Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser Anfang2010vermeldetederBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,DirkNiebel,inZukunftverstärkttrilateraleKooperationsvorhabenderEntwicklungszusammenarbeitmitIsraeldurchführenzuwollen,insbesondereinAfrikaundZentralasienundmitbesonderemFokusaufden Wassersektor.KonkreteKooperationsperspektivenwürdenderzeitinAbstimmungmiteinzelnenPartnerländerngeprüft.Bisherexistiereeintrilaterales KooperationsvorhabenimBereichderBewässerungswirtschaftinÄthiopien. DesWeiterengabesbereitsAussagenderBundesregierungdazu,dassmanauch DreieckskooperationenmitIsraelundderPalästinensischenAutonomiebehörde anstrebe, insbesondere im Wassersektor. ImRahmendeutscherEntwicklungszusammenarbeitmussdasThemaMenschenrechtevonüberragenderBedeutungsein weltweit.nurdiesgewährleistet die Glaubwürdigkeit des eigenen Handelns. DietechnischeExpertiseIsraelsimWassersektorunbenommen,sprichtdie WasserpolitikIsraelswegendersystematischenVerletzungdesMenschenrechts aufwassereindeutiggegeneinekooperationindiesemsektor.aufdieproblematikenderwasserpolitikisraelsimnahenosten,unterdernichtnurdiemenschenimbesetztenpalästinensischengebiet,sondernauchinsyrien,jordanien undlibanonleiden,hatnichtzuletztamnestyinternationalinseinemreport ThirstingforJustice PalestinianAccesstoWaterrestricted ausdemjahr 2009 hingewiesen. Israelverbraucht80ProzentdesGrundwassersdesBergaquifer,derdiewichtigsteWasserressourcefürdiepalästinensischeBevölkerungdarstellt.Dieser wirdfastvollständigdurchüberderwestbankabgeregneteswassererneuert. AuchderpalästinensischeAnteildesJordanRiverwurdevonIsraelinBesitzgenommen.WasserausAquiferen,dieinIsraelverlaufen,teiltIsraeljedochnicht mitderpalästinensischenbevölkerung.israelverbietetdentransfervonwasser ausderwestbankindengazastreifen.dochdereinzigeaquifergazas,der Küstenaquifer,istbeiWeitemnichtausreichendfürdieVersorgungderBewohnerundwirddadurchstarkübernutzt.ZudemwirddasWasserdurchAbwasser und eindringendes Meerwasser verunreinigt und zusätzlich versalzen. Hinzukommt,dassIsraelalleinimZeitraumvonJuli2002bisMärz BrunnenimGazastreifenzerstörte.WährenddesisraelischenAngriffesauf Gaza CastLead (27.Dezember2008bis18.Januar2009)zerstörteIsrael erneutzahlreichebrunnen,wasserreservoirs,pumpensowiewasser-und

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Abwasserleitungen.DieseInfrastrukturwurdevonIsraelnichtrepariert;auch die Einfuhr der nötigen Baumaterialen verhindert Israel. 90bis95ProzentdesWassers,dasdemGazastreifenzurVerfügungsteht,ist aufgrundderangeführtenumständenichtalstrinkwassergeeignet.dochdie Bevölkerungistgezwungen,dieseskontaminierteWasserzutrinkenund dadurch ausgelöste Gesundheitsschäden zu ertragen. JeglicheArbeitenimWassersektorbedürfenlautdemisraelischenMilitärdekret158ausdemJahr1967einerGenehmigungdurchdasisraelischeMilitär. FürdiepalästinensischeBevölkerunginderWestbankwurdeseitBeginnder israelischenbesatzung1967trotzdesstarkenbevölkerungswachstumsunddes starkgestiegenenwasserbedarfeskeineinzigerneuerbrunnenimbergaquifer gebohrt,daisraeldortneuebohrungenfürdiepalästinensischebevölkerung verbietet.dadieisraelischeregierungauchdenbauvonkläranlageninder Westbankweitestgehendverbietet,gibtesbisheutenureineeinzigefunktionierendeKläranlageinderWestbank.DadurchsindAbwasserentsorgungund-wiederaufbereitung nahezu unmöglich. Hinzukommt,dassdieisraelischeArmeeinderVergangenheitzahlreicheZisternenzerstörte,mitdenendiepalästinensischeBevölkerungRegenwasserauffing, umihrewasserversorgungzuverbessern.imjahr2008betrafdasauchachtvon dereugefördertezisternen.durchdenbaudervominternationalengerichtshofalsillegalbezeichnetenmauerinderwestbankzerstörteisraelzahlreiche Brunnen und Zisternen auf palästinensischem Land oder annektierte sie illegal. DieWasserversorgungderPalästinenserinnenundPalästinenserwirdseit1967 vonisraelkontrolliert:inderwestbankstehenihnenimdurchschnitt60liter prokopfundtagzurverfügung;ineinemdrittelallerdörferinderwestbank sindesnur20liter.circa200000palästinenserinnenundpalästinenserinder WestbankverfügenüberkeinfließendesWasser.DieEmpfehlungderWeltgesundheitsorganisationWHOliegtalsMindestbedarfbei100Liternundwirdsomitweitunterschritten.EineVersorgungmitunter30LiternistlautWHOein NotstandswertzumÜberleben,beispielsweisezurVersorgungnachNaturkatastrophen.IsraelisunddenBewohnerndervölkerrechtswidrigenisraelischen SiedlungeninderWestbankeinschließlichOstjerusalemsstehtunverhältnismäßigvielmehrWasserzurVerfügung:proKopfca.240bis280Liter (vgl. Deutschland:ca.122Liter).AußerdemmüssenPalästinenserinnenundPalästinenser ca. dreimal so viel pro Kubikmeter Wasser zahlen wie Israelis. DieWasserversorgungisraelischerSiedlungenfindetalsoaufKostenderpalästinensischenBevölkerungstatt.DesWeiterensindvielederBewässerungssystemefürdieisraelischeLandwirtschaftindenbesetztenGebietenallesandereals nachhaltig.indengolanhöhenunddemjordantaletwawerdengrünflächenmittags,wennca.90prozentdeswassersverdunsten,mitsprinkleranlagenbewässert.dieblühendenlandschafteninisraelischensiedlungenundorteninder WüsteimVergleichzukargenpalästinensischenDörfernsindmithinwenigerden gutenbewässerungssystemenderisraelischenwasserexperten,alsvielmehrder ungerechtenwasserverteilungzuzurechnen.denndiewestbankistansichkein wasserarmesgebiet:ramallahundjerusalemetwahabenmehrniederschlagals Berlin.BeieinerVersorgungdesbesetztenpalästinensischenGebietsmitWasser gehtesalsonichtdarum,wasserarmutdurchexpertisezuüberwinden,sondern vielmehr darum, für eine gerechte Verteilung der Wasserressourcen zu sorgen. Seit1967hältIsraeldieWestbankinklusiveOstjerusalem,denGazastreifenund diegolanhöhenbesetztundweigertsich,diesebesatzungaufzugeben.alsbesatzungsmachtistisraelnachderiv.genferkonventionundderhaagerkriegskonventionfürdaswohlergehenunddieversorgungderindembesetztengebietwohnendenbevölkerungzuständig.dasbetrifftauchdieversorgungmit sicheremwasserunddieerhaltungderinfrastruktur,u.a.kläranlagen.dassseit

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ diePalästinensischeAutonomiebehördeexistiertundSiedlungenimGazastreifenaufgelöstwurden,ändertnichtsandieservölkerrechtlichenVerantwortung,auchwenndieisraelischeRegierungbisweilenGegenteiligesbehauptet: DenndieKontrolleüberdasBevölkerungsregisterdesbesetztenpalästinensischenGebietes,dieGrenzen,denLuftraum,ImportundExport,dieWasserressourcenetc.übtnochimmerdieisraelischeRegierungaus,nichtdiePA.Zudem wirdeingroßerteilderlandflächenvonwestbankundgazadurchdasisraelischemilitärundsogenanntegeschlossenemilitärischepufferzonensowieinder WestbankzudemdurchisraelischeSiedlungengenutztunddarfvonPalästinenserinnenundPalästinensernnichtbetretenwerden.AuchüberdasSeegebietvor derküstegazasbeanspruchtisraeldiekontrolle,wiezahlreicheangriffeauf palästinensischefischervorderküstegazasundaufdiefreegazaflottilleverdeutlichen. AufgrundderisraelischenWasserpolitiklaufentrilateraleKooperationsvorhabenimBereichWasserGefahr,aufmangelndeAkzeptanzzustoßen.Dennum WasserprojekteinPartnerländernerfolgreichdurchführenzukönnen,bedarfes nebentechnischerexpertiseeinesgewissenmaßesanneutralität,sensibilität undglaubwürdigkeithinsichtlichderpolitischenaspekte,diemitderwasserfrageuntrennbarverbundensind,wiez.b.verteilungsgerechtigkeit,wassernutzungskonkurrenzen,grenzüberschreitendeswassermanagementsowiepolitische und institutionelle Defizite in der Wasserpolitik des Landes. HinsichtlichderangedachtentrilateralenKooperationmitIsraelimbesetzten palästinensischengebietistfestzuhalten,dassdiesekooperationaufgrundder WasserpolitikIsraelsgegenüberderpalästinensischenBevölkerungsowieaufgrund der völkerrechtlichen Lage nicht tragbar ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1.InwelchenStaatenfindetbereitstrilateraleZusammenarbeitmitIsraelstatt? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei? b) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? 2.WiewerdendiebeidenProjektenanfallendenKostenzwischenDeutschland, Israel und dem dritten Partnerland aufgeteilt? WelcheBeträgedavonwerdenvonDeutschlandindieODA-Quote (ODA: Official Development Assistance) eingerechnet? 3.MitwelchenStaatenisteinetrilateraleZusammenarbeitmitIsraelund Deutschland geplant? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei? b) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? c) Wann sollen die geplanten Projekte beginnen? 4.MitwelchenStaatenwerdenbereitskonkretKooperationsperspektivengeprüft bzw. gibt es bereits Verhandlungen? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei? b) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? c) Wann sollen die geplanten Projekte beginnen? 5.AufgrundwelcherKriterienwurdeIsraelalsPartnerdertrilateralenEntwicklungszusammenarbeit ausgewählt? a)standenoderstehennochandereländerzurauswahl,alsexperteim RahmeneinertrilateralenZusammenarbeitimWassersektorhinzugezogen zu werden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)wennja,welcheländerwarenbzw.sinddies,undwirdmitihnentrilaterale Kooperation durchgeführt werden? 6.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassIsraelwiederholtgegeninternationalesRechtverstoßenhat,beispielsweisedurchdieNichtbeachtung vonun-sicherheitsratsresolutionenunddesurteilsdesinternationalengerichtshofs zur Mauer, sowie gegen die Genfer Konventionen? Wennja,wiebegründetdieBundesregierung,dassdasansonstenangewandteKriterium,dassKooperationspartnerinderEntwicklungszusammenarbeit das Völkerrecht achten, im Falle Israels keine Rolle spielt? 7.SiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchdarin,dassIsraeleinerseits durchübernutzungdergrundwasserreservenzurversalzungdesgrundwassersundzuwasserknappheitinvonisraelbesetztengebietenbeiträgt undandererseitsinanderenregionenderweltalsexperteimzugeeiner trilateralen Zusammenarbeit in Wasserprojekten tätig werden soll? 8.InwiefernsiehtdieBundesregierunginderAuswahlIsraelsalsPartnerder trilateralenzusammenarbeitimwassersektoreineaufwertungderwasserpolitik Israels im Nahen Osten? 9.WelcheProjekteimWassersektorsindimRahmeneinertrilateralenZusammenarbeit mit Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geplant? a) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? b) Wann sollen die geplanten Projekte beginnen? c) Wer sind die palästinensischen Partner? d)solldiesetrilateralezusammenarbeitsowohlimgazastreifenalsauchin der Westbank stattfinden? 10.InwelchenBereichenaußerdemWassersektoristtrilateraleZusammenarbeit mit Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geplant? a) Um welche Projekte handelt es sich dabei? b) Welches Auftragsvolumen haben diese Projekte? c) Wann sollen die geplanten Projekte beginnen? d) Wer sind die palästinensischen Partner? 11.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassIsraelalsBesatzungsmacht nachderhaagerkriegskonventionundder4.genferkonventionfürdieinfrastrukturunddaswohlergehenderingazaundderwestbanklebenden Menschen verantwortlich ist (Antwort bitte mit Begründung)? InwieweitsiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchzwischendervölkerrechtlichenVerpflichtungIsraels,alsBesatzungsmachtdieausreichende VersorgungderunterBesatzunglebendenpalästinensischenBevölkerung mitwasserundderdazunotwendigeninfrastruktursicherzustellen,und darin,dassisraelalshinzugezogenerexpertezusammenmitdeutschland trilateraleentwicklungsvorhabenimpalästinensischengebietdurchführt (Antwort bitte mit Begründung)? 12.WirddieFinanzierungdertrilateralenKooperationsprojekteimbesetzten palästinensischen Gebiet von Israel übernommen? Wennnein,warumnicht (AntwortbittemitBegründung,dieauchdievölkerrechtlichenVerpflichtungenIsraelsgegenüberdembesetztenpalästinensischen Gebiet miteinbezieht)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ AufwelcheWeisewirddieBundesregierungsicherstellen,dassIsraeldurch diezusammenarbeitmitderbundesregierungnichtvonseinervölkerrechtlichenverpflichtungentlastetoderentbundenwird,fürdieindemvon Israel besetzten palästinensischen Gebiet lebende Bevölkerung zu sorgen? 14.WiewirddieBundesregierungsicherstellen,dassnichtzuvorvonIsrael zerstörteodernichtinstandgehalteneinfrastruktureinrichtungen (z.b.das KlärwerkinGaza),fürderenWiederaufbauundInstandhaltungIsraelverantwortlich ist, zum Gegenstand der Kooperation werden? 15.WarumdenktdieBundesregierungübertrilateraleEntwicklungszusammenarbeitmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebietimBereichWassernach,anstattzunächstDruckaufdieisraelischeRegierungauszuüben, diegrundlegendenrechtederpalästinensischenbevölkerungimbereich WasserzuachtensowieeinegerechteWasserverteilungdurchzuführen,und damitsofortdiewassersituationinwestbankundgazazuentspannenund gravierend zu verbessern? InwelcherFormsetztsichdieBundesregierunggegenüberdenisraelischen BehördenfüreinegerechtereVerteilungderWasserressourcenkonkretein? 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonVertreterinnenundVertretern verschiedenerparteiengeäußertebefürchtung,einetrilateraleentwicklungszusammenarbeitmitisraelkönnebeiderpalästinensischenbevölkerungzueinemerheblichenvertrauensverlustgegenüberderdeutschenentwicklungszusammenarbeit führen? 17.WiebewertetdieBundesregierungdieWasserpolitikderisraelischen RegierunginIsraelunddembesetztenpalästinensischenGebiet,insbesonderebezüglichderÜbernutzungderGrundwasserreserven,derdamit zusammenhängendenversalzungdesgrundwassersimgazastreifen,der ungerechtenverteilungdeswassersimvergleichzwischendenpalästinensischenbewohnernderwestbankunddesgazastreifenseinerseitssowie denbewohnernisraelsunddenisraelischensiedlerninderwestbankandererseits? 18.WiebewertetdieBundesregierungdieWasserpolitikderisraelischen RegierunginIsrael,insbesonderebezüglichderungerechtenVerteilungdes WassersimVergleichzwischendenmuslimischenundchristlichenBewohnernIsraels (sog.palästinensischeisraelis),denarabischenbeduininnen und Beduinen und den jüdischen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels? 19.WiebewertetdieBundesregierungdieWasserpolitikderisraelischen RegierungimNahenOsten,insbesonderebezüglichderAuswirkungendes israelischenwassermanagementsaufsyrien,jordanienunddenlibanon, und dessen Auswirkungen auf das Ökosystem der Region? 20.WiegenausolleinetrilateraleZusammenarbeitmitIsraelimbesetzten palästinensischengebietdurchgeführtwerden,wennisraelgleichzeitig behauptet,sichimkriegmitdemgazastreifenzubefindenunddengazastreifen und seine Bevölkerung als hostile entity bezeichnet? WiebewertetdieBundesregierungdiePositionderisraelischenRegierung, dassdergazastreifennichtmehrbesetztundeinfeindlichesgebietsei,mit dem Israel sich im Krieg befinde? 21.WiegenausolleinetrilateraleZusammenarbeitmitIsraelimbesetzten palästinensischengebietdurchgeführt,kontrolliertundevaluiertwerden, wennisraeldieeinreisevonvertreternderdeutschenentwicklungszusammenarbeit,wiejüngstvonbundesentwicklungsministerdirkniebel,inden Gazastreifen verhindert?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WiegenausolleinetrilateraleZusammenarbeitimBereichAbwassermit IsraelimbesetztenpalästinensischenGebietdurchgeführtundkontrolliert werden,wennisraelgleichzeitigdieeinfuhressentiellerbaumaterialen, beispielsweisefürdenvonderdeutschenregierungunterstütztenwiederaufbau des Zentralklärwerks in Gaza, verhindert? 23.WelcheBasissiehtdieBundesregierungfüreinetrilateraleZusammenarbeitmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebiet,wennIsraeldie ErteilungvonBaugenehmigungenfürKläranlageninderWestbankinden meistenfällengrundlosverweigert,sodassesheutenureineeinzigefunktionierendekläranlage (sowieeventuelldenbaueinerweiterenanlagein diesem Jahr) gibt? WiebewertetdieBundesregierungdieDrohungIsraels,Wasserlieferungen fürlandwirtschaftlichebewässerungandiepalästinensischebevölkerung zustoppen,soferndiepalästinensischeautonomiebehördenichtmehr Klärwerkebaut,ungeachtetderTatsache,dassIsraelalsBesatzungsmacht dafürzuständigwäre,unddesweiterensichdieisraelischeregierung weigert,dienotwendigenbauteileindasbesetztepalästinensischegebiet importieren zu lassen sowie Baugenehmigungen zu erteilen? 24.WiegenausollsicheinetrilateraleZusammenarbeitimBereichBewässerungswirtschaftmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebietgestalten, wennisraelgleichzeitigdiewasserversorgungdesbesetztenpalästinensischengebietesderartbegrenzt,dasseineausreichendebewässerungaller landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht mehr gewährleistet ist? WiegedenktdieBundesregierungsicherzustellen,dassIsraeldembesetzten palästinensischengebietinzukunftgenügendwasserzurverfügungstellt, umdielandwirtschaftlichenutzungdesbodenswiederaufnehmenbzw. fortsetzen zu können? 25.WelcheBasissiehtdieBundesregierungfüreinetrilateraleZusammenarbeitimBereichderWasserversorgungmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebiet,wennIsraelvonderEUgeförderteProjektezurWasserversorgunginderWestbankzerstört,wiebeispielsweiseimFallederacht Zisternen, die die israelische Armee 2008 zerstörte? a)wirddiebundesregierungimzugedertrilateralenzusammenarbeitmit Israeldaraufbestehen,dasszuvorvonIsraelzerstörteInfrastruktureinrichtungen,wiebeispielsweisedieZisternen,vonIsraelwiederaufgebautwerdenundIsraelsoseinenvölkerrechtlichenVerpflichtungen nachkommt? b) Wenn ja, wie wird die Bundesregierung diese Forderung durchsetzen? c) Wenn nein, warum nicht? 26.WelcheBasissiehtdieBundesregierungfüreinetrilateraleZusammenarbeitimBereichderWasserversorgungmitIsraelimbesetztenpalästinensischenGebiet,wennisraelischeSoldateninderWestbankabsichtlichauf WassertanksaufpalästinensischenHäusernschießenundsiedamitzerstören? a)hatdiebundesregierunggegenüberderisraelischenregierungdie PraxisderZerstörungvonWassertanksdurchSoldatenderisraelischen Armee in den besetzten Gebieten thematisiert oder wird sie dies tun? b) Falls nein, warum nicht? c)fallsja,welchekonkretenschrittewurdenvonderisraelischenregierung eingefordert?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheBasissiehtdieBundesregierungfüreinetrilateraleZusammenarbeitimWassersektor,wennIsraeldurchdenBaudervomInternationalen GerichtshofalsillegalbezeichnetenMauerzahlreicheBrunnenundZisternen zerstörte oder illegal annektierte? a)akzeptiertdiebundesregierungdenbaudertrennungsmauerdurch Israel, und falls ja, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage? b)fallsnein,welcheschrittehatdiebundesregierungunternommen,um IsraelaufseinevölkerrechtlichenVerpflichtungenaufmerksamzu machenundaufeinenabbaudermauerunddiebeendigungderrechtswidrigen Enteignungspraxis hinzuwirken? 28.SolltenetwaigeKooperationenimBereichBewässerungErfolghaben,wie willdiebundesregierungsicherstellen,dassdiezusätzlichenernteerträge ausdembesetztenpalästinensischengebietexportiertwerdenkönnen, angesichtsdertatsache,dassbereitsheuteeingroßerteilderohnehinspärlichausfallenden,fürdenexportbestimmten,ernteausdemgazastreifen aufgrundderblockadedesgazastreifensdurchisraelnichtexportiertwerden kann und verrottet? Berlin, den 3. August 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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