der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Pressemitteilungen des Bundesministeriums des Innern DieoffizielleAsylstatistikdesBundsamtesfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)hatinzweierleiHinsichteineenormeBedeutungfürdieDiskussion überfluchtundasyl:zumeinenwirddiezahlderasylanträgehäufig (fälschlich)mitderzahldernachdeutschlandkommendenflüchtlingegleichgesetzt. ZumanderenwirddieQuotederAnerkennungbzw.Ablehnunghäufig (fälschlich)alsmaßderberechtigtenbzw.missbräuchlichenasylgesucheangesehen. UmsowichtigeristindiesemZusammenhangeinesachlichgenaueErfassung, Analyse und Darstellung der Daten und Sachverhalte. DieZahlderAsylanträgeistnichtmitderZahldernachDeutschlandgeflohenen Menschenidentisch.AsylanträgewerdenzumBeispielauchvonAmtswegen fürindeutschlandgeborenekindervonasylsuchendengestellt.vonjanuar 2005bisOktober2006betrafdiesallein27ProzentallerAsylerstanträge (vgl. AntwortderBundesregierungvom6.Dezember2006aufdieschriftlicheFrage8 derabgeordnetenullajelpke,bundestagsdrucksache16/3775,s.5).weitere AsylsuchendewerdenaufgrunddersogenanntenDublin-II-Verordnunginein anderesmitgliedslanddereuropäischenunionüberstellt.imjahr2006wardies bei 23,8 Prozent aller Asylerstanträge der Fall. DieQuotedernichtanerkanntenAsylanträgekannnichtmiteinerangeblich missbräuchlichenasylsuchegleichgesetztwerden.sostelltz.b.diefluchtvor KriegundBürgerkriegkeinenAsylgrunddar,sondernführtzurAblehnung einesasylantragesals offensichtlichunbegründet.aucheinstellungender vonamtswegeneingeleitetenverfahrenundformelleentscheidungennachder Dublin-II-Verordnung sind kein Indiz für einen Missbrauch. EineverzerrteWahrnehmungentsteht,wenndieZahlderAnerkennungenauf alle (auchformellen)entscheidungenbezogenwirdundnichtaufdietatsächlichinhaltlichentschiedenenasylanträge.zudemwerdenalsanerkennungen häufiglediglichanerkennungennachartikel16adesgrundgesetzes (GG)gewertet.DiemeistenAnerkennungenderFlüchtlingseigenschafterfolgenjedoch aufdergrundlagedes 60Abs.1desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)entsprechendderGenferFlüchtlingskonvention (GFK),hinzukommtdieGewährungsogenanntensubsidiärenSchutzesnach 60Abs.2bis7AufenthG,etwa wegengefahrenfürleibundleben,wegendergefahrvonfolterodereiner Todesstrafe oder unmenschlicher Behandlung. DasBundesamtfürMigrationundFlüchtlingeverwendetdenBegriff Gesamtschutzquote,diealldieseFormenderAnerkennungumfasstund wesentlichhöherliegtalsdieisoliertequotederasylanerkennungennach

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Artikel16aGG (vgl.migration,asylundintegrationinzahlen,14.auflage, S.50).IndenmonatlichenPressemitteilungendesBundesministeriumsdes InnernwirddieseGesamtschutzquotejedochnichtausdrücklichbenannt,sondernlediglichdiefürFachfremdenurschwereinzuschätzendeneinzelnenQuotenaufgrundunterschiedlicherRechtsgrundlagen.Diesführtebeispielsweise dazu,dassdieanerkennungsquotevomoktober2007vonallengroßenpresseagenturendurchgehendmit nur1,1prozent (z.b.epdvom8.november 2007)wiedergegebenundzugleichnichterwähntwurde,dassdiegewährte GesamtschutzquoteindiesemMonataußergewöhnlichhohe40,4Prozentbetrug. DieregelmäßigenmonatlichenPressemitteilungendesBundesministeriums desinnernweisenauchnichtdiezahlderwiderrufevonfrüherenanerkennungenaus.dadieseindeutschlandeuropaweiteinmalighochist,bleibtso verborgen,dassindenletztenjahrenmehrab-alsanerkennungenausgesprochenwurden,d.h.dassdiezahlderindeutschlandlebendenanerkannten Flüchtlinge sinkt. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleAsylanträgewurdenseitNovember2006nach 14aAbs.2des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)vonAmtswegenfürhiergeboreneKindervonAsylbewerbernundAsylbewerberinnengestellt (bittemonatlichauflistenunddenjeweiligenanteilandergesamtzahldererstanträgeangeben)? a)wievieledieseranträgeendetenmiteineranerkennungnachartikel16a GGbzw. 60Abs.1AufenthGbzw.mitderAnerkennungvonAbschiebungshindernissen? b)fallsgenaueerkenntnissehierzunichtvorliegen:welcheangabenlassen sich zum Ausgang und zur Länge dieser Verfahren machen? c)istdiebundesregierungbereit,diesevonamtswegengestelltenasylanträgestatistischundindenmonatlichenpressemitteilungengesondert auszuweisenundsieausderzahldererstasylantragstellerinnenund -antragstellerherauszurechnen,umdemfalscheneindruckentgegenzuwirken,hierhandeleessichumnachdeutschlandzugewandertepersonen bzw. um von Asylsuchenden zu Unrecht gestellte Anträge? 2.WiehochwarderAnteilsogenannterDublin-II-EntscheidungenimJahr 2007 (bittemonatlichauflistenunddenjeweiligenanteilandergesamtzahl der Erstanträge angeben)? a)istdiebundesregierungbereit,dieseentscheidungenindenmonatlichen Pressemitteilungenregelmäßiggesondertauszuweisenundsiebeider BerechnungderAnerkennungsquotenichtzuberücksichtigen,daindiesenFällenkeineinhaltlicheBewertungderFluchtgründevorgenommen wurde? b)istdiebundesregierungbereit,auchsonstigeformelleentscheidungenbei derberechnungderanerkennungsquotenichtzuberücksichtigen,daauch indiesenfällenkeineinhaltlichebewertungderasylanträgevorgenommenwurdeunddemfalscheneindruckentgegengewirktwerdensollte,in denfällenformellerentscheidungenhandeleessichumunbegründete oder gar missbräuchliche Asylanträge?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehatsichdieGesamtschutzquote (siehevorbemerkung)indenletzten 15 Jahren in Deutschland entwickelt (bitte jährlich auflisten)? 4.WiehochsindinetwadieGesamtschutzquotenderanderenEU-Mitgliedstaaten zum letzten verfügbaren vergleichbaren Stand? 5.WiehochwäreinetwadieGesamtschutzquoteindenJahren2005,2006und 2007,wenndieinFrage1benanntenEntscheidungeninfolgedervonAmts wegennach 14aAbs.2AsylVfGgestelltenAnträgeunddieinFrage2benanntenformellenEntscheidungen (z.b.indublin-ii-fällen)beiderberechnung der Anerkennungsquote nicht berücksichtigt würden? 6.WiehochwardieGesamtschutzquoteindenletzten15JahreninDeutschland jährlich,wenndieanerkennungenaufdietatsächlichinhaltlichentschiedenenasylerstanträge (ohneformelleentscheidungen)bezogenwerden,und wie waren bzw. sind im Vergleich hierzu die offiziellen Zahlen? 7.WelcheAngabenzurGesamtschutzquotelassensichunterEinbeziehungder ErgebnissevonAsylentscheidungenderVerwaltungsgerichtemachen (soweit möglich bitte aktuelle und rückblickende Angaben machen)? FallskeineAngabengemachtwerdenkönnen,weshalbverschafftsichdie BundesregierungkeineKenntnisüberdieSpruchpraxisderVerwaltungsgerichte,undsindsolcheKenntnissenichtvonentscheidenderBedeutung, umdiequalitätundbeständigkeitvonverwaltungsentscheidungendesbundesamtes für Migration und Flüchtlinge beurteilen zu können? 8.IstdieBundesregierungbereit,inihrenmonatlichenPressemitteilungenzu Asylantrags-und-entscheidungszahleninverständlicherFormundanerster StelledieGesamtschutzquoteauszuweisen,umdemfalschenEindruckentgegenzuwirken,eswürdennurca.1ProzentallerAsylsuchendeninDeutschland als schutzbedürftig anerkannt (siehe Vorbemerkung)? 9.DenktdieBundesregierung auchinanbetrachtderweiterentwicklungdes Flüchtlingsrechtsz.B.inBezugaufKriegs-undBürgerkriegsflüchtlinge durchdiesogenannteeu-qualifikationsrichtlinie aneinegesetzesinitiativezuränderungdesasylverfahrensgesetzes,wonachals offensichtlich unbegründet abgelehntwird,wer einerkriegerischenauseinandersetzung entgehen wollte ( 30 Abs. 2 AsylVfG), und wenn nein, warum nicht? a)denktdiebundesregierungzumindestdaran,solcheablehnungenwegen einerfluchtvorkriegerischenauseinandersetzungenindenmonatlichen PressemitteilungenzuAsylantrags-und-entscheidungszahlenkenntlich zumachen,umdemfalscheneindruckentgegenzuwirken,beisolchen Ablehnungen handele es sich um missbräuchliche Asylgesuche? b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungdarüber,wievieleasylanträgemitdieserinhaltlichenbegründungeinerfluchtvorkriegund Bürgerkriegabgelehntwerden (wennmöglichbitteaktuelleundrückblickende Auskünfte geben)? WennsiekeineKenntnissehierzuhat,wirdsiedieseZahlenkünftigerheben, und wenn nein, warum nicht? c)inwievielenfällenhatdasbundesamtfürmigrationundflüchtlingeden AusländerbehördenseitOktober2006 (bittemonatlichaufschlüsseln)mitgeteilt,dasseineeinjährigeaufenthaltserlaubnisnach 60Abs.7AufenthGzuerteilensei (wennmöglichbitteauchdifferenzierennachsatz1, 2 bzw. 3 der Vorschrift)?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.a)WiehochwardiejährlicheGesamtzahlderWiderrufevonAsyl-oder Flüchtlingsschutzanerkennungen in den Jahren ab 2000? b)wiehochwardiejährlichezahlderanerkennungen (Gesamtschutzquote) in den Jahren ab 2000? c)wiebewertetdiebundesregierungdiesesverhältnisvonan-bzw.aberkennungen des Flüchtlingsstatus? 11.BeabsichtigtdieBundesregierung,dieZahlderWiderrufsverfahrenbzw. dertatsächlicherfolgtenwiderrufeinihrenmonatlichenpressemitteilungen anzugeben,umeinrealistischesbildderasylgewährungbzw.-aberkennung in Deutschland zu vermitteln, und wenn nein, warum nicht? 12.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassetwa50Prozentaller Asylerstanträge (2005:51,1Prozent,2006:45,5Prozent)vonMinderjährigenbzw. (vonamtswegen)fürminderjährigegestelltwurden,undzwar ganz überwiegend von unter 16-Jährigen? a) Wie werden diese Asylgesuche entschieden? b)beabsichtigtdiebundesregierung,diezahlderminderjährigenasylantragstellerinnenund-antragstellerinihrenmonatlichenpressemitteilungenanzugeben,umeinrealistischesbildderasylsucheindeutschland zu vermitteln, und wenn nein, warum nicht? 13.BeabsichtigtdieBundesregierung,inihrenStatistikengetrenntzuerheben undinihrenregelmäßigenpressemitteilungenanzugeben,wievieleasylanträgevonpersonengestelltwerden,dieindenletztenzwölfmonateneingereistsind,umdieungefährezahlderjenigen,dietatsächlichvorrangig wegeneinesasylgesuchsnachdeutschlandeingereistsind,erfassenzu können, und wenn nein, warum nicht? WelcheErkenntnisseliegenüberdieVoraufenthaltszeitvonAsylerstantragstellern bzw. Asylerstantragstellerinnen überhaupt vor? 14.WiehochwardieZahlderFolgeanträgevon1980bis1994jährlichbzw. fallsdiesezahlnichtbekanntist,weilbis1994erst-undfolgeanträgezusammenerfasstwurden welcheangabenlassensichfürdiesenzeitraum zumverhältnisderzahlderasylerstanträgezurzahlderasylfolgeanträge machen? a)wieistdasverhältnisvonerst-undfolgeanträgenindenjahrenab1995 bis heute im Durchschnitt? b)wiehochistseit1985bisheutediezahldererkanntenmehrfachanträge jährlich (gemeintistdiezahlderanträge,diez.b.aufgrunddesfingerabdruckidentifizierungssystemsafisalszweitanträgeidentischerpersonen unter anderem Namen identifiziert wurden)? c)wiewirdindenoffiziellenasylstatistikenmitmehrfachanträgenumgegangen,sindsieinderveröffentlichtenzahlderasylanträgeenthalten oder werden sie herausgerechnet? 15.a)StimmtdieBundesregierungderEinschätzungzu,dassdiebisheute offiziellverkündetehöchstzahlderasylanträgeimjahr1992mit beieinerrealistischenBetrachtungundnachheuteverwandten Kriterienvermutlichumca aufetwa272000nachuntenkorrigiertwerdenmüsste,wenneineQuotevon14,5ProzentMehrfachanträgen (vgl.asyl-erfahrungsberichtdesbundesministeriumsdesinnern von1993,s.37)und23,4prozentfolgeanträgen (z.b.fürdasjahr 1995,indemdiesoffiziellerstmaligerfasstwurde)gemessenander Gesamtantragszahl angenommen wird?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7592 b)wirddiebundesregierungangesichtsderpolitischenbedeutungdieser ZahlendieAsylstatistiken (Anträge,Anerkennungsquoten)rückwirkend insbesonderebiszumjahr1994 (keinetrennungvonerst-undfolgeanträgen),aberauchab2005 (siehefrage1) überarbeitenundingeänderter Fassung bekanntmachen? 16.WiebewertetdieBundesregierungdieerheblichenasyl-undleistungsrechtlichenVerschärfungenderletzten15JahreundderenaktuelleBerechtigung angesichtsdertatsache,dassderpolitischenbegründungdieserverschärfungennichtdieindenobigenfragenskizziertenrealistischenantragszahlen bzw. Schutzquoten zugrunde lagen? Berlin, den 13. Dezember 2007 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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