Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II A. Problem und Ziel MitdemZehntenGesetzzurÄnderungdesAtomgesetzesvom24.März2009 (BGBl.IS.556)wurdenderBetriebunddieStilllegungderSchachtanlage AsseIIdenRegelungendesAtomgesetzesüberAnlagendesBundeszurEndlagerungradioaktiverAbfälleunterstelltundwurdedieBetreiberverantwortung desbundesamtesfürstrahlenschutz (BfS)begründet.NachdemvomBfSim Jahr2010durchgeführtenOptionenvergleichzursicherenStilllegungder SchachtanlageAsseIIistdieRückholungderradioaktivenAbfälledieVorzugsoptionzursicherenStilllegung.AufgrundderinzwischengewonnenenErkenntnissebedürfendieArbeitenderFaktenerhebungüberdieMachbarkeitderRückholungunddieMaßnahmenzurRückholungselbstsowiedieArbeitenzur StilllegungderBeschleunigungohnedassdabeiAbstricheamSchutzderBevölkerung, der Beschäftigten und künftiger Generationen gemacht werden. DenBedürfnissenundInteressenderbetroffenenRegionentsprechendwird derprozessderrückholungvonradioaktivenabfällenausderschachtanlage AsseIIundderensichereStilllegungtransparentundmitumfassenderBegleitung und Partizipation der Öffentlichkeit durchgeführt werden. B. Lösung DieNeufassungdes 57bdesAtomgesetzesregeltdiegesetzlicheZielfestlegungderRückholungderradioaktivenAbfällealsVorzugsoptionimHinblick aufdiesicherestilllegungderschachtanlageasseii.mitderneufassungwerdenverfahrensrechtlicherahmenbedingungenfürdiebeschleunigungderarbeitengeschaffen (u.a.klarstellung,dassfürdierückholungkeinplanfeststellungserfordernisbesteht,regelungzurzulässigkeitvonteilgenehmigungen undvorzeitigembeginn,einführungvongenehmigungenmitkonzentrationswirkung).zurvermeidungvonvollzugsunsicherheitenwirdklargestellt,dass imrahmendereuroparechtlichenvorgabenbehördlicheausnahmenvonstrahlenschutzvorschriftenmöglichsind,soweitderstrahlenschutzgewährleistetist. EntsprechendeswirdfürdieBegrenzungderStrahlenexpositionenalsFolgevon Störfällen geregelt. C. Alternativen Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E. 1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E. 2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E. 3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung DieÄnderungengegenüberderbisherigenFassungdes 57bhabenkeineAuswirkungenaufdenErfüllungsaufwandfürdieVerwaltungzursicherenStilllegungderSchachtanlageAsseII.DieVerpflichtungzursicherenStilllegungbestehtbereitsnachgeltenderRechtslageunddasZielderRückholungder radioaktivenabfällewurdeebenfallsbereitsvordiesergesetzlichenänderung verfolgt,sodasskeinzusätzlichererfüllungsaufwandentsteht.dievorgesehenenänderungenzielenaufeinebeschleunigungderarbeiten,nichtaufeinereduzierung des Erfüllungsaufwands ab. F. Weitere Kosten AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasallgemeinePreisniveau,insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12298

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12298 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II Anlage 1 DerTextdesGesetzentwurfsundderBegründungist gleichlautendmitdemtextaufdenseiten3bis9derbundestagsdrucksache 17/11822.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrat (NKR)hatdenRegelungsentwurf geprüft und kommt zu folgender Bewertung: 1.Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürgerkeine Auswirkungen Wirtschaftkeine Auswirkungen VerwaltungDasBMUschließtAuswirkungenaufdenVollzugsaufwand aus. DerNationaleNormenkontrollratfordertdasRessortauf, ihnkünftigrechtzeitigzubeteiligenunddiefristender GemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerien zubeachten.dieihmeingeräumtefristvonwenigerals 24StundenschränktdieihmnachdemNormenkontrollratsgesetz eingeräumten Prüfungsrechte empfindlich ein. ImÜbrigenhaterkeineBedenkendasRegelungsvorhaben.ObdieverfahrensrechtlichenÄnderungenundKlarstellungenohneAuswirkungenaufdieVollzugskosten bleiben,kanndernkranhandderdarstellungdesbmu undangesichtsderkurzenprüffristwederpositivnochnegativ bestätigen. 2.Im Einzelnen DasVorhabendientderBeschleunigungderRückholungder radioaktivenabfälleundderstilllegungderschachtanlage AsseII.DazusiehtdasRegelungsvorhabendurchÄnderung des 57bdesAtomgesetzeseineReihevonverfahrensrechtlichenFlexibilisierungenundrechtlichenKlarstellungenvor. UnverändertbleibtdieZuständigkeitfürdieStilllegung beimbundesamtfürstrahlenschutz.diekostensollenauch weiterhin vom Bund getragen werden. AuswirkungenaufdenErfüllungsaufwandfürBürgerinnen undbürgersowiederwirtschaftsindauszuschließen,dadiese nicht zu den Normadressaten zählen. DasBMUverneintauchAuswirkungenaufdenVollzugsaufwand.Obdieszutrifft,lässtsichanhandderDarstellungdes RessortsundangesichtsderempfindlichkurzenPrüffristwederpositivnochnegativbestätigen.Grundsätzlichistjedoch nachallgemeinererfahrungdesratesfestzustellen,dass durchverfahrensflexibilisierungenundrechtlicheklarstellungen,wiesieimvorliegendenfallbeabsichtigtsind, durchausauchpositivekosteneffekteerzieltwerdenkönnen. DurchMaßnahmenwiez.B.dasErsetzenvonGenehmigungs-zugunstenvonAnzeigeverfahren,dieEinführung vonsoll-vorgabenhinsichtlichderfristzurgenehmigungserteilungsowiedieausweitungderformellenundmateriellenkonzentrationswirkungvongenehmigungenkönnen grundsätzlich auch Vollzugskosten gesenkt werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12298 Stellungnahme des Bundesrates Anlage 3 DerBundesrathatinseiner906.Sitzungam1.Februar2013 beschlossen,zudemgesetzentwurfgemäßartikel76absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 ( 57b Absatz 5 Satz 2) In Artikel 1 ist 57b Absatz 5 Satz 2 zu streichen. Begründung DieRegelungin 57bAbsatz5Satz2AtG-Esiehtvor, dassderumgangmitradioaktivenstoffenuntertage keinergenehmigungbedarf,wenndieaktivitätderstoffedaszehnfachederfreigrenzenderanlageiiitabelle1 Spalte3derVerordnungüberdenSchutzvorSchäden durchionisierendestrahlen (Strahlenschutzverordnung) nichtüberschreitetundderumgangderzuständigengenehmigungsbehörde vorher angezeigt wird. MitdieserRegelungwürdeeineBundesbehörde (BfS) voneinemgenehmigungserfordernisbefreit,dasansonstenfürallegilt,diemitradioaktivenstoffenoberhalbder FreigrenzenderStrahlenschutzverordnungumgehen wollen.auchangesichtsdernotwendigenverfahrensbeschleunigungistnichteinzusehen,warumdurchden WegfalldesGenehmigungserfordernissesderSchutzstandardfürdieBeschäftigtenunddieBevölkerungabgesenktwerdensoll.ImÜbrigensolldievorgeseheneBefreiungvondemGenehmigungserfordernisnurfür solcheradioaktivenstoffegelten,dienichtalsabfällein derschachtanlageasseiieingelagertwurden.diesist deshalbnichtnachvollziehbar,weildieradioaktiven StoffeinderSchachtanlagekeinenanderenUrsprunghabenkönnenalsdenindeneingelagertenradioaktivenAbfällen. 2. Zum Gesetzentwurf allgemein DerBundesratbittetdieBundesregierung,dafürSorgezu tragen,dassdieausderschachtanlageasseiigeborgenenradioaktivenabfälleebensowieandereeinerendlagerungiminlandzugeführtwerdenundeineverbringung ins Ausland kategorisch ausgeschlossen wird.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung DieBundesregierungäußertsichzuderStellungnahmedes Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Streichungvon 57bAbsatz5Satz2des Atomgesetzes) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. DerfraktionsübergreifenderarbeiteteGesetzentwurfzurBeschleunigungderRückholungradioaktiverAbfälleundder StilllegungderSchachtanlageAsseIIträgtderbesonderen SituationderSchachtanlageAsseIIRechnung,dievon einemschlechtenbergtechnischenzustandgeprägtist,so dassallemaßnahmenzursicherungdergrubeundzurvorbereitungderrückholungsehrschnellgetroffenwerden müssen. DaherbedarfesaucheinergewissenFlexibilitätund BeschleunigungindenVerwaltungsverfahren.DieBundesregierungplant,durchRegelungendesGesetzentwurfs Verwaltungsverfahrenflexiblerzugestalten,ohnedabeiAbstrichebeidenmateriellenSchutzstandardsderStrahlenschutzverordnungfürdieBevölkerungoderdieBeschäftigtenzuzulassen.DadurchkönnendienotwendigenVerfahren zügigereingeleitetundallevorbereitendenmaßnahmengetroffen werden. DieEinführungeinesAnzeigeverfahrensinAbsatz5Satz2, dasausschließlichuntertageinderschachtanlageasseiizur Anwendungkommt,stelltausSichtderBundesregierung keineabsenkungderschutzstandardsdar.dieformelle UnterscheidungzwischendemAnzeigeverfahrenunddem GenehmigungsverfahrenändertnichtsandengeltendenmateriellenRegelungenderStrahlenschutzverordnung.DieBesonderheithierist,dassfürdenUmgangmitradioaktiven Stoffen,diedasZehnfachederFreigrenzennichtüberschreiten wiediesinderstrahlenschutzverordnungbiszumjahr 2001generellmöglichwar einevorherigeanzeigeausreichendseinsoll.diesbefreitdenbetreiberabernichtvonder EinhaltungundÜberwachungdermateriellenSchutzvorschriften,wieetwademVorhandenseindesfachkundigen Personals.DieEinhaltungundÜberwachungatomrechtlicherSchutzstandardsistundwirdimÜbrigenimFalleder SchachtanlageAsseIIauchdurchdiebereitserteiltenUmgangsgenehmigungenunddiefürdieRückholungselbst auchweiterhinnotwendigenumgangsgenehmigungengesichert.zudemgehteshierbeiausdrücklichnichtumdenumgangmitdeneigentlichenradioaktivenabfälleninden Kammern,sondernumErleichterungendesübrigenBetriebesaußerhalbderEinlagerungskammern,zumBeispielum dieentsorgunggeringkontaminierterlaugenoderumlagerungsprozessevonaufgefahrenemsalzgruszurverarbeitung in der Grube. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN