BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
|
|
- Alexa Färber
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bettina Herlitzius, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4141 Krimi-Hotel auf der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang mitten im Nationalpark Eifel Vorbemerkung der Fragesteller MittenimNationalparkEifelinNordrhein-Westfalen (NRW)liegtdieehemaligeNS-OrdensburgVogelsang.Inden30er-JahrenvondenNaziserrichtet solltehier wieauchindreiweiterenns-ordensburgenindeutschland die zukünftigeführungselitedernsdap (sogenannteordensjunker)ausgebildet undaufihrespäterenaufgabeimns-staatvorbereitetwerden.einschwerpunkt der Ausbildung in Vogelsang war das Thema Rassenkunde. WieBiographienvonOrdensjunkernbelegen *,warendiesedannspäteran schlimmstenverbrechen,zumteilauchinführungspositionen,inderbesetztensowjetunionundanderenteileneuropasbeteiligt.darüberhinausgabes aufvogelsangauchzahlreicheseminarefürführungskräftedernsdap,wie z.b.gauleiter,diedortaufihrezukünftigen Aufgaben imzusammenhang mitjudenvernichtung,angriffskriegetc.eingeschworenwurden.von VogelsangführtdemnachüberdieTätereindirekterWegzumVölkermord. Vogelsang ist ein Täterort. NachdemZweitenWeltkriegwurdeVogelsangalsKasernezunächstvonbritischen,spätervonbelgischenStreitkräftenbiszumJahr2005zusammenmit einemüber3000hektargroßengeländealstruppenübungsplatzgenutzt. SeitdembefindetsichdieehemaligeNS-OrdensburgunddasGeländedes ehemaligentruppenübungsplatzesalsteildesnationalparkseifelimeigentum und unter Verwaltung des Bundes. VogelsangistzusammenmitProraaufRügenunddemReichsparteitagsgeländeinNürnbergdasgrößtebisheuteweitgehenderhalteneEnsembleziviler NS-Architektur in Deutschland. VorallemdurchdasfinanzielleEngagementdesLandesNRWkönnenauf VogelsangeinigeGebäudederGeschichtedesOrtesangemessenundnationalparkverträglichgenutztwerden,z.B.inFormdesNationalparkzentrums, *SieheauchF.A.Heinen (2007):Gottlos,schamlos,gewissenlos ZumOsteinsatzder Ordensburg-Mannschaften. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom21.Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einemns-dokumentationszentrum,einerregionalgeschichtlichenausstellung,derunterbringungdernationalparkverwaltung,einerjugendherberge und einem Jugendwaldheim. DarüberhinausversuchtdieStandortentwicklungsgesellschaftVogelsang GmbH (SEV),anderderBundüberdieBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)zueinemDrittelnebendemLandNRWunddenKreisender Regionbeteiligtist,weitereGebäudeundFlächenaufVogelsangunterdem AspektderGewinnmaximierungzuvermarkten.InbesonderenBroschüren fürinvestorenwirdderort,andemns-mörderausgebildetwurdenundder heutemittenimgrößtennaturreservatnrwsliegt,mitsloganswie Vogelsang deridealeortfürihreprojektidee beworben,soalswürdees sichumeinx-beliebigesgewerbegebiethandeln.sowurdenindervergangenheitdortschondieerrichtungvongo-kartbahnen,golfplätzenu.ä.diskutiert Projekte, die letztendlich scheiterten. NeuesterCoupderSEVistdiegeplanteErrichtungeines Krimi-Hotels mit 300BettenineinemKasernenbauderBelgierausden50er-Jahren,deraufden immernochvorhandenengrundmauerndesvondennazisbegonnen,aber nichtvollendetenbausdes HausdesWissens befindet.diesesgebäude solltealleanderenaufvogelsangvorhandenangrößeundhöhenochübertreffen,im50kilometerentferntenkölnnochzusehenseinundeineder größtenbibliothekenmitns-literatur,u.a.zumthema Rassenkunde beherbergen. SolltesichdieSEVmitihrenVorstellungendurchsetzen,werdeninZukunft genaudortzahlendehotelgästekrimispielederart WerfindetdenMörder? veranstalten,wovorgut70jahrenspäteremassenmörderdenideologischen ÜberbaufürihreMenschenverachtungvermitteltbekamenundheuteSchulklassendarüberaufgeklärtwerdensollen.NichtnurinderEifelfindenviele Menschen das diplomatisch formuliert geschmacklos. 1.WelcheZielsetzungenverfolgtdieBundesregierungalsEigentümerinmit der NS-Ordensburg Vogelsang und des umgebenden Geländes? DieLiegenschaftbefindetsichimEigentumderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA).DieBundesanstalthatdengesetzlichenAuftrageigenverantwortlichdiefürdieZweckedesBundesentbehrlichenLiegenschaftenwirtschaftlichzuveräußern ( 1Absatz1desGesetzesüberdieBundesanstaltfür Immobilienaufgaben).MitderVermarktungderImmobiliehatdieBImAdie StandortentwicklungsgesellschaftVogelsangGmbH (SEV)beauftragt,dieseit 2005 den Konversionsprozess steuert und koordiniert. 2.InwelcherWeisebringtdieBundesregierungdieseZielsetzungenalsGesellschafterin in die SEV ein? DieBImAistGesellschafterinderStandortentwicklungsgesellschaftVogelsang GmbH (SEV).NebenderBImAalsEigentümerindesGeländessindzugleichen TeilendasLandNordrhein-WestfalenunddieRegion (vertretendurchdie KreiseEuskirchen,AachenundDürensowiedieStadtSchleiden)Gesellschafter dersev.zudermitderbeteiligungverbundenenzielsetzungderbimawird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.HältdieBundesregierungalsEigentümerinundMitgesellschafterininder SEVdieErrichtungeines Krimi-Hotels mit300betteninoderander StelledesheutigenKasernenbaus VanDooren bzw.des NS-Haus-des- Wissens fürmitderhistoriedesortesvereinbarundmitdenzielendes Nationalparks verträglich?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4351 Wenn ja, warum? Wennnein,inwelcherWeisenimmtsieEinflussaufdiePlanungender SEV? ImHinblickaufdieEigentums-undGesellschaftsverhältnissewirdaufdieAntwortenzudenFragen1und2verwiesen.DieBImAalsEigentümerinhatam 30.Mai2007mitdemLandNordrhein-Westfalen,denKreisenEuskirchen, AachenundDürensowiederStadtSchleiden (imfolgenden Region )eine RahmenvereinbarungüberdieweitereEntwicklungdesKonversionsstandortes Vogelsang geschlossen.nachdeminhaltdieservereinbarungensollenauf demgeländenutzungenausgewiesenwerden,diemitdeninderrahmenvereinbarungverabredetenansiedlungender1.entwicklungsstufe (Nationalparkzentrum,Informations-,Ausstellungs-undBildungszentrum,regionalgeschichtlicheAusstellung,DokumentationszentrumderNS-undNachkriegsgeschichte, Jugendherberge,Jugendwaldheim,Nationalparkverwaltung)verträglichsind undderbimasinnvolleverwertungsmöglichkeiteneröffnen.nachdergrundgesetzlichenaufgabenverteilungliegtdiebeurteilungderzulässigkeiteinzelner Nutzungen letztlich beim Planungsträger Stadt Schleiden. 4.WarumverfolgtdieBundesregierungnichtdenVorschlagdesGewinnerbürosdesinternationalenArchitektenwettbewerbszurGestaltungvon Vogelsang,dasKasernengebäude VanDooren abzureißenundnurnoch vorhandenengrundmauerndes NS-Haus-des-Wissens zuerhaltenund im Sinne des Denkmalschutzes kenntlich zu machen? DieWahrnehmungderBelangedesDenkmalschutzesfälltindieZuständigkeit deslandesnordrhein-westfalen,welchesebenfallsgesellschafterdersevist. 5.WelcheNutzungenhältdieBundesregierungaufVogelsangfürausgeschlossen, welche nicht (bitte jeweils mit Begründung)? AusgeschlossensindsolcheNutzungen,dieplanungsrechtlichnichtzulässig sind.trägerinderplanungshoheitistnachdergrundgesetzlichenkompetenzverteilung die Belegenheitsgemeinde, hier also die Stadt Schleiden. 6.HältdieBundesregierungNeubautenaufVogelsangfürsinnvollundangemessen? Wenn ja, welche, und warum? DieMöglichkeitderErrichtungvonNeubautenaufdemGeländerichtetsich ausschließlichnachderplanungsrechtlichenzulässigkeitbaulichervorhaben. InsoweitwirdaufdieAntwortzuFrage5verwiesen.SoweitimHinblickauf einzelnebauvorhabenbelangedesdenkmalschutzesberührtsind,wirdaufdie Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7.WelcheKostenfürdieUnterhaltungvonVogelsangsinddemBundbzw. derbimaseitdemjahr2005entstanden,welchekostenwerdeninzukunftvoraussichtlichentstehen,undwelcheeinnahmenstandenbzw.stehendemgegenüber (bitteaufgeteiltnachkosten-/einnahmeartenundjahren aufschlüsseln)? FürdieJahre2005bis2010sindderBImAimRahmendesBauunterhalts KosteninHöhevon269360,64Euroentstanden.DesWeiterensindindem angesprochenenzeitraumbewachungskosteninhöhevon ,61euro
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sowiebetriebskosteninhöhevon ,25euroangefallen.demgegenüberstehenerstattetebetriebskosteninhöhevon180566,40euroundmieteinnahmen in Höhe von ,75 Euro. 8.WelcheInvestitionenhatderBundbzw.dieBImAseit2005injeweils welcher Höhe auf Vogelsang getätigt? FürdieKonversionsliegenschaftVogelsangsindvonderBImAseit2005fürdie ErneuerungderInfrastruktur (Wasser,Strom,Telekommunikation)474867,04 Euro,fürdieHangsanierung815778,32Euro,fürHeizungserneuerungenim AdlerhofsowieimSchwimmbad301130,74Euro,fürdieAbsturzsicherung 63159,83EuroundfürdieKanalprüfung135317,10Euroaufgewendetworden. 9.Triffteszu,dassderBundbzw.dieBImAderSEVo.a.imFalleeiner VermarktungvonGrundstückenweitereInvestitionenaufVogelsangin Höhe der Netto-Verkaufserlöse zugesagt hat? Wennja,aufwelcherrechtlichenoderpolitischenGrundlagegeschieht das,undwelcheinvestitionensollenggf.vombundbzw.derbimaübernommen werden? Wennnein,welcheanderenVereinbarungenzurVerwendungeventueller Erlöse aus Grundstücksverkäufen gibt es? DieBImAhatsichinderam30.Mai2007mitdemLandNRWundderRegion geschlossenrahmenvereinbarungbereiterklärt,mittelausdenrealisierbaren ErlösenausderVerwertungindieEntwicklungvonVogelsangzuinvestieren. EinewirtschaftlicheVerwertungderfürdieZweckedesBundesentbehrlichen LiegenschaftistjedochohnevorherigeInvestitionen insbesondereindieinfrastruktur nichtrealistisch.diebimagehtinsoweitinvorleistung,istaber aufgrunddeswirtschaftlichkeitsgebotesverpflichtet,ihreinvestitioneninden Standort über Grundstücksverkäufe zu refinanzieren. 10.WelcheNutzungensindimHinblickaufdieHistoriedesOrtesundden AnforderungendesumgebendenNationalparksaufdenetwa100Hektar großenfreiflächenaufvogelsangaussichtderbundesregierungbegründet sinnvoll und vertretbar? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 11.IstesfürdieBundesregierungalsEigentümerinvorstellbar,dieFreiflächenumdieehemaligeNS-OrdensburgindenNationalparkzuüberführen? Wenn ja, welche Schritte sind dazu erforderlich? Wenn nein, warum nicht? InderVerordnungdesLandesNordrhein-WestfalenüberdenNationalpark Eifelvom17.Dezember2003istderBereichderehemaligenNS-Ordensburg ausdrücklichausdemnationalparkgebietausgeklammertworden.dahersind dieflächengemäßdemgesetzlichenauftragderbimazuverwerten;nicht zuletzt,umdieinderantwortzufrage9beschriebeneninvestitionenzu refinanzieren.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstdieBundesregierungbereit,TeilflächendesGeländesderNS-Ordensburg an Dritte zu veräußern? Wennja,unterwelcheBedingungen,vorallemimHinblickaufZweckbindungen für mögliche Nutzungen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5, 9 und 11 verwiesen. 13.HältdieBundesregierungesfürsinnvoll,dass wieimfalledererrichtungeines Krimi-Hotels unausweichlich Pkw-VerkehrbisindasZentrum des Geländes, den Adlerhof ermöglicht werden müsste? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht sie daraus? DievondenParteienderRahmenvereinbarunggewolltezivileNachnutzung des Geländes ist ohne verkehrliches Aufkommen nicht möglich. 14.Warumistderca.3000HektargroßeAnteildesfrüherenTruppenübungsplatzesVogelsang obwohlteildesnationalsparkseifel noch im Eigentum des Bundes? DieangesprochenenFlächenderLiegenschaftVogelsangfandenkeineAufnahmeindieFlächenkulisseder1.TranchedesNationalenNaturerbes (NNE), dahierüberzumzeitpunktdernne-flächenauswahlbereitsverbindlicheund weitfortgeschritteneverhandlungenzwischenderbimaunddemlandnordrhein-westfalen über einen Flächentausch geführt wurden. 15.WiebeabsichtigtdieBundesregierungdievorhandenenKonflikteund ungeklärtenzuständigkeitsfragen,z.b.imhinblickaufbetreuung, Unterhaltung,Bewirtschaftungusw.zwischenBundalsEigentümerund Nationalparkverwaltung zu klären? UngeklärteZuständigkeitsfragenodergarKonfliktemitderNationalparkverwaltunghinsichtlichderBetreuungundBewirtschaftungderbundeseigenen FlächendesNationalparksEifeldurchdieBundesanstaltsindbislangnichtaufgetreten.DieZusammenarbeitzwischenderNationalparkverwaltungundder BImA verläuft konstruktiv und konfliktfrei. DerBundesforstbetriebRhein-WeserderBImAbetreutdiebundeseigeneFläche desehemaligentruppenübungsplatzesvogelsangimrahmenundnachvorgabendernationalparkverordnungsowiegemäßdenbewirtschaftungskriterien der Nationalparkverwaltung und des Nationalparkforstamtes Eifel. AllegeplantenundzurUmsetzungvorgesehenenMaßnahmeninHinblickauf diebetreuungundbewirtschaftungderbundeseigenenflächedesnationalparkseifelwerdenvorabmitdemnationalparkforstamteifelerörtertundabgestimmt.danebenbeteiligtsichdiebimaregelmäßigannaturschutzfachlichen MonitoringprojektenundderenErgebnispräsentationindiversenfachlichen ArbeitskreisensowiebeiderVerbandsbeteiligungund-information.ZurDarstellungderNationalparkzieleunterstütztdieBImAdieNationalparkverwaltungbeidereinheitlichenAußendarstellungdesErscheinungsbildesdesNationalparks.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheEinnahmenhatderBundseit2005ausdieserFlächeerzielt (z.b. durch Holzverkauf, Pachteinnahmen für Schafsbeweidung)? AusderBewirtschaftungderLiegenschafthatdieBImAseit2005Einnahmen inhöhevon euroerzielt.demstehenbetriebsausgaben ohne KostenderBetriebsleitung,VerwaltungundanteiligemOverhead inhöhe von Euro gegenüber. Diese gliedern sich wie folgt auf: Ausgaben: Holzaufarbeitung/-bereitstellung Euro Wildtiermanagement/Jagd Euro Waldbau und Waldschutz Euro Betriebskosten + Liegenschaftsverwaltung Euro Einnahmen: Holz Euro Jagd (Jagdbetriebsk. + Wildbret) Euro Betrieb + weitere marktfähige Leistungen (inkl. Pachterlöse) Euro WelcheAusgabenstehendemgegenüber (bittejeweilseinzelnaufschlüsseln)? 17.WirddieBundesregierungdieaufderGrenzedesNationalparksEifelliegendeehemaligePanzertrassezumZweckederErrichtungeinerOrtsumgehung Dreiborn (L 207n) veräußern? Wenn ja, an wen, und zu welchem Preis? Gibt es hierzu bereits konkrete Angebote/Gespräche/Verhandlungen? DiefürdeninRedestehendenBauderOrtsumgehungDreibornaufeinemTeilstückderehemaligenPanzerringstraßeVogelsangvorgeseheneTrassenführung istnachkenntnisderbundesregierungnichtaufderflächedesnationalparks, sondernunmittelbarandienationalparkgrenzeangrenzendgeplant.derbima istdasvorhabenunddasdamitinverbindungstehendeerwerbsinteresseseit 2006/2007bekannt.HierzuhabenbereitsmehrereGesprächs-undVerhandlungsterminemitwechselndemTeilnehmerkreisstattgefunden.BeiderinRede stehendenflächehandeltessichumgrundsätzlichfürbundeszweckeentbehrlichesgrundvermögen.grundstücksverkäufederbimaangebietskörperschaftenodervondiesengetragenengesellschaftenzurdeckungvorrangigenöffentlichenbedarfsinderenoriginärerzuständigkeiterfolgengrundsätzlichzum Verkehrswert, dem ein entsprechendes Wertgutachten zu Grunde liegt. 18.HältdieBundesregierungdenBaudieserStraßemitdenZielendes NationalparksunddeneigenenZielenzurErhaltungderBiodiversitätfür vereinbar? Wenn ja, warum? DieVereinbarkeitdesStraßenbauvorhabensmitdemSchutzzweckdesunmittelbarbenachbartgelegenenNationalparksistGegenstanddeslandesseitigen Prüfungsprozesses. DieBImAselbsthatkeinerleiPlanungshoheit.Dieerforderlichenrechtlichen Prüfungen (Planfeststellung,LandschaftspflegerischerBegleitplan,ArtenschutzrechtlicherFachbeitrag,Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung,Umweltverträglichkeitsprüfung)sindnachKenntnisderBImAdurchdenzuständigen LandesbetriebStraßenNRWeingeleitetworden.DasErgebnisistderBImA nicht bekannt.
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannwurdenerstmalsdieVerhandlungenfürdiedritteErgänzungsvereinbarungzurRahmenvereinbarungüberdieFinanzierungdesRückbausund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6667 17. Wahlperiode 19. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrHintergründenundBedeutunghiernachgegangenwerdensoll.WeitereErkenntnisseunddamitverbundenerFragebedarfhabensichausderAntwort
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14606 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10581 17. Wahlperiode 30. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
MehrCleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrNaturschutz und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14466 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrFrei werdende Flächen und Gebäude durch Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4826 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrVollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12444 17. Wahlperiode 22. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung bezüglich der Windenergie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7579 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11597 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14668 17. Wahlperiode 02. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Eva Bulling-Schröter, weiterer
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrdiewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehr