Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14612

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Zur Lage in den kurdischen Gebieten Syriens DiekurdischeBevölkerungSyrienswarvonSeitendersyrischenRegierung vielfachendiskriminierungenundausgrenzungenausgesetzt.sowurdeeinem TeilderKurdinnenundKurden,derenVorfahrenausderTürkeistammten,seit 1962diesyrischeStaatsbürgerschaftverwehrt.ErstnachBeginndesAufstandes gegendiesyrischeregierung,gabesinpunctostaatsbürgerschaftundrechte vonkurdinnenundkurdenzugeständnissedessyrischenpräsidentenbaschar al-assad ( DadervondenMoslembrüderndominierteundvonderDiktaturKatarfinanziertSyrischeNationalratmitSitzinderTürkeiebensowiediespäterinDoha gegründetenationalekoordinationsichweigerten,dierechtederkurdischen Bevölkerunganzuerkennen,bliebendiemeistensyrisch-kurdischenParteien aufdistanzzudiesenvomauslandunterstütztenmilitärischenoppositionsbündnissen,diezudemauchdeneinsatzvonterrorgegenpolitischandersdenkendeundreligiösewienationaleminderheitennichtächtete,sondern diesenimgegenteilgeradezuförderte.gegendiezunehmendekonfessionalisierungdeskonfliktes,diedurchdievonsaudi-arabienunddertürkeiunterstützenislamistischenakteurewesentlichvorangetriebenwurde,übernahmim Juli2012eineBewegungunterderFührungder ParteiderDemokratischen Union (PYD)selbstdieKontrolleineinemgroßenTeildermehrheitlich kurdischbesiedeltengebiete.zuvorhattemanfüreinenschutzderkurdischen GebieteauchaufeineZusammenarbeitmitderFreienSyrischenArmee (FSA) gesetzt.diesezusammenarbeitgingpartiellauchnachdemjuli2012weiter. DerVorsitzendederPYDberichtetedennauchimFebruar2013vomAbschluss einesabkommenszwischenpydundfsa: DasAbkommenhatelfArtikel. Siesehenu.a.vor,daßzuerstsämtlichenichtausderRegionstammenden Kämpferabgezogenwerden.DannsolleingemeinsamerVerwaltungsratfürdie StadtSereKaniyeunddieumliegendeRegiongewähltwerden.DieStraßender RegionundauchdieGrenzezurTürkeiwerdengemeinsamvonFSAundYPG kontrolliert.außerdemhabensichbeideseitendaraufgeeinigt,analldenorten zusammenzuarbeiten,indenendieherrschaftderbaath-parteivonpräsident Assadnochnichtüberwundenist.,soSalihMuslim,inderZeitung junge Welt vom21.februar2013 ( VereinzeltsollesauchwieinAleppozugemeinsamenOffensivaktionenvon FSAundkurdischenEinheitengegendiesyrischeRegierunggekommensein. EinedauerhaftemilitärischeZusammenarbeitwurdebisherabernichtetabliert (

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InderFolgeversuchtenaber Volksverteidigungseinheiten (YPG)auchder FreienSyrischenArmee (FSA)undanderenbewaffneten,zumeistislamistisch motivierten,aufständischengruppendenzugangzudenkurdischenlandesteilenzuverwehren.sogelanges,diesegebieteundihrebevölkerungweitgehendausdembürgerkriegherauszuhalten.mehrfachjedochgabesgefechte zwischendenypgundvondertürkeiherangreifendengruppendersyrischen Opposition um die Kontrolle wichtiger Grenzübergänge insbesondere in Ra s al- Ayn (kurdisch:serekaniye)undtallabyad.nachdemdjihadistische KämpfergegeneinWaffenstillstandsabkommenmitdenkurdischenRätenverstießen,übernahmendieYPGMitteJuli2013dieKontrolleüberSerekaniye. DiePYDkündigtezudemdieBildungeinerÜbergangsverwaltungfürdiekurdischenEnklavenan,inderalleethnischenundreligiösenGruppenvertreten seinsollten.dabeimachtederpyd-kovorsitzendesalihmuslimdeutlich,dass keineterritorialeautonomieodergarunabhängigkeitgeplantsei,sondernes umdiesicherstellungderversorgungderbevölkerungindenkurdischen Landesteilen ginge. KurzdaraufbeganneineOffensivegegendiekurdischenLandesteileund kurdischbesiedeltenorteaußerhalbderkurdischenenklaven,anderneben EinheitenderFSAu.a.mitAlKaidaverbündeteGruppen,Dschabhatal-Nusra, Ahraral-Sham,Tawhidal-AsimaundderIslamischeStaatimIrakundder Levante (ISIS)beteiligtsind,derenZieldieAusrufungeinesislamischenEmirats in Nordostsyrien ist. AlsstrategischwichtigwirdNordostsyrienvondenAufständischenerachtet, weildietürkeiweiterhinalsrückzugsgebietdiesergruppenfungiertundsie vonhierauslogistischeundmilitärischehilfeerhaltensowieihreverwundeten intürkischenkrankenhäusernversorgenlassenkönnen.sohabenrund70kommandantenderfsawährendeinertagungam26.juli2013imtürkischen GaziantepnichtnurdieAssad-Regierung,sondernauchdiePYDzumGegner erklärt.derkurdischennachrichtenagenturanhazufolge,erklärtedervorsitzendedesmilitärischenratsderfsavonaleppo,abdulcabbarel-akidi,es seidiezeitder Vernichtung gekommen ( 457-syrien-westkurdistan-angriffe-al-qaida-naher-gruppen-auf-kurdischeselbstverwaltung.html). DieFSA-Kommandantenbeschlossendemnach,dievomUN-Sicherheitsratund denusaaufihrenterrorlistengeführteal-nusra-frontausihrendepotsmit WaffenundMunitionzuversorgen.SeitJuli2013kommtesanvielenStellender kurdischensiedlungsgebietezugefechtenzwischendenausdertürkeiauchmit schwerenwaffeneingedrungenendjihadistenundkurdischenverteidigungsmilizen.mehrfachwurdenmassakeranderkurdischenzivilbevölkerunggemeldet,andenensichauchfsa-einheitenbeteiligthabensollen.sowurdenin denortentilhasilundtilarenimgebietaleppoam31.juliund1.august 2013mindestens50 nacheinigenangaben70 kurdischezivilistengetötet undhunderte vorallemangehörigevonmilizmitgliedern alsgeiselngenommen.überdieörtlichenmoscheelautsprechersollendieislamistischen GruppennachAngabenvonFlüchtlingendieBewohnerderOrtefürvogelfreierklärthaben.Soseies helal (ausislamischersichterlaubt)kurdischefrauenzu entführenundzuvergewaltigen,erklärtendieislamisten ( initiativ/isku/pressekurdturk/2013/31/05.htm).gegenüberdemkurdischsprachigenprogrammdessendersvoiceofamerica (VOA)verurteiltedieVizesprecherindesUS-Außenministeriums,DinaBadawy,am10.August2013 diefortgesetztenangriffevonextremistenaufkurdischezivilisten intilhasilundtil Aren.ZuvorhattederrussischeAußenministerSergeiLawrowdenUN-SicherheitsratwegeneinesvoniranischenMediengemeldeten,vonkurdischerSeite allerdingsnichtbestätigtenmassakersderal-nusra-frontan450kurdischen ZivilisteninderRegionRaqqaangerufen ( 2013/08/united-states-condemns-attacks-syrian-kurds.html).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14612 DabeiistregelrechtvoneinemarbeitsteiligenVorgehenvonFSAundislamistischenMilizengegendiekurdischenGebieteinSyrienzusprechen.IndensyrischenProvinzenIdlibundAfrinkämpfenFSA-EinheitenundinderProvinz HassakeanderGrenzezumIraksindesdieMilizendes IslamischenStaatsim IrakundderLevante gegendiekurdischeneinheiten.diesesvorgehenwird dadurcherleichtert,dasseskeindurchgehendeskurdischessiedlungsgebietim NordenSyriensgibtundeinzelneEnklavensovonunterschiedlichenTerrorgruppenleichterangegriffenwerdenkönnen ( auslandnachrichten/kampf-um-grenzuebergaenge-und-oelfelder-in-syrien ). ErschwerendzudenAngriffenderdjihadistischenundderFSA-Gruppen kommtdieblockadederkurdischenlandesteilesyrienshinzu.sohabenderzeitsowohldietürkeiwiediekurdischeautonomieregionimnordirakihre GrenzenachSyrienfürHilfsgütergeschlossen,währendFSAundDjihadisten StraßeninanderesyrischeLandesteileblockieren.DerKurdistanNationalkongress (KNK)warntdahervoreinerhumanitärenKatastropheindiesen Gebieten,derenBevölkerungsdichtesichaufgrundzahlreicherarabischer,kurdischer,assyrischer,armenischer,christlicherundezidischerFlüchtlingeaus anderenlandesteilenwiealeppounddamaskusverdoppelthat ( fürdieangriffevonfsaundislamistischenmilizenaufdiekurdischengebietenachdengesprächendespyd-vorsitzendensalihmuslimindertürkei einstellt ( EinEingreifendersyrischenLuftwaffejedenfallsgegendieausderTürkeieindringendenDjihadistenerscheintdadurchunwahrscheinlich,dassdietürkischenRegierunginfolgedesvermeintlichenAbschusseseinestürkischenAufklärungsflugzeugesübersyrischemTerritorium (dasbeiderbergungjedoch keinezeichenvonbeschussaufwies, europe/turkey-cyprus/turkey/225-blurring-the-borders-syrian-spillover-risks-forturkey.pdf),angekündigthatte, jedesmilitärischeelement,dassichvonsyrien ausdertürkischengrenzenähertundeinsicherheitsrisikoundeinegefahr darstellt alsbedrohungundalsmilitärischesziel zubetrachten.hierauf bezugnehmendbeschlossdienatodie VerstärkungderintegriertenLuftverteidigungderNATO indertürkeiundverlegtediebundesregierung Patriot-Luftabwehrsystemeundbiszu400SoldatenindieTürkei.Darüber hinausträgtdiebundesregierungjedochnochweitergehendeverantwortung fürdiesituationinsyrienunddenkurdischengebieten.sieistmitgliedder sog.freundesyriens,unterdenensichauchstaatenbefinden,dieradikalislamistischegruppeninsyrienunterstützen.ihrepartnerindereuropäischen Union,darunterGroßbritannienundFrankreich,unterstützendieAufständischenmitmilitärischenGütern,wofürdieNichtverlängerungdesEU-WaffenembargoseineVoraussetzungwar.MitderAntwortderBundesregierungauf diekleineanfragemusstesiezudemeinräumen,dasssienichtausschließen kann,dassdievonihrfinanziertehumanitärehilfedenbewaffnetenaufständischengruppenzugutekommtodergarfürdenankaufvonwaffengenutztwird (Bundestagsdrucksache 17/14561). Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdiehumanitäreund militärischelageindenkurdischengebietenimnordenundnordosten Syriens seit Mitte Juli 2013 vor?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelchebewaffnetenGruppenwarennachKenntnisderBundesregierungin welchemumfangandengefechtenindenkurdischengebietenimnorden Syriens seit Mitte Juli 2013 beteiligt? a)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdiepolitischenziele dieser Gruppen und ihr Verhältnis zum humanitären Kriegsvölkerrecht? b)welchediesergruppierungenstehenaufeinerterrorlistedereuropäischen Union, der USA oder des UN-Sicherheitsrates? c)welcheerkenntnisseübereinebeteiligungnichtsyrischerkämpferan diesen Gruppen liegen der Bundesregierung vor? d)inwieweithatdiebundesregierunghinweiseaufeinebeteiligungvon Djihadisten aus Deutschland an den Gefechten? e)inwelchemverhältnisstehendiesegruppennachkenntnisderbundesregierungzurnationalenkoordinationdersyrischenoppositionundzur FSA? f)inwieweitsindderbundesregierungpläneislamistischergruppenwie deral-nusra-frontund IslamischerStaatimIrakundderLevante bekannt,einislamischesemiratumdieprovinzraqqaimnordosten Syriens auszurufen? 3.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberEntführungenund MassenhinrichtungenvonZivilistinnenundZivilistenoderimZugedieser Gefechte entwaffneter Kämpferinnen und Kämpfer vor? a)inwieweitliegenderbundesregierungerkenntnisseüberdietötungvon dutzendenunddieentführungvonhundertenzivilistinnenundzivilisten indenortentilhasilundtilarenbeialeppoam31.juliund1.august 2013 vor? b)inwieweitliegenderbundesregierungerkenntnisseüberdievoniranischenundrussischenmediengemeldetetötungvon450zivilistinnenund ZivilistendurchKämpferderAl-Nusra-Frontam5.August2013inTel AbyadinderProvinzRaqqavor ( 31/syria-militants-kill-450-kurd-civilians/)? c)welchesonstigenkenntnisseübermassaker,entführungenundübergriffeaufdiekurdischezivilbevölkerungdurchaufständischehatdie Bundesregierung? 4.InwieweithatdieBundesregierungKenntnisvoneinemKommandantentreffen der Freien Syrischen Armee am 26. Juli 2013 in Gaziantep? a)istderbundesregierungbekannt,inwieweitaufdiesemtreffenoderbei anderergelegenheitdrohungengegenüberderfsaodervonteilender FSAgegenüberderPYD,derzumSchutzederkurdischenBevölkerung außerhalbderkurdischensiedlungsgebietegebildetenel-ekrad-front oder generell der kurdischen Bevölkerung Syriens geäußert wurden? b)hatdiebundesregierungerkenntnisseübereinenbeschlussderfsa- KommandantenaufdiesemTreffen,dieAl-Nusra-FrontmitWaffenund MunitionausFSA-Beständenzuunterstützen,undwennja,welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitagierendjihadistischeKampfgruppenwiedieAl-Nusra-Front nach Erkenntnissen der Bundesregierung von türkischem Territorium aus? a)inwieweiterhaltendjihadistischegruppenwiedieal-nusra-frontdabei die Unterstützung türkischer Behörden oder der türkischen Armee? b)inwieferntreffennachkenntnisderbundesregierungmeldungenzu, wonachdjihadistischegruppenihreimkampfverwundetenkämpferin türkischenkrankenhäusernversorgenlassen ( /politik/welt/syrien-press-tv-meldet-massaker-an-kurden. html)? c)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungübereindirekteseingreifendertürkischenarmeeindiekampfhandlungenaufsyrischer SeitedurchgrenzübergreifendenBeschussoderdenEinsatztürkischer SoldatenindenReihendersyrischenAufständischen ( d)treffennachkenntnisderbundesregierungmeldungenderagenturen FiratundDIHAzu,wonachrund180Al-Kaeda-Mitgliederzumeistmit britischerstaatsangehörigkeitanfangaugust2013vonderinternationalenhumanitärenhilfsorganisatione.v.inhotelsinistanbuluntergebrachtwurden,bevorsieandietürkisch-syrischegrenzeweiterreisten ( 6.KanndieBundesregierungausschließen,dassdieislamistischenGruppen bei ihrer Offensive in den kurdischen Gebieten a) Unterstützung von türkischem Territorium, b) Unterstützung von türkischen Behörden und Sicherheitskräften erhalten haben? 7.WelcheAussagenvontürkischenRegierungsmitgliedernzumVerhältnis gegenüber der Al-Nusra-Front sind der Bundesregierung bekannt? 8.GeltennachKenntnisderBundesregierungweiterhindievomtürkischen MinisterpräsidentenRecepTayyipErdogangenanntenEinsatzregelnfür dastürkischemilitär,wonach JedesmilitärischeElement,dassichvon SyrienausdertürkischenGrenzenähertundeinSicherheitsrisikoundeine Gefahrdarstellt,alsBedrohungundalsmilitärischesZielbetrachtet wird (NATOverurteiltAbschussvonKampfjet,indietageszeitungvom27.Juni 2012)? 9.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungausderAussagedestürkischen AußenministersAhmetDavutoglu,dasErstarkenderPYDinGrenzstädten gäbe einklaresbilddavon,wiesehrunsundunserebürgerdiekrisein Syrienbetrifft.WirrufendieinternationaleGemeinschaftnocheinmalzum Handelnauf,undwelcheKonsequenzenziehtsiedaraus ( news/detail/2704/syrien_al_qaida_offensive_gegen_kurden_miliz.html)? 10.WelcheKonsequenzenzogdieBundesregierungausderAufforderungdes russischenaußenministerssergeilawrow,er hoffe,dassdiejenigen,die übereinflussaufdieoppositionverfügen,diesedazuveranlassenwerden, mehranihrlandunddasschicksalderbevölkerungzudenken,alsdaran, nach der Macht zu greifen ( kurzmeldungen/aktuell/russland-verlangt-verurteilung-der-verbrechen-ansyrischen-kurden. html)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.InwieweithatdieEskalationindenkurdischenGebietenimNordenSyriens zueinemverändertenlagebildderintegriertenluftverteidigungdernato in der Türkei oder des NATINADS-Einsatzes der Bundeswehr geführt? 12.InwiefernwardieEskalationindenkurdischenGebietenimNorden SyriensGegenstandindenBewertungenindenStäbenderintegrierten LuftverteidigungderNATOinderTürkeioderdesNATINADS-Einsatzes der Bundeswehr? 13.InwieweitkanndieBundesregierungausschließen,dassdieandenGefechtenindenkurdischenGebietenimNordenSyriensseitMitteJuli2013 beteiligtenbewaffnetengruppenvonhumanitärenhilfsleistungender Bundesregierung oder der EU profitiert haben? a)wieverläuftdiezusammenarbeitmitdenandengefechteninden kurdischengebietenimnordensyriensseitmittejuli2013beteiligten bewaffneten Gruppen bei der humanitären Hilfe? b)wieverliefzuvordiezusammenarbeitmitdenandengefechteninden kurdischengebietenimnordensyriensseitmittejuli2013beteiligten bewaffneten Gruppen bei der humanitären Hilfe? 14.InwiefernhatdasBüroderDeutschenGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHinGaziantep unmittelbarehilfe zur VerbesserungderLebensbedingungenderMenschenindennördlichenGebieten Syriens geleistet, und wenn ja, wann und in welcher Form? 15.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzudenErgebnissender GesprächedesVorsitzendenderPYD,SalihMuslim,mitdertürkischen Regierung in der Türkei vor? Berlin, den 22. August 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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