Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2145

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özog uz, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Potenziale des Alters und des Alterns stärken Die Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches Engagement und Bildung fördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 2050wirdjederdritteBundesbürgerälterals60Jahresein.DieserdemographischeProzesskannnurgemeinsammitdenälterenMenschengestaltetwerden. DieältereGenerationverfügtüberKompetenzenundPotenziale,diefürunsere GesellschafteinennichtzuunterschätzendenWertdarstellen.ÄltereMenschen sindaktiv,mobilundäußernihrewünscheundbedürfnissenacheinerselbstständigenundindividuellenlebensführung.auchalsverbraucherinnenundverbraucherwerdenseniorinnenundseniorenimmerwichtiger:lautdeutschem InstitutfürWirtschaftsforschungverfügtdieGenerationderüber60-Jährigen bereitsheuteübereinekaufkraftvon316mrd.euro.jetzigeseniorinnenund SeniorensinddamitdieSeniorengenerationmitdergrößtenKonsumkraftaller Zeiten.DieseEntwicklungwirdsichverstetigen.DashatAuswirkungenaufden Verbraucherschutz,dersichstärkeralsbisherandenSeniorinnenundSenioren wirdorientierenmüssen.füreinestärkungderpotenzialedesalterssindder AbschlussberichtderEnquête-Kommission DemographischerWandel des DeutschenBundestages,derSchlussberichtderEnquête-Kommission Zukunft desbürgerschaftlichenengagements (Bundestagsdrucksache14/8900),der AbschlussberichtderEnquête-Kommission KulturinDeutschland (Bundestagsdrucksache16/7000),derFortschrittsbericht2008zurnationalenNachhaltigkeitsstrategie (Bundestagsdrucksache16/10700)undderFünfteBerichtzur LagederälterenGenerationinderBundesrepublikDeutschland (Bundestagsdrucksache 16/2190) wichtige politische Grundlagen. DerFünfteAltenberichtausdemJahr2005beschreibteindrucksvolldiePotenzialedesAltersinFamilienundprivatenNetzwerkensowiedieBedeutungvon EngagementundTeilhabeältererMenschen.DiedemographischeEntwicklung inunserergesellschafteröffnetunsdiemöglichkeit,diesepotenzialesowohlfür denzusammenhaltdergesellschaftalsauchzursteigerungderlebensqualität vonälterenmenschenzunutzen.dersechstealtenbericht,derderbundesregierungvorliegt,greiftdiefragenachdenvorherrschendenaltersbildernund ihrergesellschaftlichenwirkungauf.ersollmaßgeblichdazubeitragen,moderne,realistischeundzukunftsgerichtetealtersbilderherauszuarbeitenund

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode durcheineöffentlichedebatteindergesellschaftzuverankern.eineweiterentwicklungdererkenntnissedesfünftenaltenberichtsistleidernichtvorgesehen. IneinerGesellschaftmiteinemgrößerwerdendenAnteilältererMenschenmüssenPolitik,GesellschaftundWirtschaftderenTeilhabe,Selbstverantwortung undsozialeintegrationaktivierenundstärkenundihrepotenzialegezieltfördern.dieerfahrungenundfähigkeitenderälterentragenerheblichzurstärkungderdemokratie,zursolidaritätzwischendengenerationen,zurgesellschaftlicheninnovationundzursicherungdessozialenzusammenhaltsbei. WichtigeAspektesinddabeidasbürgerschaftlicheEngagementältererMenschen,einewirksameAntidiskriminierungspolitiksowiedieBildungimLebensverlauf und im höheren Erwachsenenalter. 1. Engagement und Teilhabe älterer Menschen ÄltereMenschengestaltenundprägendieGesellschaft:mitihrerErfahrung,ihremWissen,ihrenFähigkeitenundihremEngagement.Aufgrunddersteigenden LebenserwartunghabensiemehrZeit,sichinunsereGesellschafteinzubringen. SiefordernMöglichkeitenzumfreiwilligenEngagementauchmitNachdruck ein.politikundgesellschaftsindaufgefordert,entsprechenderahmenbedingungenzuschaffen,umälterenmenschendasmitgestaltenundmitentscheiden zuermöglichen.dazubedarfesderkooperationmitöffentlicheninstitutionen, allengesellschaftlichengruppen,mitverbändenundmitderwirtschaft.insbesonderediezusammenarbeitmitseniorenbeiräten,sozialverbänden,seniorenorganisationen und Gewerkschaften ist hier zu nennen. Etwa23MillionenBürgerinnenundBürgerengagierensichehrenamtlichund sindbereit,sichinihremumfeldmitihrenkompetenzenundbegabungeneinzubringen.siesinddamiteinunverzichtbarerbestandteilderdemokratie.als alltäglichgelebteunderlebtesolidaritäteröffnetbürgerschaftlichesengagementperspektivenfüreinfriedlichesundfürdiegemeinschaftfruchtbaresmiteinanderdergenerationen.diesesengagementistkeinersatzfürsozialleistungen,sonderneinwichtigerbeitragfürdenzusammenhaltunserergesellschaft. TausendeältereFreiwilligeleisteneinenwertvollenBeitraginHospizen,Pflegeheimen,Behinderteneinrichtungen,Selbsthilfegruppen,aberauchfürdaskulturelleöffentlicheLebenindenKommunen,z.B.inMuseen,beiStadtführungen oder in Büchereien. UmdasMiteinanderderGenerationendurchdasfreiwilligeEngagementzu stärken,hatdasbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugendin denjahren2005bis2008dasbundesweitemodellprogramm GenerationsübergreifendeFreiwilligendienste erfolgreichdurchgeführt.rund9000freiwillige alleraltersgruppenengagiertensichinverschiedeneneinsatzfeldern,z.b.in Kindergärten,Schulen,Familien,Stadtzentren,stationärenEinrichtungenund Hospizen.Sieergänztenbeifast140Trägerninüber1600Einsatzstellendie ArbeitderqualifiziertenFachkräfte.MitdenhiergeschaffenenStrukturen,insbesondereauchdurchdieNetzwerkbildungundBündelungderRessourcenund ErfahrungenzwischendenTrägern,wurdendieGrundlagenfürdie Freiwilligendienste aller Generationen geschaffen. MitdiesemModellprogrammsolldasflexible,allenAltersgruppenoffenstehendeAngebotSchrittfürSchrittbundesweitflächendeckendumgesetztund mitdenstrukturenvorortvernetztwerden.diepositivenerfahrungenbeim EinsatzvonFreiwilligenallerAltersgruppenunterverbindlichenQualitätsstandardssollengenutztwerden,umInstitutionenundOrganisationenfürdieIntegrationvonMenschenzugewinnen,diesichfürdasbürgerschaftlicheEngagement interessieren. DerzeiterlebenwireinenwichtigenDiskussionsprozesszudenAltersbildern unddenpotenzialenälterermenschen.dieserdiskussionsprozesshilft,diskri-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2145 minierungenaufgrunddesaltersabzubauen.dasallgemeinegleichbehandlungsgesetz (AGG)wareinwichtigerSchritt,umdenSchutzvorDiskriminierungauszuweitenunddamitdieTeilhabevonälterenMenschenander Gesellschaft zu verbessern. AltersdiskriminierungendürfennichtalsKavaliersdeliktebehandeltwerden. InsbesonderesolltediedurchdasAGGeingesetzteAntidiskriminierungsstelle desbundesbeimbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugend diebekämpfungvondiskriminierungzukünftigverstärken.neuerealistische Altersbildermüssenbefördertwerden.DenneinViertelallerAnfragenandie Antidiskriminierungsstelle bezieht sich auf das Merkmal Alter. Dabeiistzubeachten,dassdieLebensverhältnisseältererMenschenverschiedensind.GenauwiejüngereMenschenunterscheidensiesichinihrerkörperlichenundgeistigenLeistungsfähigkeit,inihrenInteressenundinderGestaltung ihresalltags.denälterenmenschen,dieeinenbesonderenunterstützungsbedarf haben, muss die notwendige Hilfe bereitgestellt werden. 2. Bildung im und für das Alter DerBegriffdeslebenslangenLernensistangesichtsdersteigendenLebenserwartungunddesstetigsteigendenAnteilsältererMenschenanunsererGesellschaftinallerMunde.DennochstehtdieältereGenerationselbstkaumimFokus derbildungsdebatte.fürsiemussdasschlagwortlebenslangeslernenmitlebengefülltwerden,ohnehierbeidenaspektderfreiwilligkeitzuvergessen. LernenistdabeimehralsnurWissenserwerbundzieltvorallemaufdiesoziale TeilhabeunddieSteigerungderLebensqualität.Esgilt,einenneuengesellschaftlichenBildungsauftragfüreinlebenslangesLernenanzunehmenunddiesenstrukturellauszugestalten inbund,ländernundgemeinden.insbesondere schulischundbetrieblichgeringqualifiziertensowiemigrantinnenundmigrantenmussdabeieinebesondereaufmerksamkeitzukommen.ineinergesellschaft,inderwisseneinewichtigeressourceist,müssendiesebevölkerungsgruppen durch verstärkte Bildungsinvestitionen gefördert werden. BildungistfürMenscheneinLebenlangdieVoraussetzung,umindersichwandelndenArbeitsweltSchrittzuhalten,dieeigeneBeschäftigungsfähigkeitabzusichernundumsichineinerimmerkomplexerwerdendenWeltzuorientieren. LernenfürdasAlterumfasstdiegesamteLebensspanneundziehtwieauchdas LernenimAlterpositiveKonsequenzenfürdasIndividuumsowiefürunsere Gesellschaftnachsich.Dabeiistzuberücksichtigen,dassdieMenschenunterschiedlicheVoraussetzungenundLernbedürfnissehaben.Esistinsbesonderezu beachten,dassderanteilderälterenmenschenmitgeistigerbehinderungerheblich gestiegen ist und deren besondere Bedürfnisse berücksichtigt werden. LernenimmittlerenundhöherenErwachsenenalteriststarkdemVorbehaltausgesetzt,dassdasLernenschwererfällt,jeälterderMenschwird.Dochkanneine AbnahmederLernkapazitäthäufigdurchandereKompetenzeneinesälteren Menschenkompensiertwerden.SokönnenüberdieJahreerworbeneHandlungs-undOrganisationskompetenzenDefizitebeiderVerarbeitungsgeschwindigkeit,derPsychomotorikoderdesArbeitsgedächtnissesausgleichen.Der FünfteAltenberichtderBundesregierungbelegtanschaulich,wiebedeutsamdie langjährigerworbenenkompetenzenundfertigkeitenvorallembeikomplexen Fragestellungen und Entscheidungen sind. DieinvielenindustrialisiertenLändernüblicheEinteilungdesLebenslaufesin eineerstephasederbildung (Jugend),ineinezweitederBerufstätigkeit (mittleresalter)undineinedrittederfreizeit (höheresalter)istnichtmehrzukunftsfähig.einegleichzeitigkeitvonbildung,erwerbstätigkeitundfreizeitinallen PhasendesLebenslaufseröffnetneueChancen:fürdasLernen,fürdieberuflicheEntwicklungundfürbürgerschaftlichesEngagement.Essolltenverstärkt

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Mittelwiez.B.beruflicheAuszeitenwieSabbatjahreoderdieAnhebungvon AltersgrenzenbeiWeiterbildungundehrenamtlichemEngagementunterstützt werden.weiterbildungsolltezurviertensäuledesbildungssystemsausgebaut werden,ummehrmenschenchancengleichheitimgesamtenverlaufdeslebenslangen Lernens sowie ein durchlässiges Bildungssystem zu ermöglichen. LernenhatauchimhöherenErwachsenenalterpositiveAuswirkungenaufdie Gesundheit,dieAlltagskompetenz,dieSelbstbestimmtheitunddamitinsgesamt aufdielebensqualitätälterermenschen.bildungfürdasalterundimalter förderteinverbessertesgesundheitsbewusstseinderunddeseinzelnenunderreichtdashinausschiebenvon (Alters-)Erkrankungen.SieisteineguteVoraussetzungfüreinaktivesLeben,fördertdieTeilhabeinunsererGesellschaftund denintergenerationellenaustausch.allgemeineweiterbildungsmaßnahmenfür dasaltersowiederausbauvongenerationenübergreifendenangebotenmüssen daher gezielt gefördert werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, diegenerationsübergreifendenfreiwilligendiensteauszubauenundzuverstetigen und soziale Ungleichheiten des Engagements abzubauen; dieinfrastrukturfürdasengagementältererwiez.b.mehrgenerationenhäuser,seniorenbüros,freiwilligenagenturenoderehrenamtsbörsenauszubauen und zu verstetigen; AltersgrenzeninsbesonderebeimbürgerschaftlichenEngagementgezieltzu überprüfen und entsprechend abzubauen; mehrbewusstseinundanerkennungfürbürgerschaftlichesengagementin der Öffentlichkeit zu schaffen; dieablehnendehaltungzurumsetzungdesvorschlagsfüreinerichtliniedes RateszurAnwendungdesGrundsatzesderGleichbehandlungungeachtetder ReligionoderderWeltanschauung,einerBehinderung,desAltersoderder sexuellenausrichtung (KOM(2008)426)inderEuropäischenUnionundin Deutschland aufzugeben; dieantidiskriminierungspolitikdesbundesinsbesonderedurchdieantidiskriminierungsstellezubefördernundaltersdiskriminierungaktivzubekämpfen; dievernetzungzwischensenioren-,wirtschafts-,verbraucherverbändenund Politikvoranzutreiben,umStandardsbeigenerationengerechtenProdukten zu setzen und Probleme im Verbraucheralltag früher zu erkennen; dasprinzipdeslebenslangenlernensgezieltininitiativen,projektenund Programmenvoranzubringen.DabeimüssendiebesonderenBedürfnissevon älterenmenschenhinsichtlichderlerninhalte,-orte,-formenund-bedingungen berücksichtigt werden; diebeteiligunginsbesondereälterermenschenmitniedrigemeinkommen undniedrigerqualifikationanweiterbildungdeutlichzuerhöhenundzudiesemzweckdasweiterbildungssparenstärkeraufdiebelangediesermenschen zuzuschneiden; aufdieländereinzuwirken,älterenmenschenmitniedrigenbildungsabschlüssendenzugangzuakademischenfort-undweiterbildungenzuerleichtern; diebesonderenbedürfnissevonälterenmenschenmitgeistigerbehinderung beiderentwicklungvonkonzeptenzumlebenslangenlernenstärkeralsbisherzuberücksichtigen,umdereninklusionundselbstbestimmungzufördern;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2145 dieinitiativenzurstärkungvonbildungundweiterbildungälterermenschen durch ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz zu ergänzen; gemeinsammitdenländerneinennationalenpaktfürdieerwachsenenbildungunterbeteiligungvonpolitik,wirtschaftundbildungsträgernzuinitiieren,umdiebildungsbeteiligungerwachsenermenschenimgesamten Lebensverlaufzuerhöhen,denWeiterbildungssektorübersichtlicherzugestalten und die Angebotsstruktur auch im ländlichen Raum zu verbessern; dasbundesprogramm LernendeRegionen FörderungvonNetzwerken fürdenauf-undausbauvonregionalennetzwerkendeslebenslangenlernenszuevaluierenundinsbesonderedieangebotefürältereinländlichen Gebieten auszubauen; daseu-programm GRUNDTVIG zuevaluierenunddieverstetigungdes Programms zu prüfen; gemeinsammitdenländerndiealters-undalternsforschungsowiegerontologischestudiengängeinuniversitätenundfachhochschulenverstärktzu fördern; gemeinsammitdenländernundkommunenaltersgrenzenzuüberprüfen, damitbildungsmaßnahmenauchimhöherenerwachsenenalterstärkergenutzt werden; neuemodellprogrammefürseniorengerechteschulungsmaßnahmenvorallem im Bereich der neuen Medien zu initiieren. Berlin, den 16. Juni 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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