Beitrag der Bundesregierung zur politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4732 Beitrag der Bundesregierung zur politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts Vorbemerkung der Fragesteller DieSituationindenkurdischenGebietenderTürkeiistimmernochexplosiv, dielagederkurdischenbevölkerungsminderheitbleibtprekär.dieunruhenin Diyarbakiram28.März2006imAnschlussaneineTrauerfeierfürKurdinnen undkurden,dievomtürkischenmilitärgetötetwordenwaren,bildetenur einenweiterenhöhepunktindemseitjahrenandauerndenkonflikt.imverlauf dieserauseinandersetzungwurdenmehrals100zivilistenverletztundzwei getötet.nachwievorwerdendenkurdinnenundkurdenwesentlichemenschenrechteundminderheitenrechteverweigert:sowirdz.b.dergebrauchder kurdischenspracheinerziehung,ausbildung,presse,rundfunkundfernsehenundindeninstitutionenmitstrafverfolgunggeahndet,diegründungund Tätigkeitkultureller,sozialerundpolitischerOrganisationenebensowiedie PflegeundAusübungderkurdischenKultureklatantbehindert.DieAufrechterhaltungdesDorfschützersystems,dieunzureichendeEntschädigungderBinnenflüchtlinge,dieanhaltendeKriminalisierungvonKurdinnenundKurden unteranderemnachartikel301destürkischenstrafgesetzbuches ( VerunglimpfungdesTürkentums )unddemgeändertenantiterrorgesetzsowieder vondertürkischenregierungoffenangedrohteeinmarschindaskurdischegebiet im Irak verschärfen die Situation zusätzlich. MitBeginnderBeitrittsverhandlungenzwischenderEUundderTürkeiim Oktober2005hatsichdieTürkeiverpflichtet,dieErfüllungderpolitischen KopenhagenerKriterienfürdenEU-BeitrittschrittweisedurchReformenzu erreichen.diesebeinhaltendasvorhandenseinstabilerinstitutionen,diegewährleistungvondemokratie,rechtsstaatlichkeit,achtungdermenschenrechtesowiediewahrungderrechteunddenschutzvonminderheiten.ein jährlicherfortschrittsberichtdereu-kommissionbegleitetundbeurteiltdiesenprozess.diebundesregierungbetont,dasssiedietürkeibeiderumsetzungderpolitischenbeitragskriterienunterstütztundsichfüreinefriedliche LösungdesKonfliktszwischendertürkischenRegierungundderkurdischen Bevölkerung einsetzt. DerbisherigeBeitragderBundesregierungistallerdingswidersprüchlich. EinerseitsunterstütztsiedieInitiativenderEU,dievondertürkischenRegie- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. April 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rungdieeinhaltungdermenschenrechteundminderheitenrechteverlangen. AndererseitsistinderbilateralenPraxisderZusammenarbeitnichtzuerkennen,dassdiesesAnliegeneineprioritäreStellungeinnimmtundentsprechend Druckausgeübtwird.NachwievorgehörendietürkischenStreitkräftezuden wichtigstenabnehmerndeutscherrüstungsgüter,darunterauchwaffensysteme,diesichfürdeneinsatzgegendiekurdischebevölkerungeignenwie z.b.dieleopard2a4kampfpanzerausbundeswehrbeständenoderhubschrauberausdeutsch-französischerkoproduktionundinlizenzproduzierte Kleinwaffen.MitdemFesthaltenamVerbotderPKKinDeutschlandundder WeigerungderBundesregierung,inDeutschlandlebendeKurdinnenundKurdentürkischerHerkunftalseigenständigeethnischeGruppeanzuerkennenund ihnendiedamitverbundenenrechteeinzuräumen,blockiertdiebundesregierung den Dialog mit großen Teilen der Kurdinnen und Kurden. MitderdeutschenEU-RatspräsidentschaftfälltesderBundesregierungnunzu, den TürkeiFortschrittsbericht2006 zumanlasseinerüberprüfungdesbisherigenerfolgsderverhandlungenzunehmenundneueimpulsefürdieweiterenverhandlungen,insbesondereinderfragedestürkisch-kurdischenkonflikts, zu geben. 1.TeiltdieBundesregierungdieim TürkeiFortschrittsbericht2006 geäußerteauffassungdereu-kommission,diemenschenrechtslageimsüdostendeslandesgäbebesonderenanlasszursorge (TürkeiFortschrittsbericht 2006, S. 15)? Wennja,wegenwelcherGefährdungenoderVerletzungenvonMenschenrechten, wenn nein, weswegen nicht? DieBundesregierungteiltdievonderEU-KommissioninihremFortschrittsbericht2006geäußerteAuffassung,dieLageimSüdostenderTürkeihabesichseit demwiederaufflammendergewaltdurchdieanschlägederpkk,dieaufder EU-ListederterroristischenVereinigungenaufgeführtist,verschlechtert,und dasdurchdieunruhenimmärzausgelöstewiederaufflammendergewalthabe sich negativ auf die Menschenrechtslage ausgewirkt. 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklungderMenschenrechtslageindenkurdischenGebietenseitBeginnderEU-Beitrittsverhandlungen angesichtsdervonmenschenrechtsorganisationenwieamnestyinternationaloderderhumanrightsasssociationturkey (IHD)regelmäßigdokumentiertenMenschenrechtsverletzungen (Tötungen,Verletzungen,Festnahmen,Folterungen,VerbotegegenVereine,Parteien,ZeitungenundZeitschriften etc.)? DieMenschenrechtslageinderTürkeihatsichindenvergangenenJahrenallgemeinverbessertdurchdieimZugederEU-HeranführungbetriebeneReformpolitikdertürkischenRegierung.SeitAufkündigungdeseinseitigerklärten Waffenstillstands durchdievondereualsterroristischeorganisationeingestuftepkkimjuni2004verübtedieseorganisationverstärktanschlägein dersüdosttürkei,dieihrenbisherigenhöhepunktimjahr2006fandenundsich negativaufdiemenschenrechtslageinderregionauswirkten.imübrigenwird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.WiebeurteiltdieBundesregierungdenUmstand,dassdiekurdischeBevölkerunginderTürkeinichtalsMinderheitanerkanntistundihrdementsprechendMinderheitenrechtesowiederSchutzihrerKulturundSpracheverweigert werden? DieBundesregierungteiltdieEinschätzungderEU-Kommission,dassdieTürkeibeiderWahrungderkulturellenVielfaltsowiederFörderungderAchtung

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4991 vorunddesschutzesvonminderheitenimeinklangmitdeninternationalen StandardsinsgesamtnurgeringeFortschritteerzielthabe.EinwichtigerSchritt inrichtunggewährungkulturellerrechtewardieausweitungdersendelizenzenaufsendungenlokalerrundfunk-undfernsehsenderinkurdischersprache immärz2006,dieaufeineforderungdereu-kommissionzurückgeht.imjuni 2006wurdefernerdiezeitlicheBegrenzungderkurdischsprachigenSendungen im Bereich Film und kulturelle Sendungen aufgehoben. 4.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassdervonPremierministerRecepTayyipErdoganam12.August2005angekündigtendemokratischenLösungder Kurdenfrage lautkommissionsberichtkeineentsprechenden Maßnahmen gefolgt sind? DieBundesregierungteiltdieEinschätzungderEU-KommissionimFortschrittsbericht2006: DerpositivenErklärungvonPremierministerErdoganaus demjahr2005,indererdielösungdersogenanntenkurdenfragemitdemokratischenmittelnforderte,folgtenkeineentsprechendenmaßnahmen. [ ]Im RahmeneinerumfassendenStrategiesolltendiesozioökonomischenEntwicklungenderRegionvorangetriebenundVoraussetzungengeschaffenwerden,die derkurdischenbevölkerungdieuneingeschränktewahrnehmungihrerrechte undfreiheitenermöglicht. DieBemühungendertürkischenRegierungund zahlreicherandererakteureumeineverbesserungderwirtschaftlichenundsozialenentwicklungschancenderregionsindjedochdurchdiewiederaufnahme des bewaffnetenkampfes derterroristischenpkkimjahr2004unddurchdie damiteinhergehendeverschlechterungdersicherheitslagedeutlicherschwert worden.diepkkbleibtaufgefordert,deneinsatzvongewaltzurdurchsetzung politischer Ziele endgültig zu beenden. InGesprächenmitVertreternderBundesregierungbetontdietürkischeRegierung,dasssiedurcheineVielzahlvonsichergänzendenwirtschaftlichenundsozialenEinzelmaßnahmenzueinerVerbesserungderLebensbedingungenim Südosten der Türkei beiträgt. DieBundesregierungermutigtinallenKonsultationenregelmäßigdietürkische Regierung, auf diesem Wege weitere Schritte nach vorne zu unternehmen. 5.WelcheMaßnahmenmussdieTürkeinachAuffassungderBundesregierungimDetailumsetzen,uminderFragederMenschenrechtesowieder RechteunddesSchutzesvonMinderheiten,insbesondereimHinblickauf diekurdischebevölkerung,denkopenhagenerkriterienundinternationalen Standards zu entsprechen? DieMaßnahmen,diedieTürkeiumsetzenmuss,uminderFragederMenschenrechte,derkulturellenRechteunddesMinderheitenschutzesdenpolitischen KopenhagenerKriteriensowieinternationalenStandardszuentsprechen,sindin der EU-Beitrittspartnerschaft 2005 festgelegt. 6.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderEU-Kommission,dieLage derbinnenflüchtlingegäbeweiterhinanlasszurbesorgnis (TürkeiFortschrittsbericht 2006, S. 25)? Wennja,welcheMaßnahmensindnachAuffassungderBundesregierung notwendig, um die Lage der Binnenflüchtlinge zu verbessern? Wenn nein, mit welcher Begründung? DieBundesregierungteiltdieAuffassungderEU-Kommission,dieimFortschrittsberichtfeststellt: DieProbleme,dieesdabeizulösengilt,betreffenu.a.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dierückkehrderbinnenvertriebenen,dieentschädigungfürverlusteaus Terroranschlägen,dieRäumungvonLandminensowiedieDorfschützer. Nach EinschätzungderBundesregierungergebensichProblemefürRückkehrer daraus,dassdieeigentumsverhältnisseindörfernhäufignichtklardokumentiertsindundverlassenehäuserinderregelvonanderen,insbesondereauch vondorfschützern,inbesitzgenommenwurden.dierückkehrindensüdosten wirdaußerdemdurcheineteilweisezerstörteinfrastrukturundeineerhebliche Anzahl von verstreuten Landminen behindert. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieeingeschränktenRechtenichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften in der Türkei? WelcheMaßnahmensindnachAuffassungderBundesregierungnotwendig,umdieLagenichtmuslimischerGlaubensgemeinschafteninderTürkei zu verbessern? DietürkischeVerfassunggarantiertdieReligions-undGewissensfreiheit.Die individuelleglaubensfreiheitwirdrespektiertunddiereligionsausübungist weitgehendfreimöglich.diebundesregierungteiltallerdingsdieeinschätzungdereu-kommission,dassnichtmuslimischeglaubensgemeinschaftenin dertürkeinachwievorerheblicheschwierigkeitenhabenunddassdurch einendereuropäischenmenschenrechtskonventionentsprechendenrechtsrahmensichergestelltwerdensollte,dasskeinereligiösegemeinschaftunangemessenenzwängenunterworfenwerde.einneuesstiftungsgesetzwurdeam 9.November2006verabschiedet,abervonStaatspräsidentAhmetNecdet SezerandasParlamentzurückverwiesen.MitdenanderenEU-Mitgliedstaaten erwartetdiebundesregierung,dassdietürkeidienotwendigenreformenbei dengruppenrechtenderreligiösengemeinschaftenunddielösungderstatusfragenvorrangigvorantreibt.insbesonderediefragederrechtspersönlichkeit bedarf noch einer gesetzlichen Regelung. 8.StimmtdieBundesregierungderFeststellungderEU-Kommission (Türkei Fortschrittsbericht2006,S.15)zu,dieimZugederNovellierungdesAntiterrorgesetzeseingeführtenneuenBestimmungenkönntendieBemühungen um die Bekämpfung von Folter und Misshandlungen untergraben? Wennja,welcheMaßnahmensindnachAuffassungderBundesregierung nötig, um dies zu korrigieren? Wenn nein, mit welcher Begründung? DieBundesregierungteiltgrundsätzlichdieBesorgnisderEU-Kommission. NachAngabenderEU-KommissionliegenbisherkeinespezifischenBeschwerdenüberdieAnwendungdesGesetzesvor.Diesewirdweiterhinaufmerksam verfolgt.füreineabschließendebewertungsindallerdingsdieentwicklungder RechtsprechungunddiepraktischeUmsetzungdiesesnochrelativneuenGesetzes abzuwarten. 9.StimmtdieBundesregierungderFeststellungderEU-Kommission (Türkei Fortschrittsbericht2006,S.6)zu,dasnovellierteAntiterrorgesetzermöglicherechtlicheBeschränkungenderMeinungs-,Presse-undMedienfreiheitundsenkedieVerfahrensgarantienfürPersonenherab,dieterroristischer Straftaten beschuldigt werden? DieBundesregierungstimmtgrundsätzlichderEU-Kommissionzu.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenStandder EntwicklungeinesumfassendenKonzeptszumAbbaudesRegionalgefälles,insbesonderezurVerbesserungderLageinderSüdosttürkei,mit BlickaufdieFörderungderwirtschaftlichen,sozialenundkulturellen ChancenfüralletürkischenBürger,einschließlichtürkischerBürgerkurdischerHerkunft,wievonderEUinderBeitrittspartnerschaft2005formuliert? NachKenntnisderBundesregierunghatdietürkischeRegierungbislangkein umfassendeskonzeptzumabbaudesregionalgefälles veröffentlicht. GleichwohlunternimmtdietürkischeRegierungAnstrengungen,durcheine VielzahlvonwirtschaftlichenundsozialenEinzelmaßnahmenzueinerVerbesserungderLebensbedingungenimSüdostenderTürkeibeizutragen.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11.WelchekonkretenInitiativenhatdieBundesregierungseitBeginnderBeitrittsverhandlungenergriffen,umdieTürkeizurEinhaltungderMenschenrechte und entsprechender Reformen zu bewegen? DieBundesregierungverfolgtdenReformprozessundinsbesonderedieWahrungderMenschenrechteundGrundfreiheiteninderTürkeimitgroßerAufmerksamkeitundsetztsichbeibilateralenGesprächenmitdertürkischenRegierungaufallenEbenensowieimRahmenderEUauchweiterhinfürkonsequente Verbesserungen ein. 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieSelbstbestimmungund GleichberechtigungdeskurdischenVolkesundandererMinderheitenzentralsindfüreinenachhaltigepolitischeStabilitätinderTürkeiunddamit zentral für die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien? DieBundesregierungsetztsichdafürein,dassdietürkischeRegierungdievon dereuropäischenunioninderbeitrittspartnerschaft2005formuliertenprioritätenzurfragedermenschenrechte,derkulturellenrechteunddesminderheitenschutzes weiterhin umsetzt. 13.WelchekonkretenInitiativenplantdieBundesregierungimRahmenihrer EU-Ratspräsidentschaft,umeinepolitischeLösungdesKonfliktszwischendertürkischenRegierungundderkurdischenBevölkerungherbeizuführen? DieBundesregierungfordertdietürkischeRegierungweiterhinauf,dieSuche nachpolitischenundwirtschaftlichenansätzenzurlösungderproblemeim SüdostenderTürkeizuintensivieren.DiePKK,dievonderEUalsterroristische Organisationgelistetist,bleibtaufgefordert,denEinsatzvonGewaltzurDurchsetzung politischer Ziele endgültig zu beenden. AnlässlichseineserstenBesuchsinDiyarbakir2005sagteMinisterpräsident RecepTayyipErdogăn,eineLösungderKurdenfragemüssedurchmehrDemokratie,einenAusbauderMenschenrechtesowiemehrWohlstanderreichtwerden.DieBundesregierungunterstütztdietürkischeRegierungindiesemZiel (s. Antwort zu Frage 4). DieBundesregierungsetztsichfüreinefriedlicheLösungderProblemeim SüdostenderTürkeieinundunterstütztgemeinsammitdenEU-Partnerndie AusweitungkulturellerRechtefürdiedortigeBevölkerung.Sieverurteilt terroristischeaktionenmitnachdruck.dasthemawirdinbilateralengesprä-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode chenundbeigesprächenimrahmendereuindiesemsinneregelmäßigaufgegriffen. 14.WievielebilateraleGesprächezwischenVertreternderBundesregierung unddertürkeihabenseitbeginndereu-beitrittsverhandlungenstattgefunden (bitte mit Angaben zu Ort, Datum und Inhalt)? DieBundesregierungundihreVertretersteheninständigemDialogmitdertürkischenRegierung.SeitBeginnderBeitrittsverhandlungenhabenzahlreiche KontakteaufEbenederRegierungschefs,derAußenministerundandererRegierungsmitgliedersowieimRahmenderregelmäßigenStaatssekretärskonsultationendesAuswärtigenAmtsstattgefunden.DieDeutscheBotschaftAnkara stehtzudemimpermanentenkontaktmitvertreternallergesellschaftlichen GruppeninderTürkei.ImRahmendieserGesprächewerdenregelmäßigalle dasbilateraleverhältnisunddenpolitischenundgesellschaftlichenreformprozess in der Türkei betreffenden Fragen diskutiert. 15.HatdieBundesregierungimRahmendieserGesprächeAuskünfteüber einestrategiedertürkischenregierungzueinerpolitischenlösungdes KonfliktsmitdenKurdenundKurdinneneingeholtbzw.selbstVorschläge gemacht und ihre Hilfe angeboten? DieMenschenrechteundkulturellenRechte,derMinderheitenschutzunddie LageimSüdostenderTürkeigehörenzudenThemen,diedieBundesregierung inbilateralengesprächenmitdertürkischenregierungsowieimeu-rahmen regelmäßig auf allen Ebenen anspricht. DieBundesregierungunterstütztalleAnsätze,diezueinerfriedlichenLösung desproblemsimsüdostendertürkeibeitragen.trägereinersolchenlösung müssendietürkischeregierungunddiekurdischebevölkerungindertürkei sein. 16.WelcheAuskünftehatdieBundesregierungimRahmendieserGespräche erhalten, und wie bewertet sie diese? DietürkischeRegierungistbemüht,dieregionalenUngleichheitenabzubauen undmaßnahmenzurverbesserungdeslebensstandardsindersüdosttürkeiauf denwegzubringen.zwischen2003und2005hatsienacheigenenangaben 642Mio.EuroanstaatlichenTransferleistungenzurVerbesserungdersozialen Bedingungen erbracht. 17.MitwelchenMaßnahmenunterstütztdieBundesregierungdieVerbesserung der wirtschaftlichen Lage im Südosten der Türkei? ImRahmenderbilateralenwirtschaftlichenZusammenarbeitunterstütztdie BundesregierungzurzeitfolgendeVorhabenindenüberwiegendvonKurdenbewohnten Gebieten in der Südosttürkei: Diyarbarkir (Klärwerk27,1Mio.Euro,Abwassersammlung17,9Mio.Euro, abschließende Maßnahmen 5 Mio. Euro) Siirt (Abwasser 19,4 Mio. Euro) Batman (Abwasser 20,5 Mio. Euro) Van (Abwasser 11,1 Mio. Euro)

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/4991 Malatya (Abwasser 25,5 Mio. Euro) Begleitmaßnahmen für alle zusammen (6,1 Mio. Euro) Erzurum (Abfall 8,6 Mio. Euro) KreditprogrammzurFörderungvonkleinenundmittlerenBetriebenfürdie Gesamt-Türkei,insbesonderefürallewenigerentwickeltenGebietedesLandesunddamitauchindenvonKurdenbewohntenGebieteninderSüdosttürkei i. H. v. 21,3 Mio. Euro. 18.WelchederausDeutschlandseit1998andieTürkeigeliefertenRüstungsgütereignensichnachKenntnisderBundesregierungfürdieAufstandsbekämpfung? Marineausrüstung,diebeidenseit1998ausDeutschlandandieTürkeigeliefertenRüstungsgüterneinenerheblichenTeilausmacht,eignetsichnachKenntnis der Bundesregierung nicht für die Aufstandsbekämpfung. 19.WelcheKriegswaffen,KleinwaffenundleichtenWaffenundsonstigen konventionellen Rüstungsgüter wie z. B. Hubschrauber wurden seit 1998 antürkischesicherheitsbehördengeliefert (bitteaufgeschlüsseltnachbehörde)? ImJahr1998wurdenGenehmigungenimWertvon619Mio.Euro (davon 89ProzentfürMarine)undimJahr1999imWertvon976Mio.Euroerteilt (davon98prozentfürmarine).diealsbundestagsdrucksachenveröffentlichten RüstungsexportberichtederBundesregierungfürdieJahre2000bis2005enthaltenAngabenüberUmfangundWertderRüstungsgüterausfuhrenindieTürkei (aufgeschlüsseltnachausfuhrlistenpositionen).zusätzlichistindenjahren 2000bis2005jeweilseinegesonderteAufstellungmiteinerausführlicherenBeschreibungderwertmäßigbesondersbedeutendenAusfuhrenindieTürkeienthalten.DieInformationenfürdasJahr2006werdenebenfallsindieserForm veröffentlicht werden. 20.WelcheinDeutschlandentwickeltenKleinwaffenundMunitionstypen wurdenundwerdennachkenntnisderbundesregierungseit1998in Lizenz in der Türkei hergestellt? Sturmgewehre, Maschinenpistolen und deren Munition. 21.KanndieBundesregierungausschließen,dassausDeutschlandgelieferte MunitionundWaffensystemesowieandereRüstungsgütervondentürkischenSicherheitsbehördengegendiekurdischeBevölkerungeingesetzt werden? Wenn ja, wie stellt sie dies sicher? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseübereinensolchenEinsatzvor. DieTürkeiistPartnerinderNATO.FernerhatdieTürkeiseit2002mitneun ReformpaketendieinnereStabilisierungundDemokratisierunggestärkt.Die EUhat2005BeitrittsverhandlungenmitderTürkeiaufgenommen,dadieEU- Kommissionfestgestellthat,dassdieTürkeidiePolitischenKopenhagener Kriterien hinreichend erfüllt.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.KanndieBundesregierungausschließen,dassausDeutschlandgelieferte WaffensystemeundMunitionvondertürkischenArmeebeieinemEinmarsch in den Irak eingesetzt werden? Wenn ja, wie stellt sie dies sicher? Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. 23.InwelcherHöheundfürwelcheRüstungsprojektewurdenseit1998staatlicheExportbürgschaften,sogenannteHermes-Kredite,fürRüstungsexporte in die Türkei zugesagt bzw. vergeben? Seit1998wurdenDeckungenfürRüstungsexporte (ausfuhrgenehmigungspflichtigegeschäfteanmilitärischebesteller/endabnehmer)inhöhevoninsgesamt1,438mrd.eurofürminenjagdboote,materialpaketezumbauvon U-Booten,MaterialpaketezumBauvonPatrouillenbootensowieeinfertiges Patrouillenboot übernommen. 24.ErwägtdieBundesregierungangesichtsdeseinseitigenWaffenstillstandes derpkkeineaufhebungdereinstufungderpkkalsterroristischevereinigung,umdamitnationaleundinternationalefriedensbemühungenzu unterstützen? Wenn nein, mit welcher Begründung? DieKlassifizierungderPKKberuhtaufeinereinstimmigenEntscheidungder zuständigeneu-gremien.eineaufhebungderentscheidungsetzteeinebenso einstimmigesvotumdiesergremienvoraus.indersachebestehtzueinersolchenaufhebungkeineveranlassung:diepkkverfügt,unbeschadetihrerwiederholtenwaffenstillstandserklärungen,überdiefähigkeitzuterroristischen Aktionen und die Entschlossenheit, sich dieser Mittel zu bedienen. 25.PlantdieBundesregierungimRahmenihrerRatspräsidentschaftdenBesucheinerEU-DelegationindenkurdischenGebieten,umsichvorOrt unduntereinbeziehunglokalermenschenrechtsorganisationenundder Zivilbevölkerung ein Bild von der derzeitigen Lage zu machen? Wennja,bittemitAngabedesZeitraumsundderProgrammplanung, wenn nein, mit welcher Begründung? DieBundesregierungmachtsichregelmäßigeinBildvonderEntwicklungin allenregionendertürkei.hierzugehörenauchbesucheimsüdostendertürkei.sieführtgesprächemitallengesellschaftlichengruppenindertürkei.dies schließtvertretertürkischermenschenrechtsdachorganisationeninankara,vertreterlokalermenschenrechtsorganisationenundlokalerbüroslandesweitorganisiertermenschenrechtsorganisationensowieanderevertreterderzivilbevölkerungein.indiesemrahmenfindenauchgemeinsamegesprächeundreisen mitvertreternderdelegationdereu-kommissioninankaraunddenvertretungenanderereu-mitgliedstaatenstatt.diestellvertretendenleiterderbotschaftendereu-mitgliedstaateninankaraplanenaufinitiativederdeutschenbotschaftankaraimmai2007einegemeinsamereiseindensüdostendertürkei. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN