Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen
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- Manfred Acker
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen InzahlreichenForschungsprojektenwirddieEntwicklungundIntegrationvon Drohnenvorangetrieben.SowohldieEuropäischeUnionalsauchdieBundesregierungfinanzierenDutzendeVorhaben,vondenenvielfachRüstungskonzerneprofitieren.HäufigbegünstigteZuwendungsnehmersindnachInformationenderFragestellerdieFirmenEADS,EADSCassidian,EADSAstrium, DiehlBGTDefenceGmbH &Co.KG,EMTIngenieurgesellschaftDipl.-Ing. HartmutEuermbH,ElektroniksystemundLogistikGmbH (ESG),IndustrieanlagenBetriebsgesellschaftmbH (IABG),CarlZeissOptronicsGmbH,OHB SystemsGmbH,AtlasElektronikGmbH,RheinmetallDefence,dieUniversität derbundeswehrinmünchensowieetlicheweitereuniversitäten.seitensandererbeteiligtereinrichtungenfindensichvorallemdiedfsdeutscheflugsicherunggmbh,derdeutsch-niederländischezusammenschlussat-oneunddas DeutscheZentrumfürLuftundRaumfahrt (DLR),dasoffensichtlichalsKnotenpunktauchininternationalenForschungenfungiertundentsprechendeErgebnisseinnationaleForschungen,aberauchAnwendungeneinbringt.Hierzu gehören anvisierte Maßnahmen zur Grenzüberwachung oder gegen Piraterie. DiefürdieGrenzüberwachungzuständigeBundespolizeiwillweitereTestsmit größerendrohnenaufoffenerseedurchführen.diesgehtauseinemartikel ( RPAS2013 inbrüsselzurintegrationvondrohnenindenzivilenluftraumveröffentlichtwurde.geplantisteinedeutschemachbarkeitsstudiezu maritimenüberwachungsmissionen.hierfürwerdenflügeüberdernordsee angekündigt,umauch operative Aspektezuerproben.EineähnlicheStudie hatdiebundespolizeibereitsaufderostseedurchgeführt ( DLRexperimentiertmitisraelischen,Heron -DrohnenfürGrenzsicherungder Bundespolizei ).DamalswareineHelikopter-DrohnedesSchweizerHerstellers Swiss-UAVerprobtworden.GeübtwurdederAn-undAbflugvoneinemSchiff derbundespolizei.derflugsolltedieprogrammiertesteuerungpergpssimulieren und verlief angeblich ohne Nutzlast. GleichwohlerklärtdieBundesregierung,keinesihrerBundesministerienwürde derzeitdrohnenmiteinerabflugmasseüber25kilogrammnutzenodererproben (Bundestagsdrucksache 17/13646).
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürEinsätzewerdenbeiderBundespolizeibislangnurdieTypenFanCopterund Aladingenutzt (vgl.antwortzufrage13aufbundestagsdrucksache17/8693). SieverfügenübereinegeringeNutzlastundsindmitverschiedenenSensoren ausgestattet.umwelchekamerasystemeessichdabeihandelt,welchesoftware zursteuerunggenutztwirdoderwelcheweiterentechnischenhilfsmittelnzur AuswertungdergeliefertenDatengenutztwerden,sollabergeheimbleiben. AuskünftehierzugibteshingegenvomBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitinseinemjüngstenTätigkeitsbericht (Bundestagsdrucksache 17/13000). Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheBundesministeriensindgegenwärtiginwelchenForschungsprojekten mit der Entwicklung oder Integration unbemannter Systeme befasst? 2.UmwelcheProjektehandeltessichdabeikonkret,undwasistdiejeweilige Zielsetzung? 3. Von wann bis wann laufen die Vorhaben? 4. Wer sind die jeweiligen Projektpartner? 5.WelchesFinanzvolumenhabendieProjektejeweils,undvonwemwerden die Kosten übernommen? 6.WelcheForschungsprojektewurdenindenJahren2012und2013abgeschlossen,welcheZielsetzungverfolgtendiese,werwarendieProjektpartner,welchesFinanzvolumenhattendieVorhaben,undwiewurdendieKosten übernommen? 7.WasistderBundesregierungüberähnliche,gegenwärtigeForschungsprojektederEuropäischenUnionbekannt,welcheZielsetzungverfolgendiese, wersinddieprojektpartner,welchesfinanzvolumenhabendievorhaben, und wie werden die Kosten übernommen? 8.WelcheEU-ForschungsprojektezurEntwicklungundIntegrationvon DrohnenwurdenindenJahren2012und2013abgeschlossen,welcheZielsetzungverfolgtendiese,werwarendieProjektpartner,welchesFinanzvolumen hatten die Vorhaben, und wie wurden die Kosten übernommen? 9.WelcheweiterenEU-ForschungsprojektezurEntwicklungundIntegration vondrohnenfürpolizeilicheodergrenzpolizeilichezweckewerdenab 2013begonnen,welcheZielsetzungverfolgendiese,wersinddieProjektpartner,welchesFinanzvolumenhabendieVorhaben,undwiewerdendie Kosten übernommen? 10.SofernausdenAntwortenzudenFragen5bis8nichthervorgeht,wiehoch diesummenfüreinzelnezuwendungsnehmersind,durchwelchefinanziellenmittelprofitierenbzw.profitierteneads,eadscassidian,eads Astrium,DiehlBGTDefenceGmbH &Co.KG,EMTIngenieurgesellschaftDipl.-Ing.HartmutEuermbH,ElektroniksystemundLogistikGmbH (ESG),IndustrieanlagenBetriebsgesellschaftmbH (IABG),CarlZeiss OptronicsGmbH,OHBSystemsGmbH,AtlasElektronikGmbH,RheinmetallDefence,dieUniversitätderBundeswehrinMünchen,derdeutschniederländischeZusammenschlussAT-One,dieDFSDeutscheFlugsicherungGmbHunddasDeutscheZentrumfürLuftundRaumfahrtin2012und 2013vonForschungsvorhabenderBundesregierungundderEuropäischen UnionzurEntwicklungundIntegrationvonDrohnen,undumwelcheProjekte geht es dabei konkret?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WasistderBundesregierungausgemeinsamenArbeitsgruppenoderKonferenzenüberähnliche,gegenwärtigeForschungsprojektederBundesländerbekannt,welcheZielsetzungverfolgendiese,wersinddieProjektpartner,welchesFinanzvolumenhabendieVorhaben,undwiewerdendie Kosten übernommen? 12.AufwelcheWeiseundinwelchenVorhabenbzw.WorkPackagesistdie SingleEuropeanSkyATMResearch (SESAR)mitderEntwicklungund IntegrationvonDrohnenbefasst,undwiebzw.mitwelchenFinanzmitteln ist die Bundesregierung daran beteiligt? 13.WelcheUnternehmenodersonstigenEinrichtungenerhaltenwelcheZuwendungenzurEntwicklungundIntegrationvonDrohneninnerhalbvon SESAR? 14.SeitwannsindVertreterinnenoderVertreterwelcherAbteilungendesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg)unddesBundesministeriums fürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)bzw.weitererBundesbehörden im Single Sky Committee (SSC) des SESAR vertreten? 15.AnwelchenEU-DurchführungsverordnungenodersonstigenEntscheidungenbzw.derErarbeitungwelcher standardisiertereuropäischerzulassungsvorschriftenmilitärischerluftfahrzeuge habendiebeteiligtenim SSCoderbeiderEuropäischenVerteidigungsagenturmitgearbeitet (Bundestagsdrucksache 17/13407)? 16.AnwelchenArbeitsgruppenodersonstigenVereinigungensindwelcheVertreterinnenoderVertreterwelcherAbteilungendesBMVgunddesBMVBS bzw.weitererbehördenderbundesregierunginnerhalbdernatomitzulassungsverfahrenfürdrohnenbzw.ihrerintegrationinden (zivilen)luftraum beteiligt? 17.Woistdie JointCapabilityGrouponUnmannedAerialVehicles (JCGUAV)angesiedelt,wergehörtihran,undwelcheProjektebzw.sonstige Arbeiten werden dort derzeit betrieben? 18.WerhatdengegenwärtigenVorsitzderJCGUAVinne,undwelcheAufgaben werden von diesem hierfür übernommen? 19. Wie oft trifft sich die JCGUAV, und wer bereitet die Tagesordnungen vor? 20.Woistdie FlightinNon-SegregatedAirspaceWorkingGroup (FINAS) angesiedelt,wergehörtihran,undwelcheprojektebzw.sonstigearbeiten werden dort derzeit betrieben? 21.WerhatdengegenwärtigenVorsitzderFINASinne,undwelcheAufgaben werden von diesem hierfür übernommen? 22. Wie oft trifft sich die FINAS, und wer bereitet die Tagesordnungen vor? 23.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzurgeplantenmilitärischenLuftfahrtbehördemitteilen,wosolldieseangesiedeltwerden,wie vielemitarbeiterinnenundmitarbeiterwelcherabteilungenundbundesbehördensowiegegebenenfallseuropäischeundnachkenntnisderbundesregierunglandesbehördensollenihrangehören,undmitwelchenaufgaben werden diese betraut? 24.MitwelchenzivilenundmilitärischenStellenbzw.anwelchenkonkreten Vorhaben (bitteeinzelnausführen)solldiedeutschemilitärischeluftfahrtbehörde zusammenarbeiten?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WorumhandeltessichbeidemimBerichtdesAusschussesfürBildung, ForschungundTechnikfolgenabschätzung (Bundestagsdrucksache17/6904) genanntenfrontex-vorhaben BorderSurveillanceDetectionProgramme: RemoteSensingandDetection,wieverteilensichaufgewendeteFinanzmittel, und wer ist daran beteiligt? 26.WasistderBundesregierungüberdieTestsvonDrohnenderTypen CAMCOPTER, Heron sowie Predator indeneu-forschungsprojektencloseyeunddesirebekannt,undinwiefernprofitierenbehörden der Bundesregierung von deren Ergebnissen? 27.WelcheErgebnissezeitigtedasVorhaben OpenArchitectureforUAVbasedSurveillanceSystem (OPARUS),andemunteranderemEADSund derdrohnen-herstellerisraelaerospaceindustriesteilnahmen (www. cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=proj.document&pj RCN= )unddasdieNutzbarmachungvonDrohnenfürdieÜberwachung europäischergrenzenbeforschte,undwiewerdendiesevonderbundesregierung bewertet? 28.Welche technische[n]undadministrative[n]maßnahmen sindgemeint, mitdenenbeiprobeflügendes EuroHawk sichergestelltwurde,dassdie ErfassungunddieAuswertungvonMobilfunkverbindungenundSMSunterbunden wurden bzw. werden (Bundestagsdrucksache 17/14052)? 29.Welche unbeabsichtigteerfassungenvonkommunikationmitg10-relevanz kamennacheinschätzungderbundesregierungfürtestflügeüberhauptinfrage (Bundestagsdrucksache17/14052),undwelche Verfahren sindgemeint,umetwaige bisherigeaufzeichnungenundeventuellschon angelegte Datenbestände sofort zu löschen? 30.Inwiefernkamestatsächlichzu unbeabsichtigte[n]erfassungenvonkommunikation mit G 10-Relevanz, und wie wurde damit verfahren? 31.Welchekonkrete zusätzlicheverfahrensregelung wurdefürdietestflüge eingeführt,um juristischverwertbarzudokumentieren,dassversehentlicheerfassungenvong-10-relevanterkommunikationunverzüglichgelöscht werden, und wie hat diese funktioniert (Plenarprotokoll 17/245)? 32.InwieweitwirdbeiderBundespolizeigeprüft,erwogenoderdarangeforscht,nebendenDrohnen FanCopter und Aladin weitereunbemannte Systeme zu beschaffen? 33.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzudenineinerimVorfeldderKonferenz RPAS2013 verteiltenbroschüreangekündigtentests der Bundespolizei auf der Nordsee mitteilen ( 34. Wer ist daran mit welchen Aufgaben beteiligt? 35.WelcheKostenentstehenfürdasGesamtprojekt,undwiewerdendiese übernommen? 36.Wann,undwosollendieTestsstattfindenbzw.habendiesestattgefunden, undinwiefernbauendieseauffrüherentests,daruntersolcheaufderostsee, auf? 37. Welche Nutzlast wird bzw. wurde über der Nordsee befördert? 38.WelcheZielsetzungwirdvonderBundespolizeiunddemBundesministerium des Innern mit dem Vorhaben verfolgt? 39.WelcheVereinbarungenwurdenüberdieVerwertungvonProjektergebnissen getroffen?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheErgebnissezeitigtenachKenntnisderBundesregierungdasVorhaben DemonstrationzumThemaUAV-EinsatzinBayern (DEMUEBP), undwiefließendieseindiearbeitvonbundesministerienderbundesregierung ein? 41.WelcheRollespielendiemitdemDLR assoziiertenpartner BundespolizeiSeeunddieWasserschutzpolizeiundihreBeratung,Bewertungund KampagnenbeobachtunghinsichtlichderForschungsprojektezurEntwicklungundIntegrationvonDrohnenimRahmenvon ForschungundEntwicklungfürdieMaritimeSicherheitundentsprechendeEchtzeitdienste bzw. weiterer Vorhaben (Bundestagsdrucksache 17/13646)? 42.WelchemZweckdientnachKenntnisderBundesregierungderBremer ZusammenschlussMARISSA,indemsichjeneRüstungskonzerneorganisieren,diemitderEntwicklungundIntegrationvonDrohnenbefasstsind (darunter OHB, EADS, Thyssen Krupp, Rheimetall Defence)? 43.Welcheweiteren,überdieinderAntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/13646hinausgehendenDetailskanndieBundesregierungzuErmittlungengegeneinenMitarbeiterdesDLRinBremenmitteilen, der demnach der Spionage verdächtigt wird? 44.HatsichderSpionagefallindererstkürzlicheröffnetenDependancedes DLR beim Zusammenschluss MARISSA ereignet? 45.WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierung ausdenpräsentationenderdrohnen DA42MPPGuardian, Heron, EuroHawk und Predator,dielautBundestagsdrucksache17/13646bei dereu-grenzschutzagenturfrontexvondenjeweiligenherstellerndurchgeführtwurden,hinsichtlichihres einsatztaktischenmehrwerts fürpolizeilichezwecke (SchriftlicheFrage6desAbgeordnetenAndrejHunkoauf Bundestagsdrucksache17/13811),undanwelchenderPräsentationenwar die Bundespolizei beteiligt? 46.WelcheSummenhatdieBundesregierungindenletztenzehnJahrenfürdie Drohnenforschung ausgegeben? 47. Welche weiteren Gelder sind zugesagt bzw. geplant? 48.Inwiefernsinddie vorliegendenlösungsvorschlägefürherontpund PREDATORB mittlerweile hinsichtlichderwirtschaftlichenundtechnischen Aspekte bewertbar (Bundestagsdrucksache 17/14053)? 49.Worinbestehtdas Info-Angebot derfirmeniaiundcassidianairbornesolutions (CAS)zumKaufeinerisraelischenDrohne,dasimMärzübermittelt wurde,undwelcheangabenwerdendortzumproduktunddessenausstattung sowie zu den Kosten gemacht (Bundestagsdrucksache 17/14053)? 50.Inwiefernistmittlerweileeine offizielleangebotsaufforderung erfolgt, und welchen Inhalt hat diese? 51.Wannistdas offizielleangebotfürpredatorb eingetroffen,undwelchen Inhalt hat dieses (Bundestagsdrucksache 17/14053)? 52.MitwelchenweiterenFirmenundmitwelchemInhaltkommuniziertdie BundesregierungüberdieetwaigeBeschaffungvonDrohnen,undinwiefernsindhierindieFirmenFokker,Rheinmetall,IABGundDiehleingebunden? 53.WelchenFortgangnahmdieInitiativederBundesregierungundderNiederlande,diezukünftigeBeschaffungeinerMALE-Drohnegemeinsamzubetreibenbzw.sichaufeinegemeinsamePlattformzueinigen (Bundestagsdrucksache 17/14053)?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 54.WelcheweiterenDetailssindderBundesregierungzugeplantenProbeflügeneinesPrototypenderKampfdrohne SAGITTA indeutschland bekannt,dieeadskürzlichankündigte ( sollendiesestattfinden,undwelchebehördenderbundesregierungsind hierzu mit welchen Aufgaben betraut bzw. beteiligt? 55.WieerklärtdieBundesregierungdieDiskrepanzindenAntwortenzuAbstürzenvonDrohnenderBundeswehr,wozuvoreinemJahrbehauptet wurdeesseienachtdrohnendestyps LUNA abgestürzt (Bundestagsdrucksache17/8693),währendnunvon52dieRedeist (Antwortaufdie SchriftlicheFrage99desAbgeordnetenPaulSchäfer (Köln)aufBundestagsdrucksache17/13991),wasvondenFragestellerinnenundFragestellernalsgefährlicheAushöhlungderparlamentarischenKontrollederDrohnen-Strategie der Bundesregierung gewertet wird? 56.WelcheKostenentstehenfürdieBeschaffungeiner LUNA -Drohne (bitte aufschlüsselnnachfluggerät,bodenstation,vorrichtungenfürstartund LandungsowiesonstigerbenötigterTechnik),wievielederDrohnenwurdennachdenAbstürzenersetzt,undwelcheKostenentstandenhierfür (bitte auchetwaigeregressansprücheimfallevonproduktionsfehlerngegenüber den Herstellern ausweisen)? Berlin, den 21. Juni 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne Future European MALE
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MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
MehrDer Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
MehrGewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1082 17. Wahlperiode 1. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehraufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrFörderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDen Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrFlexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
MehrZur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14582 17. Wahlperiode 16. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Mehrlebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10708 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz,
MehrWiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrVieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
MehrKredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
MehrInvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12673 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Diana Golze, Jan Korte, Heidrun Dittrich, Katja
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrSeit1990hatdieBundesregierungdieBundeswehrin44Auslandseinsätzegeschickt,dieeinbreitesSpektrumvonderKatastrophenhilfebishinzuKriegseinsätzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14408 17. Wahlperiode 11. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Matthias W. Birkwald, Sevim Dag delen, Annette
MehrDeutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14611 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat,
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKlimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2022 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
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MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrpräsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9856 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10462 16. Wahlperiode 02. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE. Verbot
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrExportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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