledervorliegendeantragweitzurück. Manräumeein,dassvielePunktedurchauszielführendseienundauchvonihrerFraktionunterstütztwürden.DieAntragstellerhättenaberkeineumfassendeAnalysevorgenommenundaktuelleEntwicklungenwiebeispielsweise das Landgrabbing außenvorgelassen.manselbstwerde diesleistenundzursommerpauseeineneigenenantrag einbringen.wennimantragvondervernachlässigungder landwirtschaftlichensubventionengesprochenwerde,dann werdeverschwiegen,wasdiehauptursachehierfürgewesen sei.manhabedurchagrarsubventionenundagrardumping dielokalenmärkteindenentwicklungsländernzerstört,so dasssichwederfürdieregierungennochfürprivatunternehmenweitereinvestitionenindielandwirtschaftgelohnt hätten.folglichmüssemansichmitdemthemaagrarsubventionenauseinandersetzen.auchindereubleibedas Volumennachwievorgleichhoch,undeswerdenurintern umgeschichtet.manmüssesichentsprechendgedanken darübermachen,wiemansichbeiderreformder GemeinsamenAgrarpolitik fürdiezeitab2014politischpositioniere.daderantragaufdiesewichtigenfragennichteingehe,werdemanihnablehnenunddeneigenenantrag erstellen. DieFraktionderFDPhebtdreiAnliegenimvorliegenden Antraghervor,denenausihrerSichtbesondereBedeutung zukomme.zumeinengeheesumdiezunehmendekonkurrenzbeidernutzungvonackerflächenzurnahrungsmittelproduktionoderzurrohstoffproduktionwiebeispielsweise zurgewinnungvonbiodiesel.zumanderengeheesumdie FragederLandrechte.InvielenafrikanischenundasiatischenLänderngebeesbisheutekeineformalenTitelüber dasgenutzteland.hierbestehehandlungsbedarf.schließlichgeheesumdiebesondererollederfrauenimländlichenraum.einerseitsseiensiediezentralennahrungsmittelproduzentinnen,andererseitswürdensiemassivbeim Erwerb von Land benachteiligt. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENkritisiert,dass imvorliegendenantrag,derdenansprucherhebe,umfassendaufdashungerproblemunddieländlicheentwicklung eingehenzuwollen,wichtigepunktenichtthematisiert wordenseien.mangehebeispielsweisebeiderrigorosen MarktorientierungnurungenügendaufdieProblematikder KooperationzwischenausländischenUnternehmenundörtlichenLebensmittelhändlernundKleinbauernein,umden tatsächlichenlokalenbedürfnissengerechtzuwerden.man vernachlässigefernerdiemitderlobendhervorgehobenen GrünenRevolution verbundenenfolgelastendesmonokulturanbausmithohemdünger-undpestizideinsatz.im AntragfindederÖkolandbauüberhauptkeineErwähnung; unberücksichtigtbliebenauchdienotwendigenanpassungenderlandwirtschaftandenklimawandel.auchdiezentralerollevonkleinbäuerinnenund-bauernwerdenicht deutlichgenughervorgehoben.denvondenantragstellern gepflegten MythosdesungenutztenLandes teileman nicht.mankönnewederdasdazupräsentiertezahlenwerk nachvollziehennochdasverschweigeneinigerwichtigerdamiteinhergehendenproblemeakzeptieren;soseidieentscheidungüberdienutzungvonbisherungenutztenflächen oftmalsmitkonflikten,wiebeispielsweisedem Landgrabbing verbunden.inderfragederverhinderungvon NahrungsmittelspekulationenbleibederAntragrecht schwammig. Darum werde man den Antrag ablehnen. DieFraktionDIELINKE.teiltdieKritikderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN.VorallemwerdeindemAntragnichtkonkretdieUnterbindungvon Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulationen gefordert.stattdessen weichemanaufkooperationenmitausländischenprivatwirtschaftlichenunternehmenimrahmensogenannter FoodChainPartnershipsaus.Esgebeaberkeineinziges Praxisbeispiel,woKleinbauernindenLänderndesSüdens von Food-Chain-Kooperationen profitierthätten.wenn imantragderabbauvonagrarexportsubventionengefordertwürde,dannunterstützemandasnachdrücklich.das Problemder GrünenRevolution,aufdieimAntragBezug genommenwerde,bestehedarin,dassdiesedashungerproblemteilweisesogarnochverstärkthabe,weildiekleinbauerninabhängigkeitvonmultinationalenchemiekonzernengeratenseien.zusammengenommenzielederantrag andereigentlichenproblematikvorbeiundwerdedarum abgelehnt. Berlin, den 18. Januar 2012 Helmut Heiderich Niema Movassat Dr.Sascha Raabe Ute Koczy in Dr.Christiane Ratjen-Damerau in

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