Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/7612 Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas b) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5573 Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland A. Problem DieFraktionderSPDmachtgeltend,dassUmweltgefährdungendurchdieFörderungvonunkonventionellemErdgasinDeutschlandgegenwärtignichtausgeschlossenwerdenkönnten.EslägenzuweniggesicherteErkenntnissevor. GefahrenfürMenschundUmweltseieninallenPhasenderFörderungdenkbar. DeshalbsolltenimSinneeines Moratoriums AnträgeaufProjekte,indenen Frac-oderFrac-Vorbereitungsmaßnahmenangewendetwerdensollen,biszur Gewinnung wissenschaftlich fundierter Kenntnisse nicht entschieden werden. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, dasbundesbergrechtderartzureformieren,dassöffentlichkeitsbeteiligung undumfassendetransparenzbeidervergabevonaufsuchungslizenzengewährleistet sind; FrackinginsensiblenGebietenwiezumBeispielinTrinkwasser-Gewinnungsgebieten zu untersagen; Regelungenzutreffen,dieeineGefährdungdesGrund-undTrinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern und

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dafürsorgezutragen,dassfüreintretendeschädennichtdieallgemeinheit, sondern der Betreiber in unbegrenzter Höhe haftet. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetont,eineFörderungvonunkonventionellemErdgasseinurvorstellbar,wennGefahrenundschwerwiegende Belastungen für Mensch und Umwelt sicher ausgeschlossen werden würden. Die Bundesregierung soll deshalb Sorge dafür tragen, dass HydraulicFracturing nichtangewendetwird,bevornichtgesicherte wissenschaftlicheerkenntnisseüberdierisikenundmöglichenfolgendiesertechnologievorliegenundgefährdungenfürmenschundnaturausgeschlossen sind; Maßnahmeneinzuleiten,welchedenEinsatztrinkwassergefährdender,wasserorganismenschädigenderoderanderweitiggiftigerStoffezurAufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas grundsätzlich ausschließen; dieöffentlichkeitsbeteiligungundtransparenzbeidervergabevonaufsuchungslizenzen deutlich zu erhöhen; inanlehnungandieinitiativedereuropäischenkommissioneinegrundlegendeüberprüfungdesdeutschenrechtsrahmensfürdieförderungvon unkonventionellem Erdgas einzuleiten. B. Lösung AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/7612mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundFraktion DIE LINKE. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/5573mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundFraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9450 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/7612 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/5573 abzulehnen. Berlin, den 28. März 2012 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eva Bulling-Schröter Vorsitzende Dr. Michael Paul Frank Schwabe Horst Meierhofer Johanna Voß in Oliver Krischer

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Michael Paul, Frank Schwabe, Horst Meierhofer, Johanna Voß und Oliver Krischer I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/7612wurdeinder139.SitzungdesDeutschenBundestagesam10.November2011 zurfederführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan deninnenausschuss,denausschussfürwirtschaftund Technologie,denAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungsowiedenAusschussfürBildung,Forschungund Technikfolgenabschätzung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/5573wurdeinder117.SitzungdesDeutschenBundestagesam30.Juni2011zur federführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DieFraktionderSPDmachtgeltend,dassUmweltgefährdungendurchdieFörderungvonunkonventionellemErdgas indeutschlandgegenwärtignichtausgeschlossenwerden könnten.eslägenzuweniggesicherteerkenntnissevor. GefahrenfürMenschundUmweltseieninallenPhasender Förderungdenkbar.DeshalbsolltenimSinneeines Mora- toriums AnträgeaufProjekte,indenenFrac-oderFrac- Vorbereitungsmaßnahmenangewendetwerdensollen,bis zurgewinnungwissenschaftlichfundierterkenntnisse nicht entschieden werden. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, dasbundesbergrechtderartzureformieren,dassöffentlichkeitsbeteiligungundumfassendetransparenzbeider Vergabe von Aufsuchungslizenzen gewährleistet sind; FrackinginsensiblenGebietenwiezumBeispielin Trinkwasser-Gewinnungsgebieten zu untersagen; Regelungenzutreffen,dieeineGefährdungdesGrundundTrinkwassersdurchdieeingesetztenChemikalien verhindern und dafürsorgezutragen,dassfüreintretendeschädennicht dieallgemeinheit,sondernderbetreiberinunbegrenzter Höhe haftet. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetont,eine FörderungvonunkonventionellemErdgasseinurvorstellbar,wennGefahrenundschwerwiegendeBelastungenfür MenschundUmweltsicherausgeschlossenwerdenwürden. Die Bundesregierung soll deshalb Sorge dafür tragen, dass HydraulicFracturing nichtangewendetwird,bevornichtgesichertewissenschaftlicheerkenntnisseüber dierisikenundmöglichenfolgendiesertechnologie vorliegenundgefährdungenfürmenschundnaturausgeschlossen sind; Maßnahmeneinzuleiten,welchedenEinsatztrinkwassergefährdender,wasserorganismenschädigenderoder anderweitiggiftigerstoffezuraufsuchungundförderungvonunkonventionellemerdgasgrundsätzlichausschließen; dieöffentlichkeitsbeteiligungundtransparenzbeider Vergabe von Aufsuchungslizenzen deutlich zu erhöhen; inanlehnungandieinitiativedereuropäischenkommissioneinegrundlegendeüberprüfungdesdeutschen RechtsrahmensfürdieFörderungvonunkonventionellem Erdgas einzuleiten. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen SPDundFraktionDIELINKE.empfohlen,denAntragauf Drucksache 17/7612 abzulehnen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehat mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPDund FraktionDIELINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache 17/7612 abzulehnen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdund FraktionDIELINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache 17/7612 abzulehnen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion FraktionDIELINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache 17/7612 abzulehnen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehat mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPDund FraktionDIELINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache 17/5573 abzulehnen. IV.Öffentliche Anhörung DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner58.Sitzungam21.November2011eine

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9450 öffentlicheanhörungzudenanträgenaufdrucksachen17/ 7612und17/5573durchgeführt.HierzuhatderAusschuss folgende Sachverständige eingeladen: Prof. Dr. Dietrich Borchardt Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH Dr. Michael Kosinowski BundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffeGeozentrum Hannover Dr. Hartmut Pick Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e. V. Dr. Manfred Scholle Volker Milk Bezirksregierung Arnsberg Martin Weyand Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Jörn Krüger IG Gegen Gasbohren Nordwalde Dirk Jansen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. DieErgebnissesindindieBeratungendesAusschusseseingeflossen.DieschriftlichenStellungnahmendergeladenen Sachverständigen (Ausschussdrucksachen17(16)471-Abis 17(16)471-D(neu))sowiedasWortprotokollderAnhörung sind der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich. V.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieAnträgeaufDrucksachen17/7612und17/5573 inseiner64.sitzungam8.februar2012anberatenundin seiner 69. Sitzung am 28. März 2012 abschließend beraten. DieFraktionderCDU/CSUerklärte,fraktionsübergreifendunterscheidemansichkaumhinsichtlichderZieleder FörderungvonunkonventionellemErdgas.DieAufsuchung underschließungvonunkonventionellenerdgaslagerstätten bieteeineenergiewirtschaftlichechancefürdeutschland. SiekönneeinenBeitragzurVersorgungssicherheitin Deutschlandleisten.EinheimischesErdgasmachezurzeit rund14prozentdesverbrauchtenerdgasesaus.dieseranteilwerdeindenkommendenjahrenvoraussichtlichsinken, weildieerdgasvorkommenrelativerschöpftseien.erdgas werdebeiderenergiewendeeinewichtigerolleimenergiemixspielen.einestärkereunabhängigkeitvonimporten wäre aus Gründen der Versorgungssicherheit vernünftig. Auchseimansichfraktionsübergreifendeinig,dassdie AufsuchungundGewinnungvonunkonventionellemErdgasanstrengeAnforderungeneinerUmweltverträglichkeitsprüfungzuknüpfenseien.EsdürfekeineGefahrfür Umweltschutzgüter,wiedasTrinkwasser,ausgehen.Man seisicheinig,langfristigausschließlichnichtwassergefährdendestoffeeinzusetzen.diekommunenunddiebevölkerungseienzueinemfrühenzeitpunktumfassendzuinformieren.darüberhinausseideruneinheitlichevollzugder gesetzlichenanforderungeninnerhalbderbundesrepublik DeutschlandaufDauerkeinguterZustand.Ermüsseim Rahmen der Gesetzgebung behoben werden. IndenAnträgenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENgebeesAspekte,denenmansichanschließenkönne.InTeilbereichenwürdedieFraktionderCDU/ CSUsogardarüberhinausgehen.IndenAnträgenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENseibeispielsweisenichterkennbar,dassdenWasserbehördenbeim FrackingmitwassergefährdendenStoffeneineArtVetorechteingeräumtwerde.DiesseiausSichtderFraktionder CDU/CSU aber durchaus vernünftig. ZumjetzigenZeitpunktbestehenochkeineNotwendigkeit, dasrechtsetzungsverfahreneinzuleiten.aufgrunddes Moratoriums,dasesfaktischinNordrhein-Westfalengebe, fändenderzeitkeineaufsuchungs-undgewinnungsmaßnahmenmithilfevonfrackingstatt.esgebeeineninformations-unddialogprozess,dendiefirmaexxonmobilcentraleuropeholdinggmbh (ExxonMobil)aufdenWeggebrachthabe,dessenErgebnisseinKürzevorgelegtwerden würden.darüberhinaushättensowohldielandesregierung innordrhein-westfalenalsauchdiebundesregierunggutachteninauftraggegeben,diegrundlagederweiterenauch gesetzgeberischen,tätigkeitenseinsollten.ausdiesem GrundkönnemandenjetztvorliegendenAnträgennichtzustimmen. DieFraktionderSPDerklärte,dieFraktionenderCDU/ CSUundFDPsowiederBundesministerfürWirtschaftund TechnologieundderBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitseiennichtinderLage,sich aufeinengemeinsamenbeschlusszuverständigen.mitden Gutachtenhabedasnichtszutun.DerBundesministerfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.Norbert Röttgen (CDU),habealsLandesvorsitzenderderCDU innordrhein-westfaleneinenlandesvorstandsbeschluss erwirkt,mitdemdiebundesregierungaufgefordertwerde, tätigzuwerden.offenbarkönnesichderbundesminister im Kabinett nicht durchsetzen. NochvoreineinhalbJahrenhabemangeleugnet,dasses überhaupteinproblembeiderförderungunkonventionellenerdgasesgebe.aufanfragehabedasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologiemitgeteilt,dieförderungunkonventionellererdgasvorkommenseivergleichbar mitderförderungimkonventionellenbereich.einenbesonderenhandlungs-oderregelungsbedarfhabemannicht gesehen.inzwischensehemanzwardasproblem,handle aber immer noch nicht. DieLehreausdenenergiepolitischenDebattendervergangenenJahrzehntesei,dassmandieMenschennurmiteiner transparentenpolitik,dieauchdenumweltschutzangemessenberücksichtige,überzeugenkönne.wennmanimbereichderunkonventionellenerdgasvorkommendiebürgerbeteiligung,diehaftungsfragenunddenumweltschutz nichtumfassendregele,werdeesnichtzurförderungdieser Vorkommenkommen.DaswerdeablaufenwiebeiCCSund vielenanderenbereichen.deshalbseiesunverantwortlich, dassdiebundesregierungauchhierwieder,wieinden meistenbereichenderenergiepolitik,nichtinderlagesei, vernünftige Entscheidungen zu treffen. BeimAusschlussvonTrinkwasserschutzgebietenseiman sichnocheinig.beiderumweltverträglichkeitsprüfungsei eswichtig,grundsätzlicheineumfassendeprüfungdurchzuführenundnichtabgestuftevarianteneinzuführen.wennes möglichsei,frackinginzweijahrenohnegrundwasserge-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fährdendechemikaliendurchzuführen,dannmüsstendiese Stoffe auch komplett ausgeschlossen werden. EsseiderLandesregierungNordrhein-Westfalenzuverdanken,diesichengagiertdemThemagewidmethabe,dasses eineartmoratoriumgebe.vieleunternehmenverhielten sichindieserhinsichtsehrvernünftig.dasverhaltenvon ExxonMobilseiunglaubwürdig.AufdereinenSeitewürde eineinformationsplattformmitexpertenbeteiligungeingerichtetwerden.gleichzeitigwürdenaufderanderenseite Werbespotsgeschaltetwerden,indenenberichtetwerde, dassalletätigkeitendesunternehmenskeineprobleme verursachten.entwederseiesrichtig,sichoffenmitden ProblemenauseinanderzusetzenundnachLösungenund Regelungenzusuchenodermanerkläre,allesseigut,esbestehe kein Handlungsbedarf. EsgebeeinegroßeUnsicherheitbeidenMenschen.Man müssesichjetzteinigenundpositionbeziehen.beiderletztenberatunghabemanaufeineabstimmungverzichtet,um denfraktionendercdu/csuundfdpdiegelegenheitzu geben,sichaufeineliniezuverständigen.dasiedazunicht inderlagegewesenseien,wollemannunmehrüberdie vorliegenden Anträge abstimmen. DieFraktionderFDPerklärte,esseidurchausmöglich, dassexxonmobilderfestenüberzeugungsei,keineproblememitdenbisherdurchgeführtenmaßnahmenverursachtzuhaben.trotzdemkönnemansichfürmehrtransparenzundeinenrundentischvororteinsetzen,wiees vonderpolitikvorortgefordertwerde.dasseidurchaus einvernünftigerweg.esseigut,dassdiebrancheihreverpflichtungzurtransparenzerkannthabe,auchwennsie selbstdavonüberzeugtsei,dassessichumeingefahrloses VorgehenbeimFrackinghandle.Diesseisicherauchein Lernprozess,derimUmgangmitCCSeingetretensei.Auch dorthabemanzuspäterkannt,dassdiemenschensensibilisiert seien und zu Recht informiert werden wollten. DerAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENenthalterichtigePunkte.AberdieAnnahme,Frackingnichtzu brauchen,weilmaninnächsterzeitwenigergasbenötige, seinichtrealistisch.wennmaninderbundesrepublik DeutschlandübereigeneRessourcenverfüge,könneman dieseauchnutzen,umsichwenigerabhängigvonden ImportenzumachenunddieVersorgungssicherheitzuerhöhen.Esseinichtvernünftig,sichausschließlichaufImporte zuverlassen.auchnutzemanzurzeitnochkohle,aufdie manzukünftigverzichtenwolle.manbenötigeimrahmen derenergiewendeinvestitioneninschnellhochundrunter zu fahrende Gaskraftwerke. WennExxonMobilglaube,inzweiJahrenohnewassergefährdendeChemikalienauskommenzukönnen,müsseman sichüberlegen,obundwomanvorhernochfördernwolle. DasFrackingseikeineneueErfindung,sondernwerdein NiedersachsenfürTightGasbereitsseitrund30Jahreneingesetzt.WarumhättendieehemaligenBundesministerfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitJürgenTrittin (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN)undSigmarGabriel (SPD) nichtbereitsangefangen,sichmitdiesertechnikauseinanderzusetzen?erstdiejetzigebundesregierungverhandle ernsthaft zu diesem Thema. Klarsei,dassinnerhalbvonTrinkwasserschutzgebieten nichtmitchemikaliengefracktwerdendürfe.dasseiinnerhalbderregierungskoalitionunstrittig.ebensoseiesklar, dasseineinvernehmenmitdenwasserbehördenbestehen müsse.einbenehmenseinichtausreichend.denndann wärediebergbehördeinderlage,dasvetoderwasserbehördezuüberstimmen.letztereswäredamitwertlos.ein EinvernehmenseideshalbvonentscheidenderWichtigkeit. GleichesgeltefüreineUmweltverträglichkeitsprüfung. Manmüssesichnochdarüberverständigen,obeineVorprüfungausreiche.MöglicherweiseseidiesnichtderFall. Darüber müsse man noch reden. Eswäregutgewesen,wennmansichbereitshätteeinigen können.leiderhabeesindenarbeitsgruppenwirtschaft nochberatungsbedarfgegeben-insbesondereauchinder FraktionderCDU/CSU.AuchvomBundesministerfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.Norbert Röttgen (CDU), sei in der letzten Zeit wenig gekommen. ImErgebnisseiesso,dassinNordrhein-Westfalenzurzeit nichtspassiere,währendinniedersachsenweitergemacht werde.dieserzustandseinichtzufriedenstellend.man müssedeshalbzueinemergebniskommen.frackingkomplettzuverbieten,auchwenndieumwelt-undwasserschutzbehördeneinverstandenseien,gehezuweit.man könne den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen. DieFraktionDIELINKE.erklärte,inNiedersachsen werdezwarbereitsseit1964gefrackt.dieheuteangewandte TechnikunterscheidesichjedochinwesentlichenPunkten vonderdamaligen.manhabediechemikalienbereitsim BlutvonMenschennachweisenkönnen.TiereseienverendetundBödenhättenausgetauschtwerdenmüssen.Inder vonexxonmobilfinanziertenstudiewürdenvorallem Schädenuntersucht,dieinPennsylvaniaaufgetretenseien. InNiedersachsenundNordrhein-Westfalenwürdennurvier neuebohrungenuntersuchtwerden.fürdieevaluationsei nureinhalbesjahrvorgesehen.selbstdieforscherseiender Auffassung,dassdiesnichtausreiche.Zweivonihnenhätten deutlichgemacht,dassdasverpressendeslagerstättenwassersindenuntergrunddenumweltanforderungennicht genüge.dasfrackingbetreffenichtnurniedersachsen. AuchinNordrhein-Westfalen,Sachsen-Anhalt,Sachsenund ThüringengebeesFirmen,diedorttätigseien.Eswäredeshalbvernünftig,wennmansichzumindestdaraufverständigen könnte, zwei Jahre auf Fracking zu verzichten. ErstvorKurzemhabeesinNiedersachseneinErdbebender Stärke3,5aufderRichterskalagegeben.Selbstwenndiese BebennichtsmitderErdgasförderungzutunhätten,und ErdbebeninNiedersachsennatürlichseien,müsseman besondersvorfrackingwarnen.denndannkönneesunkontrolliertzurissbildungenundanderenschädenkommen,diedannzueinerverseuchungdestrinkwassersführten. DieFraktionDIELINKE.habeeinVerbotgefordert,habe sichdamitabernichtdurchsetzenkönnen.schließlichhabe mananderemaßnahmengefordert,inderhoffnung,andere Fraktionenkönntensichdemanschließen.Letztlichwäre eineandereenergiepolitiknötig,umweitgehendaufdie massiveneingriffeimerdbodenverzichtenzukönnen,derenauswirkungennichtkontrollierbarseien.indernordsee seigeradeeinunfallaufgetreten,beidemsauergas,schwefelwasserstoffreicheserdgas,austrete.dieumweltschäden seiennochnichtabzuschätzen.eskönnebiszueinemhalbenjahrdauern,biseineentlastungsbohrungdurchgeführt

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9450 werdenkönne.diesegefahrunkontrollierbarerunfällesei ständig gegeben. AufjedenFallsolltemandiezweiJahrewarten,bisangeblichohneChemikaliengefracktwerdenkönne.Aberauch beimfrackenohnechemikaliengebeesveränderungendes Untergrunds.RadioaktiveStoffe,Quecksilberundandere GiftekönntendenWegausdemUntergrundinsTrinkwasserfinden.AuchkönntendieBohrstellenselbstdenErschütterungennichtstandhalten,derBetonkönneporös werdenunddaslagerstättenwasserindasgrundwassergelangen. Derartige Unfälle seien durchaus üblich. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte, Fracking,sowieesheutezurFörderungvonunkonventionellemErdgaspraktiziertwerde,seieineRisikotechnologie.SolangegiftigeChemikalienindenUntergrundverpresstwerdenmüssten,seidieseTechnologienichtakzeptabel.MankönneeskeinemBürgererklären,warumermit hohemaufwandseinenkanalanschlussüberprüfenund sanierensolle,währendunterumständenwenigentferntein Gasunternehmenkrebserregende,giftigeStoffeinden Untergrund presse. DerBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.NorbertRöttgen (CDU),habemehrfachGesetzesinitiativenzurRegelungvonFracking-Maßnahmenin derpresseangekündigt.innordrhein-westfalenhabeerbeschlüssedercdubewirkt,diesichkritischmitfrackingauseinandersetzten.teilweiseseiensieweitergehendalsdervorliegendeantragderfraktionbündnis90/diegrünen. TrotzdemlegedieFraktionderCDU/CSUimDeutschen Bundestagnichtsvor.DerAntragderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENseiam30.Juni2011inersterLesungberaten undüberwiesenworden.mehrfachhabemandieberatung imausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitausrücksichtaufdiefraktionendercdu/csuund FDPverschoben,weileshieß,manwolleeineneigenenAntrageinbringen.Trotzdemseinichtsvorgelegtworden.Man müssedeshalbdavonausgehen,dassdiefraktionender CDU/CSU und FDP keine Änderung wollten. DievondenParteienSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN getragenelandesregierunginnordrhein-westfalenhabe gehandeltunddafürgesorgt,dassnichtgefracktwerden könne imgegensatzzuniedersachsen.diesesmoratorium seiaberaufgrunddesbergrechtsallenfallsbismittedes Jahresaufrechtzuerhalten.DanachwürdendieKonzerne verlangen,dassüberdieanträgeentschiedenunddiesegenehmigtwerdenwürden.andernfallsdroheeinegerichtliche Auseinandersetzung,derenAusgangungewisssei.DieLandesregierunghabenureingeschränkterechtlicheMöglichkeiten.DerBundseigefordert,eineklareRechtslagedahingehendzuschaffen,dassdieseTechnologieindenkommendenzweiJahreninderBundesrepublikDeutschlandnicht zugelassenwerde.dieskönneimbundesberggesetzgeregelt werden.mankönnesichdiezeitnehmen,diegutachtenauszuwertenundaufdieserbasisdannentscheiden,obman diesetechnologieinderbundesrepublikdeutschlandanwendenwolle.wennesmöglichsei,inzweijahrenohneden ZusatzvonChemikalienzufracken,solltemanaufjeden Fallsolangewartenundanschließendentscheiden.Alles diesseimitdenfraktionendercdu/csuundfdpnichtzu beschließen.seiteinemjahrseimantrotzmehrfacherankündigungnichtinderlage,zuhandeln.offenbarwolle mandiegewinnederöl-undgasindustrienichtgefährden unddiesicherungdervorräte,dieabgrenzungderclaims, möglichstschnellvorantreiben.diesesvorgehenwerdedie WiderständevorOrterhöhenunddazuführen,dassmansich nichtmehrvernünftigundsachlichmitdersacheauseinandersetzen könne. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPDund FraktionDIELINKE.,denÄnderungsantragderFraktion der SPD auf Ausschussdrucksache 17(16)498 abzulehnen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundFraktionDIELINKE.,demDeutschenBundestag zuempfehlen,denantragaufdrucksache17/7612abzulehnen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundFraktionDIELINKE.,demDeutschenBundestag zuempfehlen,denantragaufdrucksache17/5573abzulehnen. Berlin, den 28. März 2012 Dr. Michael Paul Johanna Voß in Frank Schwabe Oliver Krischer Horst Meierhofer

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