Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union für Fortschritte im internationalen Klimaschutz

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/3265 Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union für Fortschritte im internationalen Klimaschutz Vorbemerkung der Fragesteller BeideninternationalenKlimaverhandlungenkommtderEuropäischenUnion alseinemderweltweitwichtigstenindustrialisiertenwirtschaftsräumeeine zentralerollezu.dieverhandlungsstrategiedereuistvielleichtsogarentscheidendfüreinenfortschrittbeidenkommendeninternationalenklimaverhandlungenincancununddarüberhinaus.beiderpositionierungder EuropäischenUnionhatdieBundesrepublikDeutschlandeinenerheblichen Einflussundkannmaßgeblichdaraufhinwirken,dassdieEUeineVorreiterrolleimKlimaschutzeinnimmt.EinesopositionierteEUkanninCancunals eingewichtigerverhandlungspartnerauftretenundsoeinenwesentlichenbeitragdazuleistendieinternationalenklimaverhandlungenzumerfolgzuführen. 1.SolltedieEU-KommissionnachAuffassungderBundesregierungihre VerhandlungsstrategieimUNFCCC-Prozess (Rahmenübereinkommender VereintenNationenüberKlimaänderungen)gegenüberihrerVerhandlungsposition von Kopenhagen ändern, und wenn ja, in welchen Punkten? DieVerhandlungsstrategiewirdgemeinsamvondenEU-Mitgliedstaatenund dereu-kommissionerarbeitet.zieldereubleibteinambitioniertes,umfassendesundrechtlichbindendesvn-klimaschutzabkommen,dasallegroßen VolkswirtschaftenindiePflichtnimmt.NachdemesbeimletztenVN-Gipfelin Kopenhagennichtgelungenist,diesesAbkommenabzuschließen,sinddieBedingungendafürauchbeimnächstenVN-KlimagipfelinCancún/Mexikonicht günstig.deshalborientierensichdiebundesregierungsowiedieeuaneinem schrittweisenansatz,beidemdiekonkreteumsetzungindenbereichenemissionsminderung,demgesamtthemenkomplexmessung,berichterstattungund Nachprüfung (MRV),ReduktionvonEmissionausEntwaldungundWaldschä- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 12. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode digung,marktgestütztemechanismen,technologiekooperation,kapazitätsaufbau,anpassungundfinanzierungsowiedasfestlegenaufeckpfeilerinternationalenklimaschutzeswiez.b.einheitlicheanrechnungs-undberichtsregelnvonminderungs-undfinanzierungsaktivitätenimvordergrundstehen. ImKontextderEntscheidungenzueinempolitischenGesamtentscheidungs- paketmussauchdiefrageeinerzweitenverpflichtungsperiodedeskyoto- Protokolls adressiert werden. 2.WelcheAngebotemachtdieBundesregierungdenneuenMitgliedstaaten der EU, um diese für mehr Klimaschutz zu gewinnen? ImRahmenderbilateralenDialogemitdiesenLändernpflegtdieBundesregierungeinenregelmäßigenintensivenAustauschzumThemaKlimaschutz (internationaleklimaverhandlungen,energie-undklimapaketdereu)undzuenergiethemen (Energieeffizienz,erneuerbareEnergien,CCS).Dieserintensive politischedialogwirddurchkonkreteprojekteergänzt (sieheantwortzu Frage3). ImÜbrigenweistdieBundesregierungaufFolgendeshin:Alswesentliches ElementderGesamteinigungüberdasEU-Energie-undKlimapakethatderEuropäischeRatam12.Dezember2008eineUmverteilungderzurVersteigerung vorgesehenenemissionszertifikatebeschlossen.hiervonprofitierenmaßgeblichauchdieneuenmitgliedstaaten.diebundesregierunghatdiesemumverteilungsmechanismusausübergeordnetenerwägungenzugestimmt.diesführt u.a.auchdazu,dassdeutschlandinderdrittenhandelsperiode (2013bis2020) einedeutlichgeringereanzahlvonemissionszertifikatenzurversteigerungzur Verfügungstehenwird,unddamitdieErlösefürDeutschlandentsprechendgeringer ausfallen werden. 3.WelchekonkreteKooperationengibtesmitdenjüngerenEU-Mitgliedstaaten (insbesonderepolenundtschechien),diehäufigingroßenteilen auffossileenergiesetzen,imbereichklimaschutzunderneuerbareenergien? ImMai2010hatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)eindeutsch-polnischesKlimaschutz-DialogforummitVertretern des polnischen Umweltministeriums durchgeführt. DasBMUhatausdemBeratungshilfeprogramminsgesamt15Projektezum ThemaKlimaschutzindenneuenMitgliedstaatenfinanziert.Dazugehörten ProjekteinPolen,inTschechienundinRumänien.Thematischreichtensievon denbereichenumweltgerechteverkehrsentwicklungüberdieüberarbeitung einesnationalenklimaschutzprogrammsbishinzucontracting-lösungenfür energieeffiziente Gebäude sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Seit1999wurden15EU-finanzierteTwinning-ProjektemitklimaschutzrelevantenKomponentenunterdeutscherBeteiligungindenneuenMitgliedstaaten durchgeführt,z.b.zurreduzierungvonfluoriertentreibhausgaseninestland, zurluftqualitätsbewertunginpolenundzumaufbauvonluftmonitoringstrukturen in Tschechien. ImRahmenderEuropäischenTerritorialenZusammenarbeitfindetunterBeteiligungderBundesregierungeinAustauschzurnachhaltigenHerstellungund NutzungvonBiomassesowiezurEntwicklungeinerländerübergreifenden Klimaanpassungsstrategie für den Ostseeraum statt. ImRahmendesEnergieforumsderOstsee-Anrainerstaaten BalticSeaRegion EnergyCooperation (BASREC)arbeitetdieBundesregierungu.a.mitPolen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3794 unddenbaltischenstaatenlitauen,lettlandundestlandzusammen,umdie EntwicklungvonEnergieeffizienzunderneuerbarenEnergienzubeschleunigen und die Energiesicherheit im Ostseeraum zu erhöhen. DerDeutscheBundestaghat2002die ExportinitiativeErneuerbareEnergien inslebengerufen,dieseit2007durchdie ExportinitiativeEnergieeffizienz ergänztwird.zielistes,deutsche,vorallemkleineundmittelständischeunternehmenbeidererschließungvonauslandsmärktenzuunterstützenundeinen aktivenbeitragzumklimaschutzzuleisten.beideinitiativenengagierensich aufvielfältigeweiseinpolen,tschechienundweiterenjüngereneu-mitgliedstaaten.damittragendieexportinitiativendazubei,dienutzungvonerneuerbarenenergien-undenergieeffizienztechnologienindiesenländernvoranzutreibenunddiewirtschaftlichekooperationaufdiesengebietenauszubauen, umsoeinenbeitragzurnachhaltigenundsauberenenergieversorgungderzukunft zu leisten. 4.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdieStrategiederEUeinerunbedingten Einbindung der USA in eine Klimavereinbarung zielführend ist? DieEinbindungderUSAalseinemdergrößtenTreibhausgasemittenteninein internationalesklimaschutzabkommenistzwingendnotwendig.ohneeinbindungderusawerdenauchgroßeschwellen-undentwicklungsländerihre BeteiligunganeineminternationalenAbkommeninfragestellen.InderFolge würdedieerreichungdes2-grad-zielsgefährdet.nachkenntnisderbundesregierungstehendieusaweiterzudemvonus-präsidentbarackobamain KopenhagenangekündigtenZieleinerMinderungdernationalenTreibhausgasemissionenvon17Prozentbis2020aufderBasisdesJahres2005.DieBundesregierungermutigtdieUS-Regierung,diesesBekenntnisaufinternationaler EbenezubestätigenundkonkreteSchrittezudessenUmsetzungzubeschließen.DieBundesregierungwirbtaußerdemgegenüberdenUSAfüreinenanspruchsvollerenKlimaschutzundbetontdiewirtschaftlichenChanceneines ÜbergangszueineremissionsärmerenGesellschaft.MitdiesemZielhatsich diebundesregierungzuletztamus/deutschenenergieforumimoktober2010 inwashingtonbeteiligtundhiernachdrücklichsowohldiedeutschealsauch dieeuropäischehaltungzudenangesprochenenfragendeutlichgemacht.zudemsindklimaschutz-undenergiepolitikherausragendeelementedertransatlantischenzusammenarbeit,wieesauchimkoalitionsvertragderbundesregierunghervorgehobenwird.durchdieinitiative TransatlantischeKlimabrücke fördertdiebundesregierungseit2008eineverstärktezusammenarbeitmitden USA in Klimaschutz- und Energiefragen. 5.WiebewertetdieBundesregierungdieAbsichtderUS-Administration, aktiv gegen eine EU-weite Besteuerung des Flugverkehrs vorzugehen? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieFrageaufdiebereitsbeschlosseneEinbeziehungdesLuftverkehrsindasEU-Emissionshandelssystemabzielt.DieAktivitätenderUS-AdministrationgegendieEinbeziehungdesLuftverkehrskonzentriertensichbisheraufdieICAO-Versammlung (ICAO:InternationalCivilAviationOrganization),dieam8.Oktober2010ohnerechtlich bindendeauswirkungenaufdeneu-emissionshandelendete.inwieweitweitereschrittederus-administrationerfolgen,bleibtabzuwarten.diebundesregierunggehtdavonaus,dassderluftverkehrausdereuundausdrittstaaten, soweitereu-flughäfenberührt,wiegeplantab2012indaseu-emissionshandelssystemaufgenommenwird.dierückmeldungundbeteiligunghinsichtlich derberichtspflichtendurchdiedeutschlandzurverwaltungzugeordneten

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FluggesellschaftenauchausDrittstaatenverläuftdabeisehrzufriedenstellend. Dies gilt auch für die Fluggesellschaften aus den USA. 6.HatsichdieBundesregierungaufeuropäischerEbenedafüreingesetzt, dassdieeuvielstärkeralsbisherinrichtungchinaaktivwird,undin welcher Form hat sie sich dafür eingesetzt? HatdieBundesregierungdazukonkreteMaßnahmenundInitiativender EU vorgeschlagen, und wenn ja, welche? ChinaistiminternationalenKlimaschutzalsweltweitgrößterTreibhausgasemittentsowiealseinflussreicheglobaleMachteinwichtigerinternationaler Partner.SowohlzwischenderEU-KommissionundChinaalsauchzwischen deneinzelneneu-mitgliedstaatenundchinagibtesseitlangemintensive bilateralekontakte.einbeispielfürdievielzahlvoninitiativenistdiegemeinsammitbundesregierungundbritischerregierungangestoßeneinitiativezum Thema LowCarbonDevelopment inchina.zentralerbestandteilwareine StudiezumPotentialeinerstärkerenEU-China-KooperationindiesemBereich. ImRahmendesEU-China-GipfelsimSeptember2009inNanjinghathierzu einrundertischmitvertreternauspolitik,wirtschaftundforschungstattge- funden.ersteskonkretesergebnisisteindeutsch-chinesischeslow-carbon- Vorhaben. 7.WelcheeuropäischenInitiativenhatdieBundesregierunginRichtungandererLänderangestoßen,insbesonderegegenüberSchwellen-undEntwicklungsländern? 8.WelchekonkreteneuropäischenInitiativenundKooperationengibtesmit kleineninselstaaten,dienachaussagedesbundesministersdesauswärtigendr.guidowesterwelle (UN-Vollversammlung26.September2010) der Bundesregierung besonders wichtig sind? 9.FürwelcheneuenklimapolitischenInitiativeninderEUsetztsichdieBundesregierung vor der kommenden Klimakonferenz in Cancun ein? WelcheneuenIdeenundVorschlägehatsieggf.aufeuropäischerEbene eingebracht? Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierungisteinaktiverPartnerandererLänderindeninternationalenKlimaschutzbemühungen.SieistalsinternationalangesehenerVorreiteran einervielzahlvoninitiativenbeteiligtundhateinereihedavonselbstangestoßen. Dazugehörtder PetersbergerKlimadialog vonanfangmai2010.dorthat diebundesregierungumwelt-undklimaschutzministernausetwa45staaten erstmalsnachkopenhageneininformellesforumzurwiederbelebungderinternationalenklimaschutzgesprächegeboten.beim PetersbergerDialog ist erstmalsdieauffassungdeutlichgeworden,dasseinelehreauskopenhagen diestärkereverknüpfungvon top-down -Ansatz (d.h.internationalenklimaschutzvereinbarungen)und bottom-up -Initiativen (d.h.diekonkreteumsetzungvonklimaschutzindeneinzelnenländern)ist.diebundesregierunghat gemeinsammitsüdafrikaundsüdkoreaeineinitiativezumthemadie internationalepartnerschaftfürtreibhausgasminderungsstrategienundmrv gestartet.siebeteiligtsichdarüberhinausaktivandenbeidenanderendortbegonnenen Initiativen zu Entwaldung und Anpassung. DieBundesregierunghatimRahmendesEuropäischenRatsvom10./11.Dezember2009dasAngebotderEUundihrerMitgliedstaatenfüreineBeteiligunganderweltweiten FastStart -FinanzierungfürEntwicklungsländerin Höhevon2,4Mrd.EurojährlichindenJahren2010bis2012unterstützt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3794 BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatbeimKlimagipfelinKopenhagenim Dezember2009zugesagt,dassDeutschlandvondieserSummeeinenAnteil von1,26mrd.euroimzeitraum2010bis2012übernehmenwird.diemittel werdenimrahmenderbilateralenentwicklungszusammenarbeit,derinternationalenklimaschutzinitiativedesbmuunddurchfinanziellebeiträgezumultilateralenfondsbereitgestellt.diebundesregierungsetztsichaufeuropäischer Ebene für Transparenz und Koordination der Fast-Start -Finanzierung ein. DieBundesregierunglegtimKlimaschutzbesonderenWertaufdieZusammenarbeitmitkleinenInselstaaten.ImRahmender InternationalenKlimaschutzinitiative sindseit200814projektemitkleineninselstaatenmiteinemfördervolumenvoninsgesamt29,4mio.eurobegonnenwordenbzw.inplanung.im RahmenderbilateralenundmultilateralenEntwicklungszusammenarbeitunterstütztdieBundesregierungregionaleAnsätzezuKlimaschutzundAnpassungan denklimawandelimpazifikundderkaribik.siearbeitetdabeiengmiteuropäischeninitiativenunddemgeberkreiszusammen.deutschlandbeteiligtsich zumbeispielam PilotProgramforClimateResilience mitregionalprogrammeninbeidenregionenundhatalleinfürbilateralevorhabeninderpazifischen Inselregion 17,2 Mio. Euro zugesagt. ImRahmenvon ForschungfürnachhaltigeEntwicklungen (FONA) werden internationaleforschungskooperationenmitden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland,Indien,China,Südafrika)aufgebaut.MiteinerReihevonEntwicklungsländerninAfrikawerdenForschungsstrukturenaufgebaut,diedieeigene KompetenzzurKlimaanpassungwesentlichstärkenwerden.EinweitererFörderschwerpunktrichtetsichaufdieEntwicklungvonMegastädten,beidenen energie-undklimaeffizientestrukturenurbanerwachstumszentrenu.a.in China,Äthiopien,Vietnam,Indien,SüdafrikaundMarokkountersuchtwerden. ZudemhabenDeutschlandunddieUSAeinRahmenabkommenzurwissenschaftlichenundtechnologischenZusammenarbeitindenBereichenEnergie, Klima und Umwelt unterzeichnet. ImRahmendesDeutsch-IndischenEnergieforumsführtdieBundesregierungzahlreicheProjektezurVerbesserungderEnergieeffizienz,zumEinsatz erneuerbarerenergienundzurverbesserungderwirkungsgradevorhandener fossilbefeuerterkraftwerkedurch.dasdeutsch-indischeenergieforumhatzuletztam1.november2010inneu-delhigetagt.hiersindzwischenderdeutschenundderindischenregierungweitereprojekteindieplanungaufgenommen worden. 10.WieschätztdieBundesregierungdieinternationaleWirkungeinesEU- BeschlusseszurEinführungeinerCO 2 -basiertenenergiebesteuerungfür deninternationalenklimaschutzein,undwiebewertetsiedasdamit verbundenesignal,wenndieeuzusätzlichzumbestehendenemissionshandelssektorweiterefürdenklimawandelverantwortlicheemissionsbereiche über eine solche Steuer reguliert? 11.UnterstütztdieBundesregierunggrundsätzlichdieEinführungeinersolchen CO 2 -basierten Steuer auf europäischer Ebene? 12.WelcheMitgliedstaatenderEUunterstützendieEinführungeinerCO 2 - basierten Energiesteuer, und welche nicht? WieverhältsichdieBundesregierunggegenüberdenMitgliedstaatenmit ablehnender Haltung? Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. EinkonkreterVorschlagderEU-KommissionfürdieEinführungeineram CO 2 -GehaltausgerichtetenEnergiesteuerliegtderzeitnichtvor.DieBeratungeninnerhalbderEU-KommissionübereinemöglicheÜberarbeitungder

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Energiesteuer-Richtliniedauernnochan.Einschätzungenzuinternationalen AuswirkungeneinernichtkonkretabsehbarenBeschlussfassungderEUoder denpositionierungeneinzelnermitgliedstaatenhierzusindaufdiesergrundlage nicht möglich. 13.WelcheMitgliedstaatenunterstützeneinunkonditioniertesMinderungszielderTreibhausgasemissioneninderEUvon30Prozentbis2020bezogen auf 1990? Welche Mitgliedstaaten sind dagegen? DerMinisterrat (Umwelt)hatkürzlichdasbedingteAngebotderEUbekräftigt, imrahmeneinerglobalenundumfassendenübereinkunftfürdiezeitnach 2012,bis2020eineReduktionum30ProzentgegenüberdemNiveauvon1990 zuerreichen,sofernsichandereindustrieländerzuvergleichbarenemissionsreduktionenverpflichtenundweiterfortgeschritteneentwicklungsländereinen ihrenverantwortlichkeitenundjeweiligenfähigkeitenangemessenenbeitrag leisten.irlandunddänemarkhabensichaufeuropäischerebenebereitsfür eineunkonditionierteanhebungdereu-klimazieleaufminus30prozentgegenüber1990bis2020ausgesprochen.inihremregierungsprogrammhatsich dieregierungdesvereinigtenkönigreichsebenfallsfüreineanhebungdeseuropäischenklimaschutzzielsvon20prozentauf30prozentimjahr2020auf derbasisdesjahres1990ausgesprochen.unteranderemrumänien,bulgarien, Tschechien,Polen,Finnland,SpanienunddieNiederlandesowiediebaltischen Staatenweisendaraufhin,dasseineEntscheidungzurVerringerungder Treibhausgasemissionenummehrals20ProzenterstnachderFolgeabschätzungderEU-KommissionimerstenHalbjahr2011 (KostenundNutzenauf Ebene der Mitgliedstaaten) beraten werden könne. DerzeitwirdaufEU-EbeneeineunkonditionierteAnhebungüberdasbisherige EU-Minderungszielvonminus20Prozenthinausgeprüft.DerEuropäischeRat hatdenumweltratam28./29.oktober2010aufgefordert,imfrühjahr2011 wieder über die Frage zu berichten. 14.WiebewertetdieBundesregierungdieInitiativedesBundesministersfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitDr.NorbertRöttgen,der gemeinsammitdenumweltministernvonfrankreichundgroßbritannien füreinunkonditioniertesminderungszielinhöhevon30prozentu.a.in einem gemeinsamen Artikel geworben hat? 15.HatdieBundesregierungihrebisherablehnendePositionindiesemPunkt revidiert,undvertrittderbundesministerfürumwelt,naturschutzund ReaktorsicherheitindiesemPunktjetztdiePositiondergesamtenBundesregierung in Brüssel? 16.WieverhältsichdieBundesregierunggegenüberdenMitgliedstaatenmit ablehnenderhaltunggegenübereinemunkonditionierten30prozentminderungsziel? 17.SiehtdieBundesregierungpositiveEffekteeinerunkonditioniertenMinderungderEU-Treibhausgasemissionenvonminus30Prozentbis2020, insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft, und wenn ja, welche? Die Fragen 14 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. AufderGrundlagederVeröffentlichungderMitteilungderEU-Kommission vom26.mai2010mitdemtitel Analysisofoptionstomovebeyond20% greenhousegasemissionreductionsandassessingtheriskofcarbonleakage

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3794 befasstsichdiebundesregierungmitdervondereu-kommissionvorgelegten Analyse.DieBundesregierunghältesfürnötig,dasssichderRatunderforderlichenfallsauchderEuropäischeRatAnfang2011wiedermitdieserFragebefassen.DieseDebattesollteauchindenKontextderggf.bisdahinveröffentlichtenRoadmap2050derEU-KommissionzurUmsteuerungineinekohlenstoffarme Wirtschaft innerhalb der EU gestellt werden. DeutschlandstehthinterdeminternationalvereinbartenZiel,dassdieIndustriestaatenihreTreibhausgasemissionenbis2050ummindestens80Prozent reduzierenundbekräftigtseinziel,indeutschlanddietreibhausgasemissionen bis2020um40prozentgegenüber1990zusenken.aufdieserbasiswirdsich Deutschland an der weiteren Diskussion zum EU-Klimaschutzziel beteiligen. EntsprechendderKoalitionsvereinbarungsollenbis2020dieTreibhausgasemissionenum40ProzentundentsprechendderZielformulierungderIndustriestaatenbis2050ummindestens80Prozent jeweilsgegenüber1990 reduziertwerden.diesbedeutetfolgendenentwicklungspfadbeiderminderungdertreibhausgasemissionenbis2050:minus55prozentbis2030,minus 70 Prozent bis 2040, minus 80 Prozent bis 95 Prozent bis ImÜbrigenhältdieBundesregierunganspruchsvolleKlimaschutzzieleauch fürandereindustriestaatenundschwellenländerfürerforderlich,umdemglobalenklimawandelwirksamzubegegnen.indiesemzusammenhangwirdauf dieantwortzufrage13undaufdieimenergiekonzeptderbundesregierung vom28.september2010enthaltenenformulierungenzumklimaschutzsowie zur Notwendigkeit der Umstrukturierung der Energieversorgung verwiesen.

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