Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen SeitJanuar2013führtdieBundeswehrTestflügemitderweltweitgrößtenAufklärungsdrohne EuroHawk durch (PressemitteilungEADSvom11.Januar 2013).EshandeltsichumeineDrohnemitlangerFlugdauerundmittlererFlughöhe,dievonderUS-FirmaNorthropGrummangefertigtwird.DasinDeutschlandgenutzteModellbasiertaufdem GlobalHawk,dervomUS-MilitärsowiefürBelangeinnererSicherheitgenutztwirdundbereitsmehrereAbstürze mittotalverlustverzeichnete.derrüstungskonzerneadscassidianerhielt denauftrag,denprototypderspionagedrohne (FullScaleDemonstrator,FSD) fürdendeutschenluftraumauszurüsten.hierfürkooperiertdiefirmamitdem HerstellerderDrohnenseit2007ineinerEuroHawkGmbHmitSitzinImmenstaad.AngestrebtistdieFähigkeitzur signalerfassenden,luftgestützten,weiträumigenüberwachungundaufklärung (SLWÜA).Dashierfürgenutzte, indeutschlandentwickeltesystemträgtdennamen IntegriertesSIGINT System (ISIS). ZunächstwurdeeinPrototypgeliefert,derimbayerischenManchingErfahrun- genimflugbetriebsammelnsoll.imjuni2010flogdasgeräterstmalsimus- Luftraum,imJuli2011wurdederFlugroboternachweiterenTestsnach Deutschland überführt. UrsprünglichhattedieBundeswehrals Serienbeschaffung mehreresolcher Systemeanvisiert.AufeineAnfragenachdemInformationsfreiheitsgesetzhat dasbundesministeriumderverteidigung (BMVg)weitereDetailsmitgeteilt ( Demnachhatdiegesamte EuroHawk -Plattformbislang570Mio.Eurogekostet.AndereBerichtegehenvon1,3Mrd.Euroaus (SHZ,22.März2013).Für diemaximalereichweiteführtdasfluggerätbeinahe8tonnentreibstoffmit sich.esbleibtoffen,wosichdiefürdietestflügebenötigte,satellitengestützte BodenstationzurKontrolledesFlugzeugesbefindet.Nichtbeauskunftetwird auch,überwelchespionagetechnikdieriesendrohneverfügensoll.lauteads ermöglichedie EuroHawk eine FerndetektionvonelektronischenSignalen undsendeanlagen. DIEWELT hatteberichtet,dassauchmobilfunkgesprächeundsmsabgehörtwerdenkönnen.obwohldurchdiehochauflösende LuftaufklärungzukünftigBereichedesDatenschutzestangiertsind,wurdeder BundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitbislang nichteinbezogen.lautderantwortaufdieanfragenachdeminformationsfreiheitsgesetz sei er aber informiert worden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MittlerweileheißtesausdemBMVg,dieBeschaffungder EuroHawk sei fraglich.die ARD zitiertdenparlamentarischerstaatssekretärbeimbundesministerderverteidigungthomaskossendeymitdenworten,dasprojektsei mit nichtunerheblichenmehrkosten verbunden (Tagesschau,21.März2013). ErbeziehtsichaufeineluftverkehrsrechtlicheZulassungfürdenBetriebder Spionage-Drohne,dielaut Tagesschau biszu500mio.eurobetragenkönnten.imfalleeinerstornierungderbestellungder EuroHawk wärenaucham MilitärflugplatzJagelgetätigteInvestitionenindenSandgesetzt.DerStandort desaufklärungsgeschwaders Immelmann wirdalszentrumfürdrohnenausgebaut.dieluftwaffehathierfürmehrals37mio.euroineineneuehalleund Computertechnik investiert (NDR, 22. März 2013). WeitereSpionagedrohnendesTyps GlobalHawk sollenaußerhalbdeutschlandseingesetztwerden.diebundeswehrwilldiesesystemeindasdrohnengestütztenato-überwachungsprogramm AllianceGroundSurveillance (AGS) integrieren,dasimsizilianischennato-stützpunktsigonellaangesiedeltist. FürdieLuftaufklärungunterdemMotto EyesintheSkyforBootsonthe Ground sollenfür3mrd.euromehrerelangstrecken-drohnennebstfunksystemenundbodenstationenangeschafftwerden.vonden28nato-mitgliedstaatensind13inderbeschaffungsphasedesags-core-programmsbeteiligt (Bundestagsdrucksache17/8693).Seit2008habendieUSAbereits Global- Hawks (denendie EuroHawks nachgebautsind)insigonellastationiert.die GenehmigungzurStationierungderSpionage-Drohnenwurdeausweislicheiner vonwikileaksöffentlichgemachtendepeschevomfrüherenpremierminister SilvioBerlusconipersönlicherteiltundgegenüberderBevölkerungenzunächst geheim gehalten ( html). Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleDrohnendesBMVgwelcherTypenwurdenbislangfürTestflüge oderreguläreflügeimdeutschenluftraumzugelassen (bitteaufgeschlüsselt nach Gewichtsklassen angeben)? 2.ÜberwievieleAufklärungsdrohnenverfügtdieBundeswehrzurzeit (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/8693 darstellen)? 3.WelcheweiterenBeschaffungen (auchvongerätenunter25kilogramm) sindgeplant,beschlossenoderbereitsausgeschrieben,undwelcheweiteren Details kann die Bundesregierung hierzu mitteilen? 4.WelcheZonenwurdenvomBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungbislangfürdenBetriebvonDrohnenmiteinerGewichtsklasse über25kilogrammausgewiesen,bzw.welcheflugbeschränkungsgebiete sindhierfürerrichtetworden (bitteauchangeben,wiesichdiesegebietein Ort oder Größe verändert haben)? 5.WelcheGesamtkostenentstandenhinsichtlichdergeplantenBeschaffungder Aufklärungsdrohnen EuroHawk biszumgegenwärtigenzeitpunkt,und wie unterteilen sich diese? a)welcheauftragerhieltendasdeutsch-französischefirmenkonsortium EADSCassidianbzw.weitereFirmenhinsichtlicheinerUmrüstungder Euro Hawk? b)inwieweitwaroderistdiebundesregierungindasjointventure Euro HawkGmbH eingebunden,dasvoneadsundnorthropgrummangegründet wurde? 6. Worin besteht die angestrebte Fähigkeit zur SLWÜA?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzumISISmitteilen,das im Euro Hawk verbaut wurde? a)werhatdassystemmitwelcherzielsetzungentwickelt,undwelche Kosten entstanden dafür? b)welcheweiterenoptischen,radartechnischenodersonstigenzurüberwachungundspionagegeeignetenanlagenwurdenimprototypdes Euro Hawk verbaut? c)inwiefernistdietechnikgeeignet,mobilfunkverbindungenodersms abzuhören,zustörenoderzumanipulieren,undmitwelchentechnischen SystemenwurdedieseFunktionwomöglichunterbunden ( fragdenstaat.de/files/foi/8058/ antwort-bmvg-eurohawk.pdf)? 8.Welcheweiterenoptischen,radartechnischenodersonstigenzurÜberwachungundSpionagegeeignetenAnlagensindbzw.warenfürdieweiteren zu beschaffenden Euro Hawk vorgesehen? a)mitwelchenderanlagenkönntentheoretischmobilfunkverbindungen oder SMS abgehört werden? b)mitwelchenderanlagenkönntetelekommunikationtheoretischgestört oder manipuliert werden? c)mitwelchentechnischensystemenwirddiesefunktionunterbunden ( pdf), und wie soll dies konkret bewerkstelligt werden? 9.MitwelcherTechnikzurSteuerungwurdederausgeliefertePrototypbestückt? 10.WelcheRadarstationen,FunkstationenodersonstigedigitaleKommunikationwelcherLändersollenmitdem EuroHawk vondeutschemluftraum militärisch oder geheimdienstlich aufgeklärt werden? 11.WelcheweiterenDetailszumgegenwärtigenStandderBeschaffungder Aufklärungsdrohnen Euro Hawk kann die Bundesregierung mitteilen? a)wievielesystemewarenursprünglichanvisiertodervomherstellerbestellt, und welche Verwendung ist oder war hierfür anvisiert? b)auswelchenkomponentensollenbzw.solltendiesystemejeweilsbestehen? c) Wie war eine Bezahlung verabredet? 12.Inwieweittriffteszu,dassdieBundesregierungvonderBeschaffungder EuroHawk Abstandnimmt,undworinliegenetwaigeZweifelbegründet? a)worinbestehendie nichtunerheblichenmehrkosten füreinemusterundverkehrszulassung,mitdenendie ARD denparlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey zitiert (Tagesschau, 21. März 2013)? b)inwieferntriffteszu,dassdiebeschaffungder EuroHawk infragegestelltwird,dadiebundeswehrübertechnischedetailsderweiterentwicklungdesbasismodells GlobalHawk durchdieus-regierung bzw. die Hersteller im Unklaren gelassen wurde? c)welchenachweisedieserweiterentwicklungsindaussichtderbundesregierungnotwendig,inwiefernhatsiedieseangefragt,undwelcheantwort erhielt sie darauf? 13.InwieweitstehtauchdieNutzungdesStandortsdesAufklärungsgeschwaders Immelmann fürdiedrohnenderbundeswehrinfrage,undwelche Investitionen wurden hierfür bereits getätigt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.ZuwelchemErgebniskamdasBundesamtfürWehrtechnikundBeschaffunghinsichtlichderEinbindungzubeschaffendermilitärischerDrohnenin den allgemeinen zivilen Luftraum? a)inwiefernbestündeeinelösungskizzierterproblemedarin,diedrohnen weiterhin nur in reservierten Korridoren zu betreiben? b)welcheneuerenergebnissezeitigtendieprüfungen,obeinebeschaffungder EuroHawk vordemhintergrundderzulassungsproblematik zu rechtfertigen ist? c)inwieferntrifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassdieus- RegierungdieAnschaffungderbeinahebaugleichen GlobalHawk eingestellt haben? 15.WorinbestehtdievorläufigeVerkehrszulassungder EuroHawk,undwelcheanzuwendendenmilitärischenZulassungsvorschriftenmüssenberücksichtigt werden? 16.WelcheluftfahrtrechtlicheZulassungwirdfürdendauerhaftenBetriebder Euro Hawk benötigt? a)welchekostenschätzungenliegenderbundesregierungfüreineluftfahrtrechtlichezulassungmilitärischerdrohnenvor,undwiesetzensich diesezusammen (bittesowohlfürdiesysteme EuroHawk alsauch KampfdrohnenderMALE-Klasse,insbesondere Heron und Predator darstellen)? b)welcheweiterendetailszurbeantragungunderteilungeinerluftfahrtrechtlichenzulassungfürdieüberführungdesprototypsausdenusa kanndiebundesregierungmitteilen,welchekostenentstandendafürim Einzelnen, wie wurden diese finanziert? 17.WelcheForschungsaufträgeodersonstigenAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,umeineluftfahrtrechtlicheZulassungmilitärisch genutzter, größerer Drohnen zu erhalten? a)welchegenehmigungenderdeutschenmusterzulassungsstelleoderanderereinrichtungenwurdenbereitserteilt,undwelchefehlenfürden endgültigen Wirkbetrieb? b)welchefirmen,instituteodersonstigeeinrichtungenerhieltenhierzu Aufträgebzw.sindmitForschungenbefasst,undwelchenInhaltbzw. Zielsetzung haben diese? c)inwieweitwirdbeieinerangestrebtenluftfahrtrechtlichenzulassung zwischendembetriebmilitärischerdrohneninausgewiesenenkorridoren sowie dem allgemeinen zivilen Luftraum unterschieden? d)inwieweitwerdendieanstrengungenzurluftfahrtrechtlichenzulassung indeutschlandmitdereuropäischenagenturfürflugsicherheit (EASA) koordiniert, die mit ähnlichen Vorhaben befasst ist? e)inwieweitkönntendiefürdeutschlandbenötigteluftfahrtrechtlichezulassungvonergebnissengleichlautenderanstrengungendereasaprofitieren? 18.HinsichtlichwelcherProjektezurNutzungvonDrohnenimallgemeinenzivilenLuftraumarbeitetdieBundesregierunggegenwärtigmitdenFirmen Rheinmetall,IABG,ESGundEADSsowiemitFraunhofer-Institutenzusammen, und um welche Vorhaben handelt es sich dabei?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitkönntedieZulassungsproblematikdes EuroHawk auchüber entsprechendevorhabendereuropäischenverteidigungsagentur (EVA)geregelt oder erleichtert werden? InwiefernundmitwelchemErgebniswurdedieThematikderZulassung deutscheraufklärungs-oderkampfdrohnenim JointInvestmentProgrammeUnmannedAircraftSystemsAirTrafficInsertion thematisiert, das am 28. Juni 2012 offiziell eingerichtet wurde? 20.WelcheErgebnissezeitigtedieStudie InitialCONOPSforUASin SESAR,dieimRahmendes SingleEuropeanSkyAirTrafficManagementResearch (SESAR)dieIntegrationvongrößerenDrohneninden zivilenluftraumtiefergehenduntersuchensoll (Bundestagsdrucksache17/ 12136)? 21.MitwelchenEinschränkungenoderBedingungensolldieMilitärluftfahrt aussichtderbundesregierungam SingleEuropeanSky (SES)beteiligt werden? AufwelcheWeiseistdasBMVganwelchen,dasMilitärbetreffendeSE- SAR-Konsultationen der Mitgliedstaaten beteiligt? 22.WelcheTestflügeder EuroHawk fandenbislangstatt,mitwelchemziel wurdendiesejeweilsabsolviert,undwelchegebietewurdenjeweilsüberflogen? a)vonwowurdendieflügejeweilsgesteuert,undinwiefernwurdevom Operator auf Sicht geflogen? b) Wieviel Treibstoff wurde jeweils mitgeführt? 23.WelcheSicherheitskonzeptewurdenfürdieTestflügeaufgestellt,und welche Notlandeflugplätze wurden hierfür ausgewiesen? a)inwieweitwurdefürdietestflügeauchderabsturzeinesbaugleichen GlobalHawk inmaryland ( maryland-drone-crash/index.html)berücksichtigt,undinwiefernwurde diebundesregierungseitensdesherstellersbzw.desus-militärsüber mögliche Ursachen in Kenntnis gesetzt? b)welchevorkehrungenwurdenhinsichtlichdesausweichensvonkollisionengetroffen,wieesoffensichtlichinafghanistanbeinahezumabsturzeinerpassagiermaschineführte,alseineluna-drohnederbundeswehr deren Flug kreuzte ( c)welchevorkehrungenwurdenfürdasauftretenweitererdefektegetroffen,insbesondereanflügeln,leitwerk,hydraulikodersonstigensteuereinrichtungen? d)überwelchebackup-odernotfallsystemeverfügtderprototyphinsichtlich der Testflüge? e)wiehabensichtechnikerinnenundtechnikerderbundeswehraufein möglicheseindringenindiebordelektronikodersoftwarefehlervorbereitet,wiesiebereitszuabstürzenderbaugleichen GlobalHawk führten ( 24.Wannkönntederbislangals FullScaleDemonstrator genutzteprototyp vollumfänglich einsatzbereit sein?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.InwieferntrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dasswievon EADSineinerPressemitteilung (11.Januar2013)erklärt,derersteTestflug des EuroHawk habe mithochentwickeltensigint-sensoren (SIGnal INTelligence Signalaufklärung)zurDetektionvonRadarstrahlernund Kommunikationssendernausgerüstet stattgefunden,obwohldiebundesregierunginihrerantwortnachdeminformationsfreiheitsgesetzdasgegenteilbehauptete ( 26.InwiefernwäreesausSichtderBundesregierungrechtlichundtechnisch möglich,die EuroHawk imrahmendereineramtshilfeoderorganleihe auchfürpolizeilichebelangezunutzen (auchwenneshierzunochkeine Pläne oder Absprachen gibt)? 27.InwieweitwurdenimRahmenderBeschaffungder EuroHawk Belange desdatenschutzeserörtert,undwelchebeauftragtenfürdendatenschutz oderdieinformationsfreiheitodersonstigesachverständigesindhierzu aktiv einbezogen worden? WerwirdfürDatenschutzbelangebeiEinsätzender EuroHawk verantwortlich sein, und nach welchen Regeln wird dann verfahren? 28.AufwelcheArtundWeisewillsichdieBundeswehrnachgegenwärtigem StandindasdrohnengestützteNATO-Überwachungsprogramm Alliance Ground Surveillance (AGS) einbringen? a)welcheabsprachenoderzusagensindhierzumitdernatogetroffen worden,undwannsollendieseseitensdeutschlandjeweilsumgesetzt werden? b)umwelchekomponentenhandeltessichkonkret,undmitwelchen, vomindeutschlandeingesetzten EuroHawk abweichendenüberwachungskapazitäten sollen diese ausgerüstet sein? c)welchekostenentstehenhierfür,undwiesollendieseübernommenwerden? d)inwiefernwäremitausdeutschlandbereitgestellten EuroHawk oder GlobalHawk auchdieüberwachungvonmobilfunkverbindungen möglich, und welche Überlegungen existieren hierzu? 29.AbwannwäredasAGSbzw.einAGS-COREnachgegenwärtigemStand einsatzbereit? a)welchefirmensindmitderausrüstungderdeutschenags-drohnen beauftragt,bzw.wannsolleineentsprechendeausschreibungmitwelcher (nach jetzigem Stand) Leistungsbeschreibung erfolgen? b)welcheweiterenzusagenanderernato-mitgliedstaatensindzurbereitstellungvondrohnenimrahmendesagserfolgt,undumwelche Kapazitäten handelt es sich dabei? c)wowürdendiedrohnenunddiebenötigtenkomponentenamboden stationiert, und von wo würden die Drohnen gesteuert? d) Wo würden anfallende Aufklärungs- und Spionagedaten verarbeitet? e)inwiefernistdiebereitstellungdeutscherdrohnenfürdasagshinsichtlichderangeblichproblematischenluftfahrtrechtlichenzulassungder Euro Hawk ebenfalls fraglich?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ NachwelchemVerfahrenkamnachKenntnisderBundesregierungdieGenehmigungderitalienischenRegierungzurStationierungvonDrohnenfür das AGS-Kontingent auf Sigonella zustande? a)inwieweittrifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassdiege- nehmigungzurstationierungderus-spionagedrohnenfürdasags- KontingentvomfrüherenPremierministerSilvioBerlusconipersönlich erteiltwurde,undderus-botschafterausweislicheinesvonwikileaks veröffentlichtenbotschaftsprotokolls ( 04/08ROME398.html)vomitalienischenMilitärgebetenwurde,die EntscheidungnochbisnachdendamaligenWahleninItaliengeheimzu halten? 31.Welcheweiteren,überdieAngabeninderBundestagsdrucksache17/8693 hinausgehendenforschungsprojektewurdenseitensdesbmvgindenletzten zwölf Monaten unterstützt? 32.InwieweitfließenErgebnissederStudien UnbemannterMissionsausrüstungsträger, VerbundHubschrauber AbgesetzteSensorplattform (Manned-Un-manned-Teaming) sowie UAVMissionPlanningandControl bereits in die Nutzung von Drohnen durch die Bundeswehr ein? 33.Welcheneueren (Zwischen-)ErgebnissezeitigtedieStudie Mid-AirCollisionAvoidanceSystems (MIDCAS)hinsichtlicheinerMid-Air-Collision- Avoidance-Funktion,umeineTeilnahmevonDrohnenamzivilenLuftverkehr zu ermöglichen? 34.WelchekonkretenErkenntnissewurdeninderStudieUAVimallgemeinen kontrollierten Luftraum gewonnen (Bundestagsdrucksache 17/8693)? a)mitwelchenaufgabenbzw.maßnahmenwarendieauftragnehmer DLR,EADS,ESG,DFS,RheinmetallDefenceundIABGanderStudie beteiligt? b)welchemöglichkeitenzuranwendbarkeitwelcherexistierendenair TrafficManagementVerfahrenausderbemanntenLuftfahrtkonntengewonnen werden? c)welche UAV-spezifischeNotverfahren konntendarausabgeleitetwerden? d)welcherfürdieuav-anwendunggeeignete See/SenseandAvoid Sensor wurde identifiziert? e)wannundwowurdeeineentsprechendeerprobungeines See/Sense andavoidsensors füruav immittlerenunterschall vorgenommen? f)wasistdamitgemeint,wenndiebundesregierungzuergebnissender Studieerklärt,einbesseresVerständnisüberdasZusammenwirken UAV Air Traffic Control sei erzielt worden? g)welcheerkenntnissezumeinflussvonneueninternationalenbestimmungenaufdiefüruavzuentwickelndenairtrafficmanagementverfahren wurden gewonnen? 35.InwieweithabenmilitärischeoderpolizeilicheBundesbehördenzurAusbildunganDrohnenindenletztenzweiJahrenmitHerstellernoderanderen ausländischenstellenzusammengearbeitet,undwelchedetailskanndie Bundesregierung hierzu mitteilen? Berlin, den 8. Mai 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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