Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG. UnterdemVorstandsvorsitzendenderDeutschenBahnAG (DBAG)Hartmut

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Jan Korte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Thomas Lutze, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG UnterdemVorstandsvorsitzendenderDeutschenBahnAG (DBAG)Hartmut Mehdorn unterzog ( )diebahnimzugevonkorruptionsbekämpfungihrebeschäftigtensystematischeinerrasterfahndung (sternvom2.april2009).die Datenvonmehrals170000MitarbeiterinnenundMitarbeiternwurdenmitTausendenPartner-Firmenabgeglichen.DabeigabesimZeitraum2000bis2008 mehrerewellensolcherscreenings ohnewissenvonbelegschaftund Betriebsrat (WELTKOMPAKTvom26.März2009).DergrößteTeildieser AusspähaktionenwurdevondemUnternehmenNetworkDeutschlandGmbH durchgeführt,daslediglichaufbasisvonmündlichenvereinbarungenaktivwar (BerichtdesBerlinerBeauftragtenfürDatenschutzundInformationsfreiheitvom 28. Oktober 2008). EsgingbeidenverschiedenenBespitzelungenineinigenFällenauchdarum, KritikerderBahnprivatisierungzuidentifizieren.,BeiderAktion leakage wolltendiekonzerninternensicherheitsleutewissen,obbahnmitarbeiterjournalistenoderkritikerdesgeplantenbahnbörsengangsmitinformationenversorgten ( ).VonMärz2005bisOktober2008wurdentäglichrund MailsautomatischaufbestimmteAdressatenhinkontrolliert.EineelektronischeStreikinfoderGewerkschaftDeutscherLokomotivführer (GDL)fischte dasunternehmenausdemverkehr. (sternvom2.april2009).immai2009 wurdebekannt,dassdiebahnimgleichenzeitraummindestens1,3mio.euro fürverstecktewerbungzugunstendesbahnbörsengangsinmedien,fürblogs undinternetforenausgab.indiesemzusammenhangwurdedurchdievonder DBAGbezahlteAgenturEPPAdieWebsite meinebahndeinebahn.de aufgebaut,diesichalsbürgerinitiativefürdiebahnprivatisierungundfaktischals börsenfreundlichesgegenstückzurwebsitewww.deinebahn.dederkritikerinnenundkritikerdesbahnbörsengangs,dembündnis BahnfürAlle,ausgab (ap vom 28. Mai 2009). DieletztgenanntenmanipulativenMaßnahmenwaren sobahnchefrüdiger Grube mitdemgrundsatzeinestransparenten ( )DialogsmitderÖffentlichkeitinkeinerWeisevereinbar (apvom28.mai2009).diezuvorskizzierten Ausspähaktivitätenwarenoffensichtlichgesetzeswidrig.DieVerantwortlichen beiderdbagwarensichdessenbewusstundversuchtenbelegezuvernichten:,imverkehrsausschussdesbundestageserklärtenkpmg-sonderermittler, dasswolfgangschaupensteiner (Anm.:derdamaligeKorruptionsbeauftragte derdbag) ( )am20.januar (2009)dieVernichtungder Ereignisdatenbank Ermittlungen angeordnet (habe),inderseit2001allefällevonverstößengegenunternehmensrichtlinienerfasstwurden. (StuttgarterZeitungvom29.Mai 2009).

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DaderdamaligeVorstandderDeutschenBahnAGnichtgewilltwar,dieerforderlicheAufklärungzuorganisieren,entzogderAufsichtsratdesKonzernsam 18.Februar2009demVorstanddieseAufgabeundbeschlosseineSonderermittlungunterFührungdesAufsichtsrats,ausgeführtdurchdieWirtschaftsprüfungsgesellschaftKPMGAGsowiediebeidenehemaligenBundesminister undjuristengerhardbaumundhertadäubler-gmelin.endemärz2009trat HartmutMehdornalsFolgederDatenaffärealsVorstandsvorsitzenderder DBAG zurück. Am13.Mai2009stelltederAufsichtsratdieEmpfehlungenderSonderermittlerzurAbstimmung.Unteranderemwurdedabeibeschlossen,dassderneue VorstandinVerantwortungdesVorstandsvorsitzendenRüdigerGrubedieumfassendeundvollständigeAufklärungallerAspektederAffäreübernimmtund abschließt.diesonderermittlerhattenmitgeteilt,dasssiezumstichtagderberichtsabfassungsehrvieleunterlagennochnichtgesehenhatten.imausschuss fürverkehr,bauundstadtentwicklungdesdeutschenbundestageskonstatierte derneuebahnchefrüdigergrubeam20.mai2009,dassnochvieleunterlagenungesichtetsindunddringendweitereraufklärungsbedarfbesteht.auf dersitzungdesselbenausschussesvom24.februar2010äußerterüdiger GrubedieHoffnung,dassdieUntersuchungeninderDatenaffäre möglichst schnell abgeschlossen werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.BetrachtetdieBundesregierungdieDatenaffärebeiderDeutschenBahnAG, als vollständig aufgeklärt und aufgearbeitet (Begründung)? 2.WashatdieBundesregierung,vermitteltüberihreVertreterimAufsichtsrat, getan,umsicherzustellen,dassdervorstandundderaufsichtsratdiebeschlüssevom13.mai2009nachweitereraufklärunginderausspähaffäre umsetzen? 3.WannhatsichderAufsichtsratderDeutschenBahnAGnachdem13.Mai 2009mitderAufarbeitungunddenKonsequenzenausderDatenaffärebefasst? 4.WerhataufGrundlagewelcherErkenntnissegeprüft,obeinzelneMitglieder desaltenvorstandesschadensersatzpflichtigsind,undwemgegenüber wurde in welcher Höhe der Schadensersatzpflicht nachgekommen? 5.IstdieAussagevonGerdBecht,VorstandsmitgliedderDeutschenBahnAG inderzeitung DERTAGESSPIEGEL vom25.mai2010,dasseskeinen Belegdafürgäbe,dasssichderVorstandetwaszuschuldenhättekommen lassen,sozuverstehen,dassdieprüfungderschadensersatzhaftungdes alten Vorstandes abgeschlossen ist? Wennja,warumwirddiesvordemHintergrundnochlaufenderErmittlungen (ebd.) so gesehen? Wenn nein, wann ist mit einer abschließenden Bewertung zu rechnen? 6.FühltsichderimApril2010neubestimmteAufsichtsratderDeutschen BahnAGdervollständigenAufklärungderDatenaffäreverpflichtet,und welche Schritte hat er dazu bislang unternommen? 7.GibtesAussagendesneuenAufsichtsratsvorsitzenden,welcheSchritteerin dieser Angelegenheit zu unternehmen gedenkt? 8.WelcheErmittlungeninwelchenkonkretenVerdachtsfällenlaufenderzeit noch (sieheinterviewmitdembahnvorstandsmitgliedgerdbechtinder Zeitung DER TAGESSPIEGEL vom 25. Mai 2010)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WerdendieErgebnissederAufarbeitungderDatenaffärebeiderDeutschen BahnAGineinemEndberichtöffentlichgemacht,analogzudenZwischenberichtenvomMai2009 (Begründung)? 10.WannhatdieDeutscheBahnAGdasvomBerlinerBeauftragtenfürDatenschutzundInformationsfreiheitverhängteBußgeldinHöhevon1,1Mio. Euro bezahlt? 11.LaufenweitereErmittlungendesBerlinerBeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitund/oderdesBundesbeauftragtenfür Datenschutz und die Informationsfreiheit, und wenn ja, welche? 12. In welchen Fällen ermitteln die Sonderermittler der KPMG AG derzeit? 13.FührenauchdiebeidenAnwälteGerhardBaumundHertaDäubler-Gmelin weitere Ermittlungen durch? Wenn ja, bis wann voraussichtlich? Wenn nein, wann endete das Mandat? 14.AufderBasiswelcherBeschlüsseoderVereinbarungenhabendieSonderermittler seit Mai 2009 weitere Ermittlungen durchgeführt? 15.HabendieSonderermittlernachdemMai2009vonweiteren Überwachungsmethoden imprüfungszeitraumab1995beiderdeutschenbahn AG erfahren? 16.HatderneueVorstandderDeutschenBahnAGeinenumfassendenÜberblickübersämtlichedieDatenaffärebetreffendenUnterlageninPapierund elektronischer Form? 17.HabendieSonderermittlersämtlichedieDatenaffärebetreffendenUnterlagen in Papier- und elektronischer Form zur Bewertung eingesehen? 18. Um welche Quantität von relevanten Unterlagen handelt es sich? 19.Istgesichert,dasszwischenzeitlichalleUnterlagen (Personalakten,Verfahrensakten,Disziplinaraktenetc.),diemitillegalerhobenenDatenversehen waren, um diese Daten bereinigt sind? Wenn ja, wer hat die Bereinigung und Löschung vorgenommen? 20.IstdieInformationzutreffend,dassesbeiderDeutschenBahnAGeinen Datenquarantäneraumgibt,undwennja,wieistergesichert,undwelchen Zweck erfüllt er? 21.WelcheundwievieleUnterlagen,AktenundelektronischeDaten,werden in diesem Quarantäneraum gelagert? 22.WerkenntdengenauenInhaltunddiegenaueMengedererfasstenUnterlagenindemDatenquarantäneraum,undgibtesfürdieseneindetailliertes Verzeichnis? 23.IstderzuständigeBerlinerBeauftragtefürDatenschutzundInformationsfreiheit über den genauen Bestand des Quarantäneraums informiert? 24.SinddieSonderermittlerüberdenDatenquarantänerauminformiert,und habendiesesämtlicheindiesemraumbefindlichenunterlagendurchsehen können? 25.ExistierteinVerzeichnis,wer,wannundmitwemdenDatenquarantäneraum betritt, um Akten herein- und herauszunehmen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.GibtesinzwischennähereErkenntnisseüberdasAbhörenvonMitarbeitern derdeutschenbahnag,dierüdigergrubeindersitzungdesausschussesfürverkehr,bauundstadtentwicklungam24.februar2010weiterhin nicht ausschließen konnte? 27. Welcher Art sind diese Erkenntnisse ggf. (z. B. Zeitraum, Umfang)? 28.Isteszutreffend,dassbeieinzelnenUnternehmenderDeutschenBahnAG seitmittederneunzigerjahrefortlaufendkrankheitsdiagnosenvonmitarbeiterninedv-systemenerfasstwurden (SüddeutscheZeitungvom 19.März2010),undwennja,beiwievielenMitarbeiternwurdensolche Datenerfasst,umwelcheUnternehmenhandeltessich,undaufwelchen Wegen sind die Unternehmen an die Krankheitsdiagnosen gelangt? 29.WurdendieseDiagnosedateninzwischeninallenrelevantenPersonalakten und sonstigen Systemen gelöscht respektive geschwärzt? 30. Wer hat diese Löschungen ggf. wann veranlasst und durchgeführt? 31.WurdenallevonderDatenaffäreBetroffenenüberdenBestandvonsiebetreffenden, unrechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten informiert? Wenn ja, auf welche Weise, und in welchem Umfang? 32.Wurdenallediejenigen,dievonunrechtmäßigenMaßnahmenbetroffen warenundüberdiedokumenteimquarantäneraumvorliegen,hierüber informiert? Wenn ja, von wem, und auf welche Weise? 33.WievielePersonenwarenaußerbeidenScreeningsinsgesamtvonbesonderen unrechtmäßigen Einzelüberwachungsmethoden betroffen? 34.WievielebetroffeneMitarbeiter/-innenhabensichbeidenSonderermittlern gemeldet, damit ihre jeweiligen Einzelfälle aufgearbeitet werden? 35.AnwievieleBetroffenewurdenEntschädigungengezahlt,undinwelcher Gesamthöhe? 36.HatderneueVorstandoderhabendieSonderermittlerVerantwortlichefür diedatenverstößerespektiverechtsverstößeidentifizierenkönnen,und wurden diesen gegenüber Schadenersatzforderungen geltend gemacht? Wenn ja, gegenüber wie vielen Personen, und in welcher Höhe? 37.GegenwievieleVerantwortlichehatdieDeutscheBahnAGStrafanzeige gestellt, und in welchem Verfahrensstand befinden sich diese ggf.? 38.GegenwievieleVerantwortlichewurdevonandererSeiteStrafanzeigegestellt,wievielewurdendavondurchdiezuständigenDatenschutzbeauftragtenundwievieledurchMitarbeiterderDeutschenBahnAGveranlasst, und in welchem Verfahrensstand befinden sich diese ggf.? 39.WieistderHinweiszuderneuenDatenschutzbeauftragtenderDeutschen BahnAGChrisNewigerzuverstehen: Wennkünftigetwasschiefläuft beimdatenschutz,trägtsiedieverantwortung.grubeistdannfeinraus. (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 23. März 2010)? 40.WarumsolldieneuewirksameKonzernbetriebsvereinbarungzumSchutz derpersönlichkeitsrechtedermitarbeiter/-innendesdbkonzernszum ArbeitnehmerdatenschutzerstimHerbst2010abgeschlossenwerden (siehe DER TAGESSPIEGEL vom 25. Mai 2010)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WirddiesefürdieNutzungsämtlicherIT (wiebku-rechner, - Accounts etc.) gelten (Begründung)? 42.WelcheAspektesindimEckpunktepapierzumArbeitnehmerdatenschutz zwischenderdeutschenbahnagundarbeitnehmervertreternbenannt, und wann wurden diese vereinbart? 43.WurdebereitseinneuesOmbudssystemodereinvergleichbaresSystembei der Deutschen Bahn AG eingerichtet? Wennja,inwiefernsinddieseSystemeneuoderwiewurdendieErfahrungenausdenDatenmissbräuchenbeiderKonzeption,Strukturundsonstigen Ausgestaltung berücksichtigt und umgesetzt? 44. Wurde ein neues Compliance-System implementiert? Wennja,inwiefernsinddieseSystemeneuoderwiewurdendieErfahrungenausdenDatenmissbräuchenbeiderKonzeption,Strukturundsonstigen Ausgestaltung berücksichtigt und umgesetzt? 45.GehörtdieEinrichtungeinesSystemsoderVerfahrensdes Whistle-blowings zu einer der umgesetzten Erfahrungen bzw. ist dieses vorgesehen? 46.InwelchenAbteilungenhabenwannwievieleFortbildungenzurechtlichen Grundlagen und betrieblicher Praxis des Datenschutzes stattgefunden? Berlin, den 3. Juni 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN