Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Sevim Dag delen, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.MitderSchlusserklärungdesIV.GipfelsderStaats-undRegierungschefs dereuropäischenunionundlateinamerikasundderkaribikvom12.mai 2006inWienwarenwesentlicheVoraussetzungendafürgeschaffenworden, diebeziehungenzwischendenregionenaufeinerneuenzukunftsträchtigen BasisvonwechselseitigemRespektundvonGleichberechtigungzwischen allen Beteiligten weiterzuentwickeln: DerVersuch,inWieneinFreihandelsabkommennachdenneoliberalen PrinzipienderrigorosenwechselseitigenMarktöffnungwiezuvormit Mexico1997undChile2002zwischenderEUunddemGemeinsamen MarktSüdamerikas (Mercosur)durchzusetzen,scheiterteamWiderstand seiner Mitgliedstaaten. EntgegenfrühererVereinnahmungdurchBerufungaufangeblichgemeinsameWerte,wurdeinderSchlusserklärungdesWienerGipfels unmissverständlichklargestellt,dasses keineinheitlichesdemokratiemodellgibtunddassdemokratienichteinemlandodereinerregiongehört. BesondersbetontwurdehinsichtlichallerbeteiligtenStaatendieNotwendigkeit, diesouveränität,dieterritorialeintegritätunddasrechtauf Selbstbestimmunggebührendzuachten.AuchstelltedieSchlusserklärungunmissverständlichfest: WirerkennendassouveräneRechtder Staatenan,ihrenatürlichenRessourcenzuverwaltenundderenNutzung zu regeln. Schließlichwurden diesouveränegleichheitallerstaaten, ihreterritorialeintegritätundpolitischeunabhängigkeit undimrahmeninternationalerbeziehungenderverzicht aufdieandrohungbzw.anwendung vongewalt unterstrichen.konsequententhieltdieschlusserklärung aucheinedistanzierungvonden exterritorialenbestimmungendes Helms-Burton-Act,mitdenendieUSAKubasWirtschaftexistenziell blockieren wollen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.DieAufnahmedieserprinzipiellenFestlegungenindie Erklärungvon Wien wardenpolitischenveränderungengeschuldet,diesichabendeder 90er Jahre in Lateinamerika vollzogen hatten: DieneoliberaleWirtschafts-undHandelspolitikder80erund90erJahre hattewirtschaftlicheundsozialekrisenprozesseindenländernlateinamerikasweiterverstärkt.alsreaktiondaraufkamesseitendeder90er JahreinvielenlateinamerikanischenLändernzueinschneidendenVeränderungenderpolitischenKräfteverhältnisse,getragendurcherstarktesozialeBewegungenundneuepolitischeZusammenschlüsse.Inkurzer FolgetrateninVenezuela (1999:Chavez),Brasilien (2003:Lula),Argentinien (2003:Kirchner),Uruguay (2004:Vázquez)undBolivien (2005: Morales),durchWahlendemokratischlegitimiert,PräsidentenihrAmt an,diebeiallerunterschiedlichkeitimeinzelnenfüreineneueeigenständige Politik stehen. DieneuenRegierungenlegten,gestütztvoneinerbreitenMobilisierung inderbevölkerung,grundlagenfüreinegerechtereverteilungvonpolitischermachtundwohlfahrt durchmehrregionaleintegrationundeine stärkeraufdiebinnenwirtschaftundbreitereteilhabeorientiertewirtschafts- und Sozialpolitik. ÜbereinstimmendwiderstandensiedenVersuchen,einFreihandelsabkommenfürdengesamtenamerikanischenKontinent (ALCA)unterneoliberalemVorzeichenunddominiertvondenUSAdurchzusetzen.Dass sieeinvergleichbaresabkommenauchnichtmitdereuabschließen würden, war schon vor dem Wiener Gipfel zu erkennen. Kuba,VenezuelaundBolivienschlossenunmittelbarvordemWiener Gipfeleine VereinbarungzurAnwendungderBolivarianischenAlternativefürdieVölkerunseresAmerikasunddesHandelsvertragsderVölker (ALBA) ab.dieservertragbeschränktsichnichtabstraktaufdenaustauschvonwarenunddienstleistungen,sondernsetzt,basierendaufdem GrundsatzderKomplementarität,konkretandenjeweiligenBedürfnissenderBevölkerungenundandemLeistungsvermögenderVertragspartner an. 3.DiepolitischenundsozialenVeränderungeninimmermehrLändernLateinamerikasunddieregionaleIntegrationhabensichnachdemWienerGipfel gefestigtundsindweitervorangeschritten.allerdingsistdieseentwicklung nicht einheitlich und nicht widerspruchsfrei: InweiterenLändernLateinamerikaskamenStaatsoberhäupterinsAmt, dieihrepositionaußerhalbeinesneoliberalengrundkonsensdefinieren: Ecuador (2007:Correa),Nicaragua (2007:Ortega),Argentinien (2007: Cristina Fernández) und Guatemala (2008: Colom). DiepolitischenundgesellschaftlichenEntwicklungenmündenineiner ReihevonLändernindemokratischorganisierteVerfassungsprozesse.In derenrahmenwerdenauchneueformenderdemokratischenpartizipationverankert.invenezuelawareineneueverfassungbereits1999geschaffenworden.mitdenreferendenvon1999und2007vollziehtsich derverfassungsprozessinvenezuelatrotzderständigdrohendengefahr einesvonaußengestütztengewaltsamenumsturzes (Militärputschversuch2002)aufdemokratischeWeiseundstehtdamitganzimGegensatz zurmanipulativenvermeidungvonreferendenimratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags. InBolivienundEcuadorvollziehensichgegenwärtigverfassungsgebendeProzesse.BereitsjetztlässtsichinhohemMaßedieEinbeziehung bislangausgeschlossenersozialerschichtenundethnischergruppenin

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9074 diepolitischewillensbildungdieserländerbeobachten.deram10.dezembervonderverfassungsgebendenversammlungboliviensverabschiedeteverfassungsentwurfsolldenbolivianerinnenundbolivianern imlaufedesjahres2008ineinemvolksentscheidzurabstimmungvorgelegtwerden.derwiderstandvongroßgrundbesitzernundoppositionellengouverneurenderostprovinzenboliviensgegendieimverfassungsentwurfvorgeseheneneuverteilungpolitischerundwirtschaftlicher MachtundihreunverhohlenenSezessionsbestrebungenzeigenjedoch, dassdiepolitischeentwicklungnichtgradlinigverläuft,sonderngeprägt ist von auch potenziell gewaltträchtigen Widersprüchen. IndenLänderndesMercosur (Brasilien,Argentinien,Paraguay, Uruguay,Venezuela)isteineTendenzzumAbschlusseinesFreihandelsabkommensmitderEUweiterhinnichterkennbar.Daranändertauchdie imjuli2007proklamierte UmfassendeStrategischePartnerschaft zwischendereuundbrasiliennichts.dieinwienangekündigtenverhandlungendereumitderandengemeinschaft (CAN)undmitZentralamerika (SIECA)sindebenfallsnichtsubstantiellvorangekommen.Die BolivianischeRegierunghatmitihremVorschlagfürein PartnerschaftsabkommenzwischenderAndengemeinschaftundderEUzumWohleder Völker einealternativezumneoliberalenverhandlungsmandatder EuropäischenKommissionvorgelegt,inderdieEinwicklungsbelangeder AndenstaatenberücksichtigtunddieAsymmetrienzwischendenVerhandlungspartnern in Rechnung gestellt werden. DieBolivarianischeAlternativefürAmerika (ALBA AlternativaBolivariana)hatsichnebendemMercosuralswichtigeundteilweiseneue FormderSüd-Süd-Kooperationweiterentwickelt.Inzwischensindihr NicaraguaundDominicabeigetreten,weitereStaateninderKaribikund Ecuadorkooperierenmitihr.MitderBancodelALBAwurdedieinstitutionelleVerankerungdesProjektesaufdenWeggebracht.Ergänztwird ALBAdurchEnergiepartnerschaften,inderenRahmeneineregionale AutonomieinderEnergieversorgungangestrebtwirdundvondenenvor allemwirtschaftlichschwächereundressourcenarmestaatenlateinamerikas profitieren. ÜberALBAhinausistVenezuelaalsneuerbedeutenderGebervonEntwicklungshilfeinLateinamerikaaufgetreten.Venezuelaleistetmittelsder InitiierungderEntwicklungsbankdesSüdens (BancodelSur),über multilateralekooperationsabkommenwiepetrocaribeoderinderbilateralenzusammenarbeitmitärmerenlateinamerikanischenstaaten,einen wesentlichenentwicklungsbeitraginlateinamerika.einewichtigerolle beiderregionalenintegrationkommtauchkubazu:tausendekubanischeärztearbeitennichtnurinvenezuela,sondernauchindenärmsten StaatenLateinamerikas (vorallemhaiti,bolivien,nicaragua),umdort die Gesundheitsversorgung zu verbessern. DieIsolierungKubasmitBlockadeundSanktionenwirdzunehmend durchbrochen;durchdieaktivehumanitärezusammenarbeitunddurch dieökonomischekooperationimrahmenvonalba.dieüberwindung desjahrzehntewährendenausnahmezustandsschafftneuebedingungen für wirtschaftliche und politische Reformen. DiepolitischeSituationinKolumbienistdemgegenüberweiterhindurch tiefindergesellschaftverwurzeltesozialekonfliktegeprägt,diein erheblichemmaßegewaltsamausgetragenwerden.auchunterder RegierungdeskonservativenPräsidentenÀlvaroUribewirdderEinsatz zivilgesellschaftlicherorganisationenundderfriedens-undwiderstandsgemeindenfürfriedlichekonfliktlösungenunterterrorismusverdachtgestellt,sodassdiesbezüglichesengagementlebensgefährlichsein

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode kann.dieuribe-regierungverfolgtkeinepolitikdessozialenundpolitischenausgleichsundderversöhnung.stattdessenhältdieregierungan einerhauptsächlichrepressivenstrategiefestundsetztgegenüberder FARC (FuerzasArmadaRevolucionariasdeColombia),diezurDurchsetzungihrerZieleaufdenEinsatzillegalerundgewaltförmigerMittel orientiertist,vorwiegendaufmilitärischelösungen.dabeiwirdsievon denusaimrahmendesvondereumitgetragenen PlanColombia in erheblichem Maße finanziell und politisch unterstützt. ImMärz2008drangdiekolumbianischeArmeebeieinemSchlaggegen diefarcvölkerrechtswidrigaufecuadorianischesstaatsgebietvor.die RegierungunterminiertedamithoffnungsvolleVersuche,überdenWeg vonvermitteltengeiselfreilassungendurchdiefarceinepolitische LösungderKonflikteeinzuleiten,gefährdetedasLebenderGeiselnzusätzlich und dehnte die kolumbianische Krise zur Andenkrise aus. 4.DieprinzipiellenFestlegungeninderErklärungvonWienunddieweiteren EntwicklungeninLateinamerikahabenbisheutekeinenEingangindie praktischepolitikdereu-kommissionunddermitgliedstaatendereugegenüber Lateinamerika gefunden: DieBundesregierungreagiertallenfallshalbherzigundambivalentauf diechancen,diesichmitderneuenqualitätdersüd-süd-kooperationin LateinamerikaauchfürdiedeutscheundeuropäischeZusammenarbeit mitlateinamerikabieten.inihrem KonzeptfürdieentwicklungspolitischeZusammenarbeitmitdenLändernLateinamerikasundderKaribik kündigtsiezwaran, FormenderZusammenarbeitanpassen, Süd-Süd- Kooperationfördern undübereine Dreieckskooperation dieweitergabevonentwicklungserfahrungenzwischenlateinamerikanischenstaatenunterstützenzuwollen.inihrerkonzeptionderkünftigenzusammenarbeitknüpftsiejedochwederandenbestehendenprozessen (ALBA)an, indeneneinesolcheweitergabebereitsheutestattfindet,nochbeziehtsie sich auf deren wichtigste Akteure. DieEuropäischeKommissionhältderweilanihremZielfest,mitStaaten undstaatengruppenlateinamerikasassoziierungsabkommenzuschließen,dienichtnurdieweitgehendeliberalisierungdesgüterhandels umfassen.dievorschlägezurliberalisierungderöffentlichenbeschaffungsmärkteundfürdaswettbewerbsrechtsowiefürdeninvestitionsundpatentschutzzielenauffundamentaleeingriffeindieordnungspolitischenhandlungsspielräumederpartner.ihrerealisierungwürdenicht nurdenregionalenintegrationsprozessimrahmenvonalbaunterlaufen,sondernauchwesentlicheninhaltenderverfassungsprozesseinden Partnerländernentgegenstehen.MitdemAbschlussdesWirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA)derEUmitdenStaatendesCariforum (KaribischeStaaten)Ende2007gelangesderEUerstmalsundunter AnwendungerheblichenpolitischenundwirtschaftlichenDrucks,ein solchesabkommenmiteinemsichentwickelndenwirtschaftsraum durchzusetzen. MitdenwirtschaftlichenFortschrittenundmöglichenpolitischenReformeninKubawächstindenLändernderEUdasInteresseanWirtschaftsbeziehungenzudemLandundverstärktsichdiepolitischeDebatteüber dasverhältnisdereuzukuba.positivindiesemzusammenhangsind derbesuchdeseu-kommissarslouismichelanfangmärz2008und seineankündigung,fürdieaufhebungdereu-sanktionengegenkuba einzutreten.diebundesregierunghatbishernichteindeutigsignalisiert, obundinwelcherweisesiesichfüreinenormalisierungderbeziehungenzukubaeinsetzenwill.siehältanden,inihrerwirkungzwarausgesetzten,abernichtaufgehobenendiplomatischensanktionendereu

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9074 gegenkubafest.zugleichbleibtderanspruchdes Gemeinsamen StandpunktsderEuropäischenUnion von1996,inkubaaufeinen friedlichenwandel hinwirkenzuwollen,einangriffaufdiesouveränität Kubas und ein Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen. ImZusammenhangmitder Andenkrise warwedervonderbundesregierung,nochvondereukritikanderkolumbianischenregierungzu vernehmen.trotzderverstrickungderregierunguribemitparamilitärischenstrukturen,trotzderininternensitzungendereubeklagten MenschenrechtsverletzungenundderMilitarisierungimRahmender AufstandsbekämpfungordnetdieEUbisheuteihreEntwicklungszusammenarbeitvielerortsalszivileFlankeineineinsgesamtrepressiveund militärgestützte Politik ein. Ende2007frordieBundesregierung7Mio.EuroBudgethilfefürNicaraguaein.DieseMaßnahmewirdinNicaraguaauchvonsolchenzivilgesellschaftlichenGruppen,diemitTeilenderpolitischenEntwicklungin ihremlandunzufriedensind,abgelehntundistumsowenigernachvollziehbar,alssieunteranderemmiteinerfehlendenhaushalterischen TransparenzbeidenHilfeleistungendurchVenezuelafürNicaraguabegründetwurdeundsichdamitauchdirektgegendieregionaleIntegration im Rahmen von ALBA richtet. 5.DieEU-KommissionhatimGegensatzzudenVorbereitungendesWiener GipfelskeinePositionsbestimmungfürdenEU-Lateinamerika-Gipfelvon LimaMitteMai2008vorgelegt.DieVorbereitungerfolgtin vertraulich tagendenratsarbeitsgruppen.wederdieparlamentedermitgliedstaaten nochdiezivilgesellschaftlichenakteureindenverschiedenenländernwerdeninformiertundindenvorbereitendenwillensbildungsprozesseinbezogen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.inihrerwirtschaftlichenundEntwicklungszusammenarbeitmitLateinamerikadiePotenziale,diedurchdieProzessederregionalenIntegrationdorterwachsen sind, konstruktiv aufzugreifen und zu fördern und in diesem Sinne sichdafüreinzusetzen,dassinabkommendereumitdenstaaten Zentralamerikas,derAndengemeinschaftunddesMercosurkeineBestimmungengetroffenwerden,diedenregionalenIntegrationsprozessenentgegenwirken,diesichinderALBAundinweiterenregionalen ZusammenschlüssenundVereinbarungeninLateinamerika,wiederUnion der südamerikanischen Nationen (UNASAR), vollziehen; daraufhinzuwirken,dassdieabkommendemanspruchaufentwicklungspolitischekohärenzgerechtwerdenundverbindlichfestgelegt wird,dasszivilgesellschaften,sozialeorganisationenunddieparlamente derbeteiligtenstaatenumfassendüberdenverhandlungsverlaufinformiert und in alle wichtigen Entscheidungen einbezogen werden; diewirtschaftlichezusammenarbeitdaraufauszurichten,dassdiepartner inlateinamerikamittelstransfersvontechnologieundknow-howsowie durchdieakzeptanzvonschutzmaßnahmenfürdielokalewirtschaft,in dielageversetztwerden,ihrejeweiligenökonomienzudiversifizieren und deren Wertschöpfungstiefe zu vergrößern; Energiepartnerschaften,diedenHandelvonEnergieträgernmitPerspektivenfüreineinternationaleSozialpolitikverknüpfen,unddieWeiterentwicklungsolcherPartnerschafteninRichtungeinerökologischenEnergiewende durch Technologie- und Wissenstransfer zu unterstützen;

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode denvonderecuadorianischenregierungeingerichtetenfondszurkompensierungvoneinnahmeausfällen,diedurchdenverzichtaufdieerschließungundausbeutungvonöllagerstätteninregenwaldregionenzu erwarten sind, politisch zu unterstützen und substantiell aufzufüllen; inderneuausrichtungderdeutschenentwicklungszusammenarbeitmit LateinamerikadieKoordinierungmitneuenbilateralenGebernwie VenezuelaundmultilateralenInstitutionenwiedieBancodelSuranzustreben; AngebotefüreinetrilateraleZusammenarbeitmitKubaundVenezuela zuentwickeln,diedienutzbarmachungdernatürlichenundderhumanressourcenbeiderländerfürdiearmenindrittenlateinamerikanischen Staaten unterstützen; dieende2007eingefrorenebudgethilfefürnicaraguawiederfreizugeben; 2.ihreZusammenarbeitmitLateinamerikaimRahmenbilateralerBeziehungenundinnerhalbderEUandenGrundsätzenderGleichberechtigung,der DemokratieundderinternationalenSolidaritätauszurichtenundzugleich vonderpolitikderusa,insbesondereimverhältniszukubaeinerseitsund zu Kolumbien andererseits, zu emanzipieren, und in diesem Sinne dieneufassungdesgemeinsamenstandpunktsdereuzukubazuunterstützen,dieaufdieabsicht,zueinemsystemwandelbeitragenzuwollen, verzichtetunddamitdenwegfürdieentwicklungszusammenarbeitzwischen der EU und Kuba und Deutschland und Kuba freimacht; sichinnerhalbdereufürdieendgültigeaufhebungder2003verhängten Sanktionen gegen Kuba einzusetzen; gegenüberderregierungderusaaktivfüreinebeendigungderwirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba einzutreten; diestärkungundpolitischeunterstützungzivilerfriedensinitiativenwie derfriedens-undwiderstandsgemeindenzumschwerpunktderdeutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit Kolumbien zu machen; zurentmilitarisierungderkonflikteiminnerenkolumbiensundnach außendadurchbeizutragen,dasssiedieinitiativenfürdieverhandlung eineshumanitärengefangenenaustauschsalseinstieginfriedensverhandlungen aufgreift und unterstützt; daraufzudrängen,dassdiedurchdieusafinanziertemilitärische Drogen-undAufstandsbekämpfunginKolumbienimRahmendes Plan Colombia umgehend beendet wird; dieus-strategie,dieaufeinmischungindieinnerenangelegenheiten VenezuelasundaufdenSturzderdemokratischgewähltenRegierung setzt,zurückzuweisenundsichindereufüreinepolitikgegenüber Venezuelaeinzusetzen,diedasRechtdervenezolanischenBevölkerung auf politische Selbstbestimmung respektiert; diedemokratischeundprogressivesozialpolitikdervenezolanischen RegierungunterPräsidentHugoChavez,diedasLebenvonMillionen VenezolanerinnenundVenezolanernpositivbeeinflussthat,anzuerkennenundobstruktiveAktivitätenderaltenOberschichtenwedermateriell noch ideologisch zu unterstützen; diebolivianischeregierungbeiderverteidigungderterritorialenintegritätihreslandesmitfriedlichenmittelnzuunterstützenunddiedrohungenderprovinzgouverneure,ihreprovinzenausderverfassungsmäßigen Hoheit der Zentralregierung zu lösen, scharf zurückzuweisen;

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ diedemokratischenVerfassungsprozesseinLateinamerikapolitischzuunterstützenundfüreinenpolitischenDialogaufderEbenedereuropäischen undlateinamerikanischenzivilgesellschaftennutzbarzumachen,undin diesem Sinne vombolivianischenverfassungsentwurfundmöglichenweiterenverfassungsentwürfenbzw.änderungsentwürfen,dieimkontextdersozialen unddemokratischenveränderungeninlateinamerikaentstehen,eine deutscheübersetzunganfertigenzulassenunddieseüberdiebundeszentralefürpolitischebildungderinteressiertenöffentlichkeitzugängigzu machen; jedepolitischeeinmischungindieverfassungsprozessezuvermeiden undversuchendermanipulativeneinflussnahmedurchnichtregierungsorganisationen,etwainrichtungaufeine ferngesteuerte ParteigründunginBolivien,diematerielleGrundlageöffentlicherFinanzierungzu entziehen; 4.denDeutschenBundestagkurzfristigschriftlichüberdieVorbereitungendes GipfelsvonLimaundüberdieZielvorstellungenderBundesregierung,der EU-KommissionundderanderenMitgliedstaatenderEUsowiediederLänderLateinamerikasundderKaribikundihrerregionalenZusammenschlüsse zuinformierenunddiepolitischenzielederbundesregierungfürdengipfel in einer Regierungserklärung darzulegen und zu begründen. Berlin, den 6. Mai 2008 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN