der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. Geplanter Bau einer Kampfstadt im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide Indeminsgesamt232QuadratkilometergroßenGefechtsübungszentrum (GÜZ) aufdemtruppenübungsplatzaltmarkindercolbitz-letzlingerheidefinden dievorbereitungendersoldatendesheeresaufunterschiedlichsteauslandseinsätze (Afghanistan,Kosovoetc.)statt.DerBetriebdesGÜZals modernste AusbildungsstätteEuropas wurdeeinemprivatenbetreiberübergeben.anfänglichwardiesdiesercogmbh.seit2008wirddasgüzvonrheinmetall Defence betrieben. GroßeTeilederÜbungsgefechtewerdenperLasertechniksimuliert.Truppenbewegungen,SchüsseundTrefferwerdenperEDVkontrolliertundausgewertet. UmdenSoldatenaberdennochein realistisches Kampfgefühlzuvermitteln, wirdpyrotechnikeingesetzt.anwohner/-innenberichten,dasssieamrauch und Knallen jeweils deutlich sehen und hören können, wann geübt wird. BereitsjetztexistierenaufdemArealdesTruppenübungsplatzessechskleinere SiedlungenbeziehungsweiseStadtkulissen,unteranderem Plattenhausen mit 17Gebäuden, Salchau (imehemaligenortskerndes1936verwüstetendorfes Salchau)unddasÜbungsdorf Stullenstadt.Diesesindafghanischenund kosovarischendörfernnachempfunden.ende2012istdererstespatenstichfür diemehrals6km 2 großeübungsstadt Schnöggersburg geplant,diekomplexe Großstadtstrukturenabbildet.DerBausollbis2016abgeschlossensein. Schnöggersburg isteineurbaneübungslandschaft,diealleshat,waszueiner modernengroßstadtgehört:autobahnausfahrten,hochhaussiedlungen,sakralbauten,einsportstadion,industrieanlagen,elendsviertel,kanalisationundeine U-Bahn.BesondersLetzteresmachtklar,dasshierfürkeinederderzeitexistierendenEinsatzgebietegeübtwerdensoll,sondernBundeswehrsoldatenaufneue Einsatzszenarien vorbereitet werden. EshandeltsichbeiderKampfstadt Schnöggersburg umeinegesamtfläche von1,5kilometermal2,5kilometer,aufderetwa520gebäudeundweitere städtischeinfrastrukturentstehensollen.darüberhinauswirdeinfrüherer Flugplatzmiteiner1700MeterlangenGraspistealsBehelfslandebahnaktiviert. DasGÜZistauchwichtigfürdieintegriertenmultinationalenKampfverbände NatoResponseForce (NRF)unddieEU-Battle-Groups.DerenEinsatzfähigkeit wirdaufdemgüzzertifiziert.dasgüzwirdsehrintensivgenutzt auchvon SoldatenausanderenLändern.Daswidersprichtjedochdemvölkerrechtlich verbindlichen2+4-vertrag,dessenartikel5eindeutigregelt,dass AusländischeStreitkräfte [ ]indiesemteildeutschlandswederstationiertnochdorthin verlegt werden dürfen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasGeländederColbitz-LetzlingerHeideinSachsen-Anhaltisteinewertvolle KulturlandschaftundgehörtmiteinerFlächevonca.60000hazudengrößten unbesiedeltenflächen inmitteleuropa.diesesgeländewurdevonderwehrmachtundderrotenarmeeundwirdseit2000 (Vorbereitungbereitsseit1995) vonderbundeswehrgenutzt.aufgrundseinerhohenökologischenbedeutung undseinerartenvielfaltistdasgeländeimlandesentwicklungsplangeschützt; sosindz.b.ca.48prozentderflächedesnaturparkesvorranggebietfürdie Wassergewinnung. DieMehrheitderMenscheninderRegionistgegendenBetriebdesGÜZ.Sie hoffte,dassnachdemabzugdersowjetischentruppen1994endlichdermilitärischeübungsbetriebeingestelltunddieheidefüranwohnerundtouristenzugänglichseinwürde.70000unterschriftenwurdenfüreinemilitärfreieheide gesammelt,derlandtagsachsen-anhaltundanliegendekreistageplädierten mitihrenbeschlüssenseitanfangder90er-jahrefüreinezivileheide.die GegnerdesÜbungsbetriebshabenumfangreicheKonzeptefüreinenNaturpark Colbitz-LetzlingerHeideundUntersuchungenzumWirtschaftsfaktorNaturpark vorgelegt. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleSoldatenwurdenanwievielenÜbungstagenbisheraufinternationaleEinsätze,aufdieTeilnahmeanmultinationalenGefechtsverbändenoder aufsonstigeeinsätzevorbereitet (bittenachjahrenundartdereinsatzvorbereitung auflisten)? WievieleSoldatenhabensichdabeimaximalgleichzeitigaufdemTruppenübungsplatzAltmarkaufgehalten,undwievielesindesdurchschnittlichan Übungstagen? 2.WievieleSoldatenwerdenvoraussichtlichzukünftig,nachAbschlussdes BausderKampfstadt,jährlichanwievielenÜbungstagenaufdemTruppenübungsplatz Altmark erwartet? a)wievielesoldatenwerdensichdabeimaximalgleichzeitigaufdem TruppenübungsplatzAltmarkaufhalten,undwievielewerdenesdurchschnittlich an Übungstagen sein? b)werdenfürdiegegebenenfallssteigendendeanzahldersoldatenzusätzliche Unterkünfte und weitere Infrastruktur nötig sein? Wennja,inwelchemUmfangundmitwelchenvoraussichtlichenKosten ist hierdurch zu rechnen? 3.WelcheKostenverursachendieErrichtung,dieAusstattungundderBetrieb des GÜZ? a)welchekostenfielenbisherfürdieerrichtungvoninfrastrukturaufdem Gelände an? b)welchekostenwerdenbis2020insgesamterwartet (fürdieerrichtung der Kampfstadt Schnöggersburg und weitere bauliche Maßnahmen)? c)welchekostenfielenbisherjährlichundinsgesamtfürdiebezahlungder Betreiberfirmen an? d)wirddiekampfstadt Schnöggersburg zukünftigauchvoneinemprivaten Unternehmen betrieben werden? MitwelchenKostenwirddabeiwährendundnachderFertigstellungder Kampfstadt Schnöggersburg gerechnet?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10445 e)decktderbetreibervertragsämtlicheanfallendenkostenfürdenübungsbetrieb ab, oder fallen eventuell zusätzliche Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? 4.WelchemilitärischenSzenarienundwelchesicherheitspolitischeAnalyse liegenderkonzeptionderkampfstadt Schnöggersburg konkretzugrunde? a)aufwelchegrundlagendokumentederdeutschenverteidigungspolitik (VerteidigungspolitischeRichtlinien,Weißbuch,NATO-undEU-Strategien) stützen sich die Übungsszenarien konkret? b)wirdderdeutschebundestagindieentscheidungüberdieübungsszenarien eingebunden? Wenn ja, wie? c)welchenstellenwerthabensogenanntefriedenserzwingendekampfeinsätze in der Konzeption der Übungsmöglichkeiten? d)inwelchemausmaßwerdenzukünftigauchschwereinfanteriegefechte imurbanenraumgeübt,undwelchesicherheitspolitischeanalyseliegt hierbei zu Grunde? e)warumwerdenkampfszenarien,diesichaufdeneinsatzinmodernen Städtenbeziehen,geübt,obwohldiesnichtdenGegebenheitenindenbisherigen Einsatzgebieten entspricht? f)ermöglichtdieanlagederübungsinfrastrukturauchdievorbereitung von Soldaten auf einen Einsatz im Innern? 5.InwelchemAusmaßwerdenderLuftraumüberdemGÜZunddieRegionum das GÜZ in die Übungsszenarien integriert? a)wiehäufigundinwelchemumfangwurdebisherderluftraumüberdem GÜZunddenangrenzendenRegionenetwafürEvakuierungsübungen oderverbundeneeinsätzevonluftwaffeundheergenutzt (bittenach Jahren,AnzahlundArtdereingesetztenLuftfahrzeugeundgeübtenSzenarien auflisten)? b)wiewerdensichartundumfangdermilitärischennutzungdesluftraumsüberdemgüzunddenangrenzendenregionennachderfertigstellung von Schnöggersburg verändern? c)wiehäufigwirddie1700meterlangebehelfslandebahninderheide bisher genutzt? d)wiehäufigunddurchwelcheluftfahrzeugewirddiebehelfslandebahn in der Heide zukünftig genutzt werden? e) Ist ein weiterer Ausbau der Behelfslandebahn geplant? f)wiehäufigfindenbishermanöverodersonstigeübungenstatt,beidenen dieregionrundumdasgüzeinbezogenwird (bittenachjahrenundart der Übung auflisten)? g)wiehäufigsollenzukünftigmanöverodersonstigeübungenstattfinden, in denen die Region rund um das GÜZ einbezogen wird? 6.WievieleArmeeangehörigewelcherNationalitätenübtenbisherinder Colbitz-Letzlinger Heide (bitte nach Jahren auflisten)? a)wiewirdsichdiesenutzungdurcharmeeangehörigeanderernationen währendderbauphaseundnachderenabschlussentwickeln (bittedabei auchangeben,auswelchennationendannübungsteilnehmererwartet werden und wie viele dies maximal sein könnten)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)wielangehaltensichdiesesoldatennormalerweiseundwielange maximal im GÜZ auf? c)welchegebührenwurdendabeifürdienutzungdesgüzvondenentsendenationenentrichtet (bittenachjahren,nachteilnehmendennationen,diegebührenentrichtenmusstenundsolchen,beidenendiesnicht der Fall war, auflisten)? 7.WielässtsichnachAuffassungderBundeswehrdieseinternationaleNutzungdesGÜZmitdem2+4-Vertragvereinbaren,derinArtikel5klar regelt,dass AusländischeStreitkräfte [ ]indiesemteildeutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt werden dürfen? 8.Istesgeplant,auchAngehörigenderBundespolizei (etwadergsg9)oder KommandosderLänderpolizeieninderKampfstadt Schnöggersburg Übungsmöglichkeiten einzuräumen? a)istesbeabsichtigt,diekooperationzwischenmilitärischempersonalund deutschen oder europäischen Polizeieinheiten zu üben? b)istesgeplant,diezivil-militärischekooperationmitangehörigenanderer Verbände wie etwa dem Technischen Hilfswerk zu üben? 9.WieistdieNutzungdes1997fertiggestelltenöffentlichenRad-undWanderwegs Jägerstieg,derdurchTeiledesTruppenübungsplatzesführt,nach Kenntnis der Bundesregierung geregelt? a)wiehäufigwarderwegindenletztenfünfjahrengesperrt (bittenach Jahren auflisten)? b)wiewirdsichdienutzungwährenddesbausundnachderfertigstellung der Kampfstadt gestalten? Wie häufig wird der Weg dann in einem Jahr maximal gesperrt sein? c)wiekönnensichdiebevölkerung,touristinnenundtouristenüberöffnungs-undsperrzeitendeswegesinformieren (Internet,Tafelnam Wanderweg etc.)? 10.WelcheAuswirkungenhatderNeubaueinermehrals6km 2 umfassenden KampfstadtfürdieUmweltunddieWasserversorgunginderColbitz- Letzlinger Heide? a)wiewurdenbeziehungsweisewerdendaslandsachsen-anhaltunddie betroffenenkommunenkonkretindengenehmigungsprozesseingebunden (bittedieeinzelnenbereitserfolgtenundnochgeplantenmaßnahmen auflisten)? b)istdurchdieintensiverebelastungderheidewährenddesbauverlaufs unddieanschließendegesteigerteübungsnutzungeinegefährdungder Trinkwasserqualität zu befürchten, und wird dies überwacht? c)wurdeüberprüft,obdurchdiefreisetzungvonschwermetallenausder eingesetztenpyrotechnikdasgrundwasserbzw.trinkwasserbelastet wird? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, ist eine Prüfung geplant? 11.WelcheEmissions-undLärmbelästigungentstehtfürdieAnwohnerdurch die derzeitige Nutzung (inklusive der Nutzung des Luftraums)? a)mitwelcheremissions-undlärmbelästigungistwährendderkommenden Bauphase, etwa durch zusätzliche Transporte, zu rechnen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10445 b)welchetransportwegewerdenwährendderbauphaseundzurversorgungwährenddeszukünftigenübungsbetriebesgenutzt (Straße, Schiene, Luft)? c)wirddieemissions-undlärmbelastungderanwohnerüberwacht,beziehungsweise ist eine solche Messung für die Zukunft vorgesehen? Berlin, den 8. August 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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