DieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.schätztjährlichdasAusmaßderWohnungslosigkeitinDeutschland.Siegehtdavonaus,
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- Sara Schmitt
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans- Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10187 Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik Vorbemerkung der Fragesteller DieBekämpfungvonWohnungslosigkeitisteinegesamtgesellschaftliche Aufgabe.Umihrangemessenbegegnenzukönnen,sindstatistischeDaten überihrausmaßnotwendig.dieshabenauchdieregierungstragendenfraktionendercdu/csuundfdpbereitsinder13.wahlperiodebestätigt.dennochgibtesbisheutekeinebundesweitewohnungsnotfallstatistik,obwohl eine1998vorgelegtemachbarkeitsstudiezudemergebniskam,dasswohnungsnotfälle statistisch erfassbar seien. DieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.schätztjährlichdasAusmaßderWohnungslosigkeitinDeutschland.Siegehtdavonaus, dassdiesezwischen2008und2010um10prozentvonca auf Fällegestiegenist.WahrscheinlichistdieseineAuswirkungderim Wohngeld-undMietenbericht2010derBundesregierungfestgestelltenDynamisierungderWohnungsmärkteinDeutschland.Seit2009istdemnacheine verstärktenachfragevonwohnungenvoralleminwachsendenwohnungsmärktennachweisbar.einkommensschwachehaushaltehabenhierschwierigkeiten, sich mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieEinführungeinerbundeseinheitlichenStatistiküberdieZahlderWohnungslosenistseitJahrzehntenGegenstandvonpolitischenDiskussionenund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 27. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Forderungen.Mitteder90er-JahreistdahereineMachbarkeitsstudiedurchgeführtworden,diezudemErgebniskam,dasslediglichdieErfassungderordnungs-undsozialhilferechtlichuntergebrachtensowiederwegenMietrückständenräumungsbeklagtenHaushalteineineramtlichenStatistikvertretbar undpraktikabelist.beidenübrigengruppenvonwohnungsnotfällen,wieden nichtinstitutionelluntergebrachtenpersonen,denunmittelbarvonwohnungslosigkeitbedrohtenpersonensowiebeipersonenin unzumutbaren WohnverhältnissenwurdedagegendieDurchführbarkeiteinergenauerenErfassungals problematischundkaumrealisierbareingestuft.konsequenterweiseistdaher vondereinführungeinerbundesweitenwohnungslosenstatistikabgesehen worden. Hinzukommt,dasssichindenvergangenenJahrendieallgemeineVersorgungslagemitWohnrauminsgesamtständigverbesserthat.Zugleichistdie ZahlderWohnungslosenindenvergangenen20JahrennichtzuletztaufGrund einerverbessertenpräventionsarbeitderkommunalenstellenundfreienträger deutlichzurückgegangen.diesbelegenauchdieschätzungenderbundesarbeitsgemeinschaftwohnungslosenhilfe (BAG-W).Wohnungslosigkeitberuht heutenichtmehrinersterlinieaufeinemfehlbestandanwohnungen,sondern hatinderregeleinereiheanderersozialerundzumteilauchpsycho-sozialer Ursachen.DiesgiltauchunterBerücksichtigungderineinigenWachstumsregionenzubeobachtendenverstärktenWohnungsnachfrage.HilfenbeiProblemlagen,diezurWohnungslosigkeitführenkönnenoderakutmitihrverbundensind,könnensinnvollnurauförtlicherEbenegeleistetwerden.DieZuständigkeitfürdieVermeidungundBekämpfungvonObdachlosigkeitliegtdaher auchinersterliniebeidenkommunen.diesebenötigenkleinräumigeund zeitnahaufbereitetedaten.einebundesweitestatistikwärehierfürvongeringem Nutzen. ZuberücksichtigenistfernerdieimRahmenderFöderalismusreformIerfolgte VerlagerungvonZuständigkeitenvomBundaufdieLänder.FürEntscheidungenüberMaßnahmendersozialenWohnraumförderungsindseit2007ausschließlichdieLänderzuständig.DiegeänderteKompetenzverteilungundauch diedargestelltenursachenbündellegennachauffassungderbundesregierung Erhebungen und Analysen auf Landes- oder kommunaler Ebene nahe. AusSichtderBundesregierungistdererheblichefinanzielleundbürokratische AufwandfürdieEinführungeinerneuenStatistikaufBundesebenemitsehrbegrenzterAussagekraftnichtzurechtfertigen.SiesiehtdaherfürdieEinführung einerbundesweitenwohnungsnotfallstatistikwedereinenbedarfnochhältsie angesichtsderzuständigkeitsverteilungimwohnungsweseneinesolchefürgeeignet,hierausschlussfolgerungenabzuleiten,zumalheutesozialefaktoren, dienichtvorrangigmitdemwohnungsangebotzutunhaben,dieursachenvon Wohnungslosigkeit überlagern. StatistischeErhebungvonWohnungslosigkeitalsgesamtgesellschaftliche Aufgabe 1.InwieweitistderBundesregierungbekannt,dassdieBAGWohnungslosenhilfee.V.undvieleandereVerbändesowieFachexpertenseit30Jahren einebundesweitewohnungsnotfallstatistikfordern,undwennja,wiebewertetdiebundesregierungdieeinführungeinerbundesweitenwohnungsnotfallstatistik als hilfreiche Unterstützung für die Sozialpartner? 2.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseinebundeseinheitliche NotfallstatistikentscheidendeVoraussetzungfürdiewirkungsvolleUmset-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10414 zungzukünftigermaßnahmengegenobdach-undwohnungslosigkeitin Deutschland ist? 3. Wenn nein, womit begründet sie dies? DieFragen1bis3werdenwegenihresSachzusammenhangszusammenbeantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4.InwieweitistderBundesregierungbekannt,dassdasStatistischeBundesamtschon1998ineinervonderdamaligenBundesregierunginAuftrag gegebenenmachbarkeitsstudiefestgestellthat,dasseinegesetzliche Wohnungsnotfallstatistikprinzipiellsinnvollundmachbarist,undwennja, warumhatdiebundesregierungdiesestudiebishernochnichtalsgrundlage für ein Gesetzgebungsvorhaben genutzt? DieangesprocheneStudiewurdevomdamaligenBundesministeriumfür Raumordnung,BauwesenundStädtebauinderzweitenHälfteder90er-Jahre beimstatistischenbundesamtinauftraggegeben.danachhattedasstatistischebundesamt,eine MachbarkeitsstudiezurstatistischenErfassungvon Wohnungslosigkeit ( 7ErhebungdesBundesstatistikgesetzes)durchzuführen.DaranschlosssicheineTesterhebungnach 7Absatz1desBundesstatistikgesetzes an, die Ende 2001 mit Vorlage des Schlussberichtes beendet war. WiebereitsinderVorbemerkungderBundesregierungdargestellt,ergabdie Prüfung,dasslediglichbeiderGruppederordnungs-undsozialhilferechtlich untergebrachtensowiederwegenmietrückständenräumungsbeklagtenhaushalteeineerfassunginderamtlichenstatistikvertretbarundpraktikabelist, währenddieerfassungderübrigengruppenvonwohnungsnotfällen,wieden nichtinstitutionelluntergebrachtenpersonen,denunmittelbarvonwohnungslosigkeitbedrohtenpersonen mitausnahmederfällevonräumungsklagen wegenmietrückständen sowiebeipersonenin unzumutbaren Wohnverhältnissenalsproblematischundkaumrealisierbareingestuftwurde.EinebundesweiteWohnungsnotfallstatistik,dievonvornhereinaufeineTeilmengederBetroffenenbeschränktwäre,kannausSichtderBundesregierungnichtalsaussagekräftig angesehen werden. 5.WieerklärtsichdieBundesregierung,dasseineBeschlussempfehlungund derberichtdesausschussesfürraumordnung,bauwesenundstädtebau aufbundestagsdrucksache13/1848bisheutefolgenlosbliebundesbis zumheutigendatumzukeinereinführungeinerbundesweitennotfallstatistik gekommen ist? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6.InwieweitistderBundesregierungbekannt,dassimJahr2010imBundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)einelandesweiteWohnungsnotfallstatistikeingeführtundin2011dieErhebungerfolgreichmiteinemRücklauf vonfast100prozentderkommunendurchgeführtwurde,undwelche KonsequenzenziehtdieBundesregierungausderTatsache,dassesinden 15 anderen Bundesländern keine solche Statistik gibt? DerBundesregierungistbekannt,dassdasLandNordrhein-Westfaleneinesog. IntegrierteWohnungsnotfallberichterstattungeingeführthat.SiesiehtsichhierdurchinderEinschätzungbestätigt,dassangesichtsderverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung eine bundesweite Statistik nicht angezeigt ist.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderLandesstatistikvonNRW2011,ausderhervorgeht,dasseineentsprechendeStudie ohne zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand möglich ist? EsliegtnichtimAufgabenbereichderBundesregierung,ErhebungenderLänder zu bewerten. 8.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAuffassungderBAGWohnungslosenhilfee.V.,dassdieEinführungeinerWohnungsnotfallstatistikaufBundesebeneeinenichtzuunterschätzendeSignal-undVorbildwirkungzurFolgehatundnursoein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden könne? DieAuffassungderBundesarbeitsgemeinschaftWohnungslosenhilfee.V.wird von der Bundesregierung nicht geteilt. 9.WelcheSchrittesindzurEinführungeinergesetzlichenEinführungeiner BundesnotfallstatistiknebenderAuftragserteilungzurMachbarkeitsstudie weiterhin notwendig? Die Frage stellt sich aus Sicht der Bundesregierung nicht. 10.AufwelcheQuellenundInformationenstütztsichdieBundesregierung inbezugaufihreausführungenzumthemawohnungslosigkeitindem kommenden Armuts- und Reichtumsbericht? WieimdrittenArmuts-undReichtumsberichtverwendetdieBundesregierung zurbeschreibungderentwicklungderwohnungslosigkeitindeutschlanddie Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W). 11.WiewurdendiebestehendenWissensdefizitezumAusmaßundzuder EntwicklungvonWohnungsnotfällenvonSeitendesBeraterkreisesdiskutiert und bewertet? AufderBeraterkreissitzungam29.September2011wurdedieProblematik WohnungslosigkeitnurimLichtederNeukonzeptiondesBerichtsthematisiert. MitBlickaufdieLebensphasenbetrachtungwurdedieBefürchtunggeäußert, dasssozialerandgruppenwiewohnsitzloseundsuchtkrankeinderneukonzeptionzuwenigbeachtungfänden.dawohnungslosigkeitinjedembericht unabhängigvomjeweiligenanalyseschwerpunktineinemfortgeschriebenen Indikator abgebildet wird, ist diese Befürchtung unbegründet. Ja. Machbarkeitsstudie als Vorstufe zur Einführung einer Bundesnotfallstatistik 12.IstderBundesregierungbekannt,dassdieletztevoneinerBundesregierung (CDU/CSU/FDP)inAuftraggegebenewissenschaftlicheStudie zumumfangderwohnungsnotfälleindeutschland1992erfolgteunddamit 20Jahre zurückliegt? 13.Wennja,wirddieBundesregierungdieinzwischenveraltetenDaten durchbeauftragungeinerneuenwohnungsnotfallstudieaufeinenaktuel-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10414 lenstandbringen,umneueentwicklungenundneueerfassungskriterien zu berücksichtigen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderEinführungeinerbundesweitenWohnungsnotfallstatistikeineMachbarkeitsstudievorgeschaltet sein muss? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen.DieFragenach dererforderlichkeitdervorschaltungeinermachbarkeitsstudiestelltsichfür die Bundesregierung daher nicht. 15.WiehochsinddieKosteneinerMachbarkeitsstudiezurErstellungeiner bundesweiten Statistik zur Wohnungslosigkeit nach dem Zensus 2011? 16.WürdensichdieKosteneinerMachbarkeitsstudiefürdasStatistische Bundesamtverringern,wennaufdievollständigeDatengrundlageder BAGWohnungslosenhilfee.V.zurückgegriffenwerdenkann,dieu.a. auchbeidererstellungdesarmuts-undreichtumsberichtsderbundesregierung mitwirkt? 17.WielangewirddieUmsetzungderMachbarkeitsstudievoraussichtlich dauern? DieFragen15bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DadieBundesregierungausdenangeführtenGründeneineMachbarkeitsstudie nichtfürerforderlichhält,bestehtauchkeingrundderenkostenunddauerzu ermitteln. 18.WirddieBundesregierungnachpositiverDurchführungeinerMachbarkeitsstudie eine Statistik einführen? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Nutzen und Kosten einer Bundesstatistik 19.WelchekonkretenProblemekönnenbeiderstatistischenErfassungim Rahmen einer gesetzlichen Bundesnotfallstatistik prinzipiell auftreten? FürdieBundesregierungbestehtausdendargelegtenGründenkeineNotwendigkeit, Überlegungen in dieser Richtung anzustellen. 20.WelcheRubriken/KriterienhältdieBundesregierungfürdieUntersuchungdurchdasStatistischeBundesamtfürzwingenderforderlich (z.b. Differenzierung nach Alter, Geschlecht, Haushaltsgröße)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 18 verwiesen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WelchenAufwandwürdeesfürdieErhebungsstellenbedeuten,dieUnterscheidungsmerkmaleGeschlecht,begleitendeKinderunddieethnische Herkunft zu erheben? Hierzu liegen keine Informationen vor. 22.WielässtsichnachKenntnisderBundesregierungderAnstiegdesAnteilsderFrauenunterdenObdachlosenerklären,undwiegedenktdie BundesregierungdiesenAspektbeiderErhebungineinerbundesweiten Wohnungsnotfallstatistik zu berücksichtigen? BeidenSchätzungenderBundesarbeitsgemeinschaftWohnungslosenhilfe (BAG-W)zuPersonen,dieausschließlichaufderStraßeleben,wirdkeinegeschlechtsspezifischeDifferenzierungvorgenommen.EinAnstiegdesAnteils derfrauenunterdenobdachlosenistnachauffassungderbundesregierung daherausdiesendatennichtherleitbar.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage 18 verwiesen. 23.WiebeurteiltdieBundesregierungdieProblematik,dasskommunaleStatistiken nicht 1:1 abgefragt werden können? DieFragestellungistnichtverständlich.FürdenFall,dassmitihrdieZusammenfassungvonkommunalerhobenenDatengemeintist,wirddaraufhingewiesen,dassesaußerinNordrhein-Westfalenkeinelandesweitegesetzliche GrundlagefüreineWohnungsnotfallberichterstattunggibt.DieshatzurFolge, dassdiekommunenunterschiedlicheoderimzweifelsfallgarkeinedatenzu Wohnungsnotfällenerheben.Eine1:1-AbfragedervondenKommunenerhobenenDaten soweitverfügbar liefertdamitergebnisse,dieinderregel nichtzueinemüberregionalenoderlandes-bzw.bundesweitenergebniszusammengefasst werden können. 24.WielässtsichnachKenntnisderBundesregierungderAnstiegdesAnteilsjungerMenschenunterdenWohnungslosenerklären,undwiegedenktdieBundesregierung,diesenAspektbeiderErhebungeinerbundesweiten Wohnungsnotfallstatistik zu berücksichtigen? DieBAG-WführtbeidenNutzernvonAngebotenderWohnungslosenhilfein DeutschlandeigeneErhebungendurch.DanachistderAnteilderunter25-jährigenWohnungslosenanallenWohnungslosenvon17Prozent (2007)aufrd. 21Prozent (2010)angestiegen.DieErhebung,derenRepräsentativitätfürdas gesamtebundesgebietvonderbag-wselbstnichtabschließendbeurteilt werdenkann,umfasstgut20000befragtewohnungslose.einebelastbareaussagezumanteilderjungenmenschenkanndahernichtgetroffenwerden.im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 25.InwiefernhättennachKenntnisderBundesregierungbeiEinführung einerbundesweitenwohnungsnotfallstatistikauchdiekommuneneinen Rückgriff auf die Bundesstatistiken? DieErgebnissevonBundesstatistikensind sofernsienichtausgründendes DatenschutzesderstatistischenGeheimhaltungunterliegen fürjedermannzugänglich.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ SolltenachAuffassungderBundesregierungdasStatistischeBundesamt beidererhebungaucheinerückkopplungzudenjobcenternmiteinbeziehen? DadieBundesregierungkeinenBedarffürdieEinführungeinerbundesweiten Wohnungsnotfallstatistik sieht, stellt sich die Frage nicht. 27.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAussage unteranderemvonderbagwohnungslosenhilfee.v.,dassdiespezifischenregeln insbesonderedergenehmigungsvorbehaltbeimauszug jungermenschenausderelterlichenbedarfsgemeinschaftsowiedie SanktionierungauchderKostenderUnterkunftundHeizungimZweiten BuchSozialgesetzbuch zueinemanstiegderjungenmenschenin Wohnungslosigkeit beitragen? 28.WiestelltdieBundesregierungnachihrerMeinungsicher,dassdiespezifischenRegelnfürjungeLeistungsberechtigtenichtzueinerWohnungslosigkeit führen? DieFragen27und28werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt die den Fragen zugrundeliegenden Prämissen nicht. DieGrundsicherungfürArbeitsuchendeverfolgtausdrücklichdasZiel,junge, erwerbsfähigearbeitsloseindenerstenarbeitsmarktzuintegrieren.diearbeitslosigkeitjungermenschenundeinedamitunterumständeneinhergehende GewöhnungandenBezugvonSozialleistungensollvermiedenwerden.Daher istinsbesonderebeiunter25-jährigendasimzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGBII)geltendeGrundprinzipdes FördernsundForderns umzusetzen.diesengrundsatzgreifendieleistungsrechtlichenregelungenauchimhinblick aufdieübernahmevonbedarfenfürunterkunftundheizungauf.dementsprechendwerdenfürpersonen,diedas25.lebensjahrnochnichtvollendethaben, BedarfefürUnterkunftundHeizungnacheinemUmzuggrundsätzlichnuranerkannt,wenndasJobcenterdiesvorAbschlussdesVertragesüberdieUnterkunftzugesicherthat.DieZusicherungistverpflichtendzuerteilen,wenndie unter25-jährigepersonausschwerwiegendensozialengründennichtaufdie WohnungderElternodereinesElternteilsverwiesenwerdenkann,derUmzug zureingliederungindenarbeitsmarkterforderlichistodereinsonstiger,ähnlichschwerwiegendergrundvorliegt.darüberhinauskönnendiebedarfefür HeizungundUnterkunftauchohneZusicherungübernommenwerden,wenn einwichtigergrundvorliegt,derdievorherigeeinholungderzusicherungunzumutbarmacht.damitistsichergestellt,dassdasindividualinteresseaneinem fürdieallgemeinheitregelmäßigmithohenkostenverbundenenumzuginangemessenem Umfang berücksichtigt wird. BeidenvoneinerSanktionnach 31ff.SGBIIBetroffenenbleibtdasExistenzminimumgewahrt.DemdienendiedifferenziertenRegelungen,zudenen nebendergestuftenminderungdesarbeitslosengeldesiidiemöglichkeitgehört, (ergänzende)sachleistungenodergeldwerteleistungen etwadurch AusgabevonLebensmittelgutscheinen,sowieDirektzahlungenanVermieter und z. B. Versorgungsdienstleister zu erbringen (vgl. 31a SGB II). NebenderGewährungvon (ergänzenden)sachleistungenunddirektzahlungen bestehtdiemöglichkeit,einewegeneinerwiederholtenpflichtverletzungeingetreteneerhöhtesanktionineinegeringeresanktionabzumildern.sokann derzuständigeleistungsträgerbeiunter25-jährigenbeziehernvonarbeitslosengeldiidenvollständigenwegfallderleistungenwegenwiederholter Pflichtverletzungsoabmildern,dassdieLeistungenfürUnterkunftundHei-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zungwiedererbrachtwerden.diessetztvoraus,dasssichderbetroffeneglaubhaftnachträglichbereiterklärt,seinenpflichtenbeidereingliederunginarbeit nunmehrnachzukommen.damithatesdererwerbsfähigeleistungsberechtigte maßgeblichselbstinderhand,durchseinebereitschaftzuraktivenmitarbeit imeingliederungsprozessseinefinanziellesituationzuverbessernundinsbesonderewohnungslosigkeitzuvermeiden.möglichistesbeiunter25-jährigenleistungsberechtigtenauch,dieminderungderbedarfenachden 20 und21sgbiiunterberücksichtigungderumständedeseinzelfallsvondrei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen ( 31b Absatz 1 Satz 4 SGB II). ImÜbrigenistdieÜbernahmevonMietschuldeninderGrundsicherungfür Arbeitsuchendein 22Absatz8SGBIIgeregelt.ZuständigfürdieLeistungsgewährung sind die kommunalen Träger. 29.BestehtnachKenntnisderBundesregierungeinZusammenhangzwischendersteigendenAltersarmutunddersteigendenZahlvonWohnungslosen? NachSchätzungenderBundesarbeitsgemeinschaftWohnungslosenhilfe (BAG- W)istdieGesamtzahlderWohnungslosenvon440000in2001auf227000in 2008gesunken.SeitdemistdieZahlleichtauf248000in2010angestiegen. DerAnteilderEmpfängervonGrundsicherungimAlterliegtseitJahrenkonstant bei 2,5 Prozent. 30.WiewichtigistnachKenntnisderBundesregierungdasWohngeldbeider Bekämpfung der Wohnungslosigkeit? Wohngeldwirdgeleistet,damiteinkommensschwächereHaushalteoberhalb dergrundsicherungdiewohnkostenfürangemessenenundfamiliengerechten Wohnraumtragenkönnen.Wohngeldträgtdamitauchdazubei,WohnungslosigkeitvoneinkommensschwächerenHaushaltenzuvermeiden.WohnungsloseundvonWohnungslosigkeitbedrohteMenschenverfügenallerdingsmeist überkeineodernurgeringeeigeneeinkommen.siesinddaherinallerregel aufexistenzsicherndeleistungendergrundsicherungnachdemzweitenund Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12305 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrPotenziale von Kultur und Tourismus nutzen Kulturtourismus gezielt fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1966 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Heinz Paula, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Siegmund Ehrmann, Ulrike Gottschalck,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2934 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
MehrAnlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,
MehrFreier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12300 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
MehrSchwerbehinderteMenschensindbesondersvondenAuswirkungenderWirtschaftskrisebetroffen.InderAbschwungphasehabensiedashöchsteRisiko,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3718 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrDie Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6492 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker,
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMeeresforschung stärken Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9745 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe Beckmeyer, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrAusgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9931 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Josip Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Iris
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrDerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrRekommunalisierung beschleunigen Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5776 17. Wahlperiode 10. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13372 17. Wahlperiode 02. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrVerwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5459 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrGesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5364 17. Wahlperiode 05. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
Mehrundpolitikerimmermehr,aufexterneinformationundberatungzurückzugreifen.andererseitsstelltsichlobbyismusauchalsprivatisierungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2096 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Steffen Bockhahn,
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrFür einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11322 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Swen Schulz (Spandau), Willi Brase, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
MehrZugleichwirddasBundesministeriumderFinanzenermächtigt,durchRechtsverordnungnähereBestimmungenundeinzelneAusnahmenvondengesetzlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4793 17. Wahlperiode 14. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrGemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8378 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrVorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6479 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber,
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
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