der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug Bilanz nach einem Jahr (Stand 30. September 2008) AufeinerTagungdesVerbandesbinationalerFamilienundPartnerschaften (iaf e.v.)unddertürkischengemeindeinderbundesrepublikdeutschlandam 25.September2008inBerlinwurdendieAuswirkungenderseitEndeAugust 2007geltendenneuenEinschränkungendesEhegattennachzugsdargestellt,bewertet und debattiert. CorneliaSpohnvomiafe.V.konstatierte,dassdielangenWartezeiteninfolge derneuensprachanforderungenmitvielmenschlichemleidverbundenseien: DieMenschensindempörtüberdiestaatlichenEingriffeinihrPrivatleben,sie sindverzweifeltüberhinhaltendeoderunklareangabenderbehörden,siesind wütendüberdielangentrennungszeitenundsieverlierendasvertrauenin rechtsstaatlicheshandeln,heißtesinderbroschüredesiafe.v.übererfahrungenmitderverschärfungbeimehegattennachzug ( HabenSienocheine Idee?,S.3).IndasRechtauffreiePartnerwahlunddenSchutzderFamilie werdemassiveingegriffen.ein Nutzen inbezugaufdiebehaupteteverhinderungvonzwangsverheiratungenseinacheinemjahr nichtzuerkennen, der Schaden derneuregelunghingegensei zahlreichbelegt,heißtesdort. DieSprachanforderungbekämpftnichtdieZwangsheirat,sondernerschwert denzuzugindiebundesrepublikdeutschland.frauen,diesichtatsächlichin Gewaltsituationenbefinden,erfahrendabeikeinUnterstützungs-undHilfsangebot.IhreZwangslagebleibtdurchdieseRegelungunberührt. ( )Den Frauenwürdesomitehergeholfensein,wennsiezeitnaherindieBundesrepublikDeutschlandeinreisenkönnten.DieseNeuregelungjedochsetztsielänger derkontrollederdortigenfamilieausundbelässtsiedamitinihrergewaltsituation (ebd., S. 36). HiltrudStöcker-Zafarivomiafe.V.veranschaulichteeinebesondersdesintegrativeAuswirkungderNeuregelungamBeispieleineseingebürgertenGriechen mitdoppelterstaatsangehörigkeit.dieserdenktdaran,diedeutschestaatsangehörigkeitwiederaufzugeben,weilerdannals (nur)griechischerstaatsangehörigerdenfreizügigkeitsbestimmungendereuropäischenuniongemäßseine FrauausderDominikanischenRepublikauchohnevorherigenSprachnachweis indiebundesrepublikdeutschlandnachholenkönnte.diesogenannteinländerdiskriminierung (fürunionsbürger/unionsbürgerinnengeltenbesserebedingungenalsfürdeutsche)führtzuabsurdenungleichbehandlungeninder PraxisundinEinzelfällenauchdazu,dassDeutschevorübergehendimeuropäischenNachbarlandihrenWohnsitznehmen,umdortalsEU-Angehörige ihreehegattenohnezusätzlichebehördlicheschikanennachziehenlassenzu können.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Prof.Dr.HeinerBielefeldt,DirektordesDeutschenInstitutsfürMenschenrechte,legtedar,dassdieNeuregelungderSprachanforderungenvorderEinreise eindeutignichtverhältnismäßig seiundfürbestimmtegruppen (etwa Analphabeten)sogareinen de-facto-ausschluss vomrechtauffamilienzusammenlebenbedeute:vorihnenbauesich keinehürde,sonderneine Wand auf.durchdiegesetzlicheneinschränkungenwürdennichtnureinzelneausgrenzt,sonderndie Gesamt-GlaubwürdigkeitderIntegrationspolitik gefährdet.auchdiedeutschestaatsangehörigkeitverliereimübrigenanwert, weilinbestimmtenkonstellationen (Sozialhilfebezug,VerbindungenzumAusland)nunmehrselbstDeutscheneinNachzugihrerEhegattenverweigertwerden könne. So seien Staatsbürger 1. und 2. Klasse geschaffen worden. Dr.Hans-PeterUhl (CSU)bezeichnetesichaufderTagungals treibendekraft dieserregelung undverteidigtesie: Integrationheißtdeutschlernen. 600Wörterseienlediglich erbärmlichesmittelmaß undließensich auch ohnestromundohnegoethe-institut aufderganzenwelt ( vomnordpolbis zumsüdpol )anhandeines Pamphlets erlernen.aufdiebesonderesituation vonanalphabetenunddiefehlendehärtefallregelunghinangesprochenantworteteer: WollenSiedieMasseneinwanderungvonAnalphabeten?.Esgebe ein nationalesinteresse,keineanalphabetenindeutschlandzuhaben. Lediglichdiesogenannte Inländerdiskriminierung saherkritisch:erwürde seine HandnichtdafürinsFeuerlegen,dassdies vorgericht Bestand hätte. AuchDr.DieterWiefelspütz (SPD)bekanntesichzuderNeuregelung: Wir [diespd]habendieregelunggewollt, dasgesetzwirkt.währendereinerseitserklärte: IchbineinTäter,keinOpfer,behaupteteeranderseits: Wir wollenaufgarkeinenfalldiemenschenquälen,niemanden.dienur50-prozentigebestehensquotebeimsprachtestweltweit (ohnevorherigensprachkurs beim Goethe-Institut) bezeichnete er dessen ungeachtet als beachtlich. InderBroschüredesiafe.V.wirdeineBetroffenemitfolgendenWortenzitiert (S.26): Dasistdochunmenschlich.WollendieVerantwortlichendiesnichtsehenundverstehen?IchbinamEnde.DeutschlandisteindemokratischesLand, soheißtesimmer.aberwenichheirate,willderstaatentscheiden,dennauf dieseweisegehendieehenkaputt.wirsindauchkurzdavor.kannsichdie Regierungnichtvorstellen,wieesistverheiratetzusein,sichzuliebenund trotzdemgezwungenzuwerdengetrenntzuleben?jedentagdepressivzu werden,daraufhabeichkeinelustundausdauermehr.ichweißnichtmehr weiter. KonkreteErfahrungsberichtemachendeutlich,dassdieZusageetwavon StaatsministerinundderBeauftragtenderBundesregierungfürMigration, FlüchtlingeundIntegration,Prof.Dr.MariaBöhmer,niemandwürdegehindert,zumEhegattenzuziehen,unddiegefordertenSprachkenntnisseließen sichindreimonatenerwerben (Plenarprotokoll16/144,S.15188),sichinder Praxishäufigalsunzutreffenderweist.Diesbestätigenauchdiestatistischen AngabenderBundesregierungzumRückgangdererteiltenVisazumEhegattennachzug.DerVergleichdes1.Halbjahres2007mitdem1.Halbjahr2008 (d.h.vorundnachdergesetzesänderung)ergibtfürdievierhauptherkunftsländer Türkei,Kosovo,RusslandundThailand einenrückgangdererteiltenvisaum35bis42prozent (vgl.antwortdesauswärtigenamtesvom 8.September2008aufdieschriftlichenFragenderAbgeordnetenSevim Dag delen5bis7aufbundestagsdrucksache16/10215).diebundesregierung gehtoffenkundigdavonaus,dassdiegesetzlicheneinschränkungendesehegattennachzugseinedauerhafteundnichtnurvorübergehendewirkunghaben. Ineiner Hintergrundinformation desbundesministeriumsdesinnern zum Berichterstattervorschlag DurchführungvonIntegrationskursennachderIntegrationskursverordnung (ohnedatum)heißtes: Grundhierfür [Rückgang

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10564 derintegrationskursberechtigtenneuzuwanderer]isteinweitererrückgang desfamiliennachzugsinfolgedergeforderteneinfachensprachkenntnissefür nachziehendeehegatten.für2009wirdmiteinerstabilisierungderanzahlder Neuzuwanderer insgesamt auf diesem niedrigen Niveau gerechnet. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleVisazumEhegattennachzugwurdenim3.QuartaldesJahres2008 erteilt (bitteauchdievergleichswertefürdas3.quartal2007unddas 2.Quartal2008unddenjeweiligenprozentualenRückgangoderAnstiegbenennen)? a)wielautendieentsprechendenangabenzuden15stärkstenherkunftsländern,differenziertnachländern (bitteinabsolutenundrelativenzahlen)? b)wielautendieentsprechendenangabenzuden15stärkstenherkunftsländern,differenziertnachzuzugzudeutschen/nicht-deutschen/ehefrauen/ehemännern? c)wievielevisazumehegattennachzugwurdenim1.halbjahr2007bzw. im1.halbjahr2008erteilt,undwielautendiejeweiligenveränderungenin Prozent (bittenachallen185visumsstellendifferenziertangeben;dieumfassendedatenabfrageisterforderlich,weildiebundesregierunginbisherigenantwortennichtbereitoderinderlagewar,jenseitsder 15herkunftsstärkstenLänderdieZahlendereinzelnenVertretungensozusammenzuzählen,dassAngabenzuLändernundnichtzurVisumsstellen gemachtwerden;vgl.bundestagsdrucksache16/10198,antwortzufrage2undantwortvom8.september2008aufdieschriftlichenfragen5 bis7aufbundestagsdrucksache16/10215)? 2.WielautetdiegesonderteStatistikdesAuswärtigenAmtszumSprachnachweisbeimEhegattennachzugfürdiezehnHauptherkunftsländer (gemessen amstanddes2.quartals2007;vgl.anlage2zubundestagsdrucksache 16/9137)fürdas3.Quartal2008 (bitteauchdievergleichswertefürdas 2.Quartal benennen)? 3.WieerklärtsichdieBundesregierungdenexorbitantenRückgang wenn auchaufniedrigemabsolutemniveau,aberimmerhinimzweistelligenbereich dererteiltenvisazumehegattennachzugindenvertretungenriode Janeiroum91Prozent,Seoulum87ProzentundBischkek (Kirgisien)um 71ProzentimVergleichdererstenHalbjahreswerte2007/2008 (vgl.bundestagsdrucksache 16/10198, Anlage 1)? 4.GehtdieBundesregierung inkenntnisdertatsache,dassdievisumszahlennachdemeinbruchim4.quartal2007im1.und2.quartal2008wieder angestiegensind,dassaberzugleichdiezahlendererteiltenvisazumehegattennachzugimmernochdeutlichunterhalbderwertevonvordergesetzesänderungliegen,insbesonderebezogenaufdie15bzw.nochstärkerauf dievierstärkstenherkunftsländer davonaus,dassdieneuregelungder SprachanforderungenvorEinreisezueinemdauerhaftenRückgangdesEhegattennachzugs führt (bitte begründen)? a)wennnein,wieistdiesvereinbarmitderindervorbemerkungzitierten HintergrundinformationdesBundesministeriumsdesInnernzuderKostenkalkulationfürIntegrationskurseimJahr2009,dievoneiner Stabilisierung auf dem niedrigen Niveau des Jahres 2008 ausgeht? b)wiebewertetsiedieseentwicklungundentsprichtderallgemeinerückgangdererteiltenvisazumehegattennachzugderintentiondergesetzlichen Neuregelung?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)gehtdiebundesregierunginsbesonderedavonaus,dassderzahlenmäßigerückgang auchkonkretinbezugaufdietürkei inetwadem AnteilvonZwangsehenimRahmendesEhegattennachzugsentspricht, undwennnein,hältsiediesprachanforderungenvordereinreisenach wievorfüreingeeignetesmittelzurbekämpfungvonzwangsheiraten (bitte begründen)? d)wiebewertetsiediegesetzlicheneuregelunginsgesamtvordemhintergrund,dassempirischnachvollziehbareangabendazu,obsiedazubeitrug,zwangsverheiratungenzuverhindern,nichtgemachtwerdenkönnen,währendzugleichz.b.derverbandiafe.v.daraufhinweist,dass sichimgegenteildieneuregelungsogarnegativfürdieopfervon Zwangsverheiratungenauswirkt,weilsielängerinderGewaltsituation undderkontrollederfamilievorortausharrenmüssenunderstzeitlich verzögertzugangzuintegrationskursenundberatungs-undhilfsangeboten in der Bundesrepublik Deutschland erhalten? e)wiebewertetsiediegesetzlicheneuregelunginsgesamtvordemhintergrund,dassdaszieleinerförderungderintegrationnichterreichtwird, weildiebetroffenenimauslandwesentlichlängerbenötigen,um Sprachkenntnissezuerwerben,weilsiedamitauchspäterindiehiesige GesellschaftintegriertwerdenundweilinsgesamtdieIdentifikationmit derhiesigengesellschafterschwertwird,wennsichdiebetroffenenvon BeginnanaufgrundderalsDiskriminierungempfundenenBehördenerfahrungenalsnichtgewolltoderunerwünschtfühlen (vgl.broschüredes iafe.v., S. 36)? f)wiebewertetsiediegesetzlicheneuregelunginsgesamtvordemhintergrund,dassnachangabendesiafe.v.zunehmend (ofthochqualifizierte)deutscheüberihreauswanderungnachdenkenbzw.dieseauch vollziehen,weilsiesichinfolgedermitderneuregelungverbundenen (Inländer-)DiskriminierungunderlebtenGängelungnichtmehrmitdiesem Staat identifizieren können? g)wiebewertetsiediegesetzlicheneuregelunginsgesamtvordemhintergrund,dassdiederzeitige Inländerdiskriminierung füreingebürgerte MenschenmitdoppelterStaatsangehörigkeiteinenAnreizbietet,ihre deutschestaatsangehörigkeitwiederaufzugeben (vgl.broschüredes iafe.v., S. 31 f.) 5.WieerklärtsichdieBundesregierung,dassaufderinderVorbemerkunggenanntenTagungesimmernochalseinesderentscheidendenProblemeinder Praxisbeschriebenwurde,dassdieBearbeitungvonVisumsanträgenzum EhegattennachzughäufigvonderVorlageeinesSprachzertifikatsabhängig gemachtwird,obwohlsprachkenntnisseauchandersnachgewiesenwerden können,angesichtsihrerantwortaufdiefrage9aufbundestagsdrucksache 16/10052,wonacheshierfür keineanhaltspunkte gebe,undwelchekonkretenmaßnahmenhatdiebundesregierungunternommenoderplantsie, umsolcheweisungswidrigenpraktikenkünftigauszuschließen odermit welchengründenziehtsiegegebenenfallsdieangabenvonfachverbänden wie dem iaf e. V. in Zweifel? 6.StimmtdieBundesregierungderEinschätzungzu,dassdasArgument, ZwangsverheiratetehätteninderBundesrepublikDeutschlandkeinenZugangzuIntegrationskursen (etwa,weilsieaneinemintegrationskursbesuch gewaltsamoderunterdruckgehindertwürden),insbesondereinhinblick aufdiebesondershohetatsächlicheteilnahmequotebeizurintegrationskursteilnahmeverpflichtetenneuzuwanderinnenundneuzuwanderernaus dertürkei (vgl.bundestagsdrucksache16/9137,anlage3),aberauchangesichtsdesvorhandenenaufenthalts-undsozialrechtlichensanktionsinstru-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10564 mentariumsinsolchenfällennichtzutreffendist,undwennnein,warum nicht? 7.WiebeurteiltdieBundesregierungAngabenvonBetroffenenbzw.von Beratungspersonen auf der in der Vorbemerkung benannten Tagung, a)wonachdasgoethe-institutinbogotaeingeräumthabe,dassdersprachtestzeitweiligzuschwergewesenseiunddeshalbbeieinerwiederholungsprüfung nur eine Gebühr in halber Höhe erhoben wurde? b)wonachdiemitdemspracherwerbverbundenenhohenkostenzuerhöhtenabhängigkeitenundgefestigtenungleichenmachtverhältnissenzwischendeutschenehemännernund (nachziehenden)ehefrauenführen können,weilfrauennachdereinreisedanndamitunterdruckgesetzt werdenkönnen,wievielgelddiemännerfürsiehabenausgebenmüssen? c)wonachesbereitsdievorsprachesituationindenbotschaftenhäufigverhindereodererschwere,sprachkenntnisseauchohneentsprechendeszertifikatnachweisenzuwollen (BrüllendurchTrennscheiben;Sprechanlagen)? 8.WelcheGründesprechendagegenoderdafür,miteinemSprachvisumnach 16Abs.5desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)indieBundesrepublik Deutschlandbefristeteinzureisen,hiereinenSprachkurszubesuchen wesentlichkostengünstigeralsimauslandundmitunterstützungderehegatten,diekenntnisseübera1hierzertifizierenzulassen,dannauszureisen undmitdementsprechendenvisumzumehegattennachzugwiedereinzureisen? a)fallsdiebundesregierungeinsolchesverfahrenablehntoderfürunzulässighält,wiewäredieszubegründenangesichtsdesumstandes,dass auchbeidiesemverfahrenderspracherwerbdesgefordertenniveausvor derendgültigeneinreisegesichertunddamitdergesetzeszweckerfüllt wäre? b)fallssieeinsolchesverfahrenbefürwortetundfürsinnvollhält,wirdsie diedeutschenbotschaftenimauslandentsprechendanweisen,solche VisazumZweckdesSpracherwerbsinderBundesrepublikDeutschland auchzuerteilen,weilandernfallsmitablehnungenunterhinweisaufdas eigentlicherforderlichevisumzumehegattennachzuggerechnetwerden müsste (bitte begründen; vgl. iaf-broschüre, S. 20)? c)hältdiebundesregierungeinsolchesverfahrenfüreinen Visumsmissbrauch bzw.insbesondereausdemgrundfürunzulässig,weileigentlich einvisumfürdenehegattennachzugbenötigtwürde aberworinläge danndermissbrauch,wenndochjeweilsdergesetzlichvorgesehene Zweck erfüllt wäre (bitte begründen)? 9.WiebeurteiltesdieBundesregierung,dassetwadieHälfteallerSprachtestteilnehmerinnenund-teilnehmerweltweitdenTest StartDeutsch1 nicht besteht,wennzuvorkeinsprachkursdergoethe-institutsbesuchtwurde, sonderndiesprachkenntnisseananderensprachkursträgernangeeignetoder imselbststudiumerlerntwurden (vgl.bundestagsdrucksache16/10198, Antwort zu Frage 6)? a)lässtsichinanbetrachtdiesesumstandesdieeinschätzungaufrechterhalten,diegefordertensprachkenntnisseseienimregelfallinetwadrei Monaten zu erwerben (bitte begründen)? b)istinanbetrachtdiesesumstandesdieeinschätzung,etwavondr.hans- PeterUhl (siehevorbemerkung),realistisch,inderganzenweltließen

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sichdiegefordertensprachkenntnissemühelosauchohnediehilfeder Goethe-Institute erwerben (bitte begründen)? c)wiebewertetdiebundesregierungdenumstand,dassdurchdieerheblichedifferenzzwischendenbestehensquotenmitundohnevorherige SprachkursteilnahmeanGoethe-InstitutendieBetroffenenzumindest indirektunterdruckgesetztwerden,einenteurensprachkursaneinem Goethe-Institutzubelegen,ummöglichstschnellmitihrenEhepartnern zusammen leben zu können? d)wiebewertetdiebundesregierungvordemhintergrunddererheblichen DifferenzzwischendenBestehensquotenmitundohnevorherige SprachkursteilnahmeanGoethe-InstitutendieSchlechter-bzw.UngleichbehandlungvonStaatsangehörigenausLändern,indenenkeine Goethe-Instituteexistierenbzw.vonPersonen,dieinweiterEntfernung zu einem Goethe-Institut leben? e)wiehochistderprozentualeanteilderjenigen,dieeinvisumzumehegattennachzugbeantragen,sprachkenntnissenachweisenmüssenund zuvorkeinensprachkurseinesgoethe-institutsbesuchthaben (bittegegebenenfalls auch Schätzungen angeben)? 10.Welcheswarendiejeweils20Länder,indenendieBestehensquotenfürdie Prüfung StartDeutsch1 angoethe-institutenweltweitamhöchstenbzw. amniedrigstenwaren,undwiewarendortjeweilsdieentsprechendenquoten (bittedifferenzierennachvorherigersprachkursteilnahmeodernurprüfungsteilnahme;wiederholungderfrage7baufbundestagsdrucksache 16/10113,diewegenderSommerschließungspausenandenmeistenGoethe- Instituten im Ausland zunächst nicht beantwortet werden konnte)? 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdenfinanziellenNachteil,dersichfür deninderbundesrepublikdeutschlandlebendenehegattendarausergibt, dasserstnachdereinreisedespartners/derpartnerindielohnsteuerkarte gewechseltwerdenkann (ineineminderbroschüredesiafe.v.konkret benanntenbeispielsfallwirddieserverlustauf2280eurobeisechsmonatigerwartezeitbeziffert;zudemkönnenfinanziellemehrbelastungen,die durchdasgetrenntlebenunddiefinanzierungdersprachkurseimausland anfallen, steuerlich nicht geltend gemacht werden)? 12.a)WarumverweistdieBundesregierungeinerseitszurBegründungder EinschränkungdesEhegattennachzugsdurchSprachanforderungenvor dereinreiseaufdieniederlandeundfrankreich,woähnlicheregelungengetroffenwurden,verweigertaberandererseitseinebewertungvon EntscheidungeninanderenLändern,wiezumBeispielinGroßbritannien,dieausdrücklicherstnachderEinreisedenErwerbvonSprachkenntnissenzuverlangen (vgl.kna-meldungvom24.juli2008und Bundestagsdrucksache 16/10198, Antwort zu Frage 9b)? b)vonwelchenandereneuropäischenländernweißdiebundesregierung, dasssieeinschränkungendesehegattennachzugsdurchdiebedingung einesspracherwerbsvordereinreisevornehmenwollen,undinwelchem Stadium befinden sich dort jeweils die entsprechenden Pläne? 13.WiebewertetdieBundesergierungdasUrteildesEuropäischenGerichtshofsinderSacheMetock (C-127/08),undwelcheKonsequenzenziehtsie hieraus? a)wirdsieinsbesonderediedeutscherechtslageundpraxisderrechtsprechungdeseuropäischengerichtshofs (EuGH)anpassen zumindest,bis gegebenenfallsdiefreizügigkeitsrichtlinieoderdierechtsprechungdes EuGHgeändertwird,undwennja,wannundwie,undwennnein, warumnicht,undwarumhältdiebundesregierungdieentscheidungdes EuGH nicht für verbindlich?

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/10564 b)inwelcherweisewirddiebundesregierungeventuellversuchen,dasurteilvomeughnocheinmalüberprüfenzulassen (wievonihremstaatssekretärinderinnenausschusssitzungvom24.september2008angedeutet)? c)wirddiebundesregierunggegebenenfallsimrataufeineänderungder EU-Freizügigkeitsrichtliniedrängen,undwennja,washatsiediesbezüglich womöglich bereits unternommen? d)wieschätztdiebundesregierungdieerfolgschanceneinersolchenänderungein (müsstesieeinstimmigerfolgen?),undstimmtsieinsbesondere dervondr.hans-peteruhlaufderinderindervorbemerkungbenanntentagunggeäußerteneinschätzungzu: Schäublewirdsagen:Wir ändern das. Die anderen werden sich zwar sträuben, aber wie lange?? e)isteszutreffend,dassdiebundesregierungindembesagtenverfahrenin ihrerstellungnahmedargelegthat,dassdiefreizügigkeitsrichtlinieauch deshalbsoausgelegtwerdenmüsse,wiesieesnachauffassungdes EuGHnunmehralsunzulässigbezeichnetwerdenmuss,weilansonsten diebenachteiligungdeutscheralsnichtgerechtfertigtangesehenwerden könne,undfolgerthierausnichtzwingend,nachderentscheidungdes EuGHbzw.zumindest,solangesierechtlichBestandhat,generelloder zumindestinbezugaufdennachzugzudeutschenstaatsangehörigenauf dennachweisvonsprachkenntnissenimauslandverzichtetwerden muss? 14.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdemBerichtderEuropäischenKommissionzumFamiliennachzug,insbesondereausderdarin enthaltenenfeststellung,dasskostenfürsprachtestsund-kursenichtdazu führendürften,dassfamilienmitniedrigemeinkommenausgegrenztwerden (dpa, 8. Oktober 2008)? 15.Wieistder ineinzelfällenextremhohe finanzielleundzeitlicheaufwandzumerlerneneinfacherdeutschersprachkenntnisseimauslandund derdamitverbundeneeingriffindasrechtaufzusammenlebenderehegattenzurechtfertigenangesichtsdesumstandes,dassdiebetroffenen dannnachdereinreiseindiebundesrepublikdeutschlandohnehinnoch einmaleinenregulären,mindestens600-stündigenintegrations-bzw. SprachkursbesuchenmüssenunddieimAuslandmühsamerworbenen SprachkenntnisseimRegelfallnichteinmalausreichen,umdieTeilnahme aneinemverkürzten400-stündigenintensivkurszuermöglichen (sodie SachinformationdesBundesministeriumsdesInnernvom19.September an den Abgeordneten Roland Claus, Antwort zu Frage 5)? a)mussdenbetroffenenderspracherwerbimauslandvordiesemhintergrund nicht wie eine Verhöhnung und unnötige Quälerei erscheinen? b)undwielautendieantwortenderbundesregierungzudenbeidenvorherigenfragen,wennbedachtwird,dasseinvolkshochschulkurszur ErreichungdesSprachniveausA1inderBundesrepublikDeutschland z.b.48eurokostet,währendz.b.injamaicamitkosteninhöhevon beispielsweiseüber1500euro (Kursgebühren,Miete,Verpflegungfür denzeitraumdeskurses)gerechnetwerdenmuss,wieinderbroschüre des iaf e. V. bezogen auf einen konkreten Fall ausgeführt wird (S. 15)? 16.EntsprichtdieVerhinderungderEinwanderungvonAnalphabetennach AuffassungderBundesregierungeinemlegitimennationalenInteresse (bitte begründen)? a)wennja,rechtfertigtdieseszieleineeinschränkungindasrechtauf ZusammenlebenderEhegattendergestalt,dasseinejahrelangeodersogar dauerhafte Trennung die Folge ist (bitte begründen)?

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)wennnein,weshalbgibtesdannkeinehärtefallregelungfüranalphabeten,umdieseneinzusammenlebenmitihrenehepartnerninderbundesrepublikdeutschlandineinerabsehbarenzeitzuermöglichen (bitte begründen)? c)wiebeurteiltesdiebundesregierungindiesemzusammenhang,dass VoraussetzungfürdieTeilnahmeaneinemDeutschkursaneinemGoethe-InstitutoftmalseinehöhereSchulbildungunddieBeherrschungder lateinischenschriftistund/oderkeinekursefüranalphabetenvorgesehensind,sodassdererwerbdergefordertendeutschensprachkenntnissefaktischunmöglichistoderjahredauert (vgl.diebroschüredes iafe.v.,s.17f.unddieindervorbemerkungzitiertenausführungen von Prof. Dr. Heiner Bielefeldt)? 17.KannnachAuffassungderBundesregierungderErwerbundNachweiseinfacherDeutschkenntnisseimAuslandauchalsein IndikatorfürIntegrationsfähigkeit,d.h.als Test dafür,obdiebetroffenenbereitund/oder fähigsind,sichinderbundesrepublikdeutschlandzuintegrieren,gewertet werden (bittebegründen;abgeordneteeinerregierungsfraktionrechtfertigteninderinnenausschusssitzungvom25.juni2008dieneuregelung insbesondere mit diesem Argument)? 18.WiesohältesdieBundesregierungfürzumutbarundverhältnismäßig, wennehepartnerübervielemonateodergarjahrevoneinandergetrenntlebenmüssenundkostenvonimeinzelfallmehrerentausendeurofürden SpracherwerbzusätzlichzudenübrigenKostendesVisumsverfahrensaufbringenmüssen,obwohldieBetroffenennachderEinreisedannohnehin nocheinmaldenregulärensprach-bzw.integrationskursbesuchenmüssen (vgl.diebeispieleinderiaf-broschüres.25ff.;dieantwortderbundesregierungzufrage12aund12baufbundestagsdrucksache16/7288enthält lediglichdieallgemeineangabe,dassdiebundesregierungden Nachweis einfacherdeutschkenntnisse für zumutbarundverhältnismäßig hält, nichtaberdiegründefürdieseauffassungundauchkeinegesondertebegründungfürfallkonstellationen,indeneneszueinerlängerentrennungszeit und zu erhöhten finanziellen Aufwendungen kommt)? 19.WiebewertetesdieBundesregierung,dassnachderBroschüredesiafe.V. (S.16f.)inderPraxisvölliguneinheitlicheAnforderungenandieVorlage eineshochschulabschlusseszurbefreiungvomnachweisdeutscher Sprachkenntnissezugeltenscheinen (z.b.:nurmaster,keinebachelor-abschlüsse,nurhochschulabschlüsseindeutsch,nurhochschulabschlüssein Deutschland,nurHochschulabschlüssevonHochqualifiziertensollengenügenusw.),undwelcheAusführungsbestimmungenoderKriteriengenau gelten diesbezüglich nach Auffassung der Bundesregierung? 20.WiebewertetesdieBundesregierung,dassnachderBroschüredesiafe.V. (S.17)ineinemBeispielsfalleineansichsprachbegabteThailänderininsgesamt800StundenSprachunterrichtnehmenmusste,umdenSprachtest überdasniveaua1bestehenzukönnen d.h.mehrstunden,alsimregelfallinderbundesrepublikdeutschlandfürdenerwerbdesniveausb1 vorgesehen sind? 21.MitwelcherBegründungwirdderNachweisdeutscherSprachkenntnisse auchvonüber60-jährigenehegattenverlangt,obwohlindiesemalteroffenkundignichtvoneinerzwangsheiratauszugehenistunddiebetroffenenz.b.aufgrundderrentedeslebenspartnersnichtwerdenarbeiten müssen (vgl. einen Beispielsfall in der iaf-broschüre, S. 17)? 22.WarumgibteskeineAusnahmeregelungfürKrisenregionen (z.b.irak),so dassbetroffenezumteilgezwungensind,sprachkenntnisseineinem Drittstaat zu erwerben (vgl. iaf-broschüre, S. 22 f.)?

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ IstdieBundesregierungbereit,durchentsprechendeAnweisungenandie Botschaftensicherzustellen,dassesinFälleneinerPersonensorgefürein deutscheskindnichtzutrennungszeitenkommt,dienichtnurunzumutbar,sondernauchvöllig unnötig sind,weileinanspruchaufeinreise ohnenachgewiesenedeutschkenntnissespätestensdannbesteht,wenndas KinddenWohnsitzinderBundesrepublikDeutschlandgenommenhat, undinwieweitwürdenauchnochungeborenekinder/schwangereineine solcheregelungzumschutzderkinderundzurwahrungihrerrechteauf dieerziehungbeiderelternteileeinbezogen (bittebegründen;vgl.auchiaf- Broschüre, S. 23 f.)? 24.WierechtfertigtdieBundesregierungdurchdieNotwendigkeitdesSpracherwerbsbedingtelängereTrennungszeitenangesichtsdesUmstandes,dass nachdeutschemscheidungsrechteineehenacheinemjahrdesgetrenntlebensals zerrüttet gilt,undkanndiebundesregierungausschließen, dassdenbetroffeneneinelangetrennungszeitimvisumsverfahrennachteiligausgelegtwird (etwawegenangeblichmangelnderschutzwürdigkeit der nicht gelebten Ehe)? 25.SiehtdieBundesregierungangesichtsdernegativenpraktischenErfahrungenmitderNeuregelungderSprachanforderungenbeimEhegattennachzug nacheinemjahr,wiesiez.b.inderbroschüredesiafe.v.dokumentiert sind,dienotwendigkeit,dieneuregelungzurückzunehmen,undwenn nein,warumnicht,undmitwelchengründenbestreitetdiebundesregierunggegebenenfallsdievomiafe.v.dokumentiertennegativenauswirkungen der Neuregelung? Berlin, den 10. Oktober 2008 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN