Entschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Annette Groth, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14549 Entschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus Vorbemerkung der Fragesteller IndenJahren2009bis2011fandenimUmfelddes20.Jahrestagesdes VertrageszwischenderBundesrepublikDeutschlandundderRepublikPolenüber gutenachbarschaftundfreundschaftlichezusammenarbeit von1991umfangreichebilateralegesprächezwischenregierungsvertreternderrepublik PolenundderBundesrepublikDeutschlandstatt,andeneninFormdes deutsch-polnischenrundentischesu.a.auchpolnischeorganisationenaus Deutschland eingebunden waren. EinwichtigesThemadieserbilateralenGesprächewaraufgrundderForderungenderpolnischenOrganisationendieVerfolgungderpolnischenMinderheit währendderns-zeit.imergebniswurdedaserstemalindergeschichteder BundesrepublikDeutschlandvonSeitenoffiziellerVertreterderBundesrepublikDeutschlanddieTatsachederVerfolgungundErmordungpolnischerPersonendeutscherStaatsangehörigkeitaufgrundihrerethnischenHerkunftwährendderNS-Zeitanerkannt.DaswurdeinderBundestagsdebatteam10.Juni 2011ausdrücklichunterstrichen.SostelltederBundestagsabgeordneteKarl- GeorgWellmann (CDU/CSU)mitdemHinweisaufdiezumSchlussderDebatteverabschiedeteEntschließung DeutschlandundPolen Verantwortung ausdergeschichte,zukunftineuropa (Bundestagsdrucksache17/6145)fest: Erstmalswird [indembundestagsbeschluss Anm.derVerf.]dieinder NS-ZeitenteigneteundverfolgtepolnischeMinderheitgenanntundgeehrt. DasbetrifftvorallenDingendiejenigen,diewegenihrerTätigkeitfürdiese MinderheitinsKZkamenundermordetwurden.Dassindweitüber1000.Es war überfällig, dass wir diese Opfer ehren. (Plenarprotokoll 17/115). WennauchdiegenannteBundestagsentschließunginihremKernbilaterale BeziehungenzweierStaaten,derBundesrepublikDeutschlandundderRepublikPolen,zumInhalthat,soistdochfestzuhalten,dasshierdasersteMaldas höchstepolitischegremiumderbundesrepublikdeutschland,derdeutsche BundestagalsdirektgewähltesOrganderdeutschenBevölkerung,dieVerfolgungderpolnischenMinderheitdeutscherStaatsangehörigkeitwährendder DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom28.August2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NS-Zeitanerkannthat: DerDeutscheBundestagwilldieseOpferehrenund rehabilitieren.ersprichtsichdeshalbfürdieeinrichtungeinerdokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland aus.. DieEinrichtungdieserDokumentationsstellewurdezumBestandteilderaus diesen bilateralen Gesprächen resultierenden Dokumenten: GemeinsameErklärungdesRundenTischeszuFragenderFörderungder deutschenminderheitinpolenundderpolnisch-stämmigenbürgerundpolen indeutschlandnachdemvertragzwischenderbundesrepublikdeutschland undderrepublikpolenübergutenachbarschaftundfreundschaftlichezusammenarbeitvom17.juni1991;gemeinsameerklärungderregierungen derbundesrepublikdeutschlandundderrepublikpolenzum20.jahrestag derunterzeichnungdesvertrageszwischenderbundesrepublikdeutschland undderrepublikpolenübergutenachbarschaftundfreundschaftlichezusammenarbeit:nachbarnundpartner20jahregutenachbarschaftvom 21.Juni2011;ProgrammderZusammenarbeitanlässlichdes20.Jahrestags derunterzeichnungdesvertragszwischenderbundesrepublikdeutschland undderrepublikpolenübergutenachbarschaftundfreundschaftlichezusammenarbeit,zwischendenregierungenderbundesrepublikdeutschland und der Republik Polen vereinbart, 21. Juni ImGegensatzzurBenennungder Dokumentationsstelle findensichindiesendokumentenkeinehinweisedarauf,wiedierehabilitationderverfolgten PolinnenundPolendeutscherStaatsangehörigkeitvollzogenwerdensoll.Es gibtauchkeinerleihinweiseaufeinemöglichematerielleentschädigungdiesespersonenkreises,wieauchdarauf,obesvonseitenderbundesregierung Überlegungendarübergibt,wasmitden1939/1940beschlagnahmtenImmobilienundanderenGüternderpolnischenMinderheitbzw.denerzieltenErlösen daraus in Zukunft zu geschehen hat. AnlässlichihrerHauptversammlungvom11.November2012hatdieDeutsch- PolnischeGesellschaftderBundesrepublikDeutschlandaufihrerineinerResolutionkritisiert,dassdasEingeständnisderpolitischenVerfolgungundteilweiseErmordungderpolnischenMinderheitwährendderNS-Zeitwieauch dieschlussfolgerungendarausvonseitenderbundesrepublikdeutschland währendbilateralerverhandlungenerfolgtist.diedeutsch-polnischegesellschaftstelltefest,dassdiediskussionüberdieverfolgungdeutscherstaatsbürgerandererethnischerherkunftwährendderns-zeitunddieentsprechend darauszuziehendenschlussfolgerungeninersterlinieeineangelegenheit derinnerdeutschengesellschaftzuseinhatundnichtinbilateralegespräche ausgelagertwerdendarf.imzugeder1939/1940erfolgtenauflösungunddes VerbotesderpolnischenOrganisationenwurdederengesamtesEigentumbeschlagnahmtundinStaatsbesitzüberführt.DieErlöseausdemVerkaufwurdendemdeutschenStaatshaushaltzugeführt.DurchdieÜbernahmederVermögendesDeutschenReichesdurchdieBundesrepublikDeutschlandsindso diese Erlöse in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesrepublikDeutschlandhatnachdemZweitenWeltkriegfürdieOpfer dernationalsozialistischengewaltherrschafteinumfangreichessystemvon Wiedergutmachungsgesetzengeschaffen.HierbeikonntenanfänglichangesichtsderübergroßenZahlvonunterschiedlichenVerfolgungstatbeständenund SchädigungennichtalledenkbarenWiedergutmachungsfällebedachtundgeregeltwerden.ImweiterenVerlaufwurdendanndurchergänzendeundneugefassteRegelungenweitereTatbeständeerfasst,dieaufunterschiedlichsteWeise insbewusstseinderöffentlichkeitgetretenwaren.zurwiedergutmachungim weiterensinnegehörtinsoweitauchdieaufhebungvonunrechtsurteilender NS-Justiz.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieAufarbeitungderVerfolgungundErmordungpolnischerStaatsangehörigerwährendderNS-Zeit unabhängigvonbilateralengesprächeninersterlinieeineaufgabeder bundesdeutschen Gesellschaft zu sein hat? WelcheSchrittegedenktsiezutun,damitdiebundesdeutscheGesellschaft dieser Aufgabe gerecht wird? DieBundesregierungistderAuffassung,dassdieAufarbeitungderVerfolgung undermordungpolnischerstaatsbürgerunddeutscherstaatsbürgerpolnischer AbstammungwährendderNS-ZeiteineAufgabeist,derdurchdieGedenkstättenarbeitderBundesregierungimRahmenderGedenkstättenkonzeptiondes BundesinderFassungvom19.Juni2008 (Bundestagsdrucksache16/9875) Rechnunggetragenwird.DerBundfördertdanachGedenkstättenundErinnerungsortezurnationalsozialistischenTerrorherrschaft.DiesschließtselbstverständlichauchallepolnischenStaatsangehörigenunddeutschenStaatsbürger polnischerabstammungein,diedennationalsozialistischenverbrechenzum Opfer gefallen sind oder darunter gelitten haben. 2.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassmitderEinrichtungeiner DokumentationsstellezurGeschichteundKulturderPoleninDeutschland, fürdiesichderdeutschebundestaginseinerentschließung Deutschland undpolen VerantwortungausderGeschichte,ZukunftinEuropa (Bundestagsdrucksache17/6145)ausgesprochenhat,dieRehabilitierungder polnischenminderheitnochnichtabgeschlossenist,vordemhintergrund, dassdiedortigepassage DerDeutscheBundestagwilldieseOpferehren undrehabilitieren.ersprichtsichdeshalbfürdieeinrichtungeinerdokumentationsstellezurgeschichteundkulturderpolenindeutschland aus.,diemitbezugaufdiepolnischeminderheiterfolgte,soverstanden werdenkönnte,dassmitder Einrichtungdieser Dokumentationsstelle die RehabilitierungderpolnischenMinderheitabgeschlossensei,undwelche weiterenentsprechendenmaßnahmenwerdenvonihrgegenwärtigerwogen? DieEinrichtungderDokumentationsstellezurKulturundGeschichtederPolen indeutschlanderfolgteaufdergrundlagedesvertrageszwischenderbundesrepublikdeutschlandundderrepublikpolenübergutenachbarschaftund freundschaftlichezusammenarbeitvom17.juni1991undderam12.juni 2011unterzeichneten GemeinsamenErklärungdesRundenTischeszuFragen derförderungderdeutschenminderheitinpolenundderpolnischstämmigen BürgerinDeutschlandnachdemVertragzwischenderBundesrepublik DeutschlandundderRepublikPolenüberguteNachbarschaftundfreundschaftlicheZusammenarbeitvom17.Juni1991.SiehatMittediesesJahres ihre Arbeit aufgenommen. DieDokumentationsstellesolldievorhandenenInformationenzurKulturund GeschichtederPolinnenundPoleninDeutschlandineinemzentralenInternetportalzugänglichmachen.DiesgeschiehtinsbesonderedurchfolgendeMaßnahmen: SammlungundPräsentationrelevanterDokumentezurKulturundGeschichte der Polinnen und Polen in Deutschland; ErarbeitungeineselektronischenAtlassesderErinnerungsortederPolinnen undpolenindeutschland,verbundenmiteineminteraktivenverzeichnis derortepolnischerkulturindeutschlandsowieeinerdatenbankzuarchiven,gedenkstätten,museen,sammlungen,galerienundinstitutionenzur Geschichte und Kultur der Polinnen und Polen in Deutschland;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BetriebvonSocialMediaundApps,umeineaktiveVernetzungmitbereits bestehendenanbieterinnenundanbieternundinstitutionenzuunterstützen und eine aktive Partizipation zu ermöglichen; ErarbeitungvonInformations-undUnterrichtsmaterialien,diefürSchulen und Bildungsträger digital zur Verfügung gestellt werden; Stärkung der Vernetzung bestehender Akteure und Aktivitäten. 3.BeabsichtigtdieBundesregierung,gesetzlicheoderandereMaßnahmenzu ergreifen,damitdergenanntepersonenkreis,wieauchseinefamilienangehörigennebendermoralischenrehabilitationaucheinematerielleentschädigung für die erlittenen Haft- und Verfolgungszeiten erhalten? Wenn nein, warum nicht? VerfolgtendeutschenStaatsangehörigenpolnischerundandererethnischer HerkunftstandendieEntschädigungsmöglichkeitennachdemBundesentschädigungsgesetz (BEG)vom29.Juni1956 (BGBl.IS.562)zurVerfügung.Zu denhiernacheinschlägigenentschädigungsvorschriftengehörtu.a.nach 45 BEGeineEntschädigungsleistungvon150DMfürjedenvollenMonatderFreiheitsentziehung.AllerdingskönnenseitdemBEG-Schlussgesetzvom14.September1965spätestensseitdem31.Dezember1969keineAnträgeaufEntschädigungnachdemBEGmehrgestelltwerden.ÜberdasBEGhinausgehendeEntschädigungsmöglichkeitensindindiesemZusammenhangnicht beabsichtigt. EineÖffnungdesBundesentschädigungsgesetzesistseitensderBundesregierungnichtgeplant;insoweitbestehtÜbereinstimmungmitdemBeschlussdes DeutschenBundestagesvom27.Januar2011 Bundestagsdrucksache17/4543, andemzweitengesetzzuränderungdesbundesentschädigungsgesetzesals Schlussgesetz festzuhalten. 4.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassessichbeider1939/1940 erfolgtenauflösungundderdemverbotderpolnischenorganisationen anschließendenbeschlagnahmungihresgesamteneigentumsimgrunde genommenumdasdenpolnischenorganisationengeraubtevermögenhandelt? Am27.Februar1940wurdederBundderPoleninDeutschlandvondenNationalsozialistenverbotenundseinVermögenbeschlagnahmt.WieandereOpfer desns-unrechtssystemskonntederbundderpolennachdemkriegentsprechenddereinschlägigengesetzlichenvorschriftendierückerstattungseines Vermögens verlangen. ImEinzelnensindhinsichtlichderRückerstattungdesbeschlagnahmtenVermögensnachFeststellungdesRückerstattungsarchivs (anhanddervorhandenenaktendesverwaltungsamtesfürinnererestitutionhannover,deroberfinanzdirektion OFD Münster/DüsseldorfsowiederOFDBerlin)folgende VerfahrennachdemBundesrückerstattungsgesetz (BRüG) Antragsteller Bund der Polen in Deutschland bekannt: 28.Dezember1948:DerBundderPoleninDeutschlandhateinenAntrag nachbrügfürsichundweitere201ihmangeschlosseneorganisationenund Vereinegestellt.InmehrerenVerfahrenbeidenWiedergutmachungskammern derlandgerichtedortmundundkrefeldwurdendieseandaslandgericht (LG)BochumverwiesenunddortdiemeistenwegenGeringfügigkeitder Sache zurückgenommen oder mit Vergleich beendet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ November1955:MitVergleichbeimAmtsgericht (AG)Mannheimfür die Ortsgruppe Mannheim-Sandhofen ,00 DM und 9 000,00 DM; 6.April1957:MitVergleichbeimLandgericht (LG)BochumfürdieBank Robotnikow (Guthaben und Mobilien) ,11 DM; 1958 (keineangabedesdatumsunddesgerichtes):fürentzogenebankkonten 6 043,11 DM; 13.Juni1963:MitVergleichbeimLGBerlin 15675,00DMfürdieGeschäftsstelle und den Ausschank Berlin, Dresdner Straße 52; 13.März1963:MitVergleichbeimLGDortmundfürdieOrtsgruppeAhlen 2 465,00 DM; 4.Februar1965:MitVergleichvordemLGDortmundfürdieFamilienhilfe Versicherungsverein e. G. in Bottrop 9 404,00 DM; 16.Januar1968:MitVergleichvordemLGBerlinfürGuthabensowie Mobilien des Studentenwohnheims in Berlin, Lutherstraße 17 und für die Geschäftsstelle in Berlin, Potsdamer Straße ,00 DM. Das1940entzogeneGrundstückinBochum,Klosterstraße6 (heute:kortländer 6) wurde dem Bund der Polen in Deutschland zurückübertragen. ObgegebenenfallsweitereVerfahrenstattgefundenhaben,kannanhandder Aktenlage nicht ermittelt werden. Siehe Antwort zu Frage 4. 5.WiegedenktdieBundesregierungmitdiesemvomNS-StaatdenpolnischenOrganisationenimGrundegeraubtenVermögeninZukunftumzugehen? 6.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieUrsachenfürdieVerhinderungderRehabilitierung,dieerst2011durchdenDeutschenBundestagauf denweggebrachtwurdeunddiebisherkeinenniederschlaginderarbeit vonpolitischengremienaufbundes-wieauflandesebenesowieingerichtlichenprozessen,woanträgepolnischerns-verfolgterdeutscher StaatsangehörigkeitaufRehabilitierungundEntschädigungimmerwieder abgelehntwurden,gefundenhat,alsteildergeschichtederbundesrepublik DeutschlandvonunabhängigenwissenschaftlichenInstitutionenschnellstmöglich aufgearbeitet und dokumentiert werden muss? Wenn nein, warum nicht? DiestrafrechtlicheRehabilitierungistbereitsgrundsätzlichdurchdieAufhebungstrafgerichtlicherEntscheidungenerfolgt,dieunterVerstoßgegenelementareGedankenderGerechtigkeitnachdem30.Januar1933zurDurchsetzungoderAufrechterhaltungdesnationalsozialistischenUnrechtsregimesaus politischen,militärischen,rassischen,religiösenoderweltanschaulichengründenergangensind.dieseentscheidungensindnach 1desGesetzeszur AufhebungnationalsozialistischerUnrechtsurteileinderStrafrechtspflege (NS-AufhG)vom25.August1998 (BGBl.IS.2501),daszuletztdurch Artikel1desGesetzesvom24.September2009 (BGBl.IS.3150)geändert wordenist,seitdem1.september1998aufgehoben.nach 6NS-AufhGstellt diestaatsanwaltschaftaufantragoderinbesondereneinzelfällenvonamts wegen fest, ob ein Urteil aufgehoben ist. DieBundesregierungbegrüßtjedwedewissenschaftlicheAufarbeitungderNS- Vergangenheit,soauchimBereichderVerfolgungdeutscherStaatsangehöriger

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode polnischerherkunft.diebundesregierungvertrautdarauf,dassdie in Deutschlandfreienundunabhängigen wissenschaftlicheninstitutionendieser Frage in eigenverantwortlicher Weise gerecht werden. 7.WelcheMöglichkeitensiehtundwelcheSchritteplantdieBundesregierung,umdieentsprechenden,dieRehabilitationverhinderndenjuristischen UrteileundBeschlüsseaufBundes-wieaufLandesebeneaufhebenzu können? BeiderAblehnungvonAnträgendeutscherStaatsangehörigerpolnischerHerkunftaufRehabilitierungundEntschädigung vermutlichimrahmenvon VerfahrennachdemBEG handeltessichumeinzelfälle,überdiederbundesregierungkeineweiterenerkenntnissevorliegen.grundsätzlichgehtdie Bundesregierungdavonaus,dassdieseVerfahrenineinerrechtstaatlichkorrekten Weise abgeschlossen wurden.

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