unmittelbar berühren (vgl. KOM 7249/08, S. 3)? Wenn ja: a)welchesicherheitspolitischenrisikenstehennachauffassungderbundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Leutert, Dr. Hakki Keskin, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Klimawandel und internationale Sicherheit DieAußenkommissarinderEU,BenitaFerrero-Waldner,sowiederGeneralsekretärdesRatesderEuropäischenUnionundHoheVertreterfürdieGemeinsameAußen-undSicherheitspolitik,JavierSolana,habendemRatderEuropäischenUnionam13./14.März2008denBerichtKlimawandelundinternationale Sicherheit vorgelegt (KOM 7249/08). Wir fragen die Bundesregierung: 1.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichts,dassderKlimawandelpolitischeundSicherheitsrisikenbeinhaltet,dieeuropäischeInteressen unmittelbar berühren (vgl. KOM 7249/08, S. 3)? a)welchesicherheitspolitischenrisikenstehennachauffassungderbundesregierung dabei im Vordergrund? b)umwelcheeuropäischeninteressenhandeltessichnachauffassungder Bundesregierung? c)wodurchwerdeneuropäischeinteressennachauffassungderbundesregierung unmittelbar berührt? d)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 1 zitierten Einschätzung des Berichts? 2.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichtes,dassdiezuerwartendenklimatischenVeränderungenzuGrenzkonfliktenundinnerstaatlichenSpannungenindenimBerichtaufgeführtenRegionenführenwerden (vgl. KOM 7249/08, S. 3 bis 9)? a)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungdesberichts,dassinderartigenfällendasgesamtespektrumdergemeinsamenaußen-undsicherheitspolitik (GASP)/EuropäischeSicherheits-undVerteidigungspolitik (ESVP) zum Einsatz erwogen werden sollte (vgl. KOM 7249/08, S. 3)? b)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 2 zitierten Einschätzung des Berichts?

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichts,dasseinzusätzlichesKonfliktpotentialdurchdenKlimawandelinZentralasiensichebenso wiezunehmendetransregionaleherausforderungendirektoderindirektauf dieinteressendereuropäischenunionauswirken (vgl.kom7249/08,s.8)? a)inwelchemzusammenhangwerdendieinteressendereuropäischen UnionnachAuffassungderBundesregierungdurchdasEngagement Russlands,dietürkischeRegierungzueinerBegrenzungderDurchleitung vonzentralasiatischengasvorkommenaufdie Blue-Stream-Trasse zu bewegen, beeinflusst? b)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 3 zitierten Einschätzung des Berichts? 4.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichts,dassdieUnfähigkeitvonRegierungen,denBedürfnissenihrergesamtenBevölkerungnachzukommenoderbeiklimabedingtenNotlagenSchutzzubieten,zuFrustration,Spannungenzwischenunterschiedlichenethnischenundreligiösen GruppeninnerhalbvonStaatenundzupolitischerRadikalisierungführen kann (vgl. KOM 7249/08, S. 6)? a)welchesicherheitspolitischenmaßnahmenimrahmendergasp/esvp hältdiebundesregierungzurbearbeitungderartigerproblemesowieaus ihnenresultierenderetwaigersicherheitsbedrohungenfürangemessen und zielführend? b)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 4 zitierten Einschätzung des Berichts? 5.Welchepolizeilichen,militärischenoderanderenMaßnahmenhältdieBundesregierungzuderimBerichtempfohlenenVorbeugungundEntschärfung desprognostiziertensteigendenmigrationsdrucksaufdasgebietdereuropäischen Unionfür angemessen und zielführend (vgl. KOM 7249/08, S. 5)? 6.ErwartetdieBundesregierunguntergleichbleibendenUmständender GrenzsicherungundbeisteigendemMigrationsdruckeineErhöhungder OpferzahlenertrinkenderFlüchtlingevordeneuropäischenAußengrenzen (vgl. KOM 7249/08, S. 5)? a)siehtdiebundesregierunghandlungsbedarfimrahmenderoperativen ZusammenarbeitandeneuropäischenAußengrenzen,umdieinFrage6 beschriebene Entwicklung abzuwenden? b)aufwelchergrundlagegelangtdiebundesregierungzudiesereinschätzung? 7.InwelchemVerhältnisstehennachKenntnisderBundesregierungMigrationsbewegungeninnerhalbAfrikasundAsienszumMigrationsdruckauf die europäischen Außengrenzen? 8.WelcheMaßnahmenbereitetdieBundesregierungvor,umdemErsuchen derafrikanischenunionnachunterstützungbeimaufbauregionalermigrationsmanagement-systeme zu entsprechen?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelchenStellenwertmisstdieBundesregierungderVerbesserungdes TrinkwasserzugangsinEntwicklungsländernsowiedemAufbaueines transnationalenmanagementsvonwassereinzugsgebietenzurverringerung des Migrationsdrucks zu? 10.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichts,dassdieNutzung derkernenergiezurstromerzeugungangesichtseinesbereitsgefährdeten NichtverbreitungsregimesneueProliferationsbefürchtungenhervorrufen könnte (vgl. KOM 7249/08, S. 6)? a)wiebewertetdiebundesregierungimhinblickaufdiestärkungdes NichtverbreitungsregimesdiedurchdiefrüherenUS-Außenminister MadelaineAlbrightsowieColinPowellunterstütztenVorschläge führenderpersönlichkeitendespolitischenlebensindenusa,henry A.Kissinger,GeorgeP.Shultz,WilliamJ.PerrysowieSamNunn,zur VerwirklichungeineratomwaffenfreienWelt ( AWorldFreeofNuclear Weapons, Wall Street Journal, 4. Januar 2007, S. A 15)? b)welchenbeitragzurgefährdungdesnichtverbreitungsregimesleistet nacheinschätzungderbundesregierungdiehaltungderus-amerikanischensowiederrussischenregierunggegenüberderdurchdeninternationalengerichtshof (IGH)inDenHaagimAuftragderVereinten NationenineinemRechtsgutachtenvom8.Juli1996bestätigtenVerpflichtunggemäßArtikelVIdesVertragesüberdieNichtverbreitung vonatomwaffen (imfolgenden:npt),inredlicherabsichtverhandlungenmitdemzieldesvollständigenabbausvonatomwaffenaufzunehmen? c)welchenbeitragzurgefährdungdesnichtverbreitungsregimesleistet nacheinschätzungderbundesregierungdienukleareteilhabeangesichtsdereinlagerungvonatomarensprengkörperndurchus-streitkräfte auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland? d)wieverträgtsichnachauffassungderbundesregierungdieinfrage10c beschriebeneeinlagerungvonatomwaffenmitderverpflichtungder BundesrepublikDeutschlandausArtikelIIderNPTsowiedem2+4- Vertrag (BGBl.1990II,S.1318ff),aufjedeunmittelbareundmittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu verzichten? e)wieverträgtsichnachauffassungderbundesregierungdieinfrage7 wiedergegebeneeinschätzungdesberichtesmitdenfestlegungenzur FortwirkungdesEURATOM-VertragesinProtokoll2deszuratifizierenden Vertrages von Lissabon (Bundestagsdrucksache 16/8300)? f)wiebeurteiltdiebundesregierungindiesemzusammenhangdieam 17.März2008durchVertreterLitauensimRahmenderRatsarbeitsgruppeCOESTgetätigteAussageeineZustimmungzumEU-Russland Partnerschafts-undKooperationsabkommenvonderBilligunglängerer Laufzeiten des AKW Ignalina abhängig zu machen? g)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 10 zitierten Einschätzung des Berichts? 11.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichtes,dasseinAbschmelzenderPoleiskappen,neueWasserwegeundinternationaleHandelsrouten in der Arktis eröffne (vgl. KOM 7249/08, S. 9)?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode a)welchestaatenundregionenwerdendavonnacheinschätzungder Bundesregierung besonders profitieren? b)welcheauswirkungenhatdiesnachauffassungderbundesregierung auf europäische Handelsinteressen? c)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 11 zitierten Einschätzung des Berichts? 12.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichtes,dassdieerhöhte ZugänglichkeitderKohlenwasserstoffressourceninderArktisdiegeostrategischeDynamikdieserRegionsowiedieinternationaleStabilitätunddie europäischensicherheitsinteressenbeeinträchtigt (vgl.kom7249/08, S.9)? a)inwelcherformwerdennachauffassungderbundesregierungdie geostrategischedynamikderarktis,dieinternationalestabilitätsowie europäischesicherheitsinteressendurchdieerhöhtezugänglichkeitder Kohlenwasserstoffressourcen beeinträchtigt? b)umwelcheeuropäischensicherheitsinteressenhandeltessichnach Auffassung der Bundesregierung hierbei? c)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 12 zitierten Einschätzung des Berichts? 13.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichtes,dasssichdie EuropäischeUnionmitderanBreitegewinnendenDiskussionüber GebietsansprücheunddenZugangzuneuenHandelsroutenseitensverschiedener Länder befassen sollte (vgl. KOM 7249/08, S. 9)? a)strebtdiebundesregierungeinemultilateraleverwaltungderarktisregion und des Zugangs zu neuen Handelsrouten an? b)unterstütztdiebundesregierungetwaigegebietsansprüchebzw.die AusübungderKontrolleüberdenZugangzuneuenHandelsrouten durchdieeuropäischeunionbzw.mitgliedsländerdereuropäischen Union? c)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 13 zitierten Einschätzung des Berichts? 14.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBerichts,dassdurchdiein Frage11bis13beschriebenenEntwicklungeninderArktis,dieFähigkeitenderEuropäischenUnionihreHandels-undRessourceninteresseninder RegionwirksamzusichernsowiedieBeziehungenEuropaszuseinen wichtigstenpartnernbeeinträchtigtwerdenkönnten (vgl.kom7249/08, S. 9)? a)umwelchehandels-undressourceninteresseninderarktishandeltes sich nach Auffassung der Bundesregierung? b)wirdnachauffassungderbundesregierungdiefähigkeitdersicherungvonhandels-undressourceninteressenauchdurchmilitärische Kapazitäten beeinflusst?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8804 c)umwelchewichtigstenpartnereuropashandeltessichnachauffassung der Bundesregierung? d)wiekönntennachauffassungderbundesregierungindeminfrage14 geschildertenzusammenhangdiebeziehungenzudiesenpartnernbeeinträchtigt werden? e)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 14 zitierten Einschätzung des Berichts? 15.TeiltdieBundesregierungdieimBerichtformulierteEmpfehlung,dassbei deranstehendenprüfungderumsetzungdereuropäischensicherheitsstrategie (ESS)sowieetwaigerVorschlägezuihrerErgänzungderSicherheitsdimensiondesKlimawandelsRechnunggetragenwerdensollte (vgl.kom 7249/08, S. 10)? a)inwelchenbereichensiehtdiebundesregierungeinebesonderenotwendigkeit der Überarbeitung bzw. Ergänzung der ESS? b)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 15 zitierten Empfehlung des Berichts? 16.TeiltdieBundesregierungdieam31.März2008imUnterausschuss SicherheitundVerteidigungdesEuropäischenParlamentsdurchdieEuropäischeKommissionformulierteEinschätzung,dass sozialeunruhenin einzelnenstaaten,dieauchaufdienachbarländerübergreifenkönnten eine Überarbeitung der ESS erfordere? a)welchemaßnahmenhältdiebundesregierungzurvorbeugungsozialer Unruhenfürerforderlich,welchebislangnochnichtvonderESSabgedeckt werden? b) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Einschätzung? 17.UnterstütztdieBundesregierungdieEmpfehlungdesBerichts,denAusbau derplanungskapazitätenundfähigkeitenaufunions-undeinzelstaatlicher EbeneunterEinbeziehungdesBevölkerungsschutzesundAnwendung zivilerundmilitärischerkrisenbewältigungs-undkatastrophenschutzinstrumente,zurreaktionaufdiedurchdenklimawandelhervorgerufenen Sicherheitsrisiken, voranzubringen (vgl. KOM 7249/08, S. 11)? a)umwelchezivilenundinsbesonderemilitärischenkrisenbewältigungsundkatastrophenschutzinstrumentehandeltessichhierbeinachvorstellung der Bundesregierung? b)schließtdiebundesregierungdeneinsatzdereu-battle-groupsim Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsinstrumente aus? c)inwelcherhöhewerdennachauffassungderbundesregierungzusätzlichefinanziellemittelfürdenausbauderinfrage17beschriebenen Kapazitäten erforderlich? d)welchenfinanziellenbeitragdereuropäischenunionveranschlagtdie Bundesregierung,umdieveröffentlichtenDringlichkeitsmaßnahmen gegendiefolgendesklimawandelsimrahmendernationalenanpassungsaktionsprogramme (NAPA)derEntwicklungsländerzufinanzieren?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode e)hältdiebundesregierungdiebislangimrahmenderöffentlichen HaushaltederEuropäischenUnionmobilisiertenMittelzurVerlangsamung sowie Bewältigung des Klimawandel für ausreichend? f)wiebegründetdiebundesregierungihreabweichendeauffassungvon der in Frage 17 zitierten Empfehlung des Berichts? 18.TeiltdieBundesregierungdieam31.März2008imUnterausschuss SicherheitundVerteidigungdesEuropäischenParlamentsdurchdenAusschussvorsitzendenMdEPKarlvonWogauvorgenommeneEinschätzung, dasseshinsichtlichderverändertensicherheitslagedurchdenklimawandelzueinemausbaudereu-kapazitätenimkrisenmanagement,insbesondereimbereichdertransportkapazitätenunddersatellitengestützten Aufklärung, kommen müsse? a)wiebegründetdiebundesregierungdienotwendigkeit,dassdieeu ihrekapazitäteninsbesondereimbereichdestransportessowieder satellitengestützten Aufklärung ausweitet? b)sollendieinfrage18angesprochenenkapazitätennachauffassung der Bundesregierung auch militärische Aufgaben unterstützen? c)wieunterscheidetsichdieauffassungderbundesregierungvonderin Frage18zitiertenEinschätzungdesAusschussvorsitzendendesEuropäischen Parlaments MdEP Karl von Wogau? 19.SchließtdieBundesregierungdenEinsatzderBundespolizeiimRahmen derinantwortzufrage17aerläutertenmilitärischenkrisenbewältigungsund Katastrophenschutzinstrumente aus? a)schließtdiebundesregierungweiterhineinebeteiligungderbundespolizei an der European Gendarmerie Force (EGF) aus? b)wieverträgtsichdiesefestlegungnachauffassungderbundesregierungmitderplanungvonausbildungseinsätzenderbundespolizeiim nationalentrainingszentrumderfranzösischengendarmerieinsaint Astier (Dordogne)? 20.PlantdieBundesregierungEinflussaufdieimBerichtempfohleneErstellungregionalerSicherheitsszenarienzunehmen (vgl.kom7249/08, S.11)? a)inwelcherformplantdiebundesregierungdieentwicklungderartiger Szenarien zu beeinflussen? b)welchespezifischerollesiehtdiebundesregierungfürmilitärische VerbändederEU-MitgliedstaatenbeiderBearbeitungderimBericht prognostizierten Konflikte und Spannungen? Berlin, den 8. April 2008 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN