der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jan van Aken und der Fraktion DIE LINKE.
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jan van Aken und der Fraktion DIE LINKE. Internationaler Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler und Vertrauenspersonen ZahlreicheUngereimtheitenrundumbekanntgewordeneEinsätzebritischer verdeckterermittler (VE)inDeutschlandbleibenungeklärt.ImInnenausschuss desbundestageserklärtederpräsidentdesbundeskriminalamtes (BKA)Jörg ZierckelautBerichtenmehrererZeitschriftenundInternetportalen (SPIEGEL- ONLINEvom19.Februar2011,derFreitagvom24.Februar2011,Telepolis vom23.februar2011),alleinmecklenburg-vorpommernhabefürdeng8-gipfel2007 dreiodervier VEausGroßbritannienangefragt.DeutscheUndercover-Polizisten sind demnach zudem in Großbritannien aktiv. EinzelheitenzurBerichtspflichtoderdieErinnerung,dassdieVEkeineStraftatenbegehendürfen,werdenineinemstandardisierten MemorandumofUnderstanding (MoU) niedergelegt. InDeutschlandfindetdieVerwendungausländischerVEmeistinVerantwortungderBundesländerundderVermittlungdurchdasBKAstatt.Hierfürhaben dieinnen-undjustizministerieneinegemeinsamerichtlinievereinbart,inder sichindeskeinerleihinweisüberdenumgangmitausländischenvefindet.ve geltengemäßeinerentscheidungdesbundesgerichtshofsvom20.juni2007 (1StR251/07)hierzulanderechtlichals Vertrauenspersonen (VP);dasUrteil beziehtsichindeslediglichaufdiefragenachderverwertungvonihnenerlangter Beweise. MarkK.beteiligtesichinDeutschlandanStraftatenundhatseinepolizeilich erlangteninformationenwomöglichübersicherheitsfirmenprivatweiterverwertet. Bislanggalt,dassMarkK.inBerlinnichtaktivgewesenseiundvondortlaut BKA nichtberichtet habe.demwidersprichtmarkk.öffentlich.derbka- Präsidentsprichtvoneiner Aktion inberlinzur Legendenstützung.GemeintistlautMedienberichtendasAnzündeneinesMüllcontainersimRahmen einerdemonstrationende2007.hierfürwurdemarkk.verhaftetundeinermittlungsverfahreneingeleitet,dasspätereingestelltwurde.anscheinendhat sichmarkk.auchgegenüberderstaatsanwaltschaftnichtzuerkennengegeben undimgesamtenverfahrenseinefalschenpapiereals MarkStone benutzt. BerlinsInnensenatorDr.EhrhartKörtingwiderspracham28.Februar2011der angeblichen ganzklarenzustimmung gegenüberdembka.dervorschlag besagteroperationzur Legendenstützung wurdelautdr.ehrhartkörtingvom LandBerlingarnichtbeantwortet.DieshatdasBKAoffenbaralsZustimmung umgedeutet.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode JörgZierckeerklärt,dasBKAhabekeineBerichtevonKennedysEinsatzempfangenunddenEinsatzlediglichanLandesbehördenvermittelt.ImFalledes G8-GipfelswarderbritischePolizistdemgegenüberübereineneigensfürihn zuständigenbka-führungsbeamtenindiedamaligesonderbehördederpolizei Kavala integriert. AnGroßbritannienverliehenedeutschePolizistensindvonderNationalPublic OrderIntelligenceUnit (NPOIU)angefordertworden,diezurAssociationof ChiefPoliceOfficers (ACPO)gehörtundals Gesellschaftmitbeschränkter Haftung eingetragenist.derzusammenschlussgerietunterbeschuss,nachdemdubioseermittlungsmethoden,darunterdereinsatzvonsexualität,ans Lichtkamen.DerbritischeInnenministerhatderACPOjetztdasMandatder Führung von VE entzogen. JörgZierckesprichtvoneinerangeblichen EuropäisierungderAnarchoszene undhältdieinfiltriertenfür Euro-Anarchisten,militanteLinksextremistenund -terroristen.aktivistenausgriechenland,spanien,großbritannien,frankreich,dänemarkunddeutschlandwürden schwerstestraftaten begehen. Wedersind schwerstestraftaten allerdingseingetreten,nochwarseitensdes BKA an anderer Stelle etwas dazu zu hören. AnscheinendwirdauchaufEbenederG8-Staatengrenzüberschreitendgespitzelt.EineoffensichtlicheFBI-Informantinsuchtez.B.KontaktzuAktivistender G8-ProtesteinGleneagles2005.DerbritischePolizistMarkK.sollübereine ArbeitserlaubnisindenUSAverfügen.AktivistenhattenihnzufälliginNew Yorkgetroffen,woersichnachSelbstauskunftmitProtagonistenderGipfelproteste gegen den japanischen G traf. Bundes-undLandesregierungenhabenauffrüherenKleinenAnfragenbzw. SchriftlichenFragenmancheAuskünfteaus einsatztaktischenerwägungen verweigert,obgleichdasbundesverfassungsgerichtmitbeschlussvom17.juni 2009 (2BvE3/07)AbgeordnetendesDeutschenBundestageseinenweitgehendenAuskunftsanspruchzuspricht,derdurchtaktischeÜberlegungennichtbegrenzt werden darf. UmdieBeantwortungvonFragenzuermöglichen,beideneneineAbfragebei denzuständigenlandesbehördennotwendigist,erklärensichdiefragesteller mit einer Fristverlängerung zur Beantwortung der Anfrage einverstanden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiestehtdieBundesregierungzuroffensichtlichenGrauzoneundRechtsunsicherheit, wenn ausländische VE als VP angesehen werden? a)wiewurdederstatusausländischerveinderzeitvorderauslegung seitensdesbgh2007 (1StR251/07)durchBundesbehördenbetrachtet, undaufwelcherechtsprechungbzw.kommentarestütztesichdieannahme? b)welchenunterschiedmachteineeinstufungalsvpstattvehinsichtlich desbetretensvonprivatwohnungen,demaufzeichnenprivatergespräche oder dem Einsatz taktischer Liebesbeziehungen? c) Welche expliziten Regelungen trifft die Gemeinsame Richtlinie über die InanspruchnahmevonInformantensowieüberdenEinsatzvonVPund VEimRahmenderStrafverfolgung derinnen-undjustizministerder Länderbzw.die DienstanweisungzurInanspruchnahmevonInformantenundzumEinsatzvonVPimRahmenderStrafverfolgung desbka zum Einsatz ausländischer VE und VP in Deutschland?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5139 d) Welchen konkreten etwaigen weiteren Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung zum Einsatz ausländischer VE und VP in Deutschland, und welche Initiativen gehen dazu von ihr aus? 2.InwelchenEU-MitgliedstaatendürfendeutscheVEnichttätigwerden,und welcherechtlichengründestehendementgegen (bittenachmitgliedstaaten einzeln auflisten)? 3.HatdievomParlamentarischenStaatssekretärDr.OleSchröderinderInnenausschusssitzungvom26.Januar2011angekündigtePrüfungderAspekte vonve-einsätzen,insbesonderedermeldewege,mittlerweilestattgefunden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? a)inwelchenbereichenhältdiebundesregierungverbesserungenbei DurchführungundKontrollesolcherEinsätzefürangebracht,undwelche Schritte will sie dazu einleiten? b)inwiefernteiltsiediesorgedesbka-präsidenten,esgebeeinenbedarf, über solche Einsätze und insbesondere deren Kontrolle nachzudenken? 4.WelcheBehördenwelcherEU-Mitgliedstaatenkoordinierensichinder EuropeanCooperationGrouponUndercoverActivities (ECG;sieheBundestagsdrucksache 17/4333), und wo ist diese institutionell angesiedelt? a)werhatdieeinrichtungderecgangeregt,wannwurdesie,woundvon wem, beschlossen, und wann nahm sie ihre Arbeit auf? b)welcherollespieltediepolizeiagentureuropolimgründungsprozess der ECG bzw. ihrer Entwicklung seitdem? c) Wie oft und wo trifft sich die Gruppe? d)welcheformenverdeckterarbeitvonbehördenundorganisationenmit Sicherheitsaufgaben sind Gegenstand der Kooperation? e)welchebehördenundwelcheorganisationensindindiearbeitder Gruppe einbezogen, insbesondere Polizeien und Geheimdienste? f)nehmenauchprivatrechtlicheorganisationenteil,darunteretwadie ACPO aus Großbritannien? g)auswelchenbehördlichenstäbenbzw.organisationseinheitenrekrutieren sich die deutschen Mitglieder der ECG? h)wasistdaserklärtezielderarbeitsgruppeundihrertreffen,undworin liegt das besondere deutsche Interesse? i)zuwelchenkriminalitätsphänomenenarbeitetedieecgindenletzten fünf Jahren? j)werdenüberdieecgauchgrenzüberschreitendeeinsätzemitdrittstaatenaußerhalbdereukoordiniertoderverabredet,undfallsja,bislang mit welchen? k)welchetagesordungen/themenhattendiezusammenkünftederecg- Treffen seit ihrer Gründung (bitte mit Terminen auflisten)? l) Wohin werden Berichte von Treffen bzw. Aktivitäten adressiert? m) WiewirdeineparlamentarischeKontrollederArbeitderECGgewährleistet? n)wowirdaufeu-ebenedergrenzüberschreitendeaustauschvonvpbzw. Informantinnen und Informanten sowie ihrer Informationen geregelt?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.AufwelcheArtundWeisearbeitendeutscheBehördenseitwannbezüglich desaustauschsvonveundvpmiteuropoloderderpolizeiorganisation Interpolzusammen,undwelcheTreffenfindenmitwelchemInhalthierzu statt? 6.WieistdieunterdeutscherInitiativewährendderdeutschenRatspräsidentschaft2007verabschiedete EntschließungdesRateszurIntensivierungder ZusammenarbeitderMitgliedstaatenbeiderBekämpfungdergrenzüberschreitendenSchwerkriminalitätdurchdenvereinfachtengrenzüberschreitendenEinsatzvonVerdecktenErmittlern bislangindereubzw.in Deutschlandumgesetztworden (bittenachdeneinzelnenforderungenandie Mitgliedstaaten und die EU-Kommission aufschlüsseln)? a)istdienähereerläuterungderhandlungsempfehlungendesantiterrorismuskoordinatorszur PräzisierungderbeigrenzübergreifendenÜberwachungenoderverdecktenErmittlungenzubeachtendenRegeln (wie vonderbundesregierunginihrerantwortaufbundestagsdrucksache 17/4333 angekündigt) inzwischen erfolgt? b)fallsja,welcheninhalthattediese,undwerwurdevominhaltinkenntnis gesetzt? c) Falls nein, wann soll sie erfolgen? 7.WelchePraxisexistiertunterdenG8-Staaten (Italien,Frankreich,Deutschland,Großbritannien,USA,Kanada,Japan,Russland)hinsichtlichdesAustauschesverdeckterErmittlerinnenundErmittlerimRahmenvonGipfeltreffen dieser Staatengruppe? a)isteinuntereinanderabgestimmterodermitgeteiltereinsatzvonveund VPGegenstanddergemeinsamenGipfelvorbereitung,undwennja,seit wann,unddurchwenbzw.welchebehördenderstaatenerfolgtedieabstimmung (bitte jeweils zu den Gipfeltreffen einzeln auflisten)? b)welcheabsprachenwurdenhierzugetroffenbzw.welcheregelungen verabredet? c)anlässlichwelcherg8-gipfelhatdiebundesregierungmitwelchenstaatenverdeckteermittlungenverabredet,eingefädeltoderanderweitigunterstützt? d)welcheanderennationalenundsupranationaleninstitutionen,darunter dasinternationalpermanentobservatoryonsecurityduringmajor Events (IPO)oderdasCoordinatingNationalResearchProgrammesand PoliciesonSecurityatMajorEventsinEurope (EU-SECII)sinddabei involviert? e)wurdenimrahmendesg8-gipfeltreffens2006vonobengenannten StaatenVorschlägeoderErsuchenzurEntsendungvonVEoderVPan Russland gerichtet, und wie sind diese beschieden worden? 8.WerhatdieAusarbeitungdesstandardisierten MemorandumofUnderstanding for the use of UC officers wann in Auftrag gegeben? a)wiekamdiearbeitsgruppeausbelgien,dänemark,großbritannien, Deutschland,RumänienundFinnlandzustande,diedasMoUausgearbeitet hatte? b)auswelchenbehördenrekrutierensichdiedeutschenbeteiligtenderarbeitsgruppe? c)welchesbesonderedeutscheinteressewurdeseitensderdeutschenbeteiligteninderausarbeitungdesmoueingebracht,undwieistdiesesumgesetzt worden?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleausländischeVEauswelchenLändernsind (soweitderbundesregierungbekannt)seit2005aufdeutschemhoheitsgebiettätiggewesen, bzw.wievieledeutscheveoperierteninbesagtemzeitraumimausland (bitte nach Jahreszahl und Behörden aufschlüsseln)? a) Wie viele MoU wurden unterzeichnet/vermittelt? b) Wie viele VE und VP sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingesetzt? c)inwievielenfällenhatdasbkaentsprechendeanfragenvonländern bzw. ausländischen Staaten bearbeitet bzw. weitergereicht? FallsdieBundesregierungüberkeineStatistikverfügt:Istsiebereit,die zurbeantwortungnotwendigenangabenzurekonstruierenundnachzureichen, und wenn nein, warum nicht? 10.Aufwelchenbilateralen,EU-weitenoderandereninternationalenAbkommenbasiertderAustauschverdeckterErmittlerinnenundErmittlermit GroßbritannienanlässlichderG8-Gipfel2005und2007sowiedesNATO- Gipfels 2009, und welche Regelungen werden dort festgelegt? a)wiewurdein MoU oderanderenetwaigenvereinbarungendesgegenseitigenaustauschsdeutscherundbritischervedasmitführentechnischerhilfsmittel (Peilsender,versteckteKamerasundAufnahmegeräte) sowiediebeteiligungdeutscherführungsbeamtinnenoder-beamteranlässlichdereinsätzebeigipfelprotestengegeng8undnatogeregelt? b)wiewurdejeweilsdiekommunikationzwischendenbritischenund deutschenführungspersonensowiedenpolizeiendesempfangenden Staates geregelt? c)welchefalschenpapierewurdendenbritischenpolizistenanlässlichvon G8-undNATO-Gipfelausgestellt,undwelcheBehördenbzw.Unternehmen waren hieran beteiligt? 11.Wiewaren nachkenntnisderbundesregierung SicherheitsbehördenandererRegierungen,insbesonderederG8-StaatenhinsichtlichdesEinsatzes vonveindiedeutscheng8-undnato-gipfel (sowohlstrasbourgwie auchbaden-baden) integriert? a)wievieleausländischeveundvpwarenaufdeutschemhoheitsgebiet jeweilseingesetzt,undwelchelandesregierungenhabenhierzuverträge abgeschlossen? b)welchetreffenhabenhierzuimvorfeldundzurauswertungmitausländischenbehördenstattgefunden (bitteinbezugaufdieeinzelnengipfeltreffen auflisten)? c)warenveundvpbzw.informantinnenundinformantenausdenusa, Kanada, Japan oder Russland eingesetzt? d)inwelchenarbeitsgruppenbzw.institutionenwurdenbelangehinsichtlichdergrenzüberschreitendenverwendungvonveundvpinder deutsch-französischensicherheitszusammenarbeitbeimnato-gipfel 2009 koordiniert? e)habendeutschesicherheitsbehördenanlässlichdesg8-gipfelsinjapan 2008japanischenBehördenInformationengeliefert,dieimRahmenverdeckter Ermittlungen beim G und 2007 erhoben wurden? f)sinddeutscheveodervpanlässlichdesg8-gipfels2011infrankreich eingesetzt? 12.IstdieBundesregierungnunmehrbereit,dieaufBundestagsdrucksache 17/4333gestellteFragezubeantworten,obdeutscheSicherheitsbehörden imrahmendesg8-gipfels2007oderdesnato-gipfels2009sowiebei
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode grenzüberschreitendenaktionenzudenthemenfeldernantifaschismus, Tierrechte,Anti-AtomoderAntimilitarismusweitereErsuchenbzw.MitteilungenvonEU-MitgliedstaatenoderandererRegierungenfürgrenzüberschreitendeverdeckteErmittlungenoderObservationeninDeutschland erhaltenhaben,undfallsja,welcheergebnissezeitigtendieseersuchenjeweils? a)hatdiebundesregierunghierzumittlerweiledienötigenerkundigungen in den Ländern eingeholt? b) Wenn nein, warum nicht? c)biswannwilldiebundesregierungdienötigeklärunghierzuabschließen? d)welcheangabenmachtdiebundesregierungbzgl.derpraxisbzw.zuständigkeitvonsicherheitsbehördennurdesbundesbzw.indenender Bundhierzu zukleineremteil (Bundestagsdrucksache17/4333)zuständig ist? 13.IstdieBundesregierungnunmehrbereit,aufdieaufBundestagsdrucksache 17/4333gestellteFragezubeantworten,obdeutscheSicherheitsbehörden imrahmenvong8-odernato-gipfelnsowiezudenthemenfeldernantifaschismus,tierrechte,anti-atomoderantimilitarismusindenletzten fünfjahrenamtshilfeersuchenbeieu-mitgliedstaatenoderandererregierungenfürgrenzüberschreitendeverdeckteermittlungenoderobservationengestellthaben,undfallsja,welcheergebnissezeitigtendieseersuchen jeweils? a)hatdiebundesregierunghierzumittlerweiledienötigenerkundigungen in den Ländern eingeholt? b) Wenn nein, warum nicht? c)biswannwilldiebundesregierungdienötigeklärunghierzuabschließen? d)welcheangabenmachtdiebundesregierungbzgl.derpraxisbzw.zuständigkeitvonsicherheitsbehördennurdesbundesbzw.indenender Bundhierzu zukleineremteil (Bundestagsdrucksache17/4333)zuständig ist? 14.IstdieBundesregierungbereit,aufdieaufBundestagsdrucksache17/4333 zunächstausweichendbeantwortetefrage,wieoftdeutschlandveinden letztenfünfjahrenvoneu-mitgliedstaatenbzw.anderenregierungen ausgeliehen odereigenezumeinsatzinanderenländernzurverfügung gestellt hat, die nötigen Erkundigungen in den Ländern einzuholen? a) Wenn nein, warum nicht? b)biswannwilldiebundesregierungdienötigeklärunghierzuabschließen? 15.WiesowerdenseitensBehördenderBundesregierungkeineStatistikendarübergeführt,wievieleErsuchenzumEinsatzausländischerverdeckter ErmittlerinnenundErmittlerbeiderBundesregierungeingehen,oderwie viele Eilfälle durchgeführt wurden? a)istdiebundesregierungbereit,eineaufstellungdurchpolizeikräftebegangenerstraftatenimrahmenverdeckterermittlungenbzw.observationenderletztenfünfjahrezuliefernbzw.zunächstwenigstensbereits bekannte Einzelfälle hierzu mitzuteilen?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Bei welchen konkreten Ereignissen wurden grenzüberschreitend VE a)welcherbehördenvonbundundländerneingesetzt,wieesbka-präsidentjörgzierckeiminnenausschusslautmedienberichtenfür Hooligans,imUmfeldvonWeltmeisterschaftenoderbeianderengroßen Sportereignissen berichtete (bitte,sofernabgeschlossen,einsätzenach Jahreszahl, beteiligten Behörden und Ereignis auflisten)? b)welchestellenhabenfürwelchediesereinsätze,wievonjörgziercke vorgetragen, stets Lob von Seiten der Politik gegeben? 17.WiewardasBKAkonkretamEinsatzvonMarkK.,JimB.,MarcoJ.und anderennochnichtenttarntenbritischenvebzw.deren Vermittlung beteiligt? a)welcheschlüsseziehtdiebundesregierungdaraus,dassmarkk.dem BKA-PräsidenteninderZeitung DailyMail öffentlichwiderspricht, wonacherinberlinwederaktivgewesenseinochvondortberichtet habe,understattdessennacheigenenangabenausberlinsogarangeblichebeweismittelzurerschwerungvonatommülltransportennach Großbritannien mitbrachte? 18.WardievomBKA-Präsidentenzugegebene Aktion inberlinzur Legendenstützung Kennedys,wievonzahlreichenMedienberichtet,dasInbrandsetzen eines Müllcontainers? a)welchedienststellendeslandesberlinwarenander Aktion beteiligt bzw. haben hierüber zuvor mit dem BKA Absprachen getroffen? b)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungvonjörgziercke,die Aktion habekeinen Einsatzcharakter gehabtundseidaherohne Informationserhebung verlaufen,obwohlbritischebehördenhieraus anscheinend später Erkenntnisse weitergaben? c)hateszubesagter Aktion wie2004untereu-polizeienvereinbartein MoU gegeben und was wurde dort dazu festgehalten? 19.EntsprichtdasInbrandsetzeneinesMüllcontainersdenBefugnissen,die ausländischen VE oder VP in Deutschland innehaben? a)wennnicht,welchekonsequenzenzogdiebundesregierunghieraus, insbesondere gegenüber der britischen Polizei? b)fallssiekeinekonsequenzengezogenhat,warumnichtangesichtsdieses klaren Regelverstoßes? c)wiebewertetdiebundesregierungdie (auchstrafrechtliche)verantwortungdesbka,dassmarkk.fürdaswomöglichvombkaeingefädelte InbrandsetzeneinesMüllcontainersvorläufigfestgenommenwurde,ein Ermittlungsverfahrengegenihneingeleitet,dasspätereingestelltwurde, unddervombkavermittelteveanscheinendgegenüberpolizeiund StaatsanwaltschaftseinefalschenPapiereals MarkStone benutzteund folglichsogardiekriminalakteaufdenfalschennamenangelegt wurde? 20.WiekommtderBKA-Präsidentzuram26.Januar2011imInnenausschuss desbundestagesvorgetragenenbehauptung,das LandBerlin habeseine ganzklarezustimmung fürdiegemeinsame Aktion gegeben,durchdie derundercover-polizistindermilitantenszeneaufgewertetwerdensollte? a)wieistdieaussagedesbka-präsidenteniminnenausschusszuverstehen,dereinsatzvonmarkk.inberlinhätte keineneinsatzcharakter gehabt,angesichtsdertatsache,dassmarkk.dortaneinerbrandstiftung beteiligt war?
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b) Worauf genau soll sich die Zustimmung des Berliner Innensenators, Dr. Ehrhart Körting, bezogen haben (bitte aus dem hierzu existierenden Vorgang des BKA zitieren)? c) Hat sich diese ganz klare Zustimmung konkret auch auf das Inbrandsetzen eines Müllcontainers oder vergleichbarer, möglicherweise als szenetypisch angesehener Straftaten bezogen? 21.WiebewertetdieBundesregierungdasDementidesInnensenators Dr.EhrhartKörting,einentsprechenderBKA-VorschlagseivomLandBerlingarnichtbeantwortetworden,wasdasBKAkurzerhandalsZustimmung umdeutete? a)anwelchebritischebehördewurdedieangebliche ganzklarezustimmung des Landes Berlin dann kommuniziert? b)welcheschlüsseziehtdiebundesregierungausderoffensichtlichdiametralunterschiedlichendarstellungdurchdenbka-präsidentenund den Innensenator? 22.HatdasBKAanderErstellungvon MoU oderanderervereinbarungen bezüglich des Einsatzes von Mark K. bei Landespolizeien mitgewirkt? a) Hat das BKA zur im MoU geforderten Risikoanalyse beigetragen? b) Welche Erkenntnisse des BKA sind hierzu eingeflossen? c)wiewurdenachkenntnisderbundesregierungdiedortvorgesehene Fragebeantwortet,obdieMaßnahmegerechtfertigtwerdenkönnte, sollte sie der Öffentlichkeit publik werden? d)wiewurdenachkenntnisderbundesregierungdiedortvorgesehene Fragebeantwortet,obeinEinsatzals AgentProvocateur möglichsei? 23.WiekommtderBKA-Präsident,JörgZiercke,zurBehauptung,dasBKA habekeineberichteüberdeneinsatzvonmarkk.empfangenunddeneinsatzlediglichanlandesbehördenvermittelt,obwohldembritischenpolizist 2007einFührungsbeamterdesBKAzurSeitegestelltwurde,derindie damalige Sonderpolizeibehörde BAO Kavala integriert war? a)welcheregelungenoderpraxenexistierenzurbetreuung,koordination undzusammenarbeitmitausländischenveundvpbzw.ihrerführungspersonenbeisportlichenoderpolitischen MajorEvents seitens deutscher Polizeibehörden? b)wiewarendiedeutschenundausländischenverbindungskräftehinsichtlichverdeckterermittlungenbeidendamaligeng8-undnato-gipfeln integriert? c)welchearbeitsgruppenbzw.stäbeexistiertenhierzuindensonderpolizeibehörden BAO Kavala und BAO Atlantik? d)wievielebeamtinnenundbeamtewelcherbundesbehördenwarenjeweils zur Führung oder Koordination von VE und VP abgeordnet? e)wiewurdediekommunikationdersonderpolizeibehördenmitdenausländischen VE geregelt? f)wiehatderfürmarkk.zuständigeverbindungsbeamtedesbkaden EinsatzinseinemBerichtdargestellt (bitteingrobenzügenwiedergeben)?
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiedefiniertdieBundesregierungdenBegriff schwerstestraftaten,wie ervonbka-präsidentjörgzierckeimzusammenhangmitverdecktenermittlungen gegen sogenannte Euro-Anarchisten benutzt wird? a)welcheplanungensolcher schwersterstraftaten wurdendembka vordemg8-gipfelinheiligendammbzw.demnato-gipfel2009aus welchen Ländern bekannt gegeben? b)warenbereitskonkretenvorbereitungshandlungenerfülltworden,und wenn ja, welche? c)welchestellen,speziellausgroßbritannien,habendiesevonjörg Ziercke erwähnten Erkenntnisse übermittelt? d)inwiefernstammtendiedabeilautbka-präsidentausder Anarchoszene eingegangenen Hinweise von VE oder VP? 25.WieerklärtdieBundesregierung,dassderEinsatzvonMarkK.zumG8- GipfeldurchdenBKA-PräsidentenmiteinemHinweisaufausGroßbritanniengemeldeteangeblichgeplanten schwerstestraftaten gerechtfertigt wird,währendindesdieoffensichtlichvombkainitiierte Aktion zur Legendenbildung in Berlin erst über ein halbes Jahr später stattfand? 26.a)IstdieBundesregierungmittlerweilebereit,demParlamentmitzuteilen, welchemkonkretenzieldereinsatzvonmarkk.,jimb.odermarcoj. diente? b)kanndievermittelndebundesregierungfürihrebehördenmitsicherheitausschließen,dassdieeinsätzebeilaufendenermittlungenhelfen sollten? 27.a)KanndieBundesregierungmitSicherheitausschließen,dassMarkK., JimB.oderMarcoJ.sichaußerderStraßenblockadenaheHeiligendammunddemInbrandsetzeneinesMüllcontainersanweiterenstrafbaren Handlungen beteiligten oder zu solchen aufriefen? b)siehtdiebundesregierungnachmedienberichtenüberdiebeteiligung desbritischenpolizistenmarkk.anmindestenszweistraftatenoder womöglichauchindeutschlandpraktizierte taktischeliebesbeziehungen Gründe für strafrechtliche Ermittlungen? 28.a)WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderTatsache, dassderbritischeinnenministerderacpobzw.ihrerunterabteilung NPOIUdasMandatzurFührungvonVEentzog,nachdemdiesewegen dubioser Ermittlungsmethoden heftig kritisiert wurden? b)mitwelchenbritischenstellenarbeitetediebundesregierungbzw.die entsprechendenbehördendesbundesundderländeringroßbritannien hinsichtlichdesaustauschsvonvebisherzusammen,undwelcheveränderungenergebensichwegenderzukünftigennichtzuständigkeitder NPOIU? c)welcheveränderungenwurdenderbundesregierungbzw.entsprechendenbehördendesbundesundderländerhierzuausgroßbritannien mitgeteilt? 29.Wasistgemeint,wennderBKA-PräsidenthinsichtlichderNotwendigkeit konspirativerpolizeimethodenvoneiner EuropäisierungderAnarchoszene sprichtundhierbesondersdieländergriechenland,spanien,großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland hervorhebt?
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a) Welche Arbeitsgruppen oder Gremien existieren auf EU-Ebene, in denen sich Polizeien aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark oder Deutschland etwa hinsichtlich einer Europäisierung der Anarchoszene oder eines anarchistischen Tourismus von schwersten Straftaten abstimmen? b) Welches Ziel wird damit verfolgt? c) Von welchen Vorbereitungen von Euro-Anarchisten und insbesondere militanten Linksterroristen (Jörg Ziercke) hatte die Bundesregierung anlässlich der G8- und NATO-Gipfel Kenntnis erlangt, und um welche Zusammenschlüsse handelt es sich dabei? 30.TeiltdieBundesregierungdievonbritischenUndercover-Polizistenvorgetragene Sorge, dass Sicherheitsfirmen inzwischen mehr Undercover-AgentinnenundAgenteninpolitischenBewegungenplatzierthättenalsdie Polizei und diese schwer zu kontrollieren seien? a)welcheschlussfolgerungziehtdiebundesregierungausderenthüllung, dassderbritischepolizistmarkk.geschäftlichebeziehungenmitdem Sicherheitsunternehmen GlobalOpen unterhieltundzweieigene Unternehmengegründethatte,mitdenenerwomöglichseineunter BezahlungdeutscherLänderpolizeienerlangtenInformationenprivat weiterveräußerte? b)wiestehtdiebundesregierungzuberichtenbritischerunddeutscher Medien,nachdenendiedeutsche E.ON diefirma Vericola angeheuerthatte,diekampagnengegendenkonzernausforschensollunddamit wirbt, eine diskrete Beobachtung politischer Gruppen zu betreiben? c)warennachkenntnissenderbundesregierungveausderprivatwirtschaftbzw.polizeikräfte,diegleichzeitigfürprivateunternehmengearbeitet hatten in den letzten fünf Jahren bei Gipfelprotesten aktiv? d)wiebeurteiltdiebundesregierungdieaussagevonmarkk.nachderer seitfrühjahr2010keinpolizeiangehörigermehrsei,vordemhintergrund,dasserauchdanachnochindeutschlandaktivwarundhierfür aufkontakteunderkenntnisseaufbaute,dieerimrahmenseinertätigkeit für deutsche Behörden erlangte? e)warmarkk.nachkenntnisderbundesregierungabfrühjahr2010für deutsche Behörden oder private Firmen tätig? Berlin, den 18. März 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7104 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11130 17. Wahlperiode 19. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8423 17. Wahlperiode 20. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrkaumnachvollziehbar,inwelchemlandsichderserverdesjeweiligenanbieterunternehmensundsomitauchdiedatendernutzerinnenundnutzer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12259 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Stefan Liebich,
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
MehrBeteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt icop zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11068 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel,
Mehrder Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12704 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrINDECTunteranderemander RegistrierungunddenAustauschoperativer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3940 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11341 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/1441 18. Wahlperiode 15.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Frank Tempel,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1082 17. Wahlperiode 1. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7865 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat,
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9305
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9640 17. Wahlperiode 15. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10841 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
Mehrautomatisiertesystem bestehtausdreisäulen,deminformationssystem,denanalysedateienundeinemindexsystem.etlicheeu-weite
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8145 17. Wahlperiode 13. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10462 16. Wahlperiode 02. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE. Verbot
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5133 17. Wahlperiode 18. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrAusbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrInvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12673 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Diana Golze, Jan Korte, Heidrun Dittrich, Katja
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6654 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrAuswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrZur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14582 17. Wahlperiode 16. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS Drucksache 14/9361
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9528 14. Wahlperiode 25. 06. 2002 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS Drucksache 14/9361 Bau der Flüchtlingsunterkunft
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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