Stand der Umsetzung von Vorhaben der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und ihrer Förderung durch die Bundesregierung

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/10189 Stand der Umsetzung von Vorhaben der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und ihrer Förderung durch die Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller Am17.Juni1991wurdemitdemNachbarschafts-undFreundschaftsvertrag zwischendeutschlandundpoleneinezukunftsgerichtetegrundlagefüreine enge,friedlichezusammenarbeitundfürgutepartnerschaftundfreundschaft ineinemgeeinteneuropageschaffen.heutesinddiedeutsch-polnischenbeziehungenunddiezusammenarbeitbeiderländerindereuropäischenunion sogutwieniezuvorundgeprägtvonfreundschaftundkooperation.inseinembeschluss DeutschlandundPolen VerantwortungausderGeschichte, ZukunftinEuropa vom9.juni2011würdigtederdeutschebundestaganlässlichdes20.jahrestagesdesnachbarschafts-undfreundschaftsvertrags dieentwicklungderdeutsch-polnischenbeziehungenundfordertediebundesregierunggleichzeitigzuweiterenanstrengungeninderzusammenarbeit beider Länder auf. DieForderungendesDeutschenBundestageshinsichtlichderKooperationsbereichepolitischerDialog,Wirtschaft,Umweltundgrenzüberschreitende ZusammenarbeitsowieWissenschaft,KulturundzivilgesellschaftlicherAustauschgingengrößtenteilsindasanlässlichdes20.JahrestagesderUnterzeichnungdesVertragszwischenderBundesrepublikDeutschlandundder RepublikPolenüberguteNachbarschaftundfreundschaftlicheZusammenarbeitvereinbarteProgrammderZusammenarbeitein.Damitbrachtenbeide LänderdenWillenzumAusdruck,ihreZusammenarbeitdurchkonkrete Schritte weiter zu vertiefen. EsbedarfderkonsequentenUmsetzungbereitsbeschlossenerVorhabenund neuerzielsetzungen,umdiedeutsch-polnischenbeziehungenweiterhinmit Lebenzufüllen.EinebesondereBedeutungkommtindiesemZusammenhang auchderumsetzungderjenigenvorhabenzu,dieinder GemeinsamenErklärungdesRundenTischeszuFragenderFörderungderdeutschenMinderheit inpolenundderpolnischstämmigenbürgerundpolenindeutschland vom 12.Juni2011festgehaltenwurden.DengenanntenGruppenwurdeundwird immerwiedereinebesonderebedeutungundbrückenfunktionfürdiebeziehungenzwischenbeidenländernzugesprochen.dieserbedeutungmüssen sowohldieregierungenbeiderländeralsauchdievertreterderdeutschen MinderheitinPolenbzw.dieMenschenmitpolnischemMigrationshintergrundinDeutschlandselbstRechnungtragen.Dabeigiltesauch,neuezivil- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom12.Juli2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gesellschaftlicheakteurewahrzunehmenundzufördern,diebeispielsweisein denbereichenkulturundbildung,sprachvermittlung,sozialesundrechtsberatung tätig sind. Vorbemerkung der Bundesregierung DerVertragüberguteNachbarschaftundfreundschaftlicheZusammenarbeit zwischenpolenunddeutschlandvom17.juni1991isteinwichtigesfundamentindendeutsch-polnischenbeziehungen.anlässlichdes20.jahrestagsder UnterzeichnungdesVertragsgabenPolenundDeutschlandihrenWillenzum Ausdruck,dieZusammenarbeitdurchdas ProgrammderZusammenarbeit anlässlichdes20.jahrestagsderunterzeichnungdesvertragszwischender BundesrepublikDeutschlandundderRepublikPolenüberguteNachbarschaft undfreundschaftlichezusammenarbeit,zwischendenregierungenderbundesrepublik Deutschland und der Republik Polen weiter zu vertiefen. ImRahmenderVorbereitungenaufden20.JahrestagderUnterzeichnungdes deutsch-polnischenvertragsübergutenachbarschaftundfreundschaftliche ZusammenarbeitnahmenunterderLeitungdesBeauftragtenderBundesregierungfürAussiedlerfragenundnationaleMinderheitenunddesStaatssekretärs imdamaligenpolnischenministeriumfürinneresundverwaltung,vertreter derpolnischenregierungundderregierungderbundesrepublikdeutschland, RepräsentantenderdeutschenMinderheitinPolensowieRepräsentantender polnisch-stämmigendeutschenbürgerundpolenindeutschlandgesprächeam RundenTischauf.ZieldieserGesprächewares,eineBestandsaufnahmeüber denaktuellenstandderumsetzungdervertragsbestimmungenvorzunehmen unddieimvertragübergutenachbarschaftundfreundschaftlichezusammenarbeitvereinbartenrechtederdeutschenbürgerpolnischerabstammungund PoleninderBundesrepublikDeutschlandundderdeutschenMinderheitinder Republik Polen zu gewährleisten. Am12.Juni2011wurdeinWarschaueine GemeinsameErklärungdesRundenTischeszuFragenderFörderungderdeutschenMinderheitinPolenund derpolnischstämmigenbürgerundpolenindeutschlandnachdemvertrag zwischenderbundesrepublikdeutschlandundderrepublikpolenübergute NachbarschaftundfreundschaftlicheZusammenarbeitvom17.Juni1991 unterzeichnet. 1.WiebewertetdieBundesregierungdenStandderUmsetzungderForderungen,diederDeutscheBundestaginseinemBeschlusszumAntragderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/6145 DeutschlandundPolen Verantwortungaus Geschichte, Zukunft in Europa vom 9. Juni 2011 an sie gerichtet hat? DieBundesregierungunddiepolnischeRegierunghabenbeidererstengemeinsamenKabinettsitzungam21.Juni2011inWarschaueinegemeinsame Erklärungverabschiedet,diedieGrundlagendesNachbarschaftsvertragsbekräftigtundneueFelderderzukunftsgerichtetenZusammenarbeitmitPolenbenennt.DieErklärungwirdergänztdurchdasinderVorbemerkungderBundesregierungbenannteProgrammderZusammenarbeitmit92Projekten,dasim KreisallerBundesressortserstelltwurdeundeinenHandlungsrahmenderbilateralenBeziehungenunddergemeinsamenPrioritäteninderAußen-und EuropapolitikfürdienächstenJahrevorgibt.MitdergemeinsamenErklärung vom21.juni2011unddemprogrammderzusammenarbeitwirdverdeutlicht, dassdiezusammenarbeitderländerweiterintensiviertundausgebautwerden soll.wesentlicheforderungendesdeutschenbundestagesausdembeschluss vom9.juni2011sindimprogrammderzusammenarbeitenthaltenundwerden mit diesem umgesetzt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10319 ImProgrammderZusammenarbeitvomJuni2011bekennensichDeutschland undpolendazu,einenintensiven,partnerschaftlichenpolitischendialogzu allenbilateralen,europapolitischenundinternationalenthemenzuführenund diesenzurformulierunggemeinsamerinitiativenzunutzen.nichtnurwährend derpolnischeneu-ratspräsidentschafthabensichdeutschlandundpoleneng inalleneuropapolitischenfragestellungenabgestimmt,inderfinanzpolitik unddarüberhinaus.diebundesregierungunterstütztpoleninseinenvorbereitungen zum Beitritt zur Eurozone. DasWeimarerDreieckisteinwichtigesInstrumentzurStärkungdesEU-internenAbstimmungsprozesseszueuropapolitischenundaußen-undsicherheitspolitischenFragen.Zielistes,dasWeimarerFormataufanderePolitikfelder, z.b.kulturoderumweltpolitikauszudehnen.dieabstimmungimrahmen desweimarerformatswirddaherinverschiedenenpolitikbereichenweiterintensiviert. SowerdendurchdasDeutsch-PolnischeunddasDeutsch-Französische JugendwerkimRahmendesWeimarerDreiecksjährlichrund80Maßnahmen mitetwa3000teilnehmendengefördert.indieserhohenanzahltrilateraler ProgrammemitFrankreich,PolenundDeutschlandkommtnichtzuletztder politischewillezumausdruck,diebeziehungenzwischendendreiländernim RahmendesWeimarerDreieckszuerweiternundzuvertiefen.DieNachfrage jungermenschenandentrilateralenangebotendesdeutsch-französischen Jugendwerks (DFJW)unddesDeutsch-PolnischenJugendwerks (DPJW)ist hoch.diebundesregierungistdaherimzusammenwirkenmitderpolnischen undfranzösischenregierungbemüht,diebestehendenbedarfejungermenschenaneinemdeutsch-französischen,deutsch-polnischenunddeutsch-französisch-polnischen Austausch zu decken. DieInternationaleJugendbegegnungsstätte (IJBS)Kreisauwirdseitensdes BundesministeriumsfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ) durchdieübernahmederpersonalkostenfür1,5stellendeutscherpädagogischermitarbeiterinnensowiejährlich25000europrojektmittelgefördert.für diejahre2011/2012hatdasbmfsfjzudem550000eurosondermittelfür Ad-hoc-MaßnahmenfürdenbaulichenErhaltderIJBSKreisauzurVerfügung gestellt.überdasdpjwfördertdasbmfsfjdiebegegnungsstätteaufprojektbasisfernermitca euroeuroprojahr.diegemeinsamenbestrebungenderregierungendeutschlandsundpolens,dieijbskreisaumittelfristigmiteinerparitätischenjährlichenzuwendunginhöhevon160000euro zuunterstützen (aufdeutscherseiteauswärtigesamt40000euro,bmfsfj 40000Euro)unddamitdenlangfristigenbaulichenErhaltzusichern,könnten sichnachlangwierigerprüfungaufpolnischerseitenochindiesemjahrkonkretisieren. DieIJBSAuschwitzwirdseitensdesBMFSFJdurchdieÜbernahmederPersonalkostenderStelleeinerdeutschenpädagogischenMitarbeiterinundüberdas DPJWmitProjektmittelnvonca Eurojährlichgefördert.DasAuswärtigeAmtunterstütztdarüberhinausdieProjektarbeitdesInternationalen Auschwitzkomitees an der IJBS Auschwitz mit jährlich bis zu Euro. InBezugaufdieweitereStärkungundVertiefungderÖstlichenPartnerschaft sowiebeiderausgestaltungderstrategischeneu-partnerschaftmitrussland warundistdiezusammenarbeitmitpolenintensivundvertrauensvoll.vorund währenddespolnischeneu-vorsitzeshabensichderbundesministerdesauswärtigendr.guidowesterwelleundseinpolnischeramtskollegeradosωaw SikorskiwiederholtgemeinsamfürdieFortentwicklungderÖstlichenPartnerschaftsowiefürdieVertiefungderBeziehungenzuRusslandeingesetzt.Die AußenministerienbeiderStaatenstimmenihreHaltunggeradeindiesenBereichenregelmäßigundaufallenEbenenmiteinanderab.PolenundDeutschland zählenheutezudenengagiertestenundführendeneu-mitgliedstaatenbeider

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FestlegungderEU-Nachbarschafts-und-Ostpolitik.AuchimRahmender deutschenpräsidentschaftimostseerathabenpolenunddeutschlandengund vertrauensvoll zusammengearbeitet. SeitdemerstenbilateralenTreffenimRahmendesdeutsch-polnischenKlimaundEnergiedialogsam31.August2011inWarschauentwickeltsichdie ZusammenarbeitindiesemBereichpositiv.AufGrundlagediesererstenZusammenkunftkommtesverstärktzuhochrangigenDialogveranstaltungen zwischenpolenunddeutschland,sowohlzurbilateralenzusammenarbeitim BereichKlimaundEnergiealsauchzurWeiterentwicklungderKlimapolitik der EU. BeidenVerkehrsverbindungenzwischenDeutschlandundPolenkonnteninfrastrukturell,betrieblichundangebotsseitigbereitsindenletztenJahrendurch dieintensivezusammenarbeitderministerienbeiderländerdeutlichefortschritteerzieltwerden.diefortführungderintensivenundgutenzusammenarbeitzugrenzüberschreitendbedeutsameninfrastrukturprojektenmitderpolnischen Seite strebt die Bundesregierung weiter an. DerZustanddergrenzüberschreitendbedeutsamenSchienenprojektebegründet eineninvestitionsbedarfaufbeidenseiten,derbisherundkünftigfürdendeutschenteilimbundeshaushaltangemessenberücksichtigtwird.derfür2012 angestrebteabschlussderressortabkommenzumausbaudereisenbahnverbindungberlin StettinundüberdieZusammenarbeitimgrenzüberschreitendenEisenbahnverkehrwirdzueinerwesentlichenVerbesserungdes deutsch-polnischeneisenbahnverkehrsführen.diebundesregierungbegrüßt dieinvestitionenderpolnischenseiteingrenzüberschreitendbedeutsame ProjektederStraßeundSchienesehr.DieimRahmenderDeutsch-Polnischen Regierungskonsultationenam21.Juni2011geschlosseneVereinbarungistdie Grundlage für die weitere Kooperation in diesem Bereich. DiegrenzüberschreitendeZusammenarbeitentwickeltsichaufEbenederBundesländerundWojewodschaftensehrpositivundträgtvielzudenauchfürdie BürgererkennbarenFortschrittenbei.Diedeutsch-polnischeNachbarschaftist heutebeispielhaftfürgelebteeuropäischenachbarschaftundumfasstalle RegionenebensowiesämtlicheBereichederZivilgesellschaft.Innerhalbder Deutsch-PolnischenRegierungskommissionfürregionaleundgrenznaheZusammenarbeitwirkenVertreterderRegionenbeiderLändermitVertreternder BundesregierungundderpolnischenRegierungzusammen.ZweiAusschüsse derkommissionhaben2012bereitsgetagt.imherbst2012findetaufeinladungderdeutschenseitedie23.sitzungderregierungskommissionstatt, derenergebnisseindieberatungenimrahmenderdeutsch-polnischenregierungskonsultationen einfließen werden. ImBereichHochschuleundWissenschaftbewertetdieBundesregierungdie ZusammenarbeitmitPolenalssehrpositiv.Diedeutsch-polnischenWissenschafts-undHochschulbeziehungensindsoengwieniezuvor.MitStandvom Februar2012verzeichnetedieHochschulrektorenkonferenz1162KooperationenzwischendeutschenundpolnischenHochschulen.DiesewerdenkontinuierlichausgebautundbetreffenalleFachrichtungenundHochschulformen. DieMittlerorganisationDeutscherAkademischerAustauschdienste.V. (DAAD)setzteineVielzahlvonProgrammenum,welcheunteranderemdieindividuelleStudierenden-undWissenschaftlermobilität,dieAusbildungvon Deutsch-undPolnischlehrernsowiedieIntensivierungderwissenschaftlichen Zusammenarbeitfördert.DerWissenschaftsaustauschhatsichauchimBereich derdeutschland-undeuropastudienintensiviert,getragenz.b.durchdas Willy-Brandt-ZentrumfürDeutschland-undEuropastudieninBreslau.Die polnischegermanistikgehörtzudengrößtenauslandsgermanistikenundwird durchprogrammedesdaadumfassendgefördert.diewissenschaftlicheausbildungmitpolenbezugindeutschlandwirdunteranderemdurchdieauchim

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10319 ProgrammderZusammenarbeitvorgeseheneEinrichtungeinesinterdisziplinärenZentrumsfürPolenstudiengestärkt.DasZentrumwirdandenUniversitäten JenaundHalle-Wittenbergeingerichtet.Zielder2006vomBundunddem LandBrandenburgerrichtetenDeutsch-PolnischenWissenschaftsstiftungist dieförderungvonforschungszusammenarbeitundvölkerverständigungim Rahmenvondeutsch-polnischenVorhabenindenGeistes-,Kultur-,Rechts-, Sozial-undWirtschaftswissenschaften.SeitBeginnderFördertätigkeitimJahr 2008wurdenVorhabenimUmfangvonmehrals3Mio.Eurogefördert.Polen ist Zustifter der Stiftung. IndendeutschenArbeitsgruppendesDeutsch-Polnischen-Bildungsausschusses arbeitenderzeitvertreterderländerundderkultusministerkonferenzgemäß denbeschlüssender2.ausschusssitzungvom20./21.juni2011anderumsetzungderverstärktenförderungderpolnischensprachealsfremd-undmutterspracheinderbundesrepublikdeutschland.ersteergebnissewerdenvoraussichtlichbeidernächstendeutsch-polnischenregierungskommissionimseptembervorgestellt.zurförderungderpolnischenspracheundkulturvorallem beijungenmenschenindeutschlandträgtseit2011dervombildungsausschussinitiierte Deutsch-Polnische-Tag anschulischenundaußerschulischen Einrichtungen bei. DasAuswärtigeAmtpflegtgemeinsammitdempolnischenAußenministerium seitjahrendengegenseitigenaustauschvonjungdiplomaten,derindenvergangenenjahrenstetigausgebautundintensiviertwurde.andereressortsprüfen, inwiefern dieses Modell auch für sie praktikabel ist. NachMaßgabedesdeutsch-polnischenRegierungsabkommensvom8.Dezember2003überGräbervonOpfernderKriegeundderGewaltherrschaftunddes deutschengesetzesüberdieerhaltungdergräberderopfervonkriegundgewaltherrschaft (Gräbergesetz)werdenauchneuentdeckteGräberpolnischer unddeutscheropferdeszweitenweltkriegsmitindievereinbartegemeinsame Pflege aufgenommen. ZudenFortschrittenhinsichtlichderGesprächeamRundenTischwirdaufdie AntwortenzudenFragen4und5verwiesen.ZumStandderArbeitenam deutsch-polnischen Geschichtsbuch wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 2.WiebewertetdieBundesregierunginsgesamtdenStandderUmsetzungdes ProgrammsderZusammenarbeitanlässlichdes20.JahrestagesderUnterzeichnungdesVertragszwischenderBundesrepublikDeutschlandundder RepublikPolenüberguteNachbarschaftundfreundschaftlicheZusammenarbeit? MitderFormulierungdesProgrammsderZusammenarbeitwurdeeinWegweisergeschaffen,derkurz-,mittel-sowielangfristigwichtigeKooperationsprojekteindenBlicknimmt.DiemitihrenjeweiligenpolnischenPartnerneng vernetztenbundesressortstauschensichregelmäßigzumrealisierungsstand derinihrerfachlichenfederführungliegendenprojekteaus.mitderpolnischen SeitefindensowohlunmittelbaralsauchauskoordinierenderPerspektive regelmäßigeabstimmungenaufarbeitsebenestatt,umerfolgezusichernund beisichgegebenenfallsstellendenproblemenfrühzeitiggegenzusteuern.die improgrammderzusammenarbeitaufgeführtenprojektegenießeninderbilateralenpolitischenpraxishohepriorität.zahlreichevorhabenlaufen (z.b. derbeamtenaustausch),konntenmiterfolgaufdenweggebrachtwerden (z.b.dieunterzeichnungdesrettungsdienstabkommens,dieeröffnungeiner gemeinsamendienststellederbundespolizeiunddespolnischengrenzschutzes)bzw.abgeschlossenwerden (z.b.dieausstellung TüranTür ).Einigkeit bestehtgleichzeitigdarüber,dasprogrammderzusammenarbeitals lebendes Dokument zubetrachten.esistnichtalseinmaligundendgültigabzuschlie-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ßenderMaßnahmenkatalogzuverstehen.IndemsichdiebilateralenBeziehungenebensowiedieKooperationimmultilateraleneuropäischenRahmenkontinuierlichweiterentwickeln,erfahrenauchdiegemeinsambetriebenenVorhabenstetigeineweitereVertiefungbzw.Ausweitung.ZudenFortschrittenin deneinzelnenbereichenwirdergänzendaufdieantwortzufrage1verwiesen. 3.WannwirddieBundesregierungdemDeutschenBundestagdenerstenumfassendenBerichtüberdieUmsetzungdesProgrammsderZusammenarbeit vorlegen? FürHerbst2012sindinBerlindienächstenDeutsch-PolnischenRegierungskonsultationengeplant.Diesewerden inanknüpfungandiegemeinsamekabinettsitzung2011 Anlassbieten,gemeinsammitderpolnischenSeitezum erstenmalbilanzüberdiefortschritteinderrealisierungdesprogrammsder Zusammenarbeitzuziehen.FüreinenBerichtüberdieUmsetzungdesProgrammssolldieBestandsaufnahmeimRahmenderDeutsch-PolnischenRegierungskonsultationen abgewartet werden. 4.WiebewertetdieBundesregierunginsgesamtdenStandderUmsetzung der GemeinsamenErklärungdesRundenTischeszuFragenderFörderungderdeutschenMinderheitinPolenundderpolnischstämmigenBürger und Polen in Deutschland vom 12. Juni 2011? NachUnterzeichnungderErklärungam12.Juni2011wurdeinDeutschland mitderumsetzungdergetroffenenvereinbarungenbegonnen,indemerstegesprächemitdenverantwortlichenorganisationengeführtwurden.sohaben einegeschäftsstelle,welchediebelangeallerpolnischenorganisationenin Deutschlandvertritt,unddasInternetportal,dasimRahmenderTätigkeitender Geschäftsstellebetriebenwird,am1.Juli2012dieArbeitaufgenommen.HinsichtlichderDokumentationsstellezurKulturundGeschichtederPolenin Deutschland,dieinBochumerrichtetwerdensoll,hatderBeauftragtederBundesregierungfürKulturundMedieneineMachbarkeitsstudieerstellenlassen, dieimjuli2012beieinerveranstaltungindortmunddiskutiertwird.sodann werden die weiteren Schritte in die Wege geleitet. DerStandderUmsetzungderVereinbarungendesRundenTisches,diedie deutscheminderheitinpolenbetreffen,istnochnichtzufriedenstellend.die EinzelheitensindGegenstandkonstruktiverGesprächederBundesregierung mitderpolnischenregierung.dabeisetztsichdiebundesregierungdafürein, dassimeinvernehmenmitdenvertreternderdeutschenminderheitgeeignete Konzepte,beispielsweisebezüglichdervereinbartenwissenschaftlichenAnalysederundemokratischenPraktikenderVolksrepublikPolengegenüberpolnischenBürgerndeutscherNationalitätoderderEvaluierungderBildungsstrategie, entwickelt und umgesetzt werden. 5.InwelcherArtundWeise,undsollendieGesprächeamRundenTischin Zukunft fortgesetzt werden? Esistbeabsichtigt,dieGesprächeamRundenTischfortzusetzen.Überdie ModalitätenundTerminewirdsichderParlamentarischeStaatssekretärbeim BundesministerdesInnern,Dr.ChristophBergner,EndeJuli2012mitdem StaatssekretärimpolnischenMinisteriumfürVerwaltungundDigitalisierung, VladimirKarpinski, verständigen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierungzukünftigdieEinbeziehungeinesweiteren KreisespolnischerOrganisationenindieGesprächeamRundenTischals dies bislang der Fall war? DieBundesregierungkanndarübernurimEinvernehmenmitderpolnischen Regierung und den Teilnehmern des Runden Tisches entscheiden. 7.LiegtderBundesregierungeineumfassende,aktuelleListepolnischer Initiativen, Organisationen, Vereine und Verbände in Deutschland vor? DerBundesregierungliegteineListepolnischerInstitutionen,Organisationen, VereineundVerbändeinDeutschlandvor.AngesichtsderVielfältigkeitdes polnischenlebensindeutschlandgehtdiebundesregierungnichtdavonaus, dass diese Liste vollständig ist. 8.WelchepolnischenEinrichtungenundInitiativenwerdenvondeutscher Seite in Deutschland in welcher Höhe gefördert? DasBundesministeriumdesInnernförderteineGeschäftsstelleallerpolnischen OrganisationeninBerlinimJahr2012mit50000Euro.Fernerunterstütztes im Rahmen der Geschäftsstelle ein Internetportal mit Euro. DerBeauftragtederBundesregierungfürKulturundMedien,Staatsminister BerndNeumann,förderteinegroßeZahlverschiedensterProjekteunterschiedlicherVereine,OrganisationenundInitiativen.AnträgefürProjektförderungen könnenzweimalimjahrgestelltwerden (Stichtage30.Märzund30.September).ImJahre2011wurden17ProjektevonzwölfTrägernmiteinerGesamtsumme von rund Euro gefördert. 9.NachwelchenKriterienwerdenseit1991durchBundundnachKenntnis derbundesregierungdurchdieländerprojektevonpolnischenvereinen, VerbändenundInitiativengefördert,undinwieweiterfolgteineKoordinierung dieser Förderung zwischen den verschiedenen Ebenen? BeimBeauftragtenderBundesregierungfürKulturundMediengibteseinen formalisiertenantragundhinweisezurbundesförderungnachdemnachbarschaftsvertragvom17.juni1991.darinsindförderziele,möglicheantragsteller,fördervoraussetzungenundfördergrundsätzefestgelegt.dieseunterlagensindaufderinternetseitedesbeauftragtenderbundesregierungfür Kultur und Medien einzusehen. 10.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieNachhaltigkeit derderzeitigenförderstrukturenfürpolnischevereine,verbändeundinitiativen? DieFörderungindiesemBereichläuftbereitsseitvielenJahren.VieleVereine oderorganisationenhabenseitherimmerwiederprojektanträgegestellt.die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Nachhaltigkeit der Förderstrukturen. 11.WieistderStandderEinrichtungeinerGeschäftsstellederpolnischen Organisationen in Berlin? DieGeschäftsstellewurdezum1.Juli2012inBerlineingerichtetundhatihre Arbeit aufgenommen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.LiegtderBundesregierungbereitseinVorschlagdesKonventsderpolnischenOrganisationeninDeutschlandfürKonzeptundBetriebderGeschäftsstelle vor, und wenn ja, wie bewertet sie diesen? DerBundesregierungliegteinentsprechendesKonzeptvor,dasinseinerletzten Fassung als förderungswürdig bewertet werden konnte. 13.InwelcherHöheplantdieBundesregierungdieBereitstellungvonFinanzmitteln für die Kosten der Geschäftsstelle? ImBundeshaushalt2012sindinKapitel0602Titel Euroals ZuschusszurFinanzierungdergemeinsamenGeschäftsstellederpolnischen Verbände etatisiert.hiervonsind50000eurofürdiegeschäftsstelleund 30000EurofürdasinderAntwortzuFrage14genannteInternetportalvorgesehen.PositivbescheidungsfähigeAnträgewurdenimJuni2012vorgelegtund im selben Monat wurde die Zuwendung bewilligt. 14.WürdedieBundesregierungeinöffentlichzugänglichesInternetportalfür dievernetzungsowiedeninformationstauschallerinteressiertenpolnischeninitiativenindeutschlandgutheißen,undwirdderaufbaueines solchenportalsggf.imrahmenderförderungdesneuenpolonia-internetportals von der Bundesregierung unterstützt? DieEinrichtungeinessolchenInternetportalsistGegenstandderinderVorbemerkungderBundesregierunggenanntenGemeinsamenErklärung.DieFörderungerfolgtausdeminderAntwortzuFrage13genanntenTitelundwurde zum 1. Juli 2012 bewilligt. 15.InwelchemUmfangundaufwelcheWeisefördertdieBundesregierung polnischeorganisationen,vereineundinitiativen,dienichtmitglieddes KonventsderpolnischenOrganisationeninDeutschlandoderanderer großer Polonia-Organisationen sind? FürdieinFrage8genanntenProjektförderungenstehenbeimBeauftragtender BundesregierungfürKulturundMedienderzeitjährlich300000EurozurVerfügung.BeidenFörderungenwirdnichtunterschieden,obeineOrganisation, einvereinodereineinitiativemitglieddeskonventsderpolnischenorganisationen oder anderer großer Polonia-Organisationen ist oder nicht. 16.WelcheMöglichkeitenhabenpolnischeOrganisationen,VereineundInitiativen,dienichtMitglieddesKonventsderpolnischenOrganisationen indeutschlandoderanderergroßerpolonia-organisationensind,ihreinteressengegenüberderbundesregierungzuvertretenundfördermittelzu erhalten? DieinderAntwortzuFrage13genannteGeschäftsstellehatdieAufgabe,die InteressenallerpolnischenOrganisationen,VereineundInitiativeninDeutschlandgegenüberderBundesregierungzuvertreten.DasBundesministeriumdes InnernhateinenAnsprechpartnerfürdieZusammenarbeitmitpolnischstämmigenBürgernundPoleninDeutschlandbestellt,derebenfallsdieInteressen aller polnischen Organisationen gegenüber der Bundesregierung vertritt. DarüberhinausstehtesjederOrganisation,jedemVereinundjederInitiative mitpolonia-bezugfrei,einenförderantragbeimbeauftragtenderbundesregierung für Kultur und Medien zu stellen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WieistderStandderBenennungbeauftragterVertreteraufBundes-und nachkenntnisderbundesregierungaufländerebenefürdiezusammenarbeitmitdenbürgernpolnischerherkunft,denpolenindeutschland und deren Organisationen? HinsichtlichdesBeauftragtenaufBundesebenewirdaufdieAntwortzu Frage16verwiesen.DieLänderhabengrößtenteilsebenfallsBeauftragtebenannt, die auf Länderebene als Ansprechpartner fungieren. 18.WelchekonkretenAufgabenfeldersollendieinFrage15genanntenVertreterinihrerZusammenarbeitmitdenBürgernpolnischerHerkunft,den Polen in Deutschland und deren Organisationen abdecken? DieBundesregierungistinderAnnahme,dassmitdieserFragedieinFrage17 genanntenvertreterangesprochenwerden.siehabendieaufgabe,alsansprechpartnerfürdieorganisationenderpolnischstämmigenbürgerundpolen indeutschlandzurverfügungzustehenundgegebenenfallsdieverbindung zwischendiesenorganisationenundderjeweilsfachlichenstellederbundesbzw. Landesverwaltung herzustellen. 19.WelchessindnachKenntnisderBundesregierungdiewesentlichenErgebnissederMachbarkeitsstudiezurEinrichtungeinerDokumentationsstellezurGeschichteundKulturderPoleninDeutschland,dieimAuftragdesLandschaftsverbandesWestfalen-Lippe/LWL-Industriemuseums verfasst wurde? EineabschließendeAuswertungderMachbarkeitsstudieliegtnochnichtvor. Am10.und11.Juli2012findeteinWorkshopdeswestfälischenLandesmuseumsfürIndustriekulturdazustatt,dasbereitsdieMachbarkeitsstudieerstellthat.DortsollenaufbreiterBasisvonFachleutenunterEinbeziehungder Polonia-OrganisationendieErgebnissederMachbarkeitsstudiepräsentiertund diskutiertwerden.fernersollenweitereschrittezurrealisierungentwickelt werden. 20.WelchessindnachKenntnisderBundesregierungdienächstenSchritte zur Einrichtung einer solchen Dokumentationsstelle in Bochum? AufdieAntwortzuFrage19wirdverwiesen.DiezuerwartendenKostensind imkapiteldesbeauftragtenderbundesregierungfürkulturundmedien (0405)zumBundeshaushalt2013angemeldetworden.AusdenimWorkshop erzieltenergebnissenunddenvorschlägenzurrealisierungsowiedereigenen BewertungderMachbarkeitsstudieergibtsichfürdenBeauftragtenderBundesregierung für Kultur und Medien die weitere Vorgehensweise. 21.WersollnachAnsichtderBundesregierungdieTrägerschaftderDokumentationsstellezurGeschichteundKulturderPoleninDeutschland übernehmen? NachderzeitigerPlanungsolldieDokumentationsstellealsunselbständigeStiftungdesLandschaftsverbandesWestfalen-Lippe (LWL)geführtwerden.Das dortigelwl-industriemuseumbochumhataufgrundumfangreichererfahrungeninseinerbisherigentätigkeiteinegroßesachnähezumthemenkomplex Polonia.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelcheFortschrittesindaufdemGebietderzwischenDeutschlandund PolengrenzüberschreitendenMediationinFamilienangelegenheitenwie Sorgerechtsfragen zu verzeichnen? AnlässlichderDeutsch-PolnischenRegierungskonsultationenam21.Juni2011 inwarschauhabendiebundesministerinderjustizundderpolnischejustizministerdie VerständigungdesBundesministeriumsderJustizderBundesrepublikDeutschlandunddesJustizministeriumsderRepublikPoleninSachen derzusammenarbeitingrenzüberschreitendermediation unterzeichnet.sie solldieguteundkonstruktivezusammenarbeitaufdemgebietdergrenzüberschreitendenkindschaftskonflikteweiterverbessern.derzeitwerdengemeinsammitderpolnischenseitevereinbarungsgemäßgrundsätzezurumsetzung der Verständigung ausgearbeitet. Darüberhinausfindenregelmäßigdeutsch-polnischeMediatorentreffenstatt, dieeineengerezusammenarbeitundkontaktezwischendeutschenundpolnischen Familienmediatoren fördern. 23.AufwelchemStandistdieErarbeitungeinerStrategiezumSpracherwerb fürpolnischalsmuttersprachedurchdiedeutscheseitedesdeutsch-polnischen Ausschusses für Bildungszusammenarbeit? Am9./10.Juni2011hatdieKultusministerkonferenzdenAusschussfürBildungszusammenarbeitderDeutsch-PolnischenRegierungskommissionfür regionaleundgrenznahezusammenarbeitgebeten,einestrategiezumspracherwerbvonpolnischalsmuttersprachezuerarbeiten.dieserhatdieempfehlunginseinersitzungam20./21.juni2011inwarschauangenommen.die deutscheseitedesausschussesrichteteeinearbeitsgruppe Herkunftssprachenförderung ein,dieeinestrategiezumspracherwerbvonpolnischals Mutterspracheentwickelnsoll.DieersteSitzungderArbeitsgruppefandam 20. Juni 2012 statt, die zweite Sitzung ist für den 20. November 2012 geplant. 24.WieistderStandderBearbeitungundZulassungeinesgemeinsamen deutsch-polnischengeschichtsbuchsfürdenschulischengebrauchin Deutschland,undinwieweitwirdmaninDeutschlandfürdessenumfassende Einführung in Schulen werben? Das2006vondendamaligenAußenministernDeutschlandsundPolensangeregtedeutsch-polnischeGeschichtsbuchisteinherausragendesProjektderbilateralenBildungszusammenarbeit.Eszeigteindrucksvolldenheuteerreichten Standderdeutsch-polnischenBeziehungen.DeutscheundpolnischeWissenschaftlererarbeitetenfürdiesesWerkeineinbeidenLändernakzeptierteSicht derwechselvollendeutsch-polnischengeschichte.diearbeitbasiertaufim Dezember2010vorgelegtengemeinsamendeutsch-polnischenSchulbuchempfehlungen.NachdemdiepolnischeSeitebereits2011einenVerlaggefunden hat,konnteanfang2012aucheindeutscherverlagspartnerausgewähltwerden. DasPlenumder336.Kultusministerkonferenzhatam8.März2012beschlossen,dennotwendigenFinanzierungsanteilderLänderinHöhevonbiszu 1,656Mio.Eurovon2012bis2018nachdemKönigsteinerSchlüsselzur Verfügungzustellen.DasAuswärtigeAmthatzugesagt,zusätzlichzuder ÜbernahmederlaufendenKostenfürdieArbeitdesSteuerungsrates (bisher Euro)ExemplaredesGeschichtsbuchesinHöhevon250000Eurofür den Einsatz an den Deutschen Auslandsschulen anzukaufen. Daraufhinmachteam26.März2012derdeutsch-polnischeSteuerungsratden WegfreifürdenBeginnderpraktischenBucherarbeitung.DiepraktischeEr-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10319 arbeitungdesvierbändigenschulbuchsdurchwissenschaftlerausbeiden Ländernhatinzwischenbegonnen.DieFertigstellungdeserstenBandesdes deutsch-polnischen Geschichtsbuches ist für 2014/2015 geplant. AufdeutscherSeiteisteinEinsatzdesBuchesinsbesondereinSchulenmit regionalembezugzupolen (z.b.indenanpolenangrenzendenländern)bzw. inschulenmitpolnischalsfremdsprachenangebotoderpartnerschaftlichen Verbindungen nach Polen vorgesehen. 25.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umdieWahrnehmung,FörderungundVernetzungvoninterkulturellenundzivilgesellschaftlichenAktivitätenpolnischsprachigerBürgerinnenundBürgerinDeutschlandzufördernunddabeidieEinbeziehungneuerAkteure zu stärken? DurchdieindenAntwortenzudenFragen11bis15und16bis18genannten EinrichtungenunddieErnennungdesBeauftragtenhatderBundseinerseitsdie VoraussetzungenzurErreichungderinderAntwortzuFrage25genannten Zielegeschaffen.DieGeschäftsstelleunddasInternetportalhabendieAufgabe, derartigenaktivitätenzudienen.esistallerdingsnichtaufgabederbundesregierung,aufdievernetzungundzusammenarbeitvonnichtregierungsorganisationen Einfluss zu nehmen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN