erheblichenökonomischen,sozialenunddemografischenproblemenzukämpfen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg, Ulrich Kelber, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Rita Schwarzelühr-Sutter, Kerstin Tack, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit Politik für ländliche Räume effektiv und effizient gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiePolitikfürdieEntwicklungländlicherRäumemussneueWegegehen.Denn sounterschiedlichländlicheräumestrukturiertsind,sounterschiedlichmüssen diepolitikangebotefüreineintegrierteundintegrierendeentwicklungsein.nebenwirtschaftlichsichgutentwickelnden,industriellerstarkendenunddynamischenregionengibtesstrukturschwache,periphergelegeneregionen,diemit erheblichenökonomischen,sozialenunddemografischenproblemenzukämpfen haben. FürdieAttraktivitäteinerRegionsindnebendergeografischenLageundder SchönheitderLandschaftvorallemdiewirtschaftlichenEntwicklungsmöglichkeitenvonBedeutung.WennMenschenvorOrtoderimnäherenUmfeldkeine Möglichkeitfinden,ihrenLebensunterhaltzuverdienen,wandernsieab.Dann setztsicheinkreislaufvonbetriebsschließungenundsinkendemarbeitsplatzangebotingang.ländlichenregionenmangeltesbesondersangutausgebildetenfachkräften;insbesonderehochqualifiziertefrauenwandernabundverschärfendiesituationfürunternehmeninländlichenräumen.derlohnunterschiedzwischenstadtundlandsowiederlohnunterschiedzwischenmännern undfrauenführtebensozurabwanderungwieeineunzureichendekinderbetreuungoderdasinderverkehrsplanungbisherunbeachtetegeschlechterdifferenziertemobilitätsverhalten.dievereinbarkeitvonfamilieundberufsteht ganz oben auf der Aktivitätenliste. ZusammenmitdemdemografischenWandelbedrohtdieAbwanderungdieSicherungderöffentlichenDaseinsvorsorgeinperipherenländlichenRäumen.Bei derwohnortnahenversorgungmitgüternunddienstleistungenindenbereichengesundheit,pflege,einzelhandel,postundbanksowiebeibildungs-und KulturangebotenundKinderbetreuungseinrichtungenentstehengroßeDefizite. BestehendeGenehmigungsregelungenetwafürdengewerblichenPersonentransportstoßenzunehmendanihreGrenzen,moderneMobilitätsbedürfnissezu sichern.auchveränderungenimwohnumfeldwieleerstandundschrumpfung senken die Attraktivität vieler ländlicher Regionen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiedeutscheLand-undForstwirtschafterzeugtnebenNahrungsmittelnaucherneuerbareEnergienundRohstoffefürdieindustrielleNutzung.DiegesellschaftlichenLeistungenderLand-undForstwirtschaftindenBereichenKlima-,Umwelt-,Verbraucher-undTierschutzwerdenmehrheitlichnichtüberdieMärkte, sondernübereinsystemderbelohnungabgegolten.siebasierensomitauffreiwilligkeit.flächeninanspruchnahmeundversiegelungderbödengefährdendie biologischevielfalt,erhöhendiegefahrvonüberschwemmungenundwasserknappheitundtragenzurglobalenerwärmungbei.zwarleistenland-und ForstbewirtschaftersowieLandnutzeralsProduzentenvonBiomasseeinen wichtigenbeitragzurbereitstellungerneuerbarerenergienunddamitzumklimaschutz.ineinigenregionengibtesdurchdieintensivierteproduktionnachwachsenderrohstoffeabernutzungskonkurrenzenzwischennahrungsmittelundbiomasseproduktioneinerseitsundland-undforstwirtschaftundumweltschutz andererseits. EineinheitlicherPolitikansatzkannderHeterogenitätländlicherRäumenicht gerechtwerden zuunterschiedlichstrukturiertsindsieinihrenstärken, SchwächenundPotentialen.InDeutschlandfehltgegenwärtigeinkonsistenter PolitikansatzfürdieEntwicklungländlicherRäume darüberkannauchder Fortschrittsbericht2012derBundesregierungvomFebruar2012nichthinwegtäuschen.DiestrategischePolitiksteuerungscheitertanabgestimmtenintegriertenInstrumenten.Soistz.B.dieGemeinschaftsaufgabe Verbesserungder AgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)wegendergrundgesetzlichen VorgabeninihrenAusgestaltungsmöglichkeitenaufderkonkretenMaßnahmenebenebegrenztundzusehraufsektorbezogeneMaßnahmenausgerichtet.Sie berücksichtigtnurunzureichenddiespezifischenanforderungenderinländlichen Räumen lebenden und arbeitenden Menschen. DieEntwicklungländlicherRäumekranktauchandemunkoordiniertenNebeneinandervonFördertöpfen,dereninhaltlicheAusrichtungaufunterschiedliche Akteure abzielt, ohne den tatsächlichen Bedarf abzubilden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. aufeuropäischerebenedieneuausrichtungdergemeinsamenagrarpolitik (GAP)zunutzen,umdieVoraussetzungenfüreineintegrierteEntwicklung ländlicher Räume zu schaffen und dabei insbesondere a)dienationalenförderprogrammefürländlicheräumeandenzielender Wachstumsstrategie Europa 2020 auszurichten; b)denansatzdereu-kommissionzurstärkerenverzahnungderregional-, Kohäsions-,Sozial-undAgrarfondszuunterstützen,umländlichenRäumen neue Spielräume zur integrierten Entwicklung zu ermöglichen; 2. auf nationaler Ebene die Voraussetzungen zu schaffen, um a)ländlicheräumeaufgrundlageintegriertwirkenderentwicklungskonzeptezufördernunddievitalisierungländlicherräumeindenvordergrund zu stellen; b)diebund-länder-gemeinschaftsaufgabengakundgrw (Gemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur ) weiterzuentwickeln, indem aa)diegakdurcheineänderungdesgrundgesetzesinartikel91azu einergemeinschaftsaufgabezurentwicklungländlicherräumeumgestaltet wird; bb)diegrwalswirksamesinstrumentdesbundesfürdieregionale WirtschaftsförderungangemessenmitFinanzmittelnausgestattet wird;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11031 cc) der Bottom-up-Ansatz der GRW zukünftig gestärkt wird; dd)gakundgrwbesserverzahntwerden,umgemeinsamdiezielvorgaben der regionalen Entwicklungskonzepte zu unterstützen; c)dieunterschiedlichenförderfondsbesserzuverzahnenundumparallelstrukturen abzubauen; d)förderprogrammesozugestalten,dasssieregionalebesonderheiten beachten; e)diefinanzierungsinstrumentezuflexibilisieren,damitüberregionalbudgetsdenmenschenvororteinflussaufdieentwicklungihrerregion gegeben wird; f)eineeffektivestrukturförderungzugestalten,damitwirtschaftlicheprozessenachhaltiggestärktundvorhandenepotentialeaktiviertwerdenkönnen; g)inderstrukturförderungverstärktanreizefürinterkommunalekooperationundintegrierteregionaleentwicklungskonzeptezusetzen,etwaindem solche Konzepte zur Fördervoraussetzung werden; 3.diewirtschaftlicheEntwicklunginländlichenRäumendurchfolgendeMaßnahmen zu unterstützen: a)denindustriellensektordurcheinenachhaltigestrategiestärken,inder ökonomischeeffizienz,sozialebalanceundeffizientenutzungundschonungnatürlicherressourcenniederschlagfinden.wichtigevoraussetzungen dafür sind: aa) Unternehmergeist und kreativenköpfen administrativeund finanzielle Unterstützung leisten; bb)verlässlichkeitbeiderinfrastrukturfinanzierung,insbesonderedurch angemessenefortführungderkompensationszahlungenandieländerfürdieehemaligegemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG)ab 2014,durchbedarfsgerechteAusstattungderStädtebauförderungmit 700Mio.EuroundimBereichderInformations-undKommunikationstechnologie.DerzügigenVollendungeinerGrundversorgung mitbreitbandinfrastrukturmusssichdieweiterentwicklungnach dem Stand der Technik anschließen; b)diekommunalfinanzenstärken,umeigenständigeshandelnzugewährleisten.hierzuistdiestärkungunddieverbreiterungdergewerbesteuer unverzichtbar; c)aufdiebundesländereinwirken,einereformdeskommunalenfinanzausgleichsvoranzutreiben,diedemnotwendigenregionalenausgleich gerechtwird;diekommunensindbeistetigsteigendensozialausgaben weiter zu entlasten; d)dierahmenbedingungenfürkooperationenvonkommunenüberländerund Staatsgrenzen hinaus verbessern; e)dieinterkommunalezusammenarbeitdarfnichtdurcheu-undbundesrecht gefährdet werden; f)aufnationalerundeuropäischerebenedieregionalestrukturpolitikvorrangigaufstrukturschwacheregionenkonzentrierenundbeideranstehendenneuausrichtungdiebedürftigkeitderfördergebietebeachten. TrotzdesVorrangsschwächererRegionendürfenimSinnedesterritorialenZusammenhaltsjedochauchdieregionalenUngleichgewichteinden stärker entwickelten Regionen nicht ignoriert werden;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode g)fürdieprojektförderungregionalfondseinsetzenundsiebundesweitals Regelinstrument in Förderprogramme integrieren; h)touristischeangeboteausbauenunddenlandtourismusdurchrahmenbedingungen stärken, indem aa)landtouristischeprojekteländer-undressortübergreifendundmit den zuständigen Verbänden koordiniert werden, bb)dieneuausweisungundakzeptanzvongroßschutzgebietengefördert wird, cc)dersommerferienkorridorauf90tageausgedehntwird,umeine saisonal bessere Auslastung der Urlaubsquartiere zu fördern, dd)diespeziellenanforderungendestourismusinländlichenräumen indenförderprogrammendesbundesundderländerverankert werden, so dass Synergien möglich werden; i)lokalearbeitsplätzeimsinnevon GuterArbeit erhaltenundschaffen sowieneuepotentialebeispielsweiseimverarbeitendengewerbeundin der Tourismusbranche ausschöpfen; j)denzugangzuqualifikationundweiterbildunggewährleisten,umdie BeschäftigungsfähigkeitderArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerzu verbessern; k)eineflächendeckendenmindestlohnnichtunter8,50europrostundein Deutschland einführen; l)mitbestimmungsrechtederarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerstärken; m)ganztägigekinderbetreuungsangebotequalitativhochwertigundbedarfsgerechtausbauen,umdievereinbarkeitvonfamilieundberuffür alle zu gewährleisten; n)imsinnevon GuterArbeit jungenmenschenausreichendausbildungsplätzezurverfügungstellenundeinengesetzentwurffüreinrahmengesetzvorlegen,dasvereinbarungendersozialpartnerzurgründung vonqualifizierungs-bzw.branchenfondsermöglicht,dieauftariflicher Basis realisiert werden können; o)dieausbildungjungerfachkräftez.b.vonjunglandwirtensowohlim praktischenalsauchtheoretischenbereichgewährleisten.hiersinddie Vorschläge der deutschen Landjugend zu berücksichtigen; p)einefrühzeitigeinsetzendeberufsorientierungsowiediekompetentebegleitungvonjugendlichenimsinneeinerberufseinstiegsbegleitungauf die Chancen und Perspektiven in der Region abstimmen; q) die Arbeitsplätze so weit wie möglich barrierefrei gestalten; r)diegeringfügigenbeschäftigungsverhältnisse,denenfraueninsbesondereinländlichenregionenzueinemhohenanteilnachgehen,soreformieren, dass diese sozialabgesichertwerden,siekeinenachteilefürspätererentenansprüchebedeutenunddierechtederarbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt werden; 4. die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, indem a)dieinstrumenteundderrechtsrahmendendemografischenentwicklungeninländlichenräumenangepasstwerdenundfüreinegutelebensqualitätderbevölkerungdurcheinressortübergreifendes,abgestimmtes Handeln Sorge getragen wird;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11031 b)eingutentwickeltesundleistungsfähigessystemdergesundheitsversorgung gesichert wird aa)durcheineandermorbiditätsentwicklungausgerichtete,flexibleund kleinräumigeversorgungsplanung,diesektorübergreifendgestaltet wird; bb) durch mobile Untersuchungseinheiten an zentralen Plätzen; cc)durcharbeitsentlastendemaßnahmenfürärztinnenundärzteinunterversorgten Gebieten; c)wohnortnahedienstleistungenundbildungs-undkulturangebotegesichert werden aa)durchdenweiterenausbauvonprojektenwie Dorfzentren,ländlichen Transaktionszentren, mobilen Bürgerdiensten u. v. m.; bb)durcheinevielfaltvonschulischenangebotsformenwieganztagsschulen,jahrgangsübergreifendemunterrichtundinnovativenlehrmethoden und Unterrichtskonzepten; cc)durchmobilejugendarbeitsangebote,diejungemenschenvorort aufsuchen; dd)durchdiesicherungderkulturellenteilhabe,dieförderungderkulturellenvielfaltundaktivierendenkulturarbeit,diestärkungvon kulturellen Netzwerken; ee)durchgemeinsammitländernundkommunengeschaffene,verbindlichestrukturenzurförderungdesbürgerschaftlichenengagements; d) die Mobilität gefördert wird aa)durcheinemitverantwortungdesbundesfürkommunaleverkehrsinfrastrukturfinanzierungbeistraßenundöffentlichempersonennahverkehr,indemdiekompensationsmittelnachdementflechtungsgesetznach2014inangemessenerhöhefortgeführtwerdenunddie Länder sich zu einem zweckgebundenen Mitteleinsatz verpflichten; bb)durcheinenandasgeltendeeu-rechtangepasstenrechtsrahmenfür denöffentllichenpersonennahverkehr (ÖPNV),derdieHandlungsmöglichkeitenderkommunalenAufgabenträgerfüreinausreichendesundqualitativhochwertigesintegriertesVerkehrsangebotsichert; cc)durchdieerweiterungdeshandlungsspielraumsaufkommunaler EbeneunddieVerbesserungderRechtssicherheit,damitalternative Mobilitätskonzepte realisiert werden können; dd)durchförderungdererprobungvoninnovativenmobilitätsangebotenwiez.b.bürgermobile,nachbarschaftsmitnahmeundkombination von Waren- und Personenförderung, die den ÖPNV ergänzen; ee)durcheinebedarfs-undgeschlechtergerechteverkehrsplanunginenger Abstimmung mit der Stadtentwicklungs- und Regionalplanung; e)dieattraktivitätvonwohnenauchinkleinenstädtenundgemeindengesteigertwird.dafürmussdiestädtebauförderungfinanziellgestärktund gemeinsammitakteureninländernundkommunenweiterentwickelt werden. 5. die Natur- und Kulturlandschaften zu erhalten a)durcherhaltungdesbisherigensystemsderbelohnungfürdieeinhaltung gesetzlicherverpflichtungenundselbstverständlichkeitenindenberei-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode chenklima-,umwelt-,verbraucher-undtierschutzdurcheinsystemder echten Entlohnung von Leistungen; b) durch die Einführung der guten fachlichen Praxis im Bundeswaldgesetz; c)durcherhaltungdeseuropäischenagrarmodellseinerflächendeckend wirtschaftendenundmultifunktionalausgerichtetenlandwirtschaft,die dem Ziel einer ressourcenschonenden Produktionsweise verpflichtet ist; d)durchdenausbauvonwertschöpfungskettenunddiediversifizierungbetrieblichereinkommen,umdieökonomischegrundlagederland-und forstwirtschaftlichen Unternehmen zu verbessern; e)durchintegrierteregionaleentwicklungskonzeptefürländlicheräume zurregionalenenergiegewinnung,-speicherungund-versorgungfürdie StärkungderWertschöpfungsketteundzurSicherungbezahlbarerEnergie; f)durchumbauunseresenergieversorgungssystemsaufderbasiserneuerbarerenergien,damitdieattraktiven,auchfürdentourismusbenötigten Landschaftenerhaltenbleiben,indemderVersiegelungwertvollerlandwirtschaftlicher Flächen entgegengewirkt wird aa)durcheinflächennutzungsmanagement,dassichandenprinzipien InnenentwicklungvorAußenentwicklung und AusbauvorNeubau undderstärkungdesgrundsatzesderflächenschonungorientiert; bb)durchabwägungbeieinerflächeninanspruchnahmeberechtigter Flächennutzungsinteressen gegeneinander; g)durchentschärfungdernutzungskonkurrenzenzwischennahrungsmittel-undbiomasseproduktionsowiezwischenland-undforstwirtschaft undumweltschutzdurcheineintegriertebiomassestrategie.regionale Stoffkreisläufemüssengefördertsowiediestandortangepassteundnachhaltige Erzeugung von Energiepflanzen gesichert werden. Berlin, den 17. Oktober 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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