Bologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen
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- Jobst Krüger
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Stefan Schwartze, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Bologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MitdersechstenÄnderungdesHochschulrahmengesetzeswurde2002dieBologna-HochschulreforminDeutschlandauchformalinKraftgesetzt.Damitist die bisher umfassendste Studienreform auf den Weg gebracht worden. EswarundistderrichtigeSchritt,EuropaimHochschulbereichmitdemBologna-ProzessdurchdieEinführungeinesgestuftenStudiensystemsausBachelor undmastermiteuropaweitvergleichbarenabschlüssenunddersteigerungder Mobilitätzusammenwachsenzulassen.DochauchnachzehnJahrenzeigtsich, dassderbologna-prozessnochnichtalseuropäischeerfolgsgeschichtebezeichnetwerdenkannundinsbesondereeineaufstudierbarkeitausgerichtete ÜberarbeitungderbisherigenUmsetzungunverzichtbarist.Diesgiltauchfür dieintensiveauseinandersetzungmitderernstzunehmendenkritik,dasseine schlechteumsetzungdesbologna-prozesseszurreduzierungvonselbstbestimmtenkritischenanteilenimstudium,zurgefährdungdereinheitvonforschungundlehreundzurverengungaufeinefachlichkeitohneinterdisziplinäre Bezüge und Einbettung in umfassende theoretische Kontexte geführt hat. BeiderUmsetzungsindProblemeauchdadurchentstanden,dassdieHochschuleninDeutschlandchronischunterfinanziertsind.FürdendurchdenBologna-ProzessentstandenenMehrbedarfsindkeineausreichendenfinanziellen MittelzurVerfügunggestelltwordenundhabendamitteilweisezuunvertretbarenStudienbedingungengeführt.DieseitJahrenerfreulicherweisesteigenden StudierendenzahlenwerdendasProblemderUnterfinanzierungnochverstärken. Sicherlichistesalspositivzubewerten,dassdieUmstellungaufeingestuftes Studiensystemvorangeschrittenistundinzwischen85ProzentderStudiengängezueinemBachelor-oderMasterabschlussführen.ZudemkonntedieStudiendauerverkürztwerden.InsbesonderedieFachhochschulensinderfolgreich und Vorreiter bei der Umsetzung der Reform.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DarüberhinausbleibtdieReformaberhinterdereigentlichenZielsetzungzurück. EinZielderBologna-Reformwares,dassdenStudierendeneinhöheresMaß anmobilitätermöglichtwerdensollte sowohlzwischenfachbereichen, HochschulenineinemLandalsauchbesonderszwischenHochschulenimeuropäischenRaum.DiesesZielwurdenochnichtinausreichendemMaßeerreicht.GibtesbereitsbeimWechselzwischenHochschulenimInlanddiverse SchwierigkeitenbeiderAnrechnungvonStudienleistungen,soistdiesaufeuropäischerEbenenochschwieriger.DieAuslandsmobilitätdeutscherStudierenderistinsgesamtzwarerfreulich,stagniertaberindenletztenJahren. GründeliegenindenverkürztenStudienzeiten,verengtenZeitfenstern,steigendenPrüfungs-undArbeitsbelastungensowieinsbesondereFinanzierungsschwierigkeitenundProblemenbeiderAnerkennungimAuslanderbrachter Leistungen. AuchdasZiel,dieQuotederStudienabbrecherzusenken,wurdeverfehlt.Die StudienabbruchquotelagvordenReformenbei23Prozent,heuteliegtsiebeim Bachelorinsgesamtbei28Prozent,anUniversitätensogarbei35Prozent. GeradeindenfürdenFachkräftebedarfsowichtigenMangelfächernwieim IngenieurwesenoderinderInformatiksinddieAbbruchquoteninBachelor- StudiengängendeutlichhöheralsintraditionellenStudiengängen.AlsentscheidendeGründefüreinenAbbruchwerdenProblemebeiderStudienfinanzierung,diefehlendeMöglichkeitderVerbindungvonStudiumundzumLebensunterhaltnotwendigeErwerbsarbeitsowieunzureichendeStudienbedingungen genannt diebedeutungdiesergründehatindenletztenzehnjahrendeutlich zugenommen. DasdeutscheBildungswesenistnachwievorvonhohersozialerSelektivität geprägt.siesindnichtdurchdenbologna-prozessgeschaffen,aberdurchaus verstärktworden.diestudie Aufstiegsangst dervodafone-stiftungbestätigt dieseselektivität.derzugangzueinerhochschulehängtsehrstarkvondersozialenherkunftab.kinderausakademikerhaushaltenhabeneinesechsmalso hohechancezustudierenalsjungemenschenausbildungsfernenschichten. TrotzderZuwächse,nutzenvieleihreStudienberechtigungnichtfürdieAufnahmeeinesStudiums.DieVerbesserungensindnichtdurchdenklassischen WegzurHochschulreifeentstanden,sondernergebensichausderTatsache, dassvermehrtschülerinnenundschülerausbildungsfernenfamiliendiefachhochschulreifeerwerben.allerdingsnehmengeradediesemenschendeutlich wenigerofteinstudiumauf 50ProzentverzichtentrotzBerechtigungaufein Studium. DasLondonerKommuniquévon2007gingbereitsaufdieseProblemeein. HierwirdderHochschule beiderförderungdessozialenzusammenhalts, beimabbauvonungleichheitenundderanhebungdesbildungsniveauseine bedeutenderolle zuerkannt.ebensoseiesentscheidend, dassstudierende ihrstudiumungehindertdurchihresozialenoderwirtschaftlichenvoraussetzungen [aufnehmenund]abschließenkönnen.dahersetzenwirunserebemühungenumangemessenebetreuungderstudierenden,dieschaffungflexiblererausbildungswegehinzurhochschulbildungundinnerhalbderhochschulbildungundumverstärktebeteiligungaufallenebenenaufdergrundlageder Chancengleichheit fort. Umdieserreichenzukönnen,mussdiesozialeInfrastruktur (Wohnheimplätze, MensenbishinzuBeratungsangeboten,Kinderbetreuungetc.)aufgestockt werden.primärmüssendenhochschulen,diedurchdiegestiegenenstudierendenzahlenstarkgefordertsind,zusätzlicheressourcenzurverfügunggestellt werden,umvorallemgutelehrefinanzierenzukönnen.nicht VielesfürWenige,wieesdasStipendienprogrammderBundesregierungvorsieht,musshier dasprogrammsein,sonderneineförderungindiebreite.desweiterenmüssen
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13475 auchdiestudentenwerkefinanziellmassivgestärktwerden,umausreichend undauchbezahlbarenwohnraumfürstudentinnenundstudentenzurverfügungzustellen.dasdeutschestudentenwerkbeziffertdiezahlderfehlenden Wohnheimplätzeauf25000.AuchBeratungs-undServiceangebotemüssen vorallemimhinblickaufdieimmergrößerezahlstudierenderausgebautwerden.hierunterfallendiebereichestudien-undsozialberatungebensowie Hochschulgastronomie.BesondererAugenmerkmusshierbeiaufStudierende mitkindern,teilzeitstudierendesowiestudierendemitbehinderunggelegt werden.dieeinseitigeundunflexiblefokussierungaufdieregelstudienzeit verkenntdiesestudentischenrealitäten.kinderbetreuungsangeboteundeinrichtungenzurunterstützungvonelternmüssendahermassivgestärktwerden. DarüberhinausistdasAbiturnichtdereinzigeWegzumStudium.Berufliche QualifikationenkönnenebensoeineZugangsvoraussetzungdarstellen.BeruflicheundakademischeBildungsindnichtgleichartig,abergleichwertig.Die DurchlässigkeitderHochschulenmussdahererhöhtwerden,bis2015sollder Anteil nichttraditioneller Studierenderaufmindestens5Prozenterhöhtwerden. MancheProblemeandenHochschulensinddurchdieBologna-Reformund durchdenprozessderumsetzungerstentstanden.andereproblemegabes schonvorher.injedemfallhandeltessichumherausforderungen,denensich dieverantwortlichenstellenmüssen.auchundgeradederbundmussseinen Teildazubeitragen,damitdieZielederBologna-Reformendlichalleerreicht und die Hochschulen positiv weiterentwickelt werden. DieBundesregierunghatbislangunzureichendaufdieHerausforderungenreagiert.UnrühmlicherTiefpunktwarendiesogenannten NationalenBologna- Konferenzen :ZunächstalsbeschwichtigendeReaktionaufdieStudierenden- ProtestedesJahres2009einberufen,bliebeineweitereKonferenzfolgenlos.In diesem Jahr wurde die Konferenz sogar kurzfristig abgesagt. InsbesonderemüssendurchkoordinierteMaßnahmenvonBund,Ländernund HochschulendieStudienabbruchquotereduziert,dieBildungschancenauchfür benachteiligtegruppenunddiemobilitätnationalwieinternationalerhöhtwerden.zentralemaßnahmendafürsinddieverbesserungdersozialesituation Studierender,dieweitereÖffnungundderAusbauderKapazitätenderHochschulen gezieltauchhinsichtlichdesangebotesanmaster-studienplätzen, damitalleninteressiertenbachelorabsolventinnenund-absolventenderweg zummasteroffensteht sowieeinestärkungderlehre.esmusseinbesonderesaugenmerkaufdiesituationvonfrauenandenhochschulengelegtwerden.dermasterdarfnichteineneuehürdesein,diediechancenvonfrauen zusätzlich beeinträchtigt. DienotwendigeBildungszusammenarbeitvonBund,LändernundKommunen istdurchdengegenwärtigenverfassungsrechtlichenrahmennichtumsetzbar. EinemöglicheangemesseneLösungistdieSchaffungeinesneuenGrundgesetzartikelsfürFinanzhilfendesBundesinderBildung.DieswürdedieKooperationsmöglichkeitenimföderalenSystemstärkenundnachhaltigVerbesserungenbewirken.DievonderBundesregierungvorgeschlageneGrundgesetzänderung ist unzureichend. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dafürSorgezutragen,dassdiesozialeSituationderStudierendenverbessert unddamitdiebildungschancenausgeweitetsowiediesozialeöffnungder Hochschulen forciert werden. Dies muss insbesondere geschehen durch
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieverbesserungdesbundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) mittelserhöhungderbedarfssätzeundfreibeträgesowiederenkontinuierlicher Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten, SchließungderBAföG-FörderlückebeimÜbergangvomBachelor-zum Masterstudium, dieverbesserungderlernbedingungenfürmenschenmitbehinderung durch verbesserte Studierbarkeit, Beratung und Betreuung, Infrastruktur, eineverbesserteunterstützungbereitsvonschülerinnenundschülern durch ein neues Schüler-BAföG und Finanz- und Bildungsberatung, dievereinbarungeineshochschulsozialpakteszurausweitungeines preiswertenangebotesanwohnheimplätzen,anflächendeckendenkinderbetreuungsangebotensowiezurstärkungderstudierendenwerkeund ihrer Beratungs- und Unterstützungsangebote, eineunterstützungpassgenauerangebotezumeinstiegberuflichqualifizierterindiehochschulendurcheineerhöhtefinanzierungssummefür diesestudienanfängerinnenundstudienanfängerimrahmendeshochschulpaktes,umbis2015denanteil nichttraditioneller Studierender auf mindestens 5 Prozent, bis 2020 auf 10 Prozent zu erhöhen, dieeinführungstrukturiertervorbereitungskursederhochschuleninzusammenarbeit mit Schulen, Bildungsträgern und Betrieben, denausbauundeinebessereförderungderberufsbegleitendenstudiengängesowiedieverstärkteschaffungvonteilzeit-studienangebotenum insbesonderestudierenden,dieangehörigepflegen,kindererziehenund mit Erkrankungen leben müssen, ein Studium besser zu ermöglichen; 2.sichdafüreinzusetzen,dassdieKapazitätenderHochschulenweiterausgeweitetunddamitdieZulassungsbeschränkungenwieNCszurückgedrängt werden.dazumussdiebundesregierungmitdenländernsofortingesprächeüberdievereinbarungeines Hochschulpakt-Plus eintreten.wesentliche Elemente dieses neuen Hochschulpaktes sind diefrühzeitigevereinbarungeinerdrittenprogrammphasebis2020zur AbdeckungdesBedarfsentsprechendderaktuellenStudienanfänger-Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK), der Ausbau von Masterstudienplätzen durch ein Sonderprogramm, um sicherzustellen, dass allen interessierten Bachelorabsolventinnen und -absolventen der Weg zum Master offensteht; 3.dieFachhochschulenalswesentlichenTeilderHochschullandschaftundbesonders erfolgreichem Motor des Bologna-Prozesses zu stärken durch einestärkereförderungkooperativerpromotionsvorhabenvonfachhochschulen und Universitäten, dieerhöhungdeshaushaltstitels ForschunganFachhochschulen um 20 Mio. Euro pro Jahr, einestärkereeinbindungundförderungvonanfachhochschulenaktiven WissenschaftlerinnenundWissenschaftlerndurchdieDeutscheForschungsgemeinschaft e. V. (DFG); 4.dieLehreandenHochschulenundihreGrundfinanzierungzuverbessern. Wesentliche Unterstützung dafür soll geleistet werden durch dieeinführungdesprinzips GeldfolgtStudierenden,mitdemdieAufwendungenfürdieLehreunddasBemühenumStudierendebelohnt wird,undindemderbundkostenfürausländischestudierendeübernimmt,
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13475 dieeinführungeines Abschlussbonus,mitdemerfolgreicheLehreangereizt und unterstützt wird, diegründungeiner DeutschenGesellschaftfürHochschullehre,dieinnovative Lehrkonzepte finanziell unterstützt, dieauflageeinerpersonaloffensivefürdiehochschulenmit2500zusätzlichen Professuren sowie zusätzlichen Juniorprofessuren, die Förderung von Aus- und Weiterbildungsangeboten von Lehrenden, zusammenmitdenländerndraufhinzuwirken,diebezahlungvonwissenschaftlichenundstudentischenmitarbeiterinnenundmitarbeiternzu verbessern; 5.dieStrukturundStudierbarkeitderStudiengängegemeinsammitdenLändernundHochschulenzuverbessern.ZudiesemZwecksolleine Nationale Bologna-Konferenz aufzunächstfünfjahreeingerichtetundinstitutionalisiertwerden.siesollinzusammenarbeitallerakteurevonbund,ländern, HochschulenundunterEinbezugderStudierendeneinekritischeÜberprüfungderbisherigenReformvornehmenundVerbesserungenerarbeitenunter anderemhinsichtlichderfachspezifischenflexibilitätderdauervonbachelor-studiengängen,ihrerverdichtungundverschulung,derentwicklung vonneuenstudiengängen,dereinheitlichenundtransparentenanerkennung vonstudienleistungen,länderübergreifenderbildungsstandardsundbundesweiteinheitlicherqualitätsmerkmale;dieauchdenerhaltdeswissenschaftlich-kritischencharakterseinesstudiumsimsinnevonforschendemlernen,interdisziplinaritätundkontextbezogenheitbeinhalten.weiterhinist nötigzuerfassen,welcheauswirkungendiebologna-reformauffrauen und ihre Bildungswege hat; 6.einenGesetzentwurfzurÄnderungdesGrundgesetzesvorzulegen,derdie zuschaffendenverfassungsrechtlichenmöglichkeitenzurbildungszusammenarbeitvonbund,ländernundkommuneninanbetrachtdieserbildungspolitischen Herausforderungen ausreichend berücksichtigt; 7.beidenLändernundHochschulendaraufhinzuwirken,dieMobilitätStudierenderzustärken.HierbeimussderFokusaufdieeuropaweiteAngleichung derpunktedeseuropeancredittransfersystems,deranerkennungvonim Auslandbzw.ananderenHochschulenerbrachtenLeistungenundeinerverstärktenWahlfreiheitvonModulenliegen.GrundsätzlichsinddieChancen einersolcheneuropaweitenhochschulreformauchfüreineintensivierung dergrenzüberschreitendenzusammenarbeitderhochschulenineuropazu nutzen,umdieeuropäischebildungsidee,deneuropäischenhochschullehrerunddenaustauschunddiekooperationderhochschuleninstudium, Lehre,ForschungundManagementzubefördernbishinzurverstärktenEinrichtung von Europa Hochschulen; 8.dieZugangsvoraussetzungenzumöffentlichenDienstandieneuegestufte StudienstrukturanzupassenundderWertigkeiteinesBachelor-Abschlusses angemesseneralsbisherrechnungzutragen,indembachelor-absolventen beivorliegenzusätzlicher,beruflicherqualifikationenzumhöherenöffentlichendienstzugelassenwerdenkönnen.diedafürbishergeltendenverfahrenwerdeneinerevaluationunterzogenunddemdeutschenbundestagim Jahr 2014 ein Bericht vorgelegt. Berlin, den 14. Mai 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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